Dass diese Verhandlungen nicht ergebnisoffen sind, das ist genau die Kompromisslosigkeit, mit der die Herren Selenskyj,
Das ist die Kompromisslosigkeit, die in den letzten beiden Jahren nicht zum Sieg der Ukraine geführt hat, sondern die dazu geführt hat, dass Hunderttausende Väter, Männer und Söhne sinnlos gestorben sind und weiter sterben.
(Beifall bei der AfD – Dirk Panter, SPD: Wer setzt denn Streumunition ein? – Gegenruf von der AfD: Die Ukraine auch!)
Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte Herr Kretschmer, die Logik von Gewalt und Sterben müsse durchbrochen werden.
Doch, Herr Kretschmer, Sie sind da. Sehr schön. – Herr Kretschmer teilte den Aufruf des Papstes, Mut zu Verhandlungen zu haben. Das sind schöne und das sind richtige Worte.
In der Stellungnahme der Staatskanzlei heißt es jetzt aber, dass man die Friedensverhandlungen in der Schweiz ohne Russland begrüße – Friedensverhandlungen, denen Selenskyjs Friedensformel zugrunde liegt. Und das ist nun genau das Gegenteil von dem, was Papst Franziskus vorschlägt. Präsident Selenskyjs Friedensformel nimmt das Verhandlungsergebnis vorweg, und sie schließt den wichtigsten Konfliktbeteiligten – Russland – von den Verhandlungen aus.
Genau deshalb gibt es seit 2022 kein Ergebnis. Genau deshalb sterben weiter jeden Tag Menschen, ohne Hoffnung auf eine Verbesserung der Situation.
Wir haben die Aussage von Ministerpräsident Kretschmer, der den Aufruf des Papstes teilt. Der Chef der Staatskanzlei, Herr Schenk, begrüßt im Namen der Staatsregierung die Friedensformel von Präsident Selenskyj. Mit solchen widersprüchlichen Botschaften wird die Sächsische Staatsregierung und damit der Freistaat Sachsen keinen wirksamen Beitrag für ein Ende der Logik von Gewalt und Sterben leisten.
Wir sagen: Papst Franziskus hat Recht. Schuldzuweisungen bringen keinen Frieden. Ein Weiter-so darf es nicht geben.
Die Ukraine verliert auf dem Schlachtfeld, trotz milliardenschweren Waffenlieferungen aus dem Westen.
Die Grenzen sind geschlossen. Auf den Straßen der Ukraine, in den Städten und Dörfern finden Verhaftungen und Zwangsrekrutierungen von Männern, die nicht in diesem Krieg kämpfen wollen, statt.
In einigen EU-Staaten beginnen Vorbereitungen zur Rückführung von ukrainischen Kriegsdienstverweigerern, damit die ukrainische Armee ihre Personalverluste wieder auffüllen kann. Das ist die traurige Realität. Das ist es, was nicht nur Papst Franziskus nicht mehr schlafen lässt.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Friedensformel von Präsident Selenskyj sieht den vollständigen Rückzug Russlands aus allen eroberten Gebieten vor.
Auch nach der Einschätzung vieler westlicher Militärexperten hat die Ukraine heute keine realistische Chance auf die Rückeroberung ihrer verlorenen Gebiete.
Wer heute die Friedensformel von Präsident Selenskyj begrüßt, der begrüßt eine Fortsetzung der Logik von Gewalt und Sterben. Da unser Ministerpräsident Herr Kretschmer bei seiner Unterstützung der Initiative von Papst Franziskus nicht die Rückendeckung der Staatsregierung hat, fordern wir heute mit unserem Antrag das sächsische Parlament auf, sich der Friedensinitiative von Papst Franziskus anzuschließen: Der Mut zur weißen Fahne.
Der Mut zur weißen Fahne, der Mut zu ergebnisoffenen Verhandlungen – das ist ein ehrlicher und realistischer Ansatz für einen Waffenstillstand.
Das ist ein Ansatz, der das Leid und die Nöte der Menschen wieder in den Mittelpunkt der Politik rückt und nicht geopolitische Ambitionen oder die gegenseitigen Schuldzuweisungen von Politikern.
Sie können weiterhin kompromisslos fordern, dass der Krieg weitergehen soll, oder Sie können tatsächlich zeigen, dass die gewählten Repräsentanten des Freistaates Sachsen einen ehrlichen Beitrag zum Frieden leisten wollen. Zeigen wir, zeigen Sie, dass Sachsen tatsächlich die Logik von Gewalt und Sterben beenden will. Stimmen Sie unserem Antrag zu.
Kollege Urban sprach in dieser dritten Rederunde für die AfD. Nun gibt es offenbar eine Kurzintervention an Mikrofon 4 durch Herrn Kollegen Lippmann. Bitte schön.