weil es um die Gesundheitsprävention und den Kinder- und Jugendschutz geht, und erst an zweiter Stelle kommt die Sicherheitsargumentation.
Deshalb müssen wir zunächst klären, welche Behörde im Freistaat Sachsen die Genehmigungsverfahren, aber auch die Aufsicht über zum Beispiel diese Cannabis Social Clubs vornehmen wird. Das war ein Punkt, den Frau Köpping richtigerweise vorgetragen hat, weshalb mehr Zeit gut gewesen wäre. Den Weg hat uns die CDU verbaut.
Richtig fies wurde es aber beim Thema Gesundheitsschutz und -prävention, den Sie, Herr Wähner, angesprochen haben. Für einen Sozialdemokraten ist es schon ganz schön hart zu hören, was Sie gerade gesagt haben; denn wir sind seit zehn Jahren diejenige Partei in dieser Koalition und auch schon in der letzten Koalition gewesen, die jede Stelle, jedes Mini-Plus an Sachmitteln für die Themen Prävention, Kinder- und Jugendschutz Ihnen und dem Finanzminister der CDU haben abringen müssen. Es ist schon ziemlich skurril, dann von Ihnen zu hören, wie wichtig Ihnen Prävention sei. Das könnte auch zum 1. April passen.
(Beifall bei der SPD – Sören Voigt, CDU: Man muss das Problem an der Wurzel packen und nicht erst legalisieren!)
Meine Damen und Herren! An den Vorgängen rund um den Bundesrat nimmt die ganze Republik teil. Die CDU-Fraktion glaubt wahrscheinlich, dass sie mit ihrer Linie für das gesamte Land spricht. Ich glaube, das Gegenteil ist der Fall. Viele von uns bekommen seit 14 Tagen mehr als 10 000 E-Mails aus der ganzen Republik,
auch aus Sachsen, die in den Mails dringend davor warnen, die Sache weiter zu verzögern oder das Gesetz sogar zu blockieren.
Ich sage Ihnen noch etwas, Herr Wähner: Wir haben gestern darauf geantwortet und seitdem sind bereits 200 Antworten eingegangen, an denen ich Sie kurz teilhaben lassen möchte.
Herr Kollege Pallas, Sie sind also der Meinung, dass Sie das alles besser wissen als der ehemalige Direktor der Suchtklinik Leipzig, Dr. Mario Wernado, und der derzeitige Direktor der Soteria-Suchtklinik, Dr. Göran Michaelsen? Sie können beide dazu gern befragen bzw. hätten sie befragen können. Sie warnen dringend davor, eine Freigabe von Cannabis für Jugendliche unter 21 Jahren zuzulassen. Sie sind der Meinung, dass Sie das alles so wegwischen und sagen können, wir setzen uns darüber hinweg, oder wie?
(Sabine Friedel, SPD: Wegwischen? Haben Sie zugehört? Das ist wirklich eine Unverschämtheit! – Zurufe von der CDU und der AfD)
Ich würde diese rhetorisch gestellte Frage des Kollegen Clemen dennoch beantworten wollen; denn ich lasse mir hier nicht unterstellen, dass ich irgendetwas wegwische – ganz im Gegenteil. Wir haben heute schon mehrfach gehört – ich habe das auch in meinem ersten Redebeitrag deutlich gemacht –, dass zu Beginn des Gesetzgebungsverfahrens ein unglaublich intensiver und inhaltlich dichter Konsultationsprozess des Bundesgesundheitsministeriums stattgefunden hat,
bei dem neben medizinischen Aspekten die Sicht der Prävention, des Kinder- und Jugendschutzes, aber auch Sicherheitsaspekte eine Rolle gespielt haben. Bei den Hearings sind sogar sieben Experten anwesend gewesen, deren Themen sich nur um das Thema Sicherheit gerankt haben.
Sie suggerieren, wir würden das einseitig sehen. Das weise ich zurück, weil es falsch ist. Uns geht es darum, dieses Gesetz bei diesem nicht einfachen Thema besser zu machen. Dieser Weg ist durch die CDU-Fraktion verbaut.
Deshalb wollen wir jetzt dafür sorgen, dass es im Freistaat Sachsen so gut wie möglich vollzogen werden kann.
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Kollege Pallas. Sie hatten zu den Ausführungen des Kollegen Wähner gesagt, dass Sie sogar positive Auswirkungen auf den Straßenverkehr vermuten.
Kennen Sie den „Technischen Bericht Auswirkungen der Legalisierung von Cannabis“ vom Institut für interdisziplinäre Sucht- und Drogenforschung? Die Finanzierung erfolgte durch das Bundesministerium für Gesundheit. Genau diese Forschungsgruppe hat festgestellt, dass sowohl in Kanada als auch in den USA
und in Uruguay ein erheblicher Anstieg von Sucht- und Drogenfahrten zu verzeichnen ist. Können Sie das nachvollziehen? Kennen Sie das? Wie würden Sie dies bewerten?
Der Zusammenhang zwischen ansteigenden statistischen Zahlen und dem, was wirklich passiert, ist sehr vielfältig. Die Frage von Verstößen gegen Betäubungsmittelregeln ist eine Frage der Kontrollkriminalität.
Ich habe bereits dargelegt, dass die Polizei vor technischen Schwierigkeiten des schnellen Nachweises einer möglichen Einflussnahme durch Cannabiskonsum steht. Daran ändert sich auch nichts.
Nun ist es so, dass durch eine Legalisierung erreicht wird, dass viel mehr über dieses Thema kommuniziert wird, dass auch Behörden damit befasst sind – das ist gut so – und dass sich viel intensiver mit diesen Fragen und deren Hintergründen beschäftigen wird.
Diesbezüglich wird sich auch die Polizei mehr damit beschäftigen, wie sie im Straßenverkehr – im Übrigen in Bezug auf alle Betäubungsmittel – für mehr Sicherheit sorgen kann. Selbstverständlich wird das dazu führen, dass mehr kontrolliert wird; und wenn mehr kontrolliert wird, wird auch mehr festgestellt.
Ich hoffe, dass ich mit meiner Antwort ein wenig zur Erhellung beitragen konnte und würde jetzt mit meinem Redebeitrag fortfahren.
In diesen 200 Antwortmails kamen ganz interessante Bewertungen, die ich Ihnen einfach als Eindruck in der letzten Dreiviertelminute kundtun will: Das Gesetz sei wichtig, aber verbesserungsbedürftig. Aber die Institution Bundesrat als Machtinstrument zu missbrauchen, sei nicht im Sinne der Gründerväter des Grundgesetzes. Es macht mir Hoffnung auf die Wirksamkeit demokratischer Prozesse und Instanzen. Vielen Dank.
Ihr Einstehen für die Verabschiedung des Gesetzes zeigt eindrücklich, dass ihre Fraktion den Missbrauch demokratischer Instrumente, wie den Vermittlungsausschuss, strikt ablehnt.
Oder die Antwort einer Frau, die 62 Jahre alt ist: Wissen Sie, ich werde in ein paar Wochen 62 und möchte nicht mehr als eine kriminelle Frau gelten.
Es reicht jetzt wirklich mal und eigentlich sieht man doch, dass es in vielen Ländern auch gut klappt. Wir brauchen aber auch eine Gelegenheit, Cannabis legal zu kaufen. Deshalb sollte es Shops geben, genauso wie in den USA.