Das zeigt ja, dass Sie sich nicht einmal selbst in Ihrem Wissenschaftsverständnis einig sind, sondern es sich so hinbiegen, wie es passt. Das trifft auch auf die Demokratie zu.
Solange es Ihnen in den Kram passt, ist die Demokratie in Ordnung. Wenn sie sich gegen Sie erhebt, ist sie böse. Das zeigt doch, dass das ein total bigottes Verständnis ist.
Ich finde: Lesen Sie doch – – Vielleicht haben Sie ja – – Herr Zwerg, jetzt kommen Sie wieder mit Wissenschaft, wo doch Herr Keiler meint, Wissenschaft sei Unfug.
Es gibt eine Überarbeitung seines Buches, die ich Ihnen sehr ans Herz lege. Sie sind nämlich vorher stehengeblieben.
Da wird dann so ziemlich alles mobilisiert, was notwendig ist, um die Postdemokratie zu verhindern – was Ihnen zuwider sein müsste: Der Kampf für Feminismus, der Kampf gegen Xenophobie und für eine starke Europäische Union. Das ist es, was aus Sicht von Colin Crouch gegen die Postdemokratie hilft. Es ist das, was Sie alles ablehnen.
Sie führen also selbst – wie Frau Köditz bereits gesagt hat – einen Denker ins Feld, den Sie gar nicht verstanden haben.
Zu guter Letzt möchte ich – weil wir schon bei europäischen Gedanken sind – im Umgang mit der AfD jemanden zitieren, der sicherlich unverdächtig ist, nicht seine Erfahrungen zu haben – nach vielen, vielen Jahren Politik: der
Er hat am Sonntag bei den Dresdner Reden einen entscheidenden Satz an das Publikum und an alle Menschen in der Bundesrepublik Deutschland gerichtet, den ich an dieser Stelle gerne wiederhole. Ich zitiere ihn: Sie müssen „die AfD zusammenfalten!“ – Recht hat er.
(Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN sowie vereinzelt bei den LINKEN und der SPD – Lachen bei der AfD – Jörg Urban, AfD: Ein staatlicher Steuerbetrüger ist Herr Asselborn! Ganz schlechtes Vorbild!)
Gibt es von den Fraktionen noch Redebedarf? – Den sehe ich nicht. Was ist mit der AfD-Fraktion? – Herr Kühne, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich zitiere: Ich hätte nicht für möglich gehalten, was meiner Tochter angetan wurde. Mit diesen Worten hat eine Mutter vor wenigen Tagen einen Fall kommentiert, der stellvertretend für diese Debatte steht. Was war geschehen? An einer ostdeutschen Schule tauchten morgens drei Polizisten auf.
Ach doch. – Sie ließen ein sechzehnjähriges Mädchen vom Schulleiter aus dem Unterricht holen und führten sie ab wie eine Verbrecherin – so die Mutter. Zunächst wusste keiner so recht, worum es geht: Drogenbesitz? Gefahr eines Amoklaufs? Nein, die Antwort ist viel hanebüchener, haarsträubender gar. Das Mädchen hatte im Internet ein Video mit Bezug auf blaue Schlümpfe und die AfD geteilt.
Tage später kommt ein Faktencheck heraus, in dem es heißt: Schlümpfe spielten ja gar keine Rolle. Ob Schlümpfe nun eine Rolle spielen oder nicht, das Mädchen ist für ihr Leben durch diesen Vorfall gezeichnet.
(Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Genau! – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wo ist jetzt der Bezug zum Thema?)
Herr Gebhardt, hören Sie doch einmal kurz zu. Ich spreche doch auch nicht immer dazwischen, wenn Sie reden, und hätte eigentlich allen Grund dazu.
(Zurufe von den LINKEN: Sie sind ja gar nicht da! Sie sind ja nie im Saal! Sie kommen nur, wenn Sie selbst reden! – Unruhe)
Es ist einfach unverschämt, was mir der kommunistische Rest hier vorwirft. Ich sitze die ganze Zeit dort drüben.
Also, nein. – So, ganz ruhig. Was ich hier gerade vortrage, dass mittlerweile leider nur noch – – Entschuldigung. Ich komme gleich dazu. Bei TikTok ist – – Sie sagte, dass Deutschland für sie mehr sei als ein Fleck auf der Landkarte, meine Damen und Herren. Was hat es noch mit Meinungsfreiheit zu tun, wenn ein sechzehnjähriges Mädchen nicht einmal eine harmlose Ansicht vertreten darf,
ohne vor der Schule bloßgestellt zu werden? Der Fall hat sich in Mecklenburg-Vorpommern ereignet, also in einem Land, dessen ältere Bürger dasselbe Leid erfahren haben, das auch wir Sachsen erdulden mussten. Zu DDR-Zeiten konnte man vielleicht noch am Küchentisch offen mit seinen Kindern reden, aber dann hieß es stets: Sagt davon bloß nichts in der Schule!
Heute, 35 Jahre nach der friedlichen Revolution, haben viele Bürger leider wieder das Gefühl, dass sie diesen Satz am Küchentisch nachschieben müssen. Das liegt genau an solchen Fällen wie dem, von dem ich gerade sprach.
Die Polizei, gerufen vom Schulleiter – das erfüllt mich mit Sorge, wenn ich sehen muss, dass Bürger observiert werden usw., und dass jemand meint, es den Behörden stecken zu müssen, was dieser oder jener gesagt hat. Es erfüllt mich ebenso mit Sorge, dass es aus der Bundespolitik heißt, man müsse unliebsame Äußerungen verfolgen,
auch, wenn sie unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen. Wer so denkt, meine Damen und Herren, hat gar nichts aus der Geschichte gelernt.
Wir haben es bereits in der ersten Runde gehört: Nur noch 40 % der Deutschen glauben, dass sie ihre Meinung frei äußern können. Jetzt können Sie noch so oft betonen, dass niemand in Deutschland für seine Meinung eingesperrt wird, aber das heißt nicht, dass man keine anderweitigen Repressalien erdulden muss,
dass man nicht seine Arbeit verlieren kann, weil legitime Meinungen durch falsche Verdächtigungen verdreht werden, oder dass man öffentlich nicht als Coronaleugner oder sonst etwas beschuldigt wird, wenn man skeptische Fragen stellt.
Das ist nett, und es wäre schön, wenn Sie uns mit auf den Weg nähmen. Das mit den Schlümpfen habe ich jetzt gesehen. Sie haben das angedeutet und sind dann direkt abgebogen. Könnten Sie uns mit auf den Weg nehmen, was da konkret war? Warum ist jetzt der § 106 von Kollegen Keiler genannt worden? Damit wir alle wissen, warum wir – –
Nein, nein. Ich frage ihn. Er hat das vorgelesen, das ist sein Vortrag. Er hat es abgelesen. Dann soll er uns einfach nur den Sachverhalt nennen. Mir reicht der Sachverhalt: dass Sie uns genau sagen, warum Sie gerade zu diesem Ergebnis gekommen sind, das Sie uns vorgelesen haben.
Ich komme zu diesem Ergebnis, weil es mich ganz persönlich erschreckt, was in MecklenburgVorpommern mit diesem sechzehnjährigen jungen Mädchen passiert ist.
(Martin Modschiedler, CDU: Das wollte ich wissen! Was? – Beifall bei der AfD – Martin Modschiedler, CDU: Was ist passiert?)