Wir haben die erste Rederunde absolviert und könnten jetzt in eine zweite Rederunde einsteigen, wenn denn Bedarf angezeigt wird. – Die AfD-Fraktion zeigt Redebedarf an und somit kann jetzt Kollege Urban die zweite Rederunde eröffnen. Bitte schön, Herr Kollege.
Vielen Dank, Herr Präsident. Die Zeit für die Kurzintervention war etwas kurz, zumal hier auch ständig reingekreischt wurde.
Frau Friedel, ich gestehe das selbstverständlich auch jedem anderen Politiker in diesem Parlament zu, dass er lernfähig ist und dass er seine Meinung ändert. Und wenn sich die Situation draußen ändert, wenn sich der wissenschaftliche Erkenntnisstand ändert, dann darf man auch andere Maßnahmen ergreifen und auch andere Forderungen stellen. Das ist völlig legitim. Der Unterschied zwischen uns und den regierungstragenden Parteien ist nur, dass wir am Anfang, als unklar war, wie bedrohlich diese Erkrankung für unsere Gesellschaft ist, hohe Schutzmaßnahmen forderten, und Sie haben fast nichts gemacht, und nachdem dann klar wurde, dass die Bedrohungslage nicht so groß ist, hat die Regierung die Schutzmaßnahmen hochgefahren und damit großen Schaden an der psychischen Gesundheit und an der Wirtschaft angerichtet. Das ist der Unterschied. Ich spreche Ihnen nicht die Lernfähigkeit ab, so wie Sie das sagen. Natürlich dürfen Sie lernfähig sein. Es wäre nur schön, wenn sich Ihre Lernfähigkeit am wissenschaftlichen Erkenntnisstand orientiert hätte.
Das ist der Punkt. Sie haben am Anfang fast nichts gemacht, und als klar war, dass es nicht mehr so bedrohlich ist, haben Sie angefangen, die Einschränkungen hochzufahren. Dann haben Sie Menschen verboten zu arbeiten, dann haben Sie es Angehörigen verboten, ihre Alten, ihre Großeltern in den Pflegeheimen zu besuchen. Da war schon klar, dass die Bedrohungslage nicht so groß ist. Sie haben das aufrechterhalten, und Sie haben es über viele Jahre aufrechterhalten, obwohl immer klarer wurde, dass Ihre Maßnahmen eigentlich unwirksam sind. Das ist der Vorwurf, den wir Ihnen machen. Sie haben Schaden angerichtet wider besseres Wissen. Lernfähigkeit ist gut, aber sie muss wirklich angewandt werden.
Kollege Urban eröffnete die zweite Rederunde für die AfD-Fraktion. Nun frage ich die anderen Fraktionen, ob es noch Redebedarf gibt? – Das sehe ich nicht. Dann übergebe ich jetzt an die Staatsregierung. Frau Staatsministerin Köpping, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich kann mich sehr gut erinnern, als damals das Coronavirus im Januar 2020 in China aufgetreten ist und wir in Deutschland nie dachten, dass wir davon betroffen sein werden. Dann war plötzlich die ganze Welt in einer gesundheitlichen Notlage. Wir haben die Bilder gesehen von Bergamo. Wir haben die Bilder von Leichenbergen gesehen, und wir waren entsetzt. Ich kann Ihnen sagen, wie wir im Ministerium dagesessen und gesagt haben: Das kann doch nicht wahr sein! Was machen wir denn nur, wenn das jetzt zu uns kommt?
Ich beginne mit ganz konkreten Zahlen, weil Sie immer davon sprechen, Herr Urban, dass das alles nicht so schlimm war und es nur am Anfang so ein bisschen Aufregung gab.
17 460 Tote in Sachsen – das ist unter allen Bundesländern die höchste Zahl an Menschen, die an und mit Corona verstorben sind, vom Durchschnittswert her gerechnet. Ehrlich gesagt ist es mir völlig egal, ob „an“ oder „mit“ Corona; denn es gibt Menschen, die haben zwei oder drei Vorerkrankungen, und da reicht die vierte Erkrankung, um daran zu sterben.
Wenn sie aber die vierte Erkrankung nicht bekommen, dann sterben sie auch nicht. Das ist der Unterschied.
Die Sachsen waren in vielen Monaten der Pandemie unrühmlicher Spitzenreiter bei den Infektionszahlen – nicht nur ein paar Wochen lang, sondern über Monate. Diese hohen Infektionszahlen waren gepaart mit einer niedrigen Impfquote. Das ist der Fakt. Deswegen haben wir heute zu verzeichnen, dass das Durchschnittsalter bei Männern in dieser Zeit um anderthalb Jahre, bei Frauen um ein Jahr gesunken ist. Wenn ich diese Fakten alle nicht mehr wissen will, wenn ich die alle weglasse, dann finde ich, ist das wirklich verachtend gegenüber den Menschen, die so viel Leid erfahren haben.
Wir hatten in Sachsen bis in den Herbst, in den Winter 2020 eine dramatische Entwicklung. Die Überlastung des Gesundheitswesens drohte. Wir hatten Betten für Coronapatienten freigeräumt; Sie wissen das. Wir haben bestimmte elektive Operationen nicht mehr durchgeführt. Es gab Mangel an Personal, also Personalausfall – weil Personal natürlich auch krank geworden ist, völlig klar. Wir haben
87 Patienten und Patientinnen in andere Bundesländer ausgeflogen. Obwohl sich unsere Krankenhäuser – das will ich heute auch noch einmal erwähnen – tatsächlich alle an diesen Maßnahmen beteiligt haben, alle. Sie haben gesagt: Wir helfen, wir stehen bereit, wir stellen alles zur Verfügung, was wir haben. Das will ich auch noch einmal sagen. Die Intensivpflegekräfte waren manchmal am Telefon zu Tränen erschöpft, weil sie einfach nicht mehr konnten. Das zu negieren und runterzuspielen, als wäre es nur eine Grippe gewesen, das ist wirklich verachtend.
Dann kam endlich die Impfung. Zu Beginn der Pandemie gab es keine Medikamente und es gab keine Impfung. Niemand wusste, wie man den Menschen helfen konnte. Wer die Bilder von den Intensivstationen gesehen hat, der vergisst sie nie wieder. Die Menschen sind dort qualvoll gestorben, weil sie keine Luft bekommen haben.
Diese Impfungen, daran erinnere ich mich noch gerne: Da waren auch Vertreter Ihrer Partei, die mich gemahnt haben: Bei mir im Ort muss auch eine Impfstelle hin. Auch die gab es.
Heute ist das für Sie Teufelszeug, und Sie verdammen die Impfung – die sich im Laufe der Zeit mit dem Virus tatsächlich auch verändert hat. Natürlich ging es am Anfang darum, die anderen zu schützen, später war es Selbstschutz. Das hat sich verändert, weil sich das Virus verändert. Das sagen uns Wissenschaftler, und auf sie haben wir gehört.
Testen und Impfen waren Mammutaufgaben, die unheimlich viel Geld gekostet haben. Das hätten wir in Sachsen sicher gern auch für etwas anderes ausgegeben, wenn wir keine Pandemie gehabt hätten. Aber wir haben durch dieses Testen und das Impfen Menschenleben gerettet. Dafür wirklich einen Dank an die Gesundheitsämter, an die Test- und Impfteams, an Ärztinnen und Ärzte, an medizinische Fachangestellte, an unsere Bundeswehr, an Apotheken, an Zahnärzte. Sie alle haben mitgemacht und sind dafür teilweise massiv beschimpft worden, weil Ihre Kampagnen gewirkt haben. Das hat die Menschen verunsichert.
Ich war in Pflegeheimen, in denen mir Pflegemitarbeiter gesagt haben: Wir würden uns sehr gern impfen lassen, aber bei uns ist die Mehrheit dagegen. Ich mache das heimlich. – Das war eine Folge Ihrer Kampagne und nicht davon, dass wir aufgeklärt haben, dass es eine schwierige Zeit ist.
Ich will nicht noch einmal auf die sogenannten 7-Tage-Inzidenzen eingehen, später die Bettenbelegung – da gab es vieles; dazu komme ich gleich noch einmal. Ich bin völlig der Meinung, dass wir eine Evaluierung durchführen müssen, damit wir beim nächsten Mal andere Entscheidungsgrundlagen haben, weil wir aus solch einer Pandemie lernen können. Das ist für mich gar keine Frage.
Aber wir haben auch Dinge gut gemacht. Wir haben von Anfang an eine Art Leitstelle eingerichtet, mit Krankenhauskoordinatoren. Wir wussten für jeden Patienten, in welches Krankenhaus wir ihn bringen, damit er dort gut versorgt werden konnte. Das war übrigens eine Maßnahme, zu der bundesweit andere Bundesländer uns gefragt haben, wie das funktioniert.
Wir haben Experten befragt, Infektiologen und Modellierer. Wir haben mit Kinderärzten gesprochen. Kollege Piwarz und ich haben eng zusammengearbeitet. Wir hatten fast täglich mit allen Ministerien gemeinsame Absprachen. Wir haben den Landtag in die Entscheidungen einbezogen – nicht von Anfang an, aber relativ zügig. Wir haben vorgetragen, was die nächste Entscheidung sein wird. Um es noch einmal zu sagen: Wir haben 61 Verordnungen verabschiedet.
Wer glaubt, es sei irgendjemandem leichtgefallen, sich vor die Presse zu stellen und den Menschen zu sagen, was gerade wieder notwendig ist, der irrt sich gewaltig. Ich hätte gern mit jedem getauscht.
(Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und des Staatsministers Christian Piwarz)
Deshalb bin ich gern dabei, über Fehler zu sprechen – darüber, was man heute anders sieht. Das sehe ich ganz genauso. Daher halte ich eine solche Evaluierung für dringend und wichtig. War es denn richtig, dass wir am Anfang – wir erinnern uns, das war nur eine kurze Zeit; auch das einmal zur Richtigstellung – Spielplätze geschlossen haben? Das war – aus heutiger Sicht – natürlich Käse. Junge Menschen konnten nicht in die Kita oder zur Schule gehen. Dabei hatten wir, mit Kollegen Piwarz, die kürzesten Schulschließungszeiten in Sachsen angeordnet, die kürzesten bundesweit, obwohl wir so hohe Inzidenzen hatten. Dafür bin ich oft genug von Berlin beschimpft worden, das können Sie mir glauben. Sie haben gesagt: Was macht ihr denn da? Es wurde auch von Verantwortlichkeiten gesprochen – nicht nur dort.
Deshalb gehört für mich die Aufarbeitung dazu. Mein Vorschlag wäre, dass der Landtag in der nächsten Legislaturperiode – weil man dafür Zeit braucht und weil das nicht in kurzer Zeit abgearbeitet werden sollte – vielleicht eine Enquetekommission einrichtet. Wie ist das mit der Bevorratung von Masken? Ist es gut, wenn wir keine haben? Oder andere Dinge – Sie haben Desinfektionsmittel angesprochen. Wie ist es, wenn unterschiedliche Ebenen Entscheidungen treffen? Ist es nicht besser, wenn es nur eine Ebene entscheidet?
Ich kann mich gut erinnern, Kollege Piwarz: Wir hätten die Schulen wieder geöffnet, doch von Berlin kam eine Anweisung, dass ab einer bestimmten Inzidenz die Schulen zu schließen sind. Das sind Fragen, die wir klären müssen – was ich auch für eine gute Perspektive halte. Wie ist das mit Entscheidungsgrundlagen? Insofern haben wir eine Menge zu tun, und ich bin sehr dafür; denn es ist richtig, dass man sich vorbereitet.
Durch eine Debatte mit den lauten Rändern habe ich nichts gewonnen. Die Menschen waren verunsichert, das können Sie mir glauben. Ich treffe heute immer noch viele Menschen; einige sagen mir: Frau Köpping, das mit Corona war schon eine harte Zeit – für uns als Bevölkerung, für die Wirtschaft, für die Kinder, für die Jugendlichen, aber auch für Politikerinnen und Politiker. Sie haben mir gesagt, dass sie trotzdem anerkennen, dass wir so klar formuliert und immer begründet haben, warum wir etwas tun. In der jeweiligen Zeit waren wir immer von der Maßnahme überzeugt, auch wenn sie im Nachhinein vielleicht anders zu bewerten ist. Im Nachhinein weiß man alles besser.
Ich denke, Corona war eine absolute Ausnahmesituation. Das wissen wir alle. Wir haben immer entsprechend dem aktuellen Wissen und auch mit dem richtigen Gewissen gehandelt. Mir zumindest war die Zusammenarbeit mit allen Akteuren immer sehr wichtig. Keinem, keinem Einzelnen, weder im Kabinett noch von den Akteuren aus den unterschiedlichsten Bereichen, ist es leichtgefallen, solche Einschätzungen bzw. Empfehlungen abzugeben. Dafür will ich allen noch einmal danken, auch Ihnen als Landtag; denn wir haben hier alle Maßnahmen besprochen.
Frau Friedel hat es bereits gesagt: Wir haben nicht alles von jedem immer umsetzen können; denn es gab unterschiedliche Sichtweisen. Aber wir haben immer nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet.
Lassen Sie uns deshalb diese Zeit in der nächsten Legislaturperiode aufarbeiten. Sachsen-Anhalt hat gerade eine Regierungskommission eingerichtet; das ist auch eine Möglichkeit. Aber ich bin dafür, dass wir uns auf Zeiten vorbereiten, die ich hoffentlich nicht mehr erleben muss – wenn wieder eine schwierige Situation entsteht.
(Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD, der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE, und der Staatsregierung)
Für die Staatsregierung sprach Frau Staatsministerin Köpping. Nun sehe ich an Mikrofon 1 Kollegen Teichmann, vermutlich mit einer Kurzintervention. Ist das richtig?
Ja, das ist richtig, Herr Präsident. Vielen Dank. Frau Staatsministerin Köpping, Sie erinnern sich vielleicht, dass ich als Abgeordneter Sie hier angesprochen hatte, als Sie vehement für die einrichtungsbezogene Impfpflicht plädiert haben.
Ich kann mich sehr gut daran erinnern. Sie haben dort ein Grinsen an den Tag gelegt, das mich persönlich erschreckt hat.
Es geht bei diesem Tagesordnungspunkt eher weniger um das Ob, sondern um das Wie, also wie gehandelt wurde. Es gab eine Reihe von überzogenen Maßnahmen, die unverhältnismäßig waren. Ich hätte mir von Ihnen eine differenziertere Betrachtung gewünscht, die die – auch aus heutiger Sicht – hoffentlich geänderte Auffassung zu einzelnen Maßnahmen betrifft.
Ich habe genau zugehört. – Dazu gehört auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Sie haben mit Ihrem Haus Leute im Gesundheitswesen massiv unter Druck gesetzt.
Ich hätte mich gefreut, wenn Sie dazu Stellung bezogen hätten. Gott sei Dank ist dann der Stimmungswandel gekommen und man hat von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht Abstand genommen und damit die Basis der Gesundheitsversorgung weiter gewährleistet.