– Göring als Demagoge zu bezeichnen – – Sehr verehrte Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD ist in Sorge um Freiheit und Demokratie, eine ironische Brechung besonderer Art, und doch ergibt sich eine Möglichkeit, hier noch einmal über die Grundzüge der freiheitlichen Republik zu reden, die ich mir keinesfalls entgehen lassen wollte.
Wenn die AfD hier faktenfrei über Postdemokratie zitiert – Frau Köditz hat es Ihnen, glaube ich, gerade umfassend erklärt, ich spare mir das –, obwohl offensichtlich keiner von Ihnen Colin Crouch jemals gelesen, geschweige denn verstanden hat – sonst hätten Sie das hier wahrscheinlich nicht angebracht –, teile ich eher die Sorge des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, der im vergangenen Jahr ausführte – ich zitiere –: „Es kann durchaus sein, dass sich unsere westliche Demokratie nur als eine kurze Phase in der Geschichte der Menschheit erweist“, ähnlich wie die attische Demokratie und „danach wieder die dunkle Zeit des Totalitarismus zurückkehrt.“
Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Sorge von Herrn Vosskuhle wird sicherlich nicht die GRÜNEN als eine der republikloyalsten Parteien betreffen, die Sorge ist die vor der Machtergreifung der AfD; denn nie wurde unsere Demokratie so stark bedroht, wie durch Verfassungsfeinde,
die die großartige Idee der freiheitlichen Republik jeden Tag aufs Neue in Frage stellen – und das ist nun mal einzig und allein die AfD, auch in diesem Hohen Hause.
Somit ist die Debatte doch relativ klar. Sie versuchen erneut so zu tun, als sei die freiheitliche Demokratie eine Art luftleerer Raum, eine bloße Hülle staatlicher Willensorganisation, in dem man alles tun kann und alles sagen darf.
Sie weisen darin ein total-libertäres Verständnis von Demokratie auf, das Sie selber nicht bereit sind, an den Tag zu legen. Sie wollen wiederum anderen regelmäßig verbieten, Dinge zu sagen, Dinge zu tun; sei es das Gendern oder beispielsweise die Umbenennung von Kunstwerken, das ist dann ganz schlimm. Das ist keine Cancel Culture, obwohl Sie die ganze Zeit von Cancel Culture reden. Sie haben überhaupt kein Verständnis, wovon Sie reden.
Aber vor allem geht es darum zu begreifen – aber das habe ich gestern schon versucht, Herrn Wippel beizubringen, ich glaube, es wird einfach nichts mehr –, dass die freiheitliche Demokratie eine Werteordnung konstituiert.
Die findet Ausdruck in einem der Sätze eines der größten Verfassungsväter des Grundgesetzes, nämliche Carlo Schmid, den ich hier zitieren möchte: „Demokratie ist nur dort mehr als ein Produkt einer bloßen Zweckmäßigkeitsentscheidung, wo man den Mut hat, an sie als etwas für die Würde des Menschen Notwendiges zu glauben.“
Wenn Sie Carlo Schmid verstehen würden, würden Sie wissen, dass der Sinn der freiheitlichen Demokratie die Bewahrung der Menschenwürde ist und nicht, wie Sie es tagtäglich tun, anderen Menschen diese Würde abzusprechen.
Weder die Sächsische Verfassung noch das Grundgesetz sind bloße Implementierungen von Verfahrensvorschriften. Sie sind weder neutral noch sind sie unpolitisch. Sie sind nur nicht parteipolitisch. Das ist der Unterschied, den Sie nicht verstehen wollen. Sie sind Grundsatzentscheidungen der Mütter und Väter unserer Verfassung, auch die Grundentscheidung, die Würde des Menschen zum Maßstab aller staatlichen Entscheidungen zu machen. Das macht den Begriff von Freiheit und Demokratie in unserer Verfassungsordnung aus. Es ist etwas anderes, als wenn Sie Demokratie hier wieder einmal als bloße Mehrheitsentscheidung darstellen.
Es geht nicht um den ominösen Volkswillen, der immer wieder gern rekurriert wird; denn das Volk tritt, um einen ehemaligen Bundespräsidenten zu zitieren, regelmäßig im Plural auf. Aber dieser Volkswille, der mobilisiert wird, soll nur vermeintlich dazu dienen, in Frage zu stellen, dass es eine unverbrüchliche Werteordnung unserer Verfassung, des Grundgesetzes und auch der Sächsischen Verfassung gibt, die kein Demokrat und keine Demokratin, auch nicht mit Mehrheitsentscheid, anfassen kann. Sonst würden wir so etwas wie die Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes nicht kennen, weil es das Bekenntnis dazu ist, dass an der Würde des Menschen kein Weg vorbeiführt – egal, wer in diesem Land die Mehrheit hat.
Deshalb möchte ich zum Schluss dieser Runde noch den zweiten Teil des Zitats von Carlo Schmid, das ich Ihnen bislang vorenthalten habe, entgegenhalten. Es ergänzt dieses Zitat mit den Worten „Wenn man aber den Mut hat, dann muss man auch den Mut zur Intoleranz gegenüber jenen aufbringen, die die Demokratie missbrauchen wollen, um sie aufzuheben.“ Es ist der Leitgedanke der wehrhaften Demokratie, der einer der großartigsten Väter dieses Grundgesetzes hier uns mit auf den Weg gibt.
Ja, werte Kolleginnen und Kollegen, es braucht den Mut, sich den Feinden der Demokratie entgegenzustellen, selbst wenn sie hier im Gewand der Urdemokraten daherkommen. Es braucht diesen Mut, den wir in den letzten Wochen auf den Straßen, auf den Marktplätzen gesehen haben. Die gesellschaftliche Mitte hat sich zusammengefunden, und es war keine homogene politische Bewegung. Es fanden sich Konservative wie Linke, Alte wie Junge, es gab Versammlungen in Stadt und Land.
Den Ursprungsgedanken der Res Publica haben Sie nie verstanden. Der Ursprungsgedanke der Republik, dass man sich gegen die Feinde der Republik gemeinsam dann erhebt, wenn es an der Zeit ist, ist so greifbar geworden, wie selten zuvor. Es ist richtig, wichtig und gut, dass wir das gerade in diesem Land sehen; denn wir sehen, es gibt viel zu viele, die gerade versuchen, diese Demokratie in Frage zu stellen. Es braucht viel mehr, die sich dagegensetzen und dem widersprechen. Das ist keine Cancel Culture, werte Kollegen der AfD. Das ist gelebte Staatsbürgerlichkeit, von der es mehr braucht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst bedauere ich, wenn Sie hier einen Debattentitel einbringen und eine Debatte entfachen, dass der Redner aus dem Saal verschwindet und nicht mehr zur Verfügung steht. Es gehört zur lebenden Debattenkultur, dass wir einander zuhören und reagieren. Ansonsten hieße dieser Teil „Aktueller Monolog“, es ist aber eine Aktuelle Debatte. Das finde ich schade.
Trotzdem möchte ich gern auf den Schlussteil des Kollegen eingehen, in dem er bewusst – nehme ich an – die Formulierung von Totengräber der Demokratie verwendet hat. Ich glaube, Sie sind sich alle darüber im Klaren, wer ein Totengräber der Demokratie war. Es war kein Geringerer als Paul von Hindenburg in der Weimarer Republik, der der Totengräber unserer Demokratie war, weil er der NSDAP
sowohl die Führerschaft von Adolf Hitler als auch zwei Ministerposten auf dem Silbertablett serviert hat.
Es war nicht mal eine Machtergreifung. Die Macht musste nicht ergriffen werden. Sie wurde ihnen von Paul von Hindenburg geschenkt, der nicht umsonst deshalb als Totengräber der Demokratie bezeichnet wird.
Wer war nun Paul von Hindenburg? Paul von Hindenburg war jemand, der den Nationalsozialisten die Macht ermöglicht hat, indem er im bürgerlichen Gewand daherkam.
Da, Herr Kollege, sehe ich die Parallelen beim Totengräber der Demokratie deutlich mehr bei Ihnen als bei mir.
(Beifall bei der SPD – Jörg Urban: Wer hat denn die GRÜNEN an die Macht gebracht?! – Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ooh! – Roland Ulbrich, fraktionslos, steht am Mikrofon.)