Das wäre ein wichtiger und sinnvoller Schritt. Wir als SPDFraktion weisen schon sehr viele Jahre darauf hin, dass wir das gern aufnehmen würden; denn es hilft tatsächlich. Genau diese kleinen Punkte sind es, die wir immer mitdenken müssen, um vor allem die Frauen in Sachsen dabei zu unterstützen, wenn sie eine so wertvolle und tolle Arbeit leisten. Dafür haben sie vor allem sehr viel Respekt verdient, der ganz klar von unserer Seite kommt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleg(inn)en! Es ist schade, dass wir bei der Debatte zu den Alleinerziehenden hier etwas allein sind. Trotzdem wollen wir das Thema weiterverfolgen. Ich selbst komme nicht aus einer Ein-Eltern-Familie, trotzdem brenne ich für dieses Thema Alleinerziehende. Das hat sehr viel mit dem runden Tisch zu tun, den wir durchgeführt haben. Vielleicht klingt es etwas abgedroschen, aber ich habe dort wirklich viel gelernt. Ich habe dabei einem Thema, dem ich mich vorher theoretisch gewidmet habe, noch eine
ganze andere Komponente abgewonnen und die Komplexität verstanden, wie groß die Herausforderungen sind. Deshalb sage ich ganz klar: Alleinerziehende verdienen unseren allergrößten Respekt.
Mir ist es wichtig, an dieser Stelle – Kollegin Pfeil hat gerade drauf hingewiesen – noch einmal zu sagen: Die übergroße Mehrheit der Alleinerziehenden sind Frauen und das ist seit Jahren unverändert. Das hat vor allem mit der Aufgabenverteilung und den Rollenbildern zu tun. Es sind ungefähr 85 %, und an dieser Stelle ist es wichtig, auf den Zusammenhang hinzuweisen; denn wir wissen: Frauen verdienen im Schnitt weniger als Männer. Dazu haben wir am 6. März, am Equal Pay Day, einen Antrag zur Entgeltgleichheit in den Verfassungs- und Rechtsausschuss eingebracht. Es ging unter anderem darum, dass die Löhne in frauendominierten Berufen – wie Pflege, Erziehung oder im sozialen Bereich – per se niedriger sind und Frauen häufiger in Teilzeit arbeiten. Beides trifft auch auf alleinerziehende Mütter zu. Auch wenn viele in Vollzeit arbeiten, sind sie trotzdem in den Niedriglohngruppen. Das heißt, wenn wir über die Alleinerziehenden und den Arbeitsmarkt reden, dann haben wir es mit einer Zweifachdiskriminierung zu tun, nämlich: – erstens – Frau und – zweitens – alleinerziehend zu sein. Deshalb sage ich ganz klar: Diesen Gender-Pay-Gap, diese Lohnlücke zu schließen, hilft ganz konkret den Alleinerziehenden.
Vor diesem Hintergrund ist es richtig und wichtig, dass die Koalition in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben hat, dass es einen Landesaktionsplan genau zu diesem Thema Alleinerziehenden und Arbeitsmarkt geben soll. Jedoch kann und werde ich es Ihnen, Herr Dulig und alle anderen von der Koalition, nicht ersparen, noch einmal darüber zu reden, was für ein Trauerspiel das mit diesem Landesaktionsplan war und ist. Von Anfang an haben die Vereine und Selbstvertretungen gesagt, es muss einen runden Tisch zu diesem Thema geben, wir müssen dafür vor allem Expertise und Selbstvertretung zusammenholen. Das haben Sie abgelehnt. Wir haben es per Antrag gefordert, aber Sie haben es abgelehnt. Wir haben uns diese Forderung zu eigen gemacht und diesen runden Tisch gegründet.
Dazu will ich sagen: Das sollte kein Projekt der Linksfraktion sein, sondern das ist – nach meiner Meinung – eher die Aufgabe der Staatsregierung, in diesem Fall des SMWA. Sie haben es nicht für nötig gehalten, also haben wir das gemacht. Gemeinsam mit dem Verband der Alleinerziehenden – SHIA –, mit dem Frauenförderwerk und dem Landesfrauenrat haben wir den runden Tisch gegründet. Wir haben relevante Akteur(inn)e(n) eingeladen. Wir haben über ein Jahr gearbeitet, viermal getagt, und es war ein sehr intensiver fachlicher Austausch. Zusätzlich haben wir ein Hearing für Alleinerziehende gemacht, um viele Perspektiven einzusammeln.
Das Ergebnis – das sage ich, ohne rot zu werden – kann sich sehen lassen. Wir haben mit dieser gebündelten Expertise der Beteiligten einen Maßnahmenkatalog vorgelegt und sind davon überzeugt: Wenn wir diese Maßnahmen umsetzen würden, dann würde sich die Situation Alleinerziehender in Sachsen unmittelbar und direkt verbessern.
Ich werde es auslassen, noch einmal darüber zu reden, wie bedauerlich es war, dass wir monatelang um einen Termin bitten mussten, um den Maßnahmenkatalog zu übergeben. Wir haben es am Ende gemacht. Allein der Landesaktionsplan lässt immer noch auf sich warten.
Letzte Woche hat beim SMWA ein Fachgespräch stattgefunden. Ein Fachgespräch, das sage ich Ihnen, kann keinen runden Tisch ersetzen! Jetzt könnte man sagen: Es gab einen Runden Tisch, das muss jetzt nicht mehr sein. Ja, dann wäre es aber auch schön gewesen, die Akteur(inn)e(n) des runden Tisches zu diesem Fachgespräch einzuladen.
Unterm Strich frage ich mich schon: Wovor haben Sie Angst? Haben Sie Angst vor Beteiligung oder haben Sie Angst vor Expertise? Ich denke, dass Sie ganz genau wissen, dass Sie einen ambitionierten und wirksamen Aktionsplan gar nicht durch das Kabinett bekommen würden. Deswegen befürchte ich weiterhin, dass Sie wieder das machen werden, was Sie immer machen: Uns zu sagen, dass Sie das alles nicht machen können und außerdem bereits alles machen.
Daher wird das mein letzter Versuch sein, noch einmal die wichtigsten Punkte unterzubringen. Es sind vier Punkte, die in diesem Landesaktionsplan stehen müssen.
Erstens. Die Zahlen müssen stimmen. Es ist heute wieder klar geworden, dass sie unterschiedlich aufgefasst werden.
Zweitens. Es geht um strukturelle Veränderung. Es geht nicht darum, karitativ Alleinerziehenden irgendetwas zu geben; denn sie werden strukturell diskriminiert. Deswegen müssen Strukturen verändert werden.
Drittens. Das Thema häusliche Gewalt darf nicht ausgespart werden. Das hat einen ganz engen Zusammenhang mit dem Thema Alleinerziehende; denn es ist ein Grund, warum einige Menschen alleinerziehend sind. Das kann man dort nicht aussparen; denn es ist gefährlich, das nicht zu beachten.
Viertens. Es muss einen Beirat geben, der die Umsetzung des Landesaktionsplans begleitet. Dies gibt es an anderer Stelle. Da ist das ganz selbstverständlich. Ich meine damit nicht den Runden Tisch. Der runde Tisch hatte eine Aufgabe und diese hat er erfüllt, aber es muss diesen Beirat zur Umsetzung geben.
Wenn Sie diese Punkte beherzigen würden, dann wäre schon ein großer Schritt getan. Dann würden Sie auch das Folgende machen: Alleinerziehende nicht alleinlassen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ungeplant, aber ich nutze die Chance zu sprechen trotzdem, weil mich die Debatte ein Stück weit bewegt hat.
Meine Tochter ist alleinerziehend und hat sich aus freien Stücken dafür entschieden. Es gibt Punkte in persönlichen Bereichen, bei denen man diese Entscheidung treffen muss, um sich bewusst selbst um das Kind kümmern zu können. Wir haben das große Glück, dass wir als Familie 150 Meter entfernt wohnen, dazu gehören auch die Oma, die Uroma
Insofern ist es wichtig – vielen Dank, Frau Kollegin Schaper –, dass Sie die Rolle der Alleinerziehenden in der Gesellschaft angesprochen haben. Man muss sie im Auge behalten, man muss schauen, was man besser machen kann. Es gibt immer Dinge, die man verbessern kann.
Doch ich denke, dass es auch notwendig ist, sich als Gesellschaft zu hinterfragen, was Hürden und Hindernisse sind. Man muss sich fragen, wie man Frauen, die sich – aus welchen Gründen auch immer – dafür entscheiden, das Kind großzuziehen – meist sind es die Frauen –, besser in das Berufsleben einbringen kann, damit sie die Erziehung des Kindes, die Ausübung des Berufes und das Erzielen eines adäquaten Einkommens unter einen Hut bekommen, damit alles funktioniert.
Man muss gesellschaftliche Kontakte ermöglichen, die den Austausch untereinander garantieren. Das ist sehr wichtig. Das ist ein Punkt – so geht es mir jedenfalls –, dem man sich erst nähert, wenn man mit ihm persönlich ein wenig in Kontakt kommt.
Oftmals geht es uns Politikerinnen und Politikern so, dass wir uns mit Themen beschäftigen, weil sie einfach auf der Tagesordnung sind, weil sie abzuarbeiten sind.
Doch oftmals ist es auch so, wenn man eine persönliche Verbindung zu dem einen oder anderen Thema hat, dass man genauer hinschaut und Gespräche dazu führt, warum etwas so ist und wie man Situationen verbessern kann.
(Beifall bei der CDU sowie der Abg. Marika Tändler-Walenta und Sarah Buddeberg, DIE LINKE und des Staatsministers Martin Dulig – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE – Martin Modschiedler, CDU: Das irritiert!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Das meiste ist eigentlich bereits in den Diskussionsbeiträgen gesagt worden. Warum sprechen wir über Alleinerziehende? Zunächst, weil es leider immer mehr von ihnen gibt. Die Zahlen sind steigend und in der Regel entscheiden sich Mann und Frau nicht freiwillig dafür, alleine Kinder großzuziehen.
Es ist bitter, wenn ein Viertel der sächsischen Familien inzwischen alleinerziehend ist und davon 45 % von Armut bedroht sind.
Diesen Problemen – das haben wir gehört – widmet sich die Politik zu Recht. Das muss sie auch tun. Ein Blick – Frau Buddeberg, Sie haben es gerade erklärt – auf die Webseite vom Frauennetzwerk „ALISA – Alleinerziehend in Sachsen“ zeigt übersichtlich Informationen für Alleinerziehende zu rechtlicher und finanzieller Unterstützung sowie zu den Beratungsangeboten. Dort findet man auch die Ergebnisse Ihres Runden Tisches.
Es gibt umfangreiche Unterstützungsangebote. Es ist eine Querschnittsaufgabe, Frau Gockel hat es erwähnt. Ein frei bestimmtes Leben für Alleinerziehende hängt immer von der ökonomischen, von der finanziellen Unabhängigkeit ab. Sicher kann man dort noch vieles tun. Diese ganzen Punkte, auch die Rahmenbedingungen, sind alle schon genannt worden.
Heute Morgen sind – das hat nur mittelbar etwas damit zu tun – die Zahlen zum Rückgang der Geburtenrate herausgekommen. Sie waren seit 2009 noch nie so schlecht, innerhalb von zwei Jahren kam dieser Absturz. Es wurden auch die Bedingungen für Familien genannt: Es sind die Inflation, der Wohnraummangel etc., wir haben das gestern alles besprochen. Das sind ungünstige Bedingungen und diese treffen natürlich auch auf Alleinerziehende zu.