Protokoll der Sitzung vom 02.05.2024

(Dirk Panter, SPD: Die Bienchen von Putin!)

Ja, Vielen Dank Herr Präsident! Es lässt einen in gewisser Weise sprachlos zurück,

(Zuruf von der AfD: Na dann!)

wenn ein Kollege dieses Hohen Hauses hier astreine Propagandareden des Kremls in diesem Hohen Hause zu Tage fördern darf und dafür auch noch stehenden Applaus seiner eigenen Fraktion bekommt.

(Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD)

Ich glaube spätestens jetzt nach dieser Rede, Herr Urban, ist klar: Ihr Ziel ist die Kapitulation der Ukraine.

(Jens Oberhoffner, AfD: Nein, das haben Sie nicht verstanden! – Thomas Thumm, AfD: Setzen, sechs! – Lars Kuppi, AfD: Setzen Sie sich einfach wieder hin!)

Das Sterben weiterer Menschen, die Bedrohung weiterer Länder, die nicht Halt machen wird nach der Kapitulation der Ukraine, sondern Russland das geben wird, was es will

(Zuruf von der AfD: Sie sind ein Verschwörungstheoretiker! Dann gehen Sie an die Ostfront! – Glocke des Präsidenten)

und noch darin bestärken wird, weiterzumachen mit dem Baltikum, mit anderen europäischen Staaten. Ich möchte Sie hier stehen sehen, wenn es um Polen geht, wenn es irgendwann auch um die Frage geht: Wann macht Putin Halt und an welcher Grenze? Das können Sie nicht beantworten, weil Sie offenbar mittlerweile vollkommen – vollkommen! – der russischen Propaganda frönen und diese hier auch noch breittragen.

(Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung – Glocke des Präsidenten)

Etwas Ruhe, bitte!

Wer heute Putin nachgibt und die Kapitulation der Ukraine fordert, der wird sich in zehn Jahren die Frage stellen müssen,

(Zurufe von der AfD – Timo Schreyer, AfD: Wer hat das denn gefordert?)

wie wir mit der Bedrohung durch Putin unmittelbar an unseren Landesgrenzen umgehen müssen.

(Sebastian Wippel, AfD: Wo sollen die herkommen? – Weitere Zurufe von der AfD)

Dann möchte ich diese wohlfeilen, schmerzvollen Reden von Herrn Wendt hier noch einmal vorgetragen bekommen; denn dann geht es darum, wie wir möglicherweise unser Land oder die Europäische Union verteidigen müssen.

(Timo Schreyer, AfD: Wehrdienstverweigerer! – Zuruf von der AfD: Setzen, sechs!)

Deshalb muss es jetzt heißen: Wir unterstützen die Ukraine bis zum Letzten;

(Glocke des Präsidenten)

denn nur, wenn die Ukraine Stärke zeigt, wird sie eines Tages am Verhandlungstisch das bekommen, was ihr zusteht,

(Zuruf des Abg. Roberto Kuhnert, AfD – Weitere Zurufe von der AfD)

nämlich ihr Territorium, wie es im Jahr 2014 war.

(Oh-Rufe und weitere Zurufe von der AfD – Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung)

Zu guter Letzt gestatte ich mir die Frage – nach dieser astreinen Kreml-Propagandarede,

(Starkes, anhaltendes Gelächter bei der AfD – Glocke des Präsidenten)

die Ihnen wahrscheinlich Ihre Führungsoffiziere aus Russland in den Block diktiert haben –:

(Gelächter bei der AfD)

Wie viel Geld haben Sie dafür bekommen, sich hier vorne nicht als Abgeordnete des Landtags, sondern als Marionetten Russlands zu präsentieren? Das sollten Sie den Sachsen beantworten!

(Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung – Zurufe von der AfD – Jörg Urban, AfD, steht am Mikrofon.)

Das war eine Kurzintervention von Herrn Kollegen Lippmann auf den

Redebeitrag von Herrn Urban. Herr Urban möchte an Mikrofon 5 erwidern. Ich bitte während der Kurzintervention um Ruhe. Vielen Dank. – Bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Lippmann, Sie haben einmal mehr bewiesen, dass Sie und Ihre Partei Politiker sind, die ohne Bedenken fremde Menschen in den Krieg schicken und sterben lassen und sich niemals selbst die Finger schmutzig machen.

(Beifall bei der AfD – Susanne Schaper, DIE LINKE: Wer hat denn den Krieg angefangen? Das ist doch unfassbar!)

Und Sie haben natürlich deutlich gezeigt, was Sie von einer Friedensinitiative des Papstes halten – nämlich gar nichts.

(Zuruf des Staatsministers Sebastian Gemkow)

Sie sind die Partei, die bedingungslos auf Krieg besteht, ohne zu fragen, wer am Ende das Gewehr in der Hand hält, wer erschossen wird und wer nicht mehr nach Hause kommt. Sie sind schon lange keine Pazifisten mehr. Die GRÜNEN sind zur schlimmsten Kriegstreiber-Partei in Deutschland geworden.

(Starker Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Jawoll! – Zuruf des Abg. Timo Schreyer, AfD – Gegenruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE)

Das war die Erwiderung an Mikrofon 5. Es folgt eine weitere Kurzintervention, vermutlich auf den Redebeitrag von Herrn Urban. Frau Kollegin Kliese, bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. Was ich sehr gern gefragt hätte: Sie sprechen in vielen Plenarsitzungen über unsere Freiheit und wie Sie die Freiheit gefährdet sehen. Sie sehen Ihre Freiheit gefährdet, weil es Menschen gibt, die kein Schnitzel mehr essen wollen.

(Gelächter bei der AfD – Thomas Thumm, AfD: Es zwingt Sie doch niemand, ein Schnitzel zu essen!)

Sie sehen Ihre Freiheit gefährdet, weil es Menschen gibt, die ein Gendersternchen benutzen. All das sehen Sie als Züge einer aufkommenden Diktatur. Und im Hintergrund gibt es eine Diktatur – nämlich Russland –, die versucht, ein Volk – die Ukrainerinnen und Ukrainer – seiner Freiheit zu berauben,

(Carsten Hütter, AfD: Was hat das denn mit dem Schnitzel zu tun?)

und die diese Menschen überfallen hat.

Und, Herr Wendt, diese Menschen, die dort sitzen, diese Männer, die dort auf andere schießen müssen, die haben sich das nicht ausgesucht, die müssen das machen.

(Sabine Friedel, SPD: Genau!)

Die haben gar keine andere Wahl. Die müssen sich verteidigen, weil sie von Wladimir Putin angegriffen worden sind.

(Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung – Widerspruch von der AfD)

Ich frage Sie: Warum ist unsere Freiheit, die zu erlangen uns viele Völker unterstützt haben 1989,

(Zuruf von der AfD: Was?)

mehr wert als die der Menschen, die auf dem Majdan demonstriert haben, als die der Menschen in der Ukraine? Warum ist das weniger wert?