und man dann umkippt, nur weil man von diesem Bundesgesundheitsminister, der es über ein Jahr lang nicht geschafft hat, auch nur eine konkrete Zusage für die deutschen Krankenhäuser zu machen, sich mit einer lapidaren,
nicht bindenden Protokollerklärung abspeisen lässt, dann ist das Parteitaktik zuungunsten der Gesundheit in unserem Land,
und zwar bei einem Gesetzesvorhaben, das so weitreichend ist, dass wir heute schon wissen, dass es nie mehr zurückzudrehen sein wird.
Wenn man die Büchse der Pandora einmal öffnet, dann wird die Legalisierung von Cannabis nicht mehr zurückzunehmen sein und deshalb lehnen wir dieses Gesetzesvorhaben grundsätzlich ab.
Trotz aller Leidenschaft bitte ich alle Redner, beim ihrem Redebeitrag die 5 Minuten Redezeit einzuhalten. Wir fahren in der Rederunde fort und ich rufe für die AfD-Fraktion Herrn Kollegen Schaufel auf. Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als ich mich mit diesem Cannabis-Gesetzentwurf beschäftigt habe, dachte ich, wenn es eine Rankingliste für schlecht gemachte Gesetze gäbe, würde dieses ganz weit oben stehen.
Vieles hat mir Herr Dierks vorweggenommen, aber es ist wie in der Schule: Damit der Stoff besser sitzt, gibt es Wiederholungen.
Ja zum Kinder- und Jugendschutz, Ja zur rechtsstaatlichen Ordnung – dem kann jeder klardenkende Mensch nur zustimmen; denn die Legalisierung von Cannabis zu Rauschzwecken widerspricht auf ganzer Linie der seit 2012 beschlossenen nationalen Drogen- und Suchtstrategie im Land.
Warum man bezüglich Cannabis von der allgemein anerkannten Vier-Säulen-Strategie so eklatant abweicht und genau das Gegenteil plant, was Jahrzehnte lang wissenschaftlicher Konsens war, weiß wahrscheinlich nur Kifferkönig Karl höchstpersönlich. Bislang ging es immer um die Suchtprävention, die Suchthilfe, die Schadensreduzierung und die Strafverfolgung.
Das vorliegende Cannabisgesetz greift das Fundament und damit alle vier Säulen dieser Strategie an und wird dadurch zum Einsturz der Cannabispolitik führen – alle drastischen Folgen inklusive.
Erste Säule, Suchtprävention: Hier besteht zumindest das Ziel, die Aufklärungsarbeit und die Prävention zu verbessern. Aber kann es erfolgversprechend sein, wenn man etwas legalisiert und im gleichen Atemzug davor warnt? Ich halte diese Vorgehensweise für schizophren. Wie wenig diese Gratwanderung funktioniert, zeigte sich schon bei der sogenannten Aufklärungskampagne vom vernebelten Kalle Lauterbach, die mehr Werbung für Cannabis als Aufklärung und Warnung ist. Er konnte in der Talkshow „Lanz“ nicht erklären, wie ein Plakat aus seinem Gesundheitsministerium mit der Aufschrift „Bubatz wird legal“ Jugendliche vom Konsum abhalten soll.
Zweite Säule, Suchthilfe: Suchthilfeangebote fokussieren Cannabiskonsumenten mit problematischem Konsumverhalten oder Suchtkranke. Auch jetzt schon hat sich das Beratungsaufkommen in den sächsischen Sucht-, Behandlungs- und Beratungsstellen in den letzten zehn Jahren
mehr als verdoppelt. Derzeit gibt es mitunter schon lange Wartezeiten auf einen Beratungs- oder später einen Behandlungstermin. Mir ist ein Fall bekannt, bei dem ein junger Mann mehrere Jahre auf einen Therapieplatz zum Entzug gewartet hat. Anstatt die Suchthilfe zu stärken, werden mit dieser Legalisierung lieber neue Probleme geschaffen.
Dritte Säule, Schadensreduzierung: Auch hier gibt es keine Ideen, wie den enormen gesundheitlichen, psychischen und volkswirtschaftlichen Auswirkungen gerade bei Heranwachsenden begegnet werden kann. Jeder siebte Konsument wird abhängig. Das Psychoserisiko steigt um das Drei- bis Vierfache. Der Bildungs- und Lernerfolg sinkt. Eine meiner Kleinen Anfragen zeigte zudem, dass schon jetzt die Zahlen stationärer Behandlungen wegen Cannabis explodiert sind. Brachte der Cannabiskonsum 2014 noch 489 Personen eine stationäre Behandlung ein, waren es 2021 schon fast 800. Ich möchte nicht wissen, wo wir mit dem Cannabisgesetz landen werden. Die Suchtgefahr und ihre negativen Folgen werden steigen.
Die vierte Säule ist die Repression. Diese schaffte die Bundesregierung nicht nur gleich ganz ab, vielmehr ist das Cannabisgesetz ein riesiges Konjunkturprogramm für den illegalen Handel mit Cannabis.
Die Legalisierung ist für April geplant. Die Anbauvereinigung soll aber erst ab Herbst Cannabis anbauen dürfen. Wo besorgt man sich das Gras in der Zwischenzeit? Dafür gibt es nur den Schwarzmarkt. Das kann doch wohl nicht der Ernst der Bundesregierung sein.
Herr Dierks hat es angesprochen: Jeder Volljährige darf 25 Gramm Cannabis am Mann tragen. Das ist das Fünffache dessen, was in den Niederlanden legal ist und damit weit mehr, als ein Gelegenheitskonsument vertragen kann. Die Repression findet damit praktisch nicht mehr statt, das ist ein großer Fehler. Repression findet aber auch deshalb nicht mehr statt, weil das Gesetz so kompliziert ist, dass es weder ein benebelter Kiffer versteht
Es gibt mehrere Gründe. Zum Schluss mein Appell: Herr Ministerpräsident Kretschmer, stoppen Sie die dieses Gesetz im Bundesrat!
Ich weiß es nicht, der Herr Kollege hat mich wahrscheinlich nicht richtig verstanden. Wie ist das hier mit der Akustik?
(Zurufe von den LINKEN – Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Wir verstehen Sie sehr gut, Herr Präsident. Mit der Akustik gibt es keine Probleme!)
Das war Herr Kollege Schaufel für die AfD-Fraktion. Jetzt geht es weiter mit der Fraktion DIE LINKE, und das Wort ergreift Herr Kollege Gebhardt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man, man, man, liebe CDU! Ich denke, der 1. April wird ein historischer Tag für Deutschland werden. Es wird das bedingungslose Grundeinkommen mit 1 500 Euro eingeführt werden. Es gibt eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen mit 100 km/h, und Sie müssen ab dem Tag gendern, ob Ihnen das gefällt oder nicht. Ich glaube, das wird dieser historische Tag sein.
Es wird nichts weiter getan, als das, was Millionen Menschen seit vielen Jahren machen, aus der Illegalität in die Legalität zu holen, und Sie machen hier einen Kulturkampf, als wenn morgen das Abendland zu Ende sein wird.
Da können Sie sich gegenseitig noch so sehr beklatschen, sie ist gescheitert. Millionen Menschen konsumieren Cannabis, und Sie tun so, als wenn das etwas ganz Schlimmes ist.
Mein Gott! Liebe Kolleginnen und Kollegen, manche hier im Parlament kennen mich schon einige Jahre. Die meisten von Ihnen haben mich weder mit einem Glas Bier noch mit einem Glas Wein gesehen, wahrscheinlich auch noch nie eine Zigarette rauchend. Mir ist vollkommen egal, wer das sonst alles macht.