Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Kliese, zunächst einmal ein Kompliment in historischer Hinsicht: Sicherlich war die NSDAP nicht durch eine Volkswahl an die Macht gekommen, sondern Adolf Hitler wurde – erstens – von Herrn von Hindenburg zum Reichskanzler ernannt und – zweitens – haben in den ersten Notverordnungen danach, die der Gegenzeichnung des Reichskanzlers bedurften, die beiden Herren das gemacht: Einschränkung der Pressefreiheit und nach dem Reichstagsbrand weitgehende Einschränkungen der Demokratie und etwa das KPD-Verbot; eine bemerkenswerte Sache. Dann hat eine Partei an der Wahl teilgenommen, die schon verboten war.
Aber – und das ist der entscheidende Punkt, den Sie hier übersehen –: Warum war denn Paul von Hindenburg 1933 noch Reichspräsident in seinem hohem Alter von zu dem Zeitpunkt 85 Jahren? Weil er ein knappes Jahr vorher, im Frühjahr 1932, mit Unterstützung der SPD gewählt wurde – SPD ist gleich SPD –, des Zentrums – später CDU in etwa – und der deutschen Staatspartei FDP, also den drei Parteien.
Herr Ulbrich, Sie müssten dann bitte mal zu dem Thema sprechen, das hier vorgesehen ist. Sie geben jetzt die Erklärung für das vorhin Gesagte. Sie müssen zum Antrag sprechen. Bitte.
Ja, natürlich, es geht doch um Post-Totalität, die dadurch entstanden ist, dass man keinen demokratischen Politiker bei der Präsidentenwahl 1932 gegen Hitler gestellt hat, weil man jemanden genommen und unterstützt hat, von dem man wusste, dass er kein Demokrat war. Man hat versucht, durch einen Undemokraten einen vielleicht schlimmeren Undemokraten zu verhindern. Das war die große Naivität, und damit sind wir auch bei unserem entscheidenden Thema. Genau das ist doch das Problem, was sich dann stellte.
Natürlich hatte Hindenburg in seiner ersten Amtszeit nicht die Möglichkeit, großartig gegen die Verfassung zu verstoßen, nicht weil er Demokrat war, sondern weil die Reichskanzler von Hans Luther bis Heinrich Brüning ihm per Gegenzeichnung das gar nicht ermöglicht haben. Aber durch seine Reden wusste man ganz genau Bescheid. Das ist genau der Versuch, mit Hilfe eines Undemokraten einen noch größeren zu verhindern. Das war naiv; denn ein Reichspräsident etwa aus der Sozialdemokratie hätte doch niemals diese Dinge angeordnet, diese Notverordnungen.
Genau das ist der Punkt. Man versucht, mit Methoden der Undemokratie etwas zu verhindern, nach dem Motto: Wir müssen eventuell etwas Undemokratisches verhindern durch etwas Undemokratisches.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Ulbrich, hier stand ein Vergleich im Raum. Herr Lippmann hat noch einmal darauf rekurriert. Hindenburg hat Hitler quasi in das Amt gehoben, und die SPD habe jetzt die GRÜNEN in das Amt gehoben und das wurde hier als Vergleich – ich habe es deutlich gehört, Frau Präsidentin – vorgetragen.
Stehen Sie zu diesem Vergleich? Kann ich Ihre Rede, die Sie hier gerade gehalten haben, als eine Bestätigung dieses Vergleichs verstehen? So habe ich Sie nämlich verstanden, aber ich will noch einmal nachfragen. Das ist meine Frage an Sie.
Nein, selbstredend nicht. Ich habe diesen Vergleich nicht gebracht. Das ist auch nicht mein Vergleich, weil ich die GRÜNEN für eine demokratische Partei halte. Das ist nicht der Punkt, der mich irgendwie beschäftigt. Mich beschäftigt das, was ich in meiner Rede gesagt habe. Genau darum geht es und nicht um diese Sache zuvor. Die Empörung von Herrn Lippmann kann ich nachvollziehen, aber ich glaube nicht, dass ich der Initiator dessen bin. Ich glaube, das sagen zu können. Ich bin dann auch, Frau Präsidentin, am Ende meiner Rede. Ich will zum Ausdruck bringen: Versuchen Sie nicht den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben.
Meine Damen und Herren! Wir gehen jetzt in die zweite Runde. Für die AfD-Fraktion ist Herr Dr. Keiler angekündigt.
Frau Kollegin Köditz hat Colin Crouch angeführt. Da kann ich in der Einleitung etwas abkürzen. Ich beginne mit einem Zitat von Crouch: „Sobald die Inhaber großer Einflusssphären über die Macht verfügen, Informationen zu unterschlagen oder die Öffentlichkeit mit einseitigen, irreführenden oder sonst wie manipulierten Informationen zu versorgen, wird das Gemeinwesen zur Geisel ihrer eigenen Interessen.“
Wesentlich erscheinen in diesem Zusammenhang zwei Phänomene, erstens: das schwindende Vertrauen in Parteien und Politiker, das sich in einer rückläufigen Wahlbeteiligung zeigt – Stichwort: Wählen ändert doch eh nichts. Das zweite Phänomen ist die Überforderung bestimmter Gesellschaftsschichten infolge einer zunehmenden Globalisierung, die angeblich sogenannte Globalisierungsverlierer hervorbringt. Weshalb es aber überhaupt Globalisierungsverlierer geben soll, erschließt sich nicht, da ganz allgemein die Globalisierung als Segen und Fortschritt dargestellt wird. Dann dürfte es auch nur Gewinner und keine Verlierer geben.
An dieser Stelle ist zu erwähnen, dass der Internationalismus in der Regel links, der Nationalismus eher rechts verortet wird. Um dem Demokratieverlust entgegenzuwirken, gibt es in der Soziologie den Vorschlag, die Demokratie zu demokratisieren. Ein Gruß an die demokratisierenden Fraktionen hier im Haus an dieser Stelle. Das geht nun so: Wenn die Politik zunehmend Vertrauen beim Wähler verliert, muss das Wahlvolk, also die Gesellschaft, an die Politik angepasst werden. Wer mit politischen Maßnahmen nicht einverstanden ist, wird aus dem Kreis der Demokraten ausgeschlossen. Wie das geht? Im besten Fall durch Nudging, ständige einseitige Berieselung in den Medien und mit einem Heer von Beratern, die Marketing für die aktuelle Politik betreiben. Good Governance nennt sich das. Im schlechtesten Fall geht das durch einen Verfassungsschutz mit einem Verbot oder zumindest einer Ächtung des nationalen Ansatzes. Dieser ist ja rechts, möglicherweise rechtsextrem.
Zudem wird die sogenannte Zivilgesellschaft zu Hilfe gerufen. Diese Zivilgesellschaft ist aber nicht etwa das Volk des Grundgesetzes. Nein, sie ist inkarniert in einem Heer von Vereinen und Stiftungen, die schamlos und ganz offen von Bundes- und Landesministerien mit erheblichen Mitteln ausgestattet werden. Im SMS haben wir aktuell in der Prüfung im U-Ausschuss. Diese Institutionen sind nur damit beschäftigt, der Gesellschaft ihre vermeintlich heilbringenden Lebensentwürfe aufzuoktroyieren. Natürlich
werden Bürgerräte einberufen – das klingt doch sehr demokratisch, fast basisdemokratisch –, aber diesen Bürgerräten werden Experten aus der Wissenschaft beigestellt, die bekanntlich die Weisheit mit Löffeln gefressen haben und wissen, was gut für die Bürger ist.
Ein derartiger Paternalismus ist in der Coronakrise gewachsen und perfektioniert worden, und zwar von fast allen Parteien. Das ist Demokratiesimulation mit einem Schuss Expertokratie.
Disclaimer: Wir meinen es gut mit Euch. Ähnlichkeiten mit einem nicht mehr existierenden Staatsverständnis sind rein zufällig oder zumindest nicht beabsichtigt. Faktische Folge: noch mehr Politikverdrossenheit. Dabei liegt die Lösung doch so nah. In Artikel 20 Grundgesetz steht: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Da steht nicht: Alle Staatsgewalt geht von der Zivilgesellschaft aus. Träger der Demokratie sind die Bürger. Dem Bürger aufs Maul schauen, nicht ihm das Maul verbieten ist die Lösung. Die Garantie der Freiheit ist eine Errungenschaft des Nationalstaats. In einer repräsentativen Demokratie außerhalb des Parlaments darf es keine Schattenregierung geben, auch nicht, wenn man sie Zivilgesellschaft nennt. Sie sollte auch tunlichst keine zivilrechtlichen Klagen veranstalten. Es gibt keinen Verbraucherschutz bei den Grundrechten. Das Grundgesetz und seine Grundrechte selbst sind der Maßstab. Zeitgeist mag an der ein oder anderen Stelle die Auslegung von Grundrechten beeinflussen. Das nennen Staatsrechtler atmende Verfassung. Ja, aber derzeit atmet sie nicht, sie hyperventiliert.
Die AfD ist die politische Kraft, die den Bürger entscheiden lässt. Entscheidungsfreiheit: Das ist die Freiheit, die der Bürger will und die unsere Verfassung schützt. Die Politik muss den Staatsbürger und den Menschen ins Zentrum rücken, nicht eine Ideologie, soziologische oder ökologische Narrative von Gesellschaftsarchitekten. Auch als Garant für Sicherheit steht der Nationalstaat. Dies wird noch nicht einmal von den überzeugtesten Anhängern des Internationalismus bezweifelt. Völkerrecht kann nur dann umgesetzt werden, wenn es freiheitliche, liberale Staaten gibt, die die Umsetzung garantieren können, jedenfalls so lange es keine Weltregierung gibt. Machen wir uns nichts vor, eine Weltregierung ist und bleibt ein Wunschtraum, den auch ökologische Zwänge nicht wahr werden lassen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte doch noch das Wort ergreifen, um gleich nach den Äußerungen von Herrn Dr. Keiler einmal zu fragen, ob Sie eigentlich nicht einmal versuchen könnten, sich irgendwie miteinander abzustimmen. Ich stelle fest: Die AfD rekurriert einen vermeintlich unitären Volkswillen, hat aber nicht einmal einen einheitlichen Fraktionswillen. Das müssen Sie mit sich selbst klarkriegen.
Auf der einen Seite sprechen Sie von der Wissenschaft als Paternalismus und unterstellen, das sei alles eine Expertokratie. Auf der anderen Seite hält Herr Zwerg uns vor, dass Atomkraftwerke eine total wissenschaftliche Veranstaltung seien, weil es irgendwo im fernen Texas eine Studie gegeben haben könnte – die man selbst aber nicht gelesen hat, sondern es hat nur jemand davon erzählt –, weshalb die Politik das aber ganz dringend machen müsse; denn Wissenschaft sei ja objektiv.
Das zeigt ja, dass Sie sich nicht einmal selbst in Ihrem Wissenschaftsverständnis einig sind, sondern es sich so hinbiegen, wie es passt. Das trifft auch auf die Demokratie zu.