Bürokratie kommen, zurückdrängen. Aber um Gottes willen müssen wir diese Europäische Union erhalten, und deshalb gibt es riesige Unterschiede zu dem, was Sie vertreten und was wir über die letzten 34 Jahre betrieben haben.
Es ist auch das Thema ausländische Fachkräfte. Es stimmt nicht, dass Sie unterscheiden und sagen, die einen sind gut, die anderen sind richtig. Diese grundsätzliche Skepsis, diese Ausländerfeindlichkeit wird dazu führen, dass das, was wir so erfolgreich in der Biotechnologie, bei GlobalFoundries, auch bei vielen mittelständischen Unternehmen aufgebaut haben, ein Ende hat. Deshalb möchte ich Ihnen sagen, ich bin sehr skeptisch. Ich glaube, wenn viele Unternehmerinnen und Unternehmer genau lesen würden, was in Ihrem Programm steht, würden sie sich abwenden und sagen, mit solchen Truppenteilen wollen wir nichts zu tun haben.
Sie haben zum Thema Elektromobilität Folgendes gesagt: Wir haben überzogene Ziele in Europa und in Deutschland, die müssen verändert werden. Vor allen Dingen für die nächsten Jahre sind diese großen Zulaufzahlen an Elektromobilität nicht zu erreichen. Es wäre ein großer Schaden, wenn das Ganze jetzt organisiert werden würde, entweder durch Strafzahlungen oder durch die Abwertung der Fahrzeuge. Die deutschen Unternehmen, beispielsweise Volkswagen, brauchen die wirtschaftliche Kraft, brauchen die ökonomische Kraft, um am Ende ihre Fahrzeuge weiterentwickeln zu können. Sie stehen unter einem großen Konkurrenzdruck von China. Über die Zukunft der Gläsernen Manufaktur ist aus meiner Sicht derzeit überhaupt nichts entschieden. In den kommenden Jahren werden dort weiter Fahrzeuge gebaut werden. Ich kenne dazu auch keinen anderen Stand.
Vielen Dank. Für die Fraktion DIE LINKE bitte ich um eine ganz kurze Frage, und ich bitte auch den Ministerpräsidenten, sehr kurz zu antworten, ansonsten kommen wir über die Zeit. Bitte schön.
Herr Ministerpräsident! Ab 01.08.2024 müssen Eltern in Brandenburg keine Beiträge mehr für die Kita-Betreuung bezahlen. Warum kriegt der Freistaat Sachsen, den Sie ja angeblich finanziell so solide aufgestellt haben, nicht einmal ein beitragsfreies Jahr für alle Kinder hin?
Sie wissen, wir können alles bewegen, wir müssen uns nur entscheiden, was unsere Prioritäten sind. Wir haben uns miteinander entschieden, dass wir sehr viel für die Förderung, gerade im frühkindlichen Bereich tun wollen, dass wir sehr viel für Schulsozialarbeit in den Schulen tun. Die Diskussion über die Frage, welche Maßnahme am meisten wirkt, um
Chancengerechtigkeit für alle Kinder zu organisieren, auch aus den Familien, die von zu Hause nicht so viel mitbekommen haben, hat uns jetzt auf diesen Weg geführt.
Sie wissen, ich bin ein großer Fan der frühkindlichen Bildung. Ich verbinde mit dem Blick auf dieses System eine große Wertschätzung. Persönlich würde ich immer sagen, der Kindergarten ist eine Bildungseinrichtung. Er hat einen enormen Anteil an dem großen Bildungserfolg der Kinder im Freistaat Sachsen. Wenn es möglich ist, in der kommenden Legislaturperiode das auch finanziell stemmen zu können, würde ich mit dem Leitgedanken an die Arbeit gehen: Der Kindergarten wird zur Vorschule. Das heißt nicht, dass wir vom ersten bis zum letzten Kindergartenjahr daraus eine komplette Vorschule machen, die kostenfrei ist. Das ist jedem von Ihnen klar, der sich mit den finanziellen Ressourcen auskennt. Wir könnten aber den Leitgedanken haben, dass Bildung nicht erst mit dem ersten Grundschuljahr
anfängt und dass wir das noch besser machen können. Das ist etwas, was wir aus Sachsen vielleicht zur Bereicherung des Bildungssystems der Bundesrepublik Deutschland leisten können. Das würde mich mit sehr viel Freude und Energie erfüllen. Ich freue mich vor allen Dingen, dass Kollege Piwarz das ähnlich sieht und dass wir das vielleicht gemeinsam hinbekommen werden.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. Meine Damen und Herren! Die Zeitdauer der Befragung der Staatsregierung ist abgelaufen und damit dieser Tagesordnungspunkt beendet.
Wie gewohnt können die Fraktionen Stellung nehmen. Ich bitte als Erstes für die AfD-Fraktion als Einreicherin Herrn Gahler.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit unserem Antrag unter dem Namen „Maßlosigkeit beenden – Der Erhöhung des Rundfunkbeitrags eine Absage erteilen“ fordern wir Sie auf, der geplanten Erhöhung der Zwangsbeiträge zu widersprechen.
Wie war eigentlich die Situation im Jahr 2018? Damals hatte der öffentlich-rechtliche Rundfunk 8 Milliarden Euro Gesamteinnahmen aus Zwangsbeiträgen. Der Zwangsbeitrag betrug 17,50 Euro pro Monat. Die KEF errechnete für den Zeitraum 2017 bis 2020 einen Überschuss von 544 Millionen Euro bei den öffentlich-rechtlichen Sendern. Die Sender zahlten ausufernde Gehälter, Pensionen und Ruhegehälter. Resultat: Die GEZ-Sender kamen mit dem Geld nicht aus und forderten eine Erhöhung der Zwangsbeiträge.
Die Gesamteinnahmen des sächsischen Staatshaushaltes betrugen 2018 im Vergleich 20,8 Milliarden Euro. Der Freistaat baute Schulden ab, was löblich war. Für den Bürger bedeutete das aber: Zahle brav deine Steuern und die Rundfunkzwangsbeiträge, aber wehe du widersetzt dich. Die Niedrig- und Nullzinspolitik verhinderte Ersparnisse der Bürger. Die Bürger bluteten langsam aus. Der sächsische Bürger zeigte daraufhin im Jahr 2019 bei der Landtagswahl die Gelbe Karte, aber man hat ihn nicht verstanden.
Die KEF stellte in ihrem 22. Bericht für 2021 bis 2024 einen ungedeckten Finanzbedarf von 1,5 Milliarden Euro bei
den öffentlich-rechtlichen Sendern fest. Der Zwangsbeitrag erhöhte sich 2021 auf 18,36 Euro pro Monat. 2022 erhielt der öffentlich-rechtliche Rundfunk dann 570 Millionen Euro mehr, also insgesamt also 8,57 Milliarden Euro Gesamteinnahmen aus Zwangsbeiträgen. Die Sender zahlten noch höhere Gehälter, Pensionen und Ruhegehälter. Skandale der verschiedensten Sender ploppten auf. Das System aus Korruption, Nepotismus und Selbstbedienungsladen wurden erstmals öffentlich. Resultat: Die GEZ-Sender kamen mit dem Geld nicht aus und forderten die weitere Zwangsbeitragserhöhung.
Die Gesamteinnahmen des Sächsischen Staatshaushaltes betrugen damals 23,6 Milliarden Euro, dem standen 22,6 Milliarden Euro Ausgaben gegenüber. Also hat die Sächsische Staatsregierung es auch nicht „geschafft“, einen Verlust zu produzieren, im Gegensatz zum öffentlichrechtlichen Rundfunk. Der Bürger wurde durch den Corona-Irrsinn von 2020 bis Anfang 2022 weggesperrt, durfte aber weiter fleißig arbeiten und Zwangsbeiträge sowie Steuern zahlen. Die Unternehmerinnen und Unternehmer wurden in ihrem Geschäft eingeschränkt bis hin zum Berufsverbot, aber sie mussten weiter Rundfunkzwangsbeiträge bezahlen.
Durch irrsinnige Energie- und Wirtschaftspolitik, Sanktionen gegen Russland usw. sahen wir einen Niedergang der Wirtschaft. Arbeitslosigkeit und Insolvenzen drohten und drohen. Resultat war, dass es den Bürgern schlechter ging. Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bedeutete dies: Die Gehälter stiegen, die Pensionen waren immer noch üppig, die Ruhegehälter waren immer noch da, und es wird eine weitere Erhöhung der Rundfunkzwangsbeiträge gefordert. Man kommt einfach mit dem Geld nicht aus.
Der Bürger musste Lügen und Verhöhnung durch die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ertragen. Staatskomiker wie Welke, Bosetti oder Böhmermann durften die Bürger wahlweise als unnützen Blinddarm, TERF usw. beschimpfen. Sarah Bosetti fragte gar: Was ist so schlimm an der Spaltung der Gesellschaft? Sie trieb ihre Hetze gegen Impfkritiker unter dem Schutz der Regierung und der öffentlich-rechtlichen Sender fort. Oliver Welke konnte nicht genug davon bekommen: Nicht impfen ist asozial. Impfen, bis die Nadel glüht. Ungeimpfte sind doof.
Sympathieträger und Hobbyimker Böhmermann ätzte: Kinder sind zurzeit gemeingefährlich. Was Ratten in der Zeit der Pest waren, sind Kinder zurzeit für Covid-19, Wirtstiere, die kleinen Querdenker. Kinder seien noch schlimmer als Aluhutträger in der sächsischen Fußgängerzone – ein eigenwilliger Humor.
Während breite Publikumsschichten und auch vereinzelt Politiker diese menschenfeindlichen Aussagen kritisierten, sprang ausgerechnet der Wetterfrosch Jörg Kachelmann vom MDR bei. Der Hass auf Menschen und Kinder scheint bei den öffentlich-rechtlichen Sendern sehr verbreitet zu sein. Währenddessen kämpfte die AfD mit ihren Initiativen und Anträgen im Sächsischen Landtag für die Bürger.
Anstatt wie die CDU-Fraktion nur zu fordern und nichts zu tun, brachte die AfD-Fraktion während der Pandemie Anträge auf Erlass, Senkung der Rundfunkzwangsbeiträge und Anträge zur Aussetzung der Erhöhung der Rundfunkzwangsbeiträge ins Parlament ein. Diese wurden durch alle anderen Altparteien im Sächsischen Landtag abgelehnt. Der sächsische Bürger zeigte bei der Bundestagswahl 2021 zum letzten Mal die Gelbe Karte. Die Altparteien wollten es einfach nicht verstehen. Sollte 2025 die Erhöhung der Rundfunkzwangsgebühren auf 18,94 Euro kommen, dann wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk ab 2025 voraussichtlich Gesamteinnahmen von 9 bis 10 Milliarden Euro jährlich haben.
Ich prognostiziere schon einmal das Folgende: Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bedeutet dies, die Gehälter sollen weiter steigen, die Pensionen sind immer noch mehr als üppig, die Ruhegehälter sind immer noch da, und es wird eine weitere Erhöhung der Rundfunkzwangsbeiträge gefordert. Man kommt immer noch nicht mit dem Geld aus.
Doch an dieser Stelle ist eine Sache anders. Da der Bürger im September der sächsischen Landesregierung die Rote Karte zeigen kann, könnte er das blaue Wunder erleben
und von den Rundfunkzwangsbeiträgen erlöst werden. Denn der Bürger hat keine Lust, beschimpft zu werden. Der
Bürger hat keine Lust, gerupft zu werden. Der Bürger will nicht zwangsbeglückt werden. Der Bürger hat einen Kopf zum Selberdenken.
Der Bürger kann es nicht ertragen, dass seine Kinder durch Kriegspropaganda auf Kinderkanälen kriegsbegeistert und ertüchtigt werden sollen. Der Bürger weiß, wann er belogen wird,
egal, wie erfolgreich Kampagnen von Correctiv, Verfassungsschutz, SPD, GRÜNEN, Greenpeace, Bundesinnenministerium, öffentlich-rechtlichem Rundfunk und den Zentralorganen der SPD in Zeitungsform auch inszeniert werden.
Der Bürger fragt sich nur, warum nicht über die Beteiligung im Hintergrund berichtet wird, etwa darüber, dass der Programmdirektor eines öffentlich-rechtlichen Senders beispielsweise gemeinsam mit David Schraven von Correctiv und dem Civey-Chef an einer gemeinsamen GmbH beteiligt ist und inwieweit dadurch die öffentliche Meinung beeinflusst oder vielleicht auch manipuliert werden könnte.
Der Bürger fragt sich: Wie weit gehen die Verflechtungen zwischen Politik und öffentlich-rechtlichem Rundfunk? Ist es schon bedenklich, wenn Journalisten des öffentlichrechtlichen Rundfunks für die Regierung Nebenjobs ausführen, oder wird es erst bedenklich, wenn Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Sender in Regierungsanstellung kommen? Oder ist es bedenklich, wenn Regierungsmitarbeiter in führende Positionen bei öffentlich-rechtlichen Sendern wechseln?
Aber aktuell fragt sich der Bürger, ob es bedenklich ist, wenn er blaue Schlümpfe sieht. Die Bürger fragen sich: Welche Kleidung dürfen sie ihren Kindern noch anziehen, ohne dass die Polizei sie in der Schule verhört und ein Faktenfinder des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei ihnen zu Hause auftaucht. Ich kenne das ja teilweise noch aus meiner Kindheit – zumindest die Schlümpfe –
und zweitens, wenn eine Gefährderansprache oder ein Verhör in der Schule durch Staatsorgane wegen angeblich staatsfeindlicher Hetze nach § 106 Strafgesetzbuch der DDR erfolgte.