Ich danke Ihnen für die Frage, Herr Kollege. Selbstverständlich habe ich mich mit verschiedenen Ärztinnen und Ärzten unterhalten, unter anderem auch mit wenigstens einem Leiter einer Suchtklinik.
Cannabis ist ein Betäubungsmittel. Von Cannabis gehen auch weiterhin Risiken aus. Deshalb ist es nach dem neuen Gesetz auch erst für Erwachsene zugelassen.
Wir ändern nichts daran – trotz Verbot, trotz Strafbarkeit von Besitz und Handel –, dass die Zahlen an Konsumentinnen und Konsumenten, die Zahlen der suchtkranken Menschen wegen Cannabis steigen. Sie verschleiern das, Herr Kollege, mit Ihrer Frage. Sie suggerieren erneut, dass mit einem weiteren Verbot alles klarginge.
Um es einmal auf die Spitze zu treiben: Wenn wir bei der jetzigen Rechtslage blieben, würde das dazu führen, dass Cannabis weiterhin völlig unkontrolliert konsumiert wird und die Suchtzahlen weiter steigen. Gleichzeitig dürfte jemand, der gerne Alkohol trinkt, sich mit einer Schnapsflasche vor eine Grundschule stellen und würde dabei gegen keinerlei Strafgesetze, gegen kein Ordnungswidrigkeitengesetz verstoßen. Ist das richtig, Herr Kollege? Ich glaube nicht.
Die CDU verbreitet hier im Plenum mit ihrer zweifelhaften Kampagne, die sie gerade fährt, Fake News.
Das dient nicht dazu, die Situation von Kindern und Jugendlichen im Zusammenhang mit Cannabiskonsum zu verbessern, ganz im Gegenteil. Wenn Sie unterstellen, dass Cannabis eine Einstiegsdroge sei,
halte ich Ihnen entgegen: Cannabis ist deshalb eine Einstiegsdroge, weil sie auf dem Schwarzmarkt erhältlich ist – derzeit –
wenn das Cannabisgesetz zum 1. April in Kraft tritt. Ich sage Ihnen: Das Gegenteil ist der Fall. Beschäftigen Sie sich einmal damit, wie unglaublich viele Vorgänge die sächsische Polizei und die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Cannabisdelikten auf dem Tisch liegen haben, bei denen es um Klein- und Kleinstkonsum geht. Das ist der überwiegende Teil. Das alles fällt weg.
Polizei und Staatsanwaltschaft werden dadurch die Gelegenheit bekommen, sich mit den wirklich gefährlichen Drogenhändlern und den dahinterstehenden organisierten kriminellen Strukturen zu befassen. Das ist doch die Wahrheit, Herr Kollege.
(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den LINKEN – Unruhe bei der CDU – Sabine Friedel, SPD, zur CDU: Ihr stützt die Dealer! – André Barth, AfD: Großes Kino in der Koalition! Weiter so streiten!)
Die Krone hat dem Ganzen allerdings Herr Dierks aufgesetzt mit seinen angeblichen Sachgründen für die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Das ist wirklich die Höhe, Herr Kollege.
Das muss ich hier einmal sagen. Wenn es jemanden gab, der die Sachkunde hatte, um den Vermittlungsausschuss anzurufen, dann war es doch wohl unsere Gesundheitsministerin Petra Köpping und nicht die CDU.
Seit dem Wochenende wissen wir durch den Tweet des CDU-Landesvorsitzenden Michael Kretschmer, worum es Ihnen geht. Sie wollen verhindern und blockieren. Da sind null Sachargumente, es geht nur um Machtkalkül und darum, ein demokratisches Gremium und demokratische Mehrheiten zu unterlaufen, um Ihre Minderheitenposition im Deutschen Bundestag durchzusetzen. Auch das ist die Wahrheit, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Kollege Pallas! Zunächst einmal möchte ich Sie fragen: Sind Sie auch der Meinung, dass der Vermittlungsausschuss ein rechtsstaatliches, demokratisches Instrument ist, in dem bei einem handwerklich so unfassbar schlecht gemachten und so zweifelhaften Gesetzentwurf vielleicht zumindest der Versuch hätte unternommen werden können, innezuhalten und sich die Frage zu stellen, ob es wirklich klug ist, das zu machen?
Zum anderen: Können Sie, da Sie ja über einen so reichen Wissensschatz zu verfügen scheinen, uns gemeinsam darüber aufklären, was in dieser nichtssagenden Protokollerklärung steht und was irgendeinen Sachgrund entfallen ließe, den Vermittlungsausschuss anzurufen?
Da steht nämlich de facto nichts, außer einer winzig kleinen Summe, die bundesweit lächerlich ist, um die Prävention zu unterstützen.
Ich danke Ihnen sehr für diese zwei Fragen, auf die ich Ihnen wirklich sehr gerne Antwort gebe, Herr Dierks.
Dröseln wir es doch einmal auf. Was ist passiert? Wir haben ein Gesetzgebungsverfahren, das vor einiger Zeit auf Bundesebene begonnen hat, zu dem es einen unglaublich intensiven Konsultationsprozess gegeben hat und bei dem alle Perspektiven sind in das Eckpunktepapier und in den ersten Gesetzentwurf eingeflossen.
Im weiteren Verfahren haben verschiedene Bundesländer deutlich gemacht, dass sie daran interessiert sind, dass das Gesetz kommt, und dass sie ein gutes Gesetz wollen, aber noch einige Stellen sehen, bei denen nachgebessert werden muss. Unter anderem hat das auch die Sächsische Staatsregierung in persona unserer sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping getan. So weit, so gut.
Es gibt einen Ort, wo solche Unstimmigkeiten im Gesetzgebungsverfahren zwischen Bund und Ländern diskutiert werden: im Bundesrat oder im Konfliktfall im Vermittlungsausschuss. Das ist alles richtig. Nur: Wenn dann der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen in einem Tweet sagt, dass es ihm nur um Blockade gehe, dass es ihm nicht um Sachfragen gehe, dann kann das nur als Missbrauch dieses Gremiums, des Bundesrats, betrachtet werden. Das machen wir nicht mit, das macht Petra Köpping nicht mit.
Ganz ehrlich: Sie hat hier wieder einmal Rückgrat bewiesen und gesagt, dass wir das nicht mitmachen – nicht mehr und nicht weniger.
Wenn Sie in Ihrer zweiten Frage nach dem Inhalt der Protokollerklärung fragen, Herr Kollege, kann ich Ihnen einen aktuellen Informationsstand mitgeben; denn tatsächlich: Da der Vermittlungsausschuss aufgrund des Machtkalküls der CDU nicht mehr zur Verfügung steht, hat sich Frau Köpping bei Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach darum bemüht, dass in diese Protokollerklärung die Punkte mit aufgenommen werden,