Herr Lippmann, ich würde mir dann das Protokoll vorlegen lassen und treffe eine Entscheidung. – Ich sage es noch einmal: Eine Zwischenfrage ist nicht gestattet. Ich habe vorhin akustisch nicht verstanden, was gesagt wurde. Deshalb das Protokoll, und dann treffe ich eine Entscheidung. – Frau Kliese, bitte, Sie haben das Wort.
Unlängst las ich in den sozialen Netzwerken auf einem SharePic: Ich fordere, steuerfrei während der Rente dazuverdienen zu dürfen. Die Rente wurde während der beruflichen Tätigkeit schon versteuert – und am Ende – bin gespannt, wer sich traut, das zu teilen. Nun, liebe Damen und Herren, ich bin auch sehr gespannt, was mit diesen mutigen Oppositionellen geschehen ist, die sich getraut haben, dieses SharePic zu teilen, ob sie vielleicht schon in einer Strafkolonie sitzen, ob sie wegen staats
feindlicher Hetze oder wegen öffentlicher Herabwürdigung oder warum auch immer bei einem nicht öffentlichen Prozess verhaftet worden sind. Wir wissen nicht, was mit diesen Menschen passiert ist.
Wir wissen auch nicht, warum in diesen Reihen immer noch zum Beispiel der Abg. Herr Zwerg sitzt; denn Herr Zwerg gendert nicht gern, aber Herr Zwerg wurde immer noch nicht von der Sprachpolizei abgeholt. Wie kann das sein in so einem System? Ich verstehe es nicht.
Herr Zwerg, ich stelle mir das so vor: Sie sitzen zu Hause abends mit Ihrer Frau vor dem Fernseher, es klingeln zwei Männer im Mantel bei Ihnen und sagen: Herr Zwerg, Sie haben heute beim Abendbrot nicht gegendert, kommen Sie bitte mit zur Klärung eines Sachverhaltes. Komischerweise hat das immer noch nicht stattgefunden.
Ich frage mich, warum Sie hier in dieser Groteske ständig versuchen, unser System zu einer Diktatur schlechtzureden oder überhaupt ad absurdum zu führen, obwohl Sie ganz genau wissen, dass Sie sich in einem Rechtsstaat befinden und sich täglich zum Beispiel bei der Anmeldung Ihrer Demonstrationen etc. pp. der Mittel dieses Rechtsstaates bedienen.
Nein, jetzt gerade nicht. – Das ist tatsächlich grotesk. Besonders absurd finde ich Ihr Gerieren als Hüterin der Demokratie vor dem Hintergrund Ihrer Unterstützung der Scheinwahlen in Russland. Von Ihnen gab es friendly fire durch Wahlbeobachter. Von Ihnen gab es herzliche Glückwünsche an Putin. Die AfD applaudiert Wahlen in besetzten Gebieten. Seit 2014 werden von Wladimir Putin jegliche Freiheitsbemühungen der Ukraine erstickt. Der Kampf um Freiheit wird mit Waffen beantwortet, und was machen Sie? Sie sind menschgewordene Klatschpappen eines Diktators,
Ihr Demokratieverständnis ist – und das wird an Ihrer Russlandpolitik ganz deutlich – ein hochgradig selektives.
Am Ende möchte ich eine Vision von Ingeborg Bachmann aus ihrem Buch „Malina“ zitieren, das letztes Jahr erfreulicherweise in Klagenfurt zu Beginn der Ingeborg-Bachmann-Festspiele zitiert wurde: „Es wird der Tag kommen,
sie werden frei sein, es werden alle Menschen frei sein, auch von der Freiheit, die sie gemeint haben.“
(Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN – Jörg Urban, AfD, steht am Mikrofon.)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Frau Kliese, ich möchte doch noch einmal antworten. Sie sagen immer, es ist absurd und grotesk, was hier passiert. Aber was machen wir denn? Wir sagen, unsere Demokratie hat Mängel. Wir haben offizielle Umfragen von etablierten Instituten, die sagen, eine Mehrheit der Bevölkerung möchte keine Gendersprache, und trotzdem wird das von der Regierung gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung durchgesetzt.
Wir haben deutliche Mehrheiten, die sagen, wir wollen dieses Gebäudeenergiegesetz, den Heizungshammer nicht – deutliche Mehrheiten. Trotzdem wird das umgesetzt. Natürlich kann man sich fragen, ob der Mehrheitswillen der Bevölkerung dort repräsentiert ist. Da geht es nicht um Freiheiten, sondern um die Einschränkung von Freiheiten, nämlich der Freiheit, womit ich heize.
Das heißt, wenn wir davor warnen, dass bestimmte demokratische Dinge nicht mehr so funktionieren wie sie funktionieren könnten, dann ist es grotesk. Auf der anderen Seite haben Sie überhaupt kein Problem damit, vor der AfD zu warnen, die die Demokratie abschaffen will. Wo sind wir denn hier?
Es gibt Parteien, die offensichtlich vor den Gefahren der Demokratie warnen dürfen, und andere Parteien dürfen das nicht. Das ist doch grotesk.
Zum Vorwurf der Beobachtung der Wahlen in Russland: Wie will ich denn ehrlich und objektiv beurteilen, wie eine Wahl abläuft, wenn ich mich weigere, dabei zu sein? Eine Wahlbeobachtung wird auch von anderen Ländern gemacht. Wahlbeobachtung heißt nicht, dass ich mich sofort
mit dem System und der Rechtmäßigkeit der Wahlen identifiziere, eine Wahlbeobachtung ist dazu da – deshalb wird es gemacht –, dass andere Länder Wahlbeobachter schicken, um hinterher beurteilen zu können, ob es rechtmäßig abgelaufen ist.
Als Letztes möchte ich Ihnen noch mitgeben: Es war Herr Steinmeier, Ihr Parteimitglied, der dem Iran regelmäßig zum Jahrestag der Revolution gratuliert hat. Also, Sie müssen uns nichts vorwerfen.
Ich muss einmal zu diesen drastischen Maßnahmen greifen, wenn mir hier niemand mehr zuhört. Ich mache das nicht gern, aber wir müssen etwas Disziplin halten.
(Jörg Urban, AfD: Herr Gebhardt hat noch drei Sätze bekommen! Die hat er auch genutzt! – André Barth, AfD: Drei Sätze!)
Ich versuche einmal, auf dieses Konglomerat an Entgegnungen zu erwidern: Natürlich haben Sie das Recht, vor Tendenzen zu warnen, mit denen Sie die Demokratie gefährdet sehen. Das machen Sie auch. Ich weiß nicht, wer Sie um dieses Recht bringen will. Aber wir haben auch das Recht zu sagen, dass Sie hier Verbote herbeifantasieren, die es nicht gibt.
Sie bringen immer und immer wieder das Beispiel des Genderns. Wer muss denn um Himmels willen in diesem Land gendern? Niemand! Niemand muss es. Sie machen es die ganze Zeit nicht. Ich habe versucht, am Beispiel von Herrn Zwerg etwas humorvoll zu untermalen, was mit Menschen passiert, die das nicht tun: nichts. Ich weiß nicht, worüber wir hier reden, und wenn das Ihr Beispiel dafür ist, dass diese Demokratie gerade an den Abgrund geht, warum bringen Sie es dann immer wieder? Weil Sie keine anderen haben. Dann ist das eine ganz schön schwache Nummer.
Zu den Wahlen möchte ich Ihnen auch noch etwas sagen: Ja, Wahlbeobachter und Wahlbeobachterinnen sind wichtig, damit man selbst beurteilen kann, ob alles mit rechten Dingen zugeht. Wenn man aber in ein Land eingeladen wird, in dem gezielt eine gesamte Region, nämlich alle besetzten Gebiete in der Ostukraine, nicht das Recht hat, dass es bei ihnen Wahlbeobachter gibt, dann muss man sich