Bereits im letzten Jahr wurde mit dem Wohngeld-Plus die Höhe des Wohngeldes angehoben. Das bedeutet nichts anderes, als dass auch Menschen mit kleinerem Einkommen diese Unterstützung bekommen und somit auch mehr Alleinerziehende davon profitieren, die trotz der Belastung jeden Tag zur Arbeit gehen.
Die Bundesregierung hat daher auch mit der geplanten Kindergrundsicherung das Ziel formuliert, Kinder – gerade der Menschen mit kleinem Einkommen – besser vor Armutsrisiken zu schützen sowie die Entwicklungs- und Teilhabechancen zu verbessern. Das unterstützen wir natürlich.
Die Zahl der Alleinerziehenden mit SGB-Bezug hat sich in den vergangenen Jahren deutlich reduziert und lag im Jahr 2020 unter dem bundesdeutschen Durchschnitt. Nun haben wir im Koalitionsvertrag einen Aktionsplan zur verbesserten Arbeitsmarkt- und Ausbildungsintegration von Alleinerziehenden verabredet, Sie sind darauf eingegangen. Ich akzeptiere Ihre Kritik. Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir bei der Frage, wie wir mit diesem Aktionsplan umgehen, deshalb so lange gebraucht haben, weil die Rahmenbedingungen, die für die Gelingensbedingungen der Arbeitsmarktintegration benötigt werden, selten direkte Arbeitsmarktmaßnahmen sind, sondern das sind alles Maßnahmen im Umfeld, die Sicherheit geben sollen. Deshalb war die Frage: Wie breit kann man es anlegen, damit es tatsächlich eine effektive Aktionsplanung gibt?
Das hat etwas gedauert. Ich akzeptiere die Kritik. Doch wir wollen nicht den Eindruck erwecken, als würde es um Arbeitsmarktinstrumente als solche gehen. Es geht immer um die Frage, wie wir Gelingensbedingungen aufgrund der besonderen Herausforderungen für Alleinerziehende schaffen können.
Wir haben am 12. März 2024 beim Fachaustausch mit den Vertreterinnen und Vertretern aus der Wirtschaft, den Hochschulen, den Kommunen, den Familienverbänden, der Arbeitsverwaltung sowie anderen Ressorts der Staatsregierung diskutiert. Dieser Fachaustausch wird derzeit nachgearbeitet und ausgewertet, um entsprechende Schlüsse zu ziehen. Diesen Fahrplan haben wir aber von Anfang an transparent gestaltet, das wird Sie nicht überraschen.
Ich will durchaus Ihre Arbeit wertschätzen und für diese danken; denn das, was Sie mit Ihrem runden Tisch als Ergebnisse präsentiert haben, ist selbstverständlich Bestandteil unserer Diskussion. Das möchte ich an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen.
Die Kabinettsvorlage ist für das zweite Quartal 2024 geplant, und berücksichtigt entsprechend dem Antrag, den wir hier im Parlament beschlossen haben, Programme wie TANDEM. TANDEM ist ein Programm zur ganzheitlichen Familienförderung, das darauf abzielt, die Erwerbschancen der Eltern mittels eines individuellen und vernetzten Hilfsangebotes zu verbessern und die Bildungskompetenzen der in den Bedarfsgemeinschaften nach SGB II lebenden Kinder zu stärken. Es richtet sich an Familien mit mindestens einem arbeitslosen Elternteil und mindestens einem Kind
unter 18 Jahren in Sachsen. Hierbei geht es oft darum, Alleinerziehende aus der Arbeitslosigkeit herauszuholen und dass man dadurch hilft, bei deren Alltagsproblemen durch Beratung zu unterstützen, um selbst wieder auf die Beine zu kommen – ergänzend zu ähnlichen Zielen im neuen Bürgergeld.
Für TANDEM Sachsen stehen im ESF-Plus-Förderzeitraum bis 2027 insgesamt 98,3 Millionen Euro zur Verfügung. Wir wollen noch mehr Menschen in Arbeit bringen. Die Staatsregierung macht genau das: Mit TANDEM Sachsen geben wir den Jobcentern ein zusätzliches, wirkungsvolles Instrument an die Hand. Wir ermöglichen die Arbeitsmarktintegration der Eltern, von denen viele alleinerziehend sind. Wir verbessern gleichzeitig die Bildungschancen der Kinder, weil wir mit diesem TANDEMProgramm wirklich systemisch an diese Frage herangehen. Dazu möchte ich auch klar die Bitte an die Jobcenter ausdrücken, dass sie die mit TANDEM Sachsen verbundenen Möglichkeiten für arbeitslose Familien ausschöpfen und gemeinsam mit den Trägern entsprechende Projekte umsetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt immer wieder Forderungen nach den sogenannten Randzeitbetreuungen in den Kitas. Auch hierauf wurde bereits eingegangen. Die Kindergärten in Sachsen bieten ein umfassendes und flexibles Betreuungsangebot. Die Kommunen stellen ein bedarfsgerechtes Angebot zur Verfügung.
Wir hatten von 2012 bis 2014 ein Landesmodellprojekt namens „flexible und längere Öffnungszeiten von Kindertageseinrichtungen“. Die Auswertung ergab, dass der Bedarf von Eltern geringer war, als vorab artikuliert. Es braucht für Alleinerziehende somit individuelle Lösungen vor Ort. Es braucht familienfreundliche Arbeitgeber, die auf die Bedürfnisse von Alleinerziehenden Rücksicht nehmen. Wir wissen, dass familienfreundliche Maßnahmen als Mittel der Fachkräftesicherung bei Unternehmen wichtiger werden. Jedes zweite Unternehmen bietet bereits flexible Arbeitszeitlösungen an.
Aber wir selbst sind doch auch Arbeitgeber. Das heißt, auch wir sollten und werden mit gutem Beispiel vorangehen. Mit dem im Januar in Kraft getretenen Sächsischen Gleichstellungsgesetz möchte der öffentliche Dienst die Chancengleichheit für alle Bediensteten erreichen. Davon profitieren auch Alleinerziehende. Der Freistaat Sachsen ermöglicht flexible Arbeitszeiten und Arbeitszeitmodelle, um eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Oft wissen Alleinerziehende zu wenig über mögliche Entlastungsangebote oder über die ihnen zustehenden Leistungen. Mit dem Projekt „ALISA – Alleinerziehend in Sachsen“ finanziert das Sozialministerium ein neues Angebot, welches genau für diese Zielgruppe konzipiert wurde. Auf der zentralen Internetplattform von ALISA finden Interessierte relevante Informationen: Fakten zu rechtlichen und finanziellen Fragen, Unterstützung bei der Bewältigung von Trennung- und Streitfragen von getrenntlebenden Elternteilen, Hilfe bei der Alltagsbewältigung, aber auch Informationen zur gesundheitlichen Prävention oder gezielten Bildungs- und Erholungsangeboten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir unterstützen Alleinerziehende in Sachsen vielfältig. Alleinerziehende benötigen aber auch ein achtsames und wertschätzendes Umfeld, welches ihre aktuelle Lebensphase wahrnimmt und ihnen, wenn nötig, hilft. Kaum etwas hilft mehr als ein aufmerksames Netzwerk im Beruf, in der Nachbarschaft oder im Freundeskreis.
Meine Damen und Herren! Nun haben wir die drei Aktuellen Debatten abgearbeitet. Ich kann diesen Tagesordnungspunkt schließen.
Für die Staatsregierung berichtet zunächst der Ministerpräsident, Herr Michael Kretschmer, zum Thema: Sachsen stark machen für morgen – Wirtschaft stärken, Ansiedlungen fördern, Fachkräfte sichern. Der Ministerpräsident hat nun 5 Minuten Zeit für die Einbringung und danach kann er 40 Minuten lang befragt werden.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren, bestimmt den Wohlstand eines Landes. Ich bin sehr froh, dass auch diese
aktuelle Staatsregierung und die tragende Koalition sich in der positiven, wertschätzenden Haltung gegenüber dem Unternehmertum einig sind.
Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode nach einer spannenden Diskussion mit den Handwerksverbänden gemeinsam entschieden, dass es im Freistaat Sachsen ein Auszubildendenticket geben soll. Weit vor dem 49-EuroTicket ist es damals Minister Dulig gelungen, für 48 Euro ein Ticket anzubieten, das eine ähnliche Kostenrelevanz wie für die Studierenden entwickelt hat, sodass die Fahrten
zur Berufsschule deutlich günstiger geworden sind. Eine wichtige Maßnahme, um die duale Ausbildung zu fördern.
Wir haben uns auch im aktuellen Doppelhaushalt dazu verständigt und tragen es durch, dass es nicht nur für die großen Unternehmen eine regionale Wirtschaftsförderung gibt, sondern mit der kleinen GA auch ein ganz zielgerichtetes Instrument – das es in wenigen anderen Bundesländern gibt –, um die regionale Wirtschaft zu unterstützen.
Wenn wir auf das wichtige Thema Breitband schauen, ist es für uns alle mittlerweile eine Selbstverständlichkeit, dass es das schnelle Internet gibt. Wir beklagen nur noch die wenigen Löcher, die wenigen weißen Flecken, die es gibt. Dass wir gemeinsam mit einem Volumen von 5 Milliarden Euro in diesem Land diese neue Zukunftsinfrastruktur ausbauen, muss man sich immer wieder vergegenwärtigen. In welchem anderen Bereich hat dieses Land in dieser Größenordnung Schwerpunkte gesetzt, vor allen Dingen auch für den ländlichen Raum, für die lebenswerten Verhältnisse in den Regionen unseres Landes?
Anders als andere Bundesländer ist uns beim Thema IPCEI – bei diesen besonderen Wirtschaftsprojekten mit europäischer Bedeutung – nicht die Luft ausgegangen. Wir haben immer die Schwerpunkte auf Wirtschaftswachstum, auf Produktion, auf Wertschöpfung gelegt, auch wenn uns die Kofinanzierung dieser besonders wichtigen strategischen Projekte, beispielsweise in der Mikroelektronik oder im Bereich der Wasserstoffwirtschaft, finanziell an die Grenzen der Belastungsfähigkeit gebracht hat. Ich denke, allein dieses Beispiel zeigt, wie unternehmerfreundlich, wie wirtschaftsfreundlich der Freistaat Sachsen ist.
Wir haben, meine Damen und Herren, in dieser Legislaturperiode mit der Berufsschulnetzplanung ein schwieriges Unterfangen angenommen und es zu einem Erfolg gebracht. Minister Piwarz und unser Wirtschaftsminister haben gemeinsam mit den Kammern und Verbänden über diese Frage gesprochen, mit dem Ziel, dass Berufsschulen nicht nur in den großen Städten und großen Metropolen des Freistaates Sachsen, sondern überall im ländlichen Raum erhalten werden können. Dass es uns gelungen ist, diese Konzeption am Ende auch zu realisieren, hat etwas damit zu tun, dass ein enges, belastbares Vertrauensverhältnis zwischen den Wirtschaftsverbänden und den Handelnden der Politik, dieser Staatsregierung, dieser Koalition gibt.
Ich bin sehr dankbar dafür, dass uns dieses Werk gelungen ist und dass wir letztlich eine Vereinbarung zwischen dem Regionalministerium, dem Wissenschaftsministerium und dem Kultusministerium über die Unterbringung von Auszubildenden in Wohnheimen fördern können; denn das ist ein ganz wichtiges Vorhaben. Wir sehen, dass wir hierbei
einen Bedarf haben. Auch das ist ein Thema, was uns immer wieder, auch aus der Wirtschaft, gespiegelt worden ist.
Nicht zuletzt haben wir mit dem Meisterbonus und der Berufsorientierung an allen Schularten dafür gesorgt, dass junge Menschen noch mehr Chancen erhalten, ihren Start ins Berufsleben zu stärken. Für uns ist es wichtig, dass alle Bereiche – die akademische sowie die berufliche Welt – gleichberechtigt gesehen werden.
Dankbar bin ich – ich sehe das auch als einen großen Beitrag zur Wirtschaftsförderung –, dass es unlängst gelungen ist, mit der dualen Hochschule ein Instrument zu schaffen, das noch stärker als die Berufsakademie den regionalen Fachkräftenachwuchs ausbilden wird. Diesen Weg müssen wir weitergehen. Ohne Wirtschaft ist alles nichts. Wir brauchen eine starke Wirtschaft, tarifgebundene Unternehmen, einen engen Schulterschluss der Tarifvertragsparteien und starke Betriebsräte. Das ist das Ziel unserer Politik.
Ich bedanke mich bei dem Ministerpräsidenten für die Einbringung. Wir beginnen mit der CDU; Herr Hippold, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Ministerpräsident, für die Ausführung zu den unterschiedlichen Themen. Ich habe eine Frage zu dem Thema Ansiedlungen. Wir haben vor geraumer Zeit mit Freude zur Kenntnis genommen, dass in der Staatsregierung inzwischen eine Stabsstelle besteht, die sich damit befasst. Bezüglich größerer Ansiedlungen und was die Ausweisung international konkurrenzfähiger Flächen betrifft, wäre für mich von Interesse, was der Freistaat Sachsen unternimmt, um dort attraktiver zu werden und zukünftig solche Flächen ausweisen zu können. Wir haben in den Diskussionen mitbekommen – insbesondere mit Blick auf Intel, aber auch auf die erfolgreiche Ansiedlung, die nun durch TSMC erfolgt ist –, dass dies eine große Rolle spielt. Es würde mich interessieren, wie die Strategie, die Zielstellung der Staatsregierung in diesem Bereich aussieht.
Wir haben vor wenigen Tagen im sächsischen Kabinett einen Bericht des Ansiedlungsbeauftragten Diedrichs erlebt, der nun seit einem Jahr mit seiner Stabsstelle dieser Aufgabe nachgeht, und sind miteinander dankbar und überzeugt, dass diese Entscheidung eine richtige war. Wir müssen uns immer vergegenwärtigen: Dieses Land ist ein Land mit einer starken Unternehmerschaft – viele Persönlichkeiten, Frauen und Männer, die sich jeden Tag dafür einsetzen, Arbeitsplätze schaffen, Steuern zahlen und in der Region Verantwortung übernehmen bei der Förderung von Kunst und Kultur oder Jugend und Sport.
Trotzdem ist dieses Land beim Bruttoinlandsprodukt noch 10 000 Euro vom deutschen Durchschnitt entfernt. Das
heißt, wir brauchen noch mehr Wertschöpfung. Wir brauchen noch mehr Unternehmen, die international aktiv sind und die eine große Wertschöpfungstiefe haben, weil davon abhängt, wie hoch die Gehälter sein können. Deshalb müssen wir uns diesen Wachstumsschmerzen aussetzen. Das Ganze muss fair, es muss ordentlich einhergehen. Es muss auch strategisch begleitet werden. Es kann nicht sein, dass durch die Ansiedlung von TSMC oder anderen großen Investitionen mittelständische Unternehmen in die Bredouille kommen. Wir müssen dafür sorgen, dass wir durch Fachkräftezuwanderung und eine gezielte Ausbildung junger Menschen die Voraussetzung dafür schaffen, dass diese Unternehmen hier einen guten Standort schaffen.
Doch wir sind existenziell darauf angewiesen. Wenn wir wollen, dass die Gehälter im Freistaat Sachsen wachsen, dass es mehr tarifgebundene Unternehmen gibt, dann müssen wir genau das tun. Und das gesamte Ökosystem wird davon profitieren. Die Ansiedlung dieser großen Unternehmen wird zum Vorteil der vielen kleinen Unternehmen sein, wenn wir es richtig machen.
Deshalb diese Stabsstelle. Deshalb die strategische Ansiedlung von Industriegebieten. Deshalb unsere Fachkräftezuwanderungsstrategie, die wir ebenfalls mit Wirtschaftsverbänden, mit Gewerkschaften in einer großen Einmütigkeit auch mit der kommunalen Familie geschlossen haben. Wir schaffen die Voraussetzungen, damit genau das gelingt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Ministerpräsident! Ein lokales Thema bei uns ist TETIS. Dies ist manchmal aus verschiedenen Richtungen betrachtet infrage zu stellen, aber durchaus auch
unterstützenswert. Gibt es in der Zwischenzeit konkrete Hinweise über den Standort, an dem diese Teststrecke gebaut werden wird?