Das war Herr Kollege Nowak für die CDU-Fraktion. Für die Fraktion DIE LINKE spricht jetzt bitte Antje Feiks.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Maßlosigkeit beenden – so fordern Sie. Doch Ihr einziger finanzwirksamer Vorschlag ist ganz schön kleinlich. Für Sie ist die Bezahlung der Intendanten, Programmdirektoren und weitere hoch bezahlten Führungskräfte zu hoch – jenseits dessen, dass man die Deckelung der Gehälter diskutieren muss. Diesen als wegweisenden Einsparungsvorschlag zu präsentieren, grenzt an Wähler(innen)täuschung. Bei ARD, ZDF und Deutschlandradio gibt es circa 200 außertarifliche Stellen. Wir nehmen einmal alle AT-Stellen. Wenn Sie deren Vergütung im Schnitt um 2 000 Euro im Monat reduzieren, könnten Sie 4,8 Millionen Euro im Jahr einsparen. Das würde den Rundfunkbeitrag um circa einen Cent senken.
Ja, das ist schon was, aber das rechtfertigt die Forderung nach Beibehaltung oder gar Senkung der Rundfunkbeiträge noch lange nicht. Sie geben vor, pragmatisch Politik zu machen, und dabei sind Sie davon meilenweit entfernt.
Kommen wir zum nächsten Punkt. Zum einen wollen Sie, dass die Staatsregierung mit dem sächsischen Vertreter der KEF bespricht, wie der Rundfunkbeitrag gesenkt werden kann, zum anderen misstrauen Sie dieser KEF, da die Staatsregierung deren Rechnung auf Plausibilität, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie Einsparpotenzial prüfen soll.
Dann kommen Sie plötzlich in Ihrer Begründung zur BBC, ohne das in den Kontext zu setzen. Sie nehmen einfach einen scheinbar nützlichen Vergleich – Zitat aus Ihrer Begründung –: „Während die britische BBC mit 5,53 Milliarden Pfund ein qualitativ hochwertiges Vollprogramm seinen Zuschauern liefern kann, reichen dem amtierenden ARD-Chef Prof. Kai Gniffke über 10 Milliarden Euro immer noch nicht aus.“ 5,53 Milliarden Pfund sind 6,4 Milliarden Euro, und das entspricht ungefähr dem Etat der ARD.
Allerdings bietet die ARD mit diesem Etat wesentlich mehr Programme und Angebote als die BBC. Diesbezüglich frage ich mich: Sollen nun ZDF und Deutschlandradio abgeschafft werden? Was wird dann mit dem MDR? Oder sollen ARD, ZDF und Deutschlandradio zugleich alle um 50 % reduziert werden? Angesichts dessen, dass die Ausstrahlungs-, Verbreitungs- und Rechtekosten de facto gleich blieben, geht dies im Wesentlichen zulasten des Programms, zulasten der Inhalte und des Journalismus.
Offensichtlich sind Sie sich noch nicht einmal unter den Landtagsfraktionen einig, was den öffentlich-rechtlichen Rundfunk anbelangt. So bezeichnete der AfD-Fraktionschef im saarländischen Landtag, Josef Dörr, den Saarländischen Rundfunk als unverzichtbar für das Saarland: „Wir werden ihn mit Zähnen und Klauen verteidigen, wenn es so weit ist.“
Ist das Ihr medienpolitischer Ansatz, in jedem Bundesland den Erhalt der jeweiligen Landesrundfunkanstalt zu fordern und gleichzeitig die Ausgaben zu reduzieren? Sie wollen überhaupt keine Reduzierung auf die Hälfte der Ausgaben; denn in Ihrem Bundestagswahlprogramm steht: „Am Ende soll ein stark reduzierter Anbieter stehen, der circa ein Zehntel des bisherigen Umfangs haben soll.“
Was heißt das konkret für den MDR? Er hat ein Fernsehprogramm und zehn Radioprogramme. Was soll davon übrigbleiben? Was wird aus dem Saarländischen Rundfunk? Nein, das passt alles nicht zusammen. Ihnen geht es nur um schnelle und oberflächliche Zustimmung. Sie haben kein Interesse an langfristigen Lösungen. Wäre Ihnen daran gelegen, würden Sie anders agieren.
Gehen wir einmal auf die Grundlagen zurück. Demokratie beruht schließlich auf Regeln und Verfahren. Wie der Rundfunkbeitrag in seiner Höhe ermittelt wird und wie man von der KEF-Empfehlung abweichen kann, ist alles geregelt. In einer ersten Stufe melden die Sender ihren Finanzbedarf an. Das machen sie auf Basis ihres bestehenden Angebotes. Das Angebot der Sender, die Fernseh- und Radioprogramme, hat der Gesetzgeber vorgegeben. Wer also weniger Fernsehkanäle und Radiosender will, der muss das konkret an der richtigen Stelle festlegen, nämlich sagen, welche gegebenenfalls gestrichen werden sollen. Ist es das Erste, das Zweite? Soll der MDR oder der RBB kein Drittes mehr anbieten? Soll der Saarländische Rundfunk Radiowellen einstellen? Die Sender haben ihren Finanzbedarf der KEF jedenfalls zum 28.04.2023 mitgeteilt.
In der zweiten Stufe überprüft die KEF den Finanzbedarf. Die Sender wollten für vier Jahre circa 3 Milliarden Euro, also 750 Millionen Euro je Jahr. Die KEF hat diesen Bedarf um zwei Drittel reduziert und ihn auf 250 Millionen Euro je Jahr zusammengestrichen. Der Vorsitzende der KEF, Martin Detzel, stellt bei der Präsentation des Berichts klar: „Gleichzeitig würde jedoch ein Unterschreiten der empfohlenen Beitragshöhe die zur Erfüllung ihres derzeitigen Auftrags notwendige Finanzierung gefährden.“ Damit ist klar: Wer einen geringeren Beitrag möchte, muss konkret sagen, wie der Auftrag der Sender verändert werden soll.
Seit der Vorlage des Berichts vom 23.02.2024 sind wir in der dritten Stufe. Hier gibt der Staatsvertrag vor, dass die Länder in Gespräche mit der KEF und den Sendern eintreten müssen, wenn sie von der Empfehlung der KEF abweichen wollen. Auch hier ein Zitat: „Beabsichtigte Abweichungen soll die Rundfunkkommission der Länder mit den Rundfunkanstalten unter Einbeziehung der KEF erörtern. Die Abweichungen sind zu begründen.“
Jetzt wieder die Frage: Wo sind Ihre Vorschläge, die die Staatsregierung mit der KEF diskutieren kann? Sie liegen nicht auf dem Tisch, weil Sie keine haben. Wozu auch? Sie wollen das öffentlich-rechtliche System nicht reformieren. Das haben Sie vor 15 Monaten deutlich gemacht; denn damals forderten Sie hier im Landtag, dass die Staatsregierung alle Medienstaatsverträge kündigen soll. Damals erklärten Sie, dass die Staatsregierung mit den anderen Landesregierungen über eine Strukturreform verhandeln soll. Damals wäre es an der Zeit gewesen, klar zu sagen, wie der Auftrag geändert werden, welche Programme er noch anbieten soll. Doch dieser Arbeit entziehen Sie sich. Sie werden nicht konkret, denn dann müssten Sie sich ja auch positionieren. Dann können Sie nicht mehr nur kritisieren, Sie können vielleicht sogar keine Stimmung mehr machen. Doch das ist es, was Sie wollen: Stimmungsmache, und dabei ist Ihnen der Beitragszahler am Ende völlig egal.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, diesen Antrag der AfD kennen wir schon. Ein fast gleicher Antrag ist im letzten Jahr im Ausschuss durchgefallen. Die Debatte hat damals sehr intensiv stattgefunden und es steht alles in der Beschlussempfehlung vom 7. Dezember 2023. Nur weil jetzt der neue KEF-Vorschlag vorliegt, ändert sich also an der Bewertung der Forderung gar nichts. Deswegen ist es klar: Der einzige Zweck des Antrags ist, den Landtag wieder als billige Bühne für das Bashing des öffentlichrechtlichen Rundfunks zu missbrauchen und Ihre verfassungsfeindlichen Ideen und Positionen zu verbreiten. Die AfD liefert Initiativen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk vom Fließband, nur ist Ihr Qualitätsmanagement eine Farce; denn sonst hätten Sie den Antrag ein Stück anpassen können. Dann hätten Sie dieselben rechtlichen Fehler vermieden, die Sie schon in Ihren vorhergehenden Anträgen gemacht haben. Um Qualität geht es Ihnen aber nicht.
Worum es der AfD geht, zeigt der Blick weiter zurück in die Produktlinie. So gab es den Prioritätenantrag im Plenum im Dezember 2022. Antje Feiks hat gerade darauf hingewiesen. Er hatte den Titel: „Staatsverträge kündigen, Rundfunkbeitrag abschaffen“. Das war dann wenigstens ehrlich. Wohin die AfD will, ist klar. Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der seinen Auftrag erfüllt, steht Ihnen im Weg. Zu diesem Auftrag gehört es nämlich, über umstürzlerische Pläne hinter bürgerlichen Fassaden zu informieren. Frau Weidel hält das alles für „Grütze“ und „dummes Zeug“. Anlass für diesen schlecht gespielten Ausbruch war die Recherche des Bayerischen Rundfunks über das Ausmaß, in dem die AfD im Bundestag Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Lager beschäftigt. Ist das Diffamierung? Nein. Oder wie kommentierte es Friedbert Meurer im Deutschlandfunk? „Journalisten haben nicht den Auftrag die AfD zu bekämpfen, sie müssen nur genau beschreiben,
wie gefährlich die Partei ist.“ Der Sachlage nach wird die AfD zum parlamentarischen Arm von Identitärer Bewegung und Neonazis. Entsprechend will sie die Stütze demokratischer Meinungsbildung kurz und klein schlagen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, vor diesem Hintergrund müssen wir den Antrag bewerten. Was darin nicht fehlen darf, sind Falschinformationen und Verzerrungen, wie die Nähe der Intendantinnen und Intendanten zu staatlichen Strukturen oder die Missstände, die aus den Rechnungshofberichten interpretiert werden. In den Rechnungshofberichten steht das aber gar nicht drin. Die AfD pickt sich vielmehr kleinste Krümel heraus, hält die Lupe darauf, stellt das dann als Gesamtbild dar und verzerrt so die Realität bis ins Groteske.
Dieser Antrag ist eines von unzähligen Beispielen, wie Fragen der Wirtschaftlichkeit mit Beschwerden über die ach so links-grünen Tendenzen vermengt werden. Er missachtet völlig die verfassungsgemäße Programmautonomie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der formale Versuch, nach den rechtlichen Regeln zu spielen, mündet in wirren und widersprüchlichen Forderungen.
Beispiele dafür: In Punkt II.2.c soll die Bedarfsanmeldung der Anstalten bei der unabhängigen KEF durch die Staatsregierung selbst geprüft werden – und dann? Soll die Staatsregierung die Arbeit der unabhängigen Kommission machen und den Beitrag selbst festlegen? Oder soll sie die KEF intern unter Druck setzen? Dann sagen Sie doch gleich, dass Sie die KEF abschaffen und alles staatlich vorschreiben wollen! Oder ein weiteres Beispiel Ihrer widersprüchlichen Forderungen in Buchstabe e: Wozu braucht es denn erst ein Moratorium, wenn die Beitragsreduzierung schon feststeht? Dies soll dann aber noch durch ein Gutachten abgesichert werden. Schräger geht es nicht. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes wird übergangen, als sei diese nur eine Meinung von vielen. Die indirekten Verstaatlichungspläne können Sie sich ersparen. Tun Sie nicht so, als wollten Sie zum System gehören! Wir Demokratinnen und Demokraten wissen auch so, woran wir sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir BÜNDNISGRÜNE plädieren für eine Modernisierung und Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das umfasst eine effiziente Verwaltung und nachhaltiges Wirtschaften ebenso wie eine finanzielle Planungssicherheit. Die Debatte um die Finanzierung muss versachlicht werden. Ich will auch sagen, dass dabei politische Blockaden nur schaden. Wir schlagen einen indexierten Inflationsausgleich vor, der durch einen durch die KEF fundiert erarbeiteten Rationalisierungsabschlag ergänzt werden kann. Anhand des vorliegenden Antrags können seriöse Lösungen nicht diskutiert werden. Wir lehnen diesen Antrag wie schon die vielen vorherigen Anträge ab.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal sehne ich mich zurück in die gute alte Zeit des Testbilds. Wenn es nichts zu senden gab, hat man einfach ein Testbild eingestellt.
Auch das war möglich; denn man hat es einfach ehrlich gemacht: Wenn es nichts zu senden gab, hat man nichts gesendet.
Die AfD befindet sich aber in einer Wiederholungsschleife mit populistischer Stimmungsmache, die wir hier immer wieder hören.
Herr Weigand, Sie waren die letzten Tage gar nicht hier. Hören Sie uns also bitte erst einmal zu, dann können wir uns austauschen.
Das, was wir hören, ist populistische Stimmungsmache par excellence; denn es geht wieder einmal gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dieser öffentlich-rechtliche Rundfunk ist Ihnen natürlich ein Dorn im Auge. Dort gibt es Hunderte von Journalistinnen und Journalisten, die seriös recherchieren, die uns übrigens alle aufs Korn nehmen, wenn wir Fehler machen. Da wird niemand ausgespart. Überall sind schon Dinge recherchiert worden, aber zum Opfermythos der AfD gehört natürlich dazu, dass sie das Hauptziel des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist. Dort würde völlig unseriös gearbeitet. Dort werden nur Sie aufs Korn genommen, weil in dieser Fraktion doch der Hort der Ehrlichkeit und Seriosität sitzt. Normalerweise versuche ich, mir hier vorn Ironie und Satire zu verbieten, weil Sie selbst immer wieder zeigen, dass Sie das gar nicht verstehen.
Es ist gefährlich, was Sie hier machen; denn Sie wollen eine Finanzdebatte, die immer schwierig zu führen ist. Herr Gahler, Sie haben Zahlen genannt, wonach die Erhöhung abgelehnt werden müsse. Wenn wir jetzt fragen, warum die Erhöhung von Butterpreisen oder Benzinpreisen abgelehnt werden muss, würden Sie genau die gleichen Zahlen bringen. Sie suchen sich das heraus, was Sie brauchen. Sie reden zum Beispiel nicht darüber, dass der öffentlichrechtliche Rundfunk von der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung in diesem Land als seriöse Informationsquelle anerkannt wird.
Sie versuchen immer wieder, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu verhetzen. Sie bringen Einzelbeispiele, die Sie total überhöhen, um dann zu suggerieren, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht ordentlich arbeitet.
Dazu nutzen Sie noch diese Finanzdebatte. Dabei wäre es doch einfach gut, Sie würden es ehrlich machen. Sie wollen doch gar keine Debatte zum Rundfunkbeitrag führen. Sie führen doch eigentlich eine Debatte über die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, weil er Ihnen ein Dorn im Auge ist. Wenn Sie sich seriös damit auseinandersetzen würden, dann würden Sie auch nicht Ihre Anträge mit Mini-Anpassungen recyceln, sondern würden Sie sich einmal anschauen, was in den letzten 15 Jahren passiert ist. Wo kommen wir denn her? Am 1. September 2009 wurde der Rundfunkbeitrag auf 17,98 Euro erhöht. Vor 15 Jahren! In der Zwischenzeit wurde er dann auch noch mal verringert, dann noch mal leicht erhöht. Jetzt soll er auf 18,94 Euro gehen. Das ist eine Erhöhung um 5,6 % seit 2009. 5,6 %! Der Verbraucherpreisindex hat sich in der gleichen Zeit um über 30 % entwickelt.
(Dr. Rolf Weigand, AfD: Das ist ja ein gutes Argument! – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE – Weitere Zurufe von der AfD)
Solche Vergleiche werden von Ihnen gar nicht herangezogen. Dass wir also einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk brauchen, in dem wir in den letzten 15 Jahren intensiv über den Auftrag diskutiert haben, in dem immer, jedes Jahr Debatten geführt werden, wo Gelder eingespart werden können, was wir genau brauchen – alles das interessiert Sie gar nicht. Damit beschäftigen Sie sich nicht. Sie versuchen, populistisch Stimmung zu machen, um dann davon abzulenken, dass Sie diesen öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen wollen, weil er Sie zu Recht und seriös fundiert aufs Korn nimmt.
Und das ist mit uns nicht zu machen. Sie können das Antrag, Prioritätenantrag oder sonst was nennen: Das wird es mit uns nicht geben.
Was es mit uns gibt, ist eine Diskussion zum Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks; das ist überhaupt kein Problem. Das tun wir.
Also, wo sind denn Ihre Vorschläge? Bei allem Respekt: Dann legen Sie mal was vor, anstatt – Herr Gahler, ganz konkret – Lügen hier vorn zu verbreiten – das ist schon passiert –, die Sie nicht einordnen. Sie stellen immer Dinge in den Raum, die Sie nicht belegen können, und gehen dann nie mehr darauf ein; denn wenn es einmal gesagt ist, ist es bei TikTok versendet, und dann ist gut, solange es niemand einordnet. Sie brauchen mal einen Faktencheck.