Meine Damen und Herren! Man könnte leicht annehmen, die Arroganz, ich glaube, die Angst der Bundesregierung: Das ist die wirkliche Triebfeder.
Die Angst der Bundesregierung, das Schlottern von Karl Lauterbach gegenüber den Ländern und Experten ist extrem verräterisch.
Wer sich die Mehrheitsverhältnisse im Vermittlungsausschuss anschaut, muss nicht die geringste Angst haben, dass er da verliert, wenn er von der Ampel kommt.
Wenn Sie diese Muffe trotzdem haben, dann trauen Sie Ihrem eigenen Lager nicht. In den Ländern, in denen Sie mitregieren, haben Sie Sorge, dass die ausbüxen, weil sie das Gesetz für so schlecht halten.
Auf so dünnem Eis machen wir hier ein Gesetz. Ich habe nicht die geringste Sorge vor einer Debatte zur Totalaufhebung. Ich habe nicht die geringste Sorge vor einer Debatte zur Verhandlung über Einzelanträge. Wo ist eigentlich Ihr Selbstbewusstsein bei den Mehrheitsverhältnissen im Bund? Ich verstehe es nicht.
(Sabine Friedel, SPD: Was? – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Da hat aber der Ministerpräsident was anderes erzählt!)
und wir trotzdem im Vermittlungsausschuss Erfolge erzielen. Meine Damen und Herren! Wir haben einen Kabinettsbeschluss, diesen halte ich übrigens für wichtiger als Kabinettspressekonferenzen.
Ich schließe mit einer persönlichen Bemerkung: Es ist eine sehr pikante Situation; ich bin Kollegin Köpping sehr dankbar, dass sie ausgerechnet mich gebeten hat, sie hier zu vertreten.
(Albrecht Pallas, SPD: Sie ist auf der Integrationsministerkonferenz, Herr Staatsminister! – Carsten Hütter, AfD: Herr Pallas, rauchen und chillen!)
Meine Damen und Herren! Ich möchte nur eines sagen, mein ganz persönliches Empfinden: Was am Dienstag abgelaufen ist, habe ich persönlich als Foulspiel von hinten in die Beine verstanden; denn wir hatten einen Kabinettsbeschluss. Wir sind in einer bestimmten Reihenfolge in die Pressekonferenz gegangen. Dieses Foul war unfair.
Trotzdem appelliere ich noch einmal stellvertretend an den Kollegen Dulig: Ich habe noch nie in meinem Leben einem Gesetz zugestimmt – und ich musste schon vielen zustimmen –, wenn ich vorher Erklärungen abgegeben habe, dass es so nicht geht, wenn ich Mängel angezeigt habe. Wenn man sich nicht einverstanden erklärt hat, dann steht man und stimmt nicht zu, sondern verhandelt.
Ich wünsche den Ministerpräsidenten, wie man bei den Markgräflern sagt, gute Kutteln bei den Verhandlungen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Es ist nicht das erste Mal, aber es ist schon in besonders herausragender Weise eine bemerkenswerte Rede des Innenministers gewesen.
Ich bin ein wenig überrascht, dass Sie glauben, hiermit die Stellungnahme der Staatsregierung vorgetragen zu haben; denn das ist eigentlich Ihre Aufgabe. Dennoch vermuten Sie das möglicherweise sogar. Ich kann es gar nicht anders richtigstellen. Ich habe lediglich gehört, dass im Kabinett ausführlich beraten worden ist und keine Überraschung passierte, aber ich kann es Ihnen nicht beweisen, Sie saßen dort, nicht ich.
Was ich tatsächlich – ich suche jetzt nach einem weichen Wort, ich finde keines – unangenehm finde, ist, dass Sie sich hier vorne hinstellen, sagen „erst das Land, später die Partei“ und dann nur über die CDU sprechen. Dass Sie hier insinuieren,
es gäbe nur gesellschaftliche Verbände, die Ihre Meinung vertreten und keine anderen. Sie erwähnen den Richterbund, Sie lassen die Neue Richtervereinigung unerwähnt
und das gilt für viele wissenschaftliche, juristische und sonstige Institutionen. Das, obwohl Sie beim Amtseid geschworen haben, Gerechtigkeit gegenüber Allen zu üben.