muss man aber doch sagen: Wir kämpfen seit zwei Legislaturperioden dafür – und, liebe Frau Kollegin NeuhausWartenberg, oft gemeinsam –, dass dieser Prozess in Gang kommt, dass sich die Art und Weise, wie Schule gemacht wird, verändert, und dass der Unterricht modernisiert wird – seit zwei Legislaturperioden machen wir das! Da werden wir doch noch zwei Monate warten können und jetzt nicht ganz schnell alles umsetzen, sondern würdigen und uns genau anschauen, was im Rahmen dieses Prozesses passiert ist.
Zur zweiten Überschrift: Multiprofessionelle Teams, Assistenzen – und ich nenne auch einmal das Stichwort „Schulsozialarbeit“ –: Ja, davon gerne mehr. Frau Kollegin Firmenich hat völlig zu Recht gesagt, dass uns das im Doppelhaushalt 2025/2026 wieder beschäftigen wird. Aber ich nutze einmal die Gelegenheit – da hier nicht nur der Kultusminister, sondern auch der Finanzminister sitzt – und sage: Wir müssen vor diesem zweiten Schritt erst einmal den ersten Schritt tun. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Wir müssen es schaffen, diese Systeme über die Landtagswahl hinaus zu retten und zu sichern.
Die befristeten Verträge sind angesprochen worden. Der Doppelhaushalt 2025/2026 wird erst nach dem 1. Januar 2025 verabschiedet. Es ist unglaublich wichtig, gerade aus der Praxis heraus, dass solche Assistenzsysteme, solche Arbeitsverhältnisse, nicht abreißen und dass uns das Personal nicht flöten geht, nachdem wir es so händeringend gesucht und irgendwann gefunden haben.
Ein dritter Punkt ist das kostenfreie Mittagessen. Das ist total wichtig, und in einer Welt unendlicher Ressourcen wäre genau das auf dem Tableau, aber wir sind nicht in einer Welt unendlicher Ressourcen. Deshalb ist es aus der Sicht der SPD-Fraktion noch wichtiger – damit bin ich wieder bei dem vorherigen Tagesordnungspunkt –, die frühkindliche Bildung zu stärken, indem wir den Personalschlüssel in den Kindertagesstätten weiter absenken und dafür sorgen, dass das, was wir als Vorschule, als gute Vorbereitung auf die Schulzeit verstehen, mit Personal untersetzen können. Einen kleinen Schlenker zur Kostenfreiheit – zumindest im ersten Schritt im Hort – würden wir auch gern noch sehen.
Die vierte Überschrift betrifft die Reformierung des Lehramtsstudiums. Auch das hat eine lange Geschichte. Wir haben im Jahr 2017 ein Positionspapier zur Lehrerbildung vorgestellt, in dem das Thema Ein-Fach-Lehramtsstudium, das duale Studium und Ähnliches, der Master vorkamen. Vor wenigen Wochen hat die Kultusministerkonferenz ein Gesamtreformpaket beschlossen, das sich, finde ich, total gut liest. Es wird wichtig sein, dass wir es schaffen, das auch in Sachsen anschlussfähig und schnell umzusetzen.
Wir haben als Koalition Modellstudiengänge eingeführt. Das ist schon einmal ein erster Schritt. Wenn wir das mit dem komplettieren können, was die Kultusministerkonferenz vorsieht, dann ist das umso besser.
Alles in allem muss ich sagen: Nein, es wird nicht gelingen, das sächsische Schulsystem über Nacht umzukrempeln, wie es Frau Kollegin Melcher vorhin meinte. Aber das
muss auch gar nicht sein. Wir versuchen das Schulsystem seit zwei Legislaturperioden umzukrempeln und sind an der einen oder anderen Stelle sehr erfolgreich. Insofern teile ich etwas die Einschätzung von Frau Kollegin Firmenich: Aus diesen Gründen ist der Antrag entbehrlich, aber trotzdem sehr willkommen.
Gibt es weiteren Redebedarf aus den Fraktionen? – Das kann ich nicht erkennen. Damit ergreift jetzt für die Staatsregierung Herr Staatsminister Piwarz das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass Schule mehr als Unterricht ist, schulische Bildung sich stets weiterentwickelt und auf gesellschaftliche Herausforderungen reagieren muss, darüber besteht in weiten Teilen dieses Hohen Hauses grundsätzlich Konsens.
Dem sächsischen Schulsystem werden seit vielen Jahren in zahlreichen Leistungsvergleichsstudien zu anderen
Bundesländern Spitzenplatzierungen attestiert. Warum? Zuallererst, weil unsere sächsischen Lehrkräfte mit viel Engagement unsere Kinder und Jugendlichen hervorragend unterrichten, aber auch, weil wir im Freistaat Sachsen kontinuierlich und achtsam unser erfolgreiches Bildungssystem weiterentwickeln.
Zur Wahrheit gehört auch, dass der nationale wie internationale Trend rückläufiger Kompetenzentwicklungen in den Fächern Deutsch und Mathematik auch in Sachsen angekommen ist. Das wird an den letzten PISA-Ergebnissen und dem IQB-Bildungstrend sichtbar.
Ziel einer Weiterentwicklung schulischer Bildung in Sachsen muss es daher sein, einerseits die Leistungsfähigkeit unseres Schulsystems fortzuschreiben und andererseits auf die kritische Entwicklung im Bereich der Basiskompetenzen zu reagieren. Und genau das tun wir, wohlüberlegt, gut begründet und möglichst so, dass die Schulleitungen und die Lehrkräfte ausreichend Zeit zur Umsetzung haben.
Vor diesem Hintergrund habe ich, wie zwischen den Koalitionsfraktionen besprochen, das Projekt „Bildungsland Sachsen 2030“ gestartet, um in einem breiten Beteiligungsprozess der Frage nachzugehen: Wie soll sich Schule in Sachsen weiterentwickeln?
Das Projekt geht jetzt auf die Zielgerade. Das eigens in meinem Haus dafür eingerichtete Projektteam wird die Ergebnisse in Form einer in sich stimmigen Strategie mit konkreten Maßnahmen im Frühjahr, genauer im Mai, vorlegen. Schrittweise wird dann ab dem Schuljahr 2024/2025 mit der Umsetzung begonnen. Alle Prozessschritte und alle Zwischenergebnisse wurden stets zeitnah auf unserer Projektwebseite veröffentlicht und werden weiterhin bekannt gegeben; denn der Prozess ist noch nicht abgeschlossen.
Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE, versuchen Sie mit diesem Antrag, den breiten Beteiligungsprozess ein Stück weit zu kapern, wenn nicht gar vorzeitig abzubrechen. Um es vielleicht noch etwas deutlicher zu sagen: Ich halte es ein Stück weit für anmaßend und ein bisschen für unehrlich; anmaßend insbesondere gegenüber dem großartigen ehrenamtlichen Engagement der vielen Mitwirkenden in den letzten Monaten. Und Sie sind in der Sache auch nicht ganz ehrlich.
Das lässt das Verantwortungsbewusstsein für dieses wichtige Thema vermissen. Sie wissen ganz genau, welche Punkte Ihres Antrags bis zum kommenden Schuljahr unmöglich zu realisieren wären.
Doch wenn ich schon einmal die Gelegenheit habe, zu unserem Strategieprojekt sprechen zu können, möchte ich auf einige Aspekte in Abgrenzung zum Vorgehen der LINKEN noch eingehen.
Da Schule stets auch Spiegel gesellschaftlicher Kontroversen ist, war es uns wichtig, Anregungen und Hinweise von außen durch einen umfassenden, öffentlichen, ehrlichen und transparenten Beratungsprozess aufzunehmen. Von April bis Juni des letzten Jahres haben rund 80 Experten zu den vier Handlungsfeldern Lernen, Steuerung, Professionalisierung und Infrastruktur 218 Handlungsempfehlungen vorgelegt. Zwischen Juni und November haben verteilt auf Sachsen fünf regionale Bildungsforen mit insgesamt 200 Bürgerinnen und Bürgern, das heißt mit Schulleitungen, mit Lehrkräften, mit Schülerinnen und Schülern, mit Eltern und schulnaher Öffentlichkeit, diese Handlungsempfehlungen kritisch geprüft und bewertet.
Daneben wurden die Handlungsempfehlungen in Kooperation mit SSG und SMKT von rund 70 Kommunalverantwortlichen aus den Bereichen Schule, Soziales und Gesundheit diskutiert. Von Anfang an haben wir auch den Landesbildungsrat in den Prozess einbezogen. Ein weiteres Novum dieses Prozesses ist es, dass eine begleitende Runde von 50 Schulleiterinnen und Schulleitern aller Regionen Sachsens, aller Schularten und aller Trägerschaften – das heißt natürlich auch der freien Träger – den Konzeptionsprozess eng begleiten.
Auf dieser Grundlage laufen aktuell in meinem Haus die Auswertungsprozesse. Das ist bei der Fülle an Perspektiven durchaus nicht trivial. Ich werde dem Ergebnis nicht vorgreifen und empfehle diesem Hohen Haus, dies ebenfalls nicht zu tun und auch deshalb den Antrag abzulehnen. Stattdessen sollten wir uns, wie geplant, auf der Grundlage der Strategie „Bildungsland Sachsen 2030“ zügig in die Umsetzung begeben. Dabei werden wir sicher mit einigen Maßnahmen sofort zum Schuljahr 2024/25 starten können, andere werden organisatorisch etwas mehr Vorlauf benötigen.
Für die Staatsregierung sprach Herr Staatsminister Piwarz. Jetzt kommen wir zum Schlusswort; das trägt sogleich Frau Kollegin NeuhausWartenberg vor.
Vielen Dank, Herr Präsident. Um noch zwei, drei Sachen klarzustellen und dennoch dafür zu werben, dass unser Antrag natürlich zustimmungsfähig ist:
Ich bedanke mich erst einmal ganz herzlich bei Frau Firmenich sowie bei Sabine Friedel und Christin Melcher für das Wohlwollen. Herr Piwarz, ich will Ihnen nur sagen, ich will gar nichts kapern, und es ist in der Tat – –
Nein, nein, nein. Ich sage Ihnen auch, warum; ich möchte es begründen – und das ist nicht unehrlich von mir –: Vielleicht waren wir zu spät und Sie zu früh – oder andersherum.
Ich will nur sagen: Wir haben mit dem sogenannten runden Tisch im Januar 2023 diesen Prozess als Fraktion begonnen und dann – ich glaube, nachdem wir das erste oder zweite Gespräch dieses Runden Tisches hatten – erfahren, dass Sie das „Bildungsland Sachsen 2030“ ausrufen. Nun können Sie sich vorstellen, dass es als demokratische Oppositionsfraktion mit den Autoritätsargumenten an der einen oder anderen Stelle immer etwas problematisch ist, wenn man sagt: Ja, wir haben ein Fachgespräch geführt usw.
Klar, auch das wissen Sie – wir kennen uns in der Bildungspolitik seit 2019 –: Selbstverständlich gibt es ganz bestimmte Forderungen, für die wir als Linksfraktion – ich habe das seit 2019 zu verantworten – immer wieder starkgemacht haben. Es sind für uns jetzt paradiesische Zustände – zumindest das, was wir über die jetzigen Ergebnisse des „Bildungslandes 2030“ wissen –, dass es im Grunde unsere Forderungen sind und dass es Ergebnisse sind. Darüber klage ich nicht, sondern sage einfach: Na klar, das ist ein Autoritätsargument für uns, und das trage ich auch sehr gern vor. Das wollte ich klarstellen.
Frau Firmenich, ich will auf einen Aspekt eingehen – ein Fakt, über den ich mich gefreut habe und was ich übrigens auch der Presse mitgeteilt habe –: Bei den vorletzten Haushaltsverhandlungen haben wir im Hohen Haus gefordert, dass es gut wäre, solche Schulbudgets einzuführen, sodass Schulen frei beweglich entscheiden können, was sie vor Ort brauchen und was nicht. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass das jetzt stattfindet. Ich glaube, an über 400 Schulen ist das bereits in Gang gebracht worden. Auch das habe ich in der Öffentlichkeit gesagt: Das ist genau das, wo wir hinmüssen.
Ein letzter Punkt, den ich anbringen möchte: Deswegen lag die Betonung darauf, dass das jetzt losgehen muss und dass wir bestimmte Dinge, die möglich sind, auch im neuen Schuljahr schon umsetzen müssen. Auch das wissen zumindest Teile im Hohen Hause von mir: Ich sorge mich sehr, dass all das, was gerade im Schulsystem nicht funktioniert, am 1. September Ausdruck finden kann. Es ist Frustration im System unterwegs. Aufgrund der Situation an Schulen und streckenweise in Kitas könnte es dazu führen, dass sich die Leute am 1. September von der Demokratie abwenden. Das fände ich sehr schade.
Deshalb ist es wichtig, dass wir miteinander vereinbaren, dass bestimmte Dinge stattfinden, um zu beweisen, dass wir die Situation verstanden haben.
Herzlichen Dank. Ansonsten wäre es schön, Sie würden uns zustimmen. Ich weiß, Sie tun es nicht, aber ich habe es noch einmal gesagt.
Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 7/15943 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist die Drucksache 7/15943 nicht beschlossen und der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Meine Damen und Herren! Die Tagesordnung der 86. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags ist abgearbeitet. Das Präsidium hat den Termin für die 87. Sitzung auf Donnerstag, den 2. Mai 2024, 10 Uhr festgelegt. Die Einladung und die Tagesordnung gehen Ihnen zu. Die 86. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags ist geschlossen.