mehr wert als die der Menschen, die auf dem Majdan demonstriert haben, als die der Menschen in der Ukraine? Warum ist das weniger wert?
(Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung – Zurufe von der AfD)
Das war die Kurzintervention von Frau Kollegin Kliese. Nun folgt die Erwiderung an Mikrofon 5; bitte schön, Herr Kollege Urban.
(Zuruf der Abg. Sarah Buddeberg, DIE LINKE – Zurufe von der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN – Zuruf: Das war eine Kurzintervention und keine Frage!)
Der Papst macht genau das nicht. Er sagt nicht: Der ist schuld. Oder: Der ist weniger und der ist mehr schuld. Oder: Der ist alleine schuld und der andere gar nicht. Der Papst macht das einzig Richtige. Er sagt; Das Sterben muss beendet werden und wenn man etwas tun kann, um beide Seiten an einen Tisch zu bekommen, dann ist jeder Frieden am Ende besser als der Krieg, der Jahre und Jahre weitergeht und mehr und mehr Menschen sterben lässt. Die richtige Frage ist: Wie bekomme ich beide Seiten in Friedensverhandlungen?
Das war die Erwiderung an Mikrofon 5 durch Herrn Kollegen Urban. Nun spricht für die CDU-Fraktion der Fraktionsvorsitzende.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Ich habe mir lange überlegt, ob ich mich in dieser Debatte zu Wort melde, aber ich glaube, die letzten Wortmeldungen machen das durchaus notwendig.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE – Zuruf von der AfD: Weise Entscheidung!)
Als Erstes möchte ich in Ergänzung zu meiner hochgeschätzten Kollegin Andrea Dombois auf den Antrag eingehen. Ich halte es, mit Verlaub, schon für ein starkes Stück, den Vatikan und den Papst als Kronzeugen für eine russlandfreundliche Interpretation zu bemühen. Zumal – und das möchte ich deutlich sagen – der Vatikan in allen kriegerischen Auseinandersetzungen der letzten Jahrzehnte eine deutliche Position zur Mäßigung und zur friedsuchenden Weise gefunden hat.
Er hat das in allen Konflikten der Vergangenheit immer wieder deutlich gesagt und versucht, diese Verhandlungswege zu öffnen. Er tat das beispielsweise auch zum Fest der Unbefleckten Empfängnis Mariens am 8. Dezember 2022 oder auch im Jahr 2023 mittels der Entsendung des Kardinals Matteo Zuppi in die Ukraine. Das ist Ihnen aber offensichtlich entgangen.
Dass es in irgendeiner Form Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine geben muss, steht aus unserer Sicht völlig außer Frage.
Und wenn Russland diese Verhandlungsbereitschaft zeigt, dann besteht die Basis für Verhandlungen zwischen zwei souveränen Staaten, nämlich der Russischen Föderation und der Ukraine.
Im Übrigen ist es weder die AfD-Fraktion noch irgendeine Vertretung der Bundesrepublik Deutschland, die abschließend die Frage beantworten wird, wann beide Gegner an einen Tisch treten.
Es ist nicht unsere Entscheidung, wann diese Verhandlungen stattfinden, sondern es ist die Entscheidung zwischen zwei souveränen Staaten.
Sie irren übrigens auch in Ihrer Interpretation zum Papst: Erste Bedingung für Friedensverhandlungen ist die Beendigung der Aggression – so Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin in der Aussage zu dem Thema, wann Verhandlungen stattfinden. Das gehört übrigens als Ergänzung zu Ihrer Darstellung dazu: Erste Bedingung für die Friedensverhandlungen ist die Beendigung der Aggression.
Ich will außerdem deutlich sagen, dass zwischen der Aussage des Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen und der des Vatikans aus meiner Sicht kein Unterschied besteht.
Es ist völlig unstrittig – das sei nochmals klar gesagt –, dass ein solcher Konflikt letztlich im Interesse aller Beteiligten, insbesondere der Zivilbevölkerung, an einem Verhandlungstisch enden muss. Dazu muss es jedoch die Verhandlungsbereitschaft geben. Dabei nehme ich Sie gern auf einen leichten Exkurs mit, wie es so ist mit Diktaturen und deren Sichtweisen zu Kompromissen. Ich glaube, es braucht an dieser Stelle beides: Es braucht eine starke Verteidigungsfähigkeit auf der einen Seite, mit dem Willen zum Frieden, um gegenüber Aggressoren eine deutliche Position zu beziehen.
Es hat der Tschechischen Republik 1938 nichts geholfen, und es hat in der Folge nichts geholfen, kompromissfähig zu sein, um eine der größten kriegerischen, barbarischen Entwicklungen in Europa erleben zu müssen.
Ich glaube, es braucht beides: die Ernsthaftigkeit der Verteidigungsfähigkeit und die Bereitschaft aller Beteiligten, zum Frieden zu finden.