Es wird Sie nicht überraschen, dass dieser Satz von mir kommt. Mir ist auch völlig klar, dass diese Botschaft bei Ihnen überhaupt nicht mehr ankommt, aber vielleicht sollten Sie genau dorthin hören, an wen Sie diesen Antrag richten: an die Wirtschaft selbst. Beispielsweise veröffentlichte
der Branchenverband Bitkom ein Papier unter der Überschrift: „AfD-Positionen schaden Deutschlands Digitalwirtschaft“. Im Artikel heißt es: „Unter den Bedingungen der AfD-Politik würde sich etwa der IT-Fachkräftemangel massiv verschärfen.“ Dort heißt es weiter: „Wir müssen Willkommenskultur und Vielfalt leben und fördern. Auch beim Thema Bildung stehen die Positionen der AfD den Bedarfen deutscher Unternehmen entgegen. Eine rückwärtsgewandte Politik, die Deutschland von den globalen Entwicklungen der digitalen Wirtschaft entkoppeln will und Grenzen hochzieht, wo wir doch Offenheit brauchen, ist eine massive Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland.“
Der Chef der Deutschen Bank, Christian Sewing, erklärt: Die Konzepte der AfD förderten einen wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands. Die AfD lehne Zuwanderung ab, obwohl wir Fachkräfte brauchen. Sie sei für eine Abschottung, obwohl der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands auf der Globalisierung fuße. Joachim Ragnitz, Vizechef des ifo Instituts, betont, dass es wichtig sei, dass Unternehmen nach außen Stellung gegen Rechtspopulismus beziehen. Viele sächsische Unternehmen fürchten angesichts der Umfrageergebnisse der AfD einen Imageschaden für Sachsen. So beschreibt es auch der Verein „Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen“. Dem Verein gehören rund hundert Unternehmen in Sachsen an, darunter die Industrie- und Handelskammern, der Chiphersteller Infineon, VW, die Mitteldeutsche Flughafen AG und die SachsenEnergie. Es heißt, es werde zunehmend schwieriger, Menschen für Sachsen als Lebens- und Arbeitsort zu begeistern und davon zu überzeugen, dass die Sachsen durchaus ein gastfreundliches Volk sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn sich die AfD jetzt hier hinstellt und versucht, sich als Sprachrohr der sächsischen Wirtschaft zu generieren, ist das schlichtweg dreist und anmaßend. Die beste Werbung für den Wirtschaftsstandort Sachsen ist Weltoffenheit und Vielfalt – all das, wofür die AfD nicht steht.
Kollegin Melcher sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Kollegin Friedel spricht nun für die SPD-Fraktion. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion will in ihrem Antrag im Punkt II.1 die frühkindliche Bildung verbindlich verankern. Ich frage mich: Wo war die AfD am 1. Juni 2023? Damals haben wir genau das hier im Parlament gemacht. Wir haben das sächsische Kitagesetz novelliert. Darin finden Sie einen sehr großen, völlig neu gestalteten
Absatz zum Bildungsauftrag in den sächsischen Kitas. Wir haben diese Novelle am 3. März im Schulausschuss öffentlich angehört. Wo war die AfD? Es ist Ihnen offenbar nicht mehr erinnerlich.
Oder: Wir haben diese Kitanovelle am 22. Mai im Schulausschuss beraten und zur Beschlussfassung ans Plenum empfohlen. Wo war denn die AfD?
Vielleicht hatte Herr Weigand so viel Wahlkampf im Kopf, dass er Ihnen davon nicht berichten konnte, aber auch hier gilt: Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Tatsachenfindung in diesem Fall. Die frühkindliche Bildung ist im sächsischen Kitagesetz seit dem 1. Juni 2023 verankert.
Im zweiten Punkt fordern Sie eine Aufwertung der Kernfächer Deutsch und Mathe in der Grundschule. Von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern wurde es schon angesprochen. Haben Sie in den letzten ein, zwei Wochen einmal Zeitung gelesen? Ist Ihnen aufgefallen, dass genau das gerade im Kultusministerium passiert ist, dass sich die Schulen schon seit einigen Wochen darauf vorbereiten?
Ich komme zum dritten Punkt: Sie beantragen, dass es sofort verbindliche Mindeststandards zum Übergang auf weiterführende Schulen geben soll. Die gibt es schon seit 1992 in unserem Schulgesetz. Wo war die AfD? – Nein, damals waren Sie tatsächlich noch nicht da, das stimmt. Aber Sie hätten seither 30 Jahre Zeit gehabt, sich mit unserem Bildungssystem vertraut zu machen und zur Kenntnis zu nehmen, dass es zum einen nicht nur die Möglichkeit gibt, ein Schuljahr zu wiederholen, wenn man die verbindlichen Standards nicht erfüllt, sondern dass es zum anderen eine Bildungsempfehlung gibt, die einen durchaus sortierenden Charakter hat.
Weiterhin will ich mit einem Gerücht aufräumen. Herr Peschel, Sie sagen: Immer mehr gehen aufs Gymnasium, und das sei alles so schlimm. Schauen Sie sich bitte einmal die Wirklichkeit an! Letzte Woche gab es eine Pressemitteilung des Kultusministeriums zum Thema Bildungsempfehlung. Wenn Sie die durchlesen, dann entdecken Sie: Von denen, die eine Empfehlung fürs Gymnasium haben, gehen 19 % trotzdem auf die Oberschule. Von denen, die eine Empfehlung für die Oberschule haben, gehen nur 6 % trotzdem aufs Gymnasium. Wir haben einen Run auf die Oberschule und nicht auf die Gymnasien.
Wenn wir bei Tatsachen sind, noch ein anderer Punkt zu der Frage, wie es sich besser hinbekommen lässt, dass Berufsvorstellungen von jungen Menschen in die MINTRichtung gehen:
Es gibt eine Menge Untersuchungen dazu – ich führe den Gedanken noch zu Ende, Herr Zwerg, dann gern; denn das
bringt uns Redezeit –, dass sich junge Mädchen zum Beispiel viel stärker für MINT-Berufe interessieren – wenn man sie so benennt, wie sie Mädchen gegenüber zu benennen sind. Wenn gefragt wird, willst du einmal Ingenieurin werden, dann sagen viel mehr junge Mädchen Ja, als wenn man sie fragt: Willst du mal Ingenieur werden? Wenn wir immer nur von dem Ingenieur und der Krankenschwester reden und nicht wenigstens ab und an einmal von der Ingenieurin und dem Krankenpfleger,
An Mikrofon 5 Kollege Zwerg mit der Zwischenfrage, die bereits zugelassen ist. Bitte schön, Herr Kollege.
Es geht ganz schnell. Frau Friedel, ich wollte nur nachfragen, wie hoch die Prozentzahl derjenigen ist, die eine Bildungsempfehlung für das Gymnasium bekommen. Sie haben zwei andere Prozentzahlen erwähnt, was davon passiert. Ich wollte gern wissen, wie das in Sachsen ist. Wie hoch ist die Bildungsempfehlung prozentual für das Gymnasium?
Das sage ich Ihnen gern. Das stand in der gleichen Pressemitteilung. Ich kann sie Ihnen auch zuschicken. Bei 51 zu 49 sind wir derzeit, also 51 % der Bildungsempfehlungen sind für das Gymnasium und 49 % der Bildungsempfehlungen für die Oberschule. Wenn Sie nachvollziehen, was ich vorhin gesagt habe, werden Sie feststellen, dass von einem Jahrgang mehr Schülerinnen und Schüler an der Oberschule weitermachen als am Gymnasium.
Ich erspare Ihnen jetzt die anderen Punkte Ihres Antrags; denn sie drehen sich um die völlig berechtigte Frage, was wir tun, um Bildung von jungen Menschen noch besser zu machen. Was sollen wir in Sachsen tun, um die Ausbildungsreife noch besser zu fördern? Das wird Gegenstand des nächsten Tagesordnungspunktes sein. DIE LINKE hat einen Antrag dazu vorgelegt, zu dem wir sicher intensiv debattieren werden.
Kollegin Friedel sprach für die SPD-Fraktion. Damit haben wir die erste Rederunde absolviert. Es gibt noch Bedarf für eine zweite Rederunde, und es spricht für die AfD-Fraktion Kollegin Penz. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Frau Neuhaus-Wartenberg, Sie haben recht: Bildung hat Verfassungsrang. So ähnlich haben Sie es erwähnt. Nur: Wir haben völlig unterschiedliche Auffassungen von Bildung.
Frau Melcher, Sie haben sich weniger mit unserem Antrag befasst. Wahrscheinlich ist Ihnen in der Anhörung entgangen, dass die Vernetzung der datenschutzrechtlichen Sachen aus der CDU-Fraktion kam. Ansonsten haben Sie sich nur darauf eingelassen, uns schlechtzumachen. Aber bitte: Wenn Sie das für Ihr Ego brauchen, machen Sie es einfach.
Wenn breit angelegte Studien und Umfragen permanent auf ganzer Linie einen Bildungsverfall sowie fehlende Ausbildungsreife attestieren – ich wiederhole noch einmal: fehlende Ausbildungsreife –, dann ist das aus unserer Sicht nichts anderes als gelebter Verfassungsbruch – ein Verfassungsbruch, der unter anderem auf Lehrermangel, Unterrichtsausfall, leistungsfeindlichen Lehrplänen oder
Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir wesentliche Fehler korrigieren und dem Verfassungsrang der Bildung wieder die ursprüngliche Geltung verleihen. Das ist sehr dringend notwendig, meine Damen und Herren.
Als arbeitsmarktpolitische Sprecherin möchte ich selbstverständlich auf die Bedeutung der Bildung für den Arbeitsmarkt eingehen; denn schlechte schulische Bildung führt zu einer mangelhaften Ausbildungsreife. Sie führt zu unbesetzten Lehrstellen und sie führt zu Ausbildungsabbrüchen, weil berufliche Anforderung und schulisches Niveau nicht zusammenpassen.
So wies beispielsweise die Leipziger IHK unlängst darauf hin, dass etwa 80 % der Unternehmen eigene Angebote zur Verfügung stellen müssen, um Jugendliche mit nicht ausreichenden schulischen Vorkenntnissen überhaupt in die Ausbildung zu bringen. Werte Kollegen! Was wird in zehn bzw. zwölf Jahren in der Schule vermittelt? Wenn man der IHK Leipzig glauben darf, werden dort weder ausreichende Kenntnisse in Mathematik noch in Informatik, Naturwissenschaften oder Technik vermittelt. Auch was die Fähigkeiten wie Mentalität, Belastbarkeit und Teamfähigkeit betrifft, besteht noch Luft nach oben, so der Leipziger IHK-Präsident.
Für den Arbeitsmarkt heißt das: Die Betriebe müssen nachschulen, also Nachhilfe leisten. Schulabgänger landen im Sozialsystem oder in staatlichen Unterstützungsangeboten – im besten Falle für die duale Ausbildung.
Der Ruf nach ausländischen Fachkräften und billigen Arbeitskräften ist natürlich die schnelle und vermeintlich einfachste Lösung, zumindest, wenn man die Problemursachen gar nicht erst angehen will. Denn genauso, wie es am politischen Willen für eine gute schulische Bildung hapert, sind auch die staatlichen Ausbildungs- und Unterstützungsangebote bisher eher Marketingmaßnahme als Hilfestellung.
Ich möchte es einmal an einem Beispiel ganz konkret machen. Es gibt ein Angebot, das nennt sich Assistierte Ausbildung. Beim Medienservice Sachsen ist von einem gemeinsamen Lösungsansatz, der weiter auf Erfolgskurs sei, die Rede. Der Freistaat Sachsen ergänzt dabei das gesetzliche Angebot der Bundesagentur für Arbeit bereits zum wiederholten Male mit einer Förderung. Die Unternehmen nutzen mit dem Unterstützungsangebot die Möglichkeit, jungen Menschen eine zweite Chance zu geben – so Minister Dulig.
Laut der Antwort auf unsere Kleine Anfrage wurde das Programm „Assistierte Ausbildung“ im Herbst 2022/2023 evaluiert. Ergebnis der Prüfung war eine Bestätigung der Grundausrichtung des Instruments bei gleichzeitigen Vorschlägen und Anregungen zur inhaltlichen strukturellen Weiterentwicklung – was auch immer das heißen mag.
Werte Kollegen! In der Anhörung zu unserem Antrag, Leistungen der sächsischen Jugendberufsagenturen zu evaluieren, hat sich das Statement der Sachverständigen zur Assistierten Ausbildung wie folgt angehört: Die Assistierte Ausbildung spielt mit dem Einblick in die Statistiken der Arbeitsagenturen und Jobcenter eine verschwindend geringe Rolle.
Praxisuntauglichkeit, Umständlichkeit und eine verschwindend geringe Nachfrage stellen für die Staatsregierung also einen „Erfolgskurs“ dar. Da darf sich niemand wundern, wenn jedes Jahr Tausende Schulabgänger auf der Strecke bleiben und keinen Weg in die Ausbildung finden. Deshalb fordern wir in Punkt 1.6 unseres Antrags, die staatlichen Unterstützungsangebote auf ihre Vermittlungswirksamkeit hin zu evaluieren – was aber stark kritisiert wurde. Wir brauchen keine Selbstbestätigungs- und Werbeevaluierung, sondern Angebote, die den Jugendlichen und den Unternehmen tatsächlich und effektiv helfen. Mäßige Nachfrage und Praxisuntauglichkeit sind für uns jedenfalls keine Erfolgsfaktoren, Herr Dulig. Ich hoffe, er hört es trotz Abwesenheit.
Da wir gerade beim Thema Unterstützungsprogramme bzw. Instrumente für Jugendliche sind: Es gibt in Sachsen 13 Jugendberufsagenturen. Diese könnten ohne jeglichen Personalmehraufwand eine wichtige, kompetente Schnittstelle zwischen Schulabgang und Ausbildungsaufnahme sein.
In der Anhörung habe ich aber etwas anderes herausgehört, Frau Friedel. Offensichtlich waren wir in zwei verschiedenen Anhörungen.