Regelmäßig überrascht uns die Wissenschaft mit Neuigkeiten über die Fähigkeiten unserer tierischen Mitgeschöpfe. Tiere sind uns weitaus ähnlicher, als wir dachten. Doch spiegelt sich das in unserem Handeln wieder? – Nein. Dabei ist das Staatsziel Tierschutz sowohl in der Sächsischen Verfassung als auch im Grundgesetz verankert. Doch die Realität sieht anders aus.
Realität ist, dass der illegale Tierhandel eine Milliardenindustrie und ein attraktives Geschäft für Kriminelle ist. Laut der Tierschutzorganisation Vier Pfoten wurden im Jahr 2021 1 839 Tiere entdeckt. Im Jahr 2022 waren es dann 1 017. Im Jahr 2023 waren es 848.
Hinter den Bildern niedlicher Hundewelpen steckt eine grausame Maschinerie skrupelloser Zuchtfabriken und unsägliches Leid der Elterntiere, die ihr kurzes Leben in Zwingern und Käfigen ohne Sonnenlicht, ohne Kontakt zu Artgenossen, ohne medizinische Versorgung und ohne soziale Ansprache verbringen, um möglichst schnell viele Welpen zu produzieren. Die viel zu früh von der Mutter getrennten Welpen sind dann kaum sozialisiert, schwach und leiden oft an Parasiten oder schweren Infektionskrankheiten.
Sicherheitsmaßnahmen einzelner Plattformbetreiber sind unzureichend. Das Internet darf aber kein rechtsfreier Raum sein. Wir fordern eine Zentralstelle von Bund und Ländern zur Überwachung des Internethandels mit Tieren,
eine detaillierte Dokumentation, gesetzliche Regelungen für die Ahndung von Verstößen und Regulierungen von Online-Plattformen.
Was wir als Land außerdem tun sollten, ist, mehr zu kontrollieren und die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarstaaten zu verstärken. Spezifische Ermittlungsstrukturen bei der Polizei, wie die Soko „Welpen“ bei der Polizeidirektion Dresden, sollten zwingend ausgeweitet werden. Realität ist nämlich auch, dass Qualzuchten trotz der vielfältigen gesundheitlichen Probleme der Tiere sehr beliebt sind.
Obwohl das Tierschutzgesetz deren Zucht verbietet, belegen Rassen wie die Französische Bulldogge oder der Chihuahua seit Jahren vordere Plätze in der Welpenstatistik. Solange Menschen ihre Kaufentscheidung von optischen Kriterien und Modetrends abhängig machen, müssen betroffene Tiere das vermeintlich niedliche Erscheinungsbild mit ihrer Gesundheit bezahlen. Es wird Zeit, das Qualzuchtverbot endlich umzusetzen – und zwar konsequent –, und vielleicht auch präventiv vorzugehen und aufzuklären.
Realität ist auch, dass jedes Jahr allein in Deutschland zwischen 50 000 und 80 000 Hunde, Katzen, Exoten, Kaninchen und andere Haustiere einfach ausgesetzt werden. Im Gegensatz zu fast allen anderen EU-Staaten gibt es in Deutschland keine einheitliche Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht. Diese würde Behörden und Tierheimen bei der Rückverfolgung ausgesetzter und entlaufener Tiere sehr entlasten.
Realität ist auch, dass die Anzahl der wegen Beißvorfällen in Tierheimen abgegebenen oder eingewiesen Hunde deutlich gestiegen ist. Nicht die Hunde haben sich verändert, sondern es gibt immer mehr Möglichkeiten, sie sich anzuschaffen, egal, welche Rasse, vor allen Dingen auch die exotischen Rassen. Ob Hund zu Mensch und dessen Lebensumständen passt, spielt dabei überhaupt keine Rolle, zum Beispiel der Schäferhund in der kleinen Stadtwohnung.
Corona war für viele ein Einstieg in ein neues Hobby. Die Anschaffung eines Hundes stand für viele dabei ganz oben auf der Hitliste. Das führte zu einer Welle an leider oft un
überlegten Anschaffungen. Nicht selten heißt es dann Endstation Tierheim. Dort hat man in der Regel weder die personellen noch zeitlichen Ressourcen, um diese Tiere vor einem Dasein als Langzeitinsassen zu bewahren.
Was braucht es also? – Wie in Niedersachsen die Pflicht zu einem Befähigungsnachweis für Neuhundehalterinnen und -halter. So könnten Spontankäufe verhindert und das Risiko falscher oder fehlender Erziehung reduziert werden.
Ganz wesentlich ist die regelmäßige und kompetente Aus-, Fort- und Weiterbildung der Menschen, die sich in den Tierheimen und ähnlichen Tierschutzeinrichtungen um die verhaltensauffälligen Hunde kümmern. Letztlich braucht es Kontrollen und Reglementierungen für den Import von Hunden aus dem Ausland. Tierschutzvereine, die Hunde aus dem Ausland importieren, sollten sich nicht aus der Verantwortung ziehen können, wenn es Probleme gibt.
Realität ist auch, dass in den Gerichten und Staatsanwaltschaften der Tierschutz oft als Bagatelle abgehandelt wird und dass Tierquäler kaum zur Rechenschaft gezogen werden. Auch in Sachsen haben sie kaum Konsequenzen zu fürchten. Nur in der Hälfte der angezeigten Fälle von Verstößen gegen das Tierschutzgesetz konnten Tatverdächtige überhaupt ermittelt werden.
Im Jahr 2023 kamen in Sachsen von insgesamt 272 registrierten Verstößen gegen das Tierschutzgesetz lediglich zehn als Straftaten vor Gericht. Schwerpunktstaatsanwaltschaften für den Tierschutz könnten mit Veterinären als Tierschutzdezernenten besetzt werden und Defizite in Vollzug und Gerichtsbarkeit verkleinern.
Realität ist auch, dass Städte und Kommunen oft mit dem Tierschutz überfordert sind. Weil Geld und Personal fehlen, können Kontrollen nicht oder nur selten stattfinden. Um das Tierschutzrecht durchzusetzen, brauchen Vollzugsbehörden qualifiziertes Personal. Die sächsischen Kommunen nehmen in den verschiedenen Bereichen des Schutzes von Tieren auch Aufgaben wahr, für die eigentlich der Freistaat verantwortlich ist. Wir reden hierbei auch über eine Pflichtaufgabe. Daher sollte die auskömmliche Finanzierung artgemäßer Unterbringung, Betreuung, Ernährung, tiermedizinischer Behandlung und Pflege von Fundtieren und herrenlosen und beschlagnahmten Tieren von Landesseite her eine Selbstverständlichkeit sein.
Realität ist auch, dass die Tierheime immer häufiger die Aufnahme von Tieren, vor allen Dingen von Hunden ablehnen müssen. Weil sie chronisch unterfinanziert sind, arbeiten die Beschäftigen meist auf Mindestlohnbasis und/ oder ehrenamtlich. Dafür sind sie quasi rund um die Uhr im Einsatz.
Im Jahr 2023 verfasste ein Bündnis von Aktiven aus dem Tierschutz einen Brandbrief an die Bundesregierung: „Wir haben gemahnt, appelliert, aufgefangen und jetzt brechen wir unter der Last der in Not geratenen Tiere zusammen.“ Sie fordern die Politik auf, dem Staatsziel Tierschutz endlich nachzukommen. Viele Tierheime und Tierschutzvereine schlossen sich an, auch in Sachsen.
„Tierschutz ist Erziehung zur Menschlichkeit“ hat Albert Schweitzer gesagt. Die Zeit einer Politik des Wegschauens, die Gesetze ignoriert, verwässert oder gar nicht erst beschließt, sollte eigentlich vorbei sein.
Das war Susanne Schaper für die Fraktion DIE LINKE, die diesen Antrag eingereicht hat. Für die CDU-Fraktion jetzt bitte Frau Kollegin Saborowski.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Nicht weil mir bzw. uns das Thema nicht wichtig wäre, sondern in Anbetracht der mir zugeordneten Redezeit und dass wir uns heute besonders kurzfassen sollten, werde ich mein Redeskript nach einigen wenigen Sätzen zu Protokoll geben. Darin ist ausführlich begründet, warum wir den Antrag ablehnen werden, obwohl durchaus sehr sinnvolle Vorschläge enthalten sind.
Ich nehme in meiner Stellungnahme zum einen Bezug auf den Tierschutzbericht der Bundesregierung, welcher Ende letzten Jahres erschienen ist, und auf den daraus resultierenden Referentenentwurf. Diese Ergebnisse sollten wir abwarten und die Koalition daran messen – und wenn nötig und möglich, nachsteuern.
Zum anderen erwähne ich, dass der neue Tierschutzbeauftragte seine Arbeit aufgenommen hat. Sachsens Tierheime haben mehr Unterstützung und eine höhere Förderung für Personal- und Betriebsausgaben erhalten. Mehr ist natürlich immer möglich, aber wir haben eine Aufstockung vorgenommen.
Den Rest der Rede – darin in aller Ausführlichkeit auch zu den Zuständigkeiten hinsichtlich des illegalen Hunde- und Welpenhandels, wobei der Freistaat nur ein Akteur neben anderen ist, und dazu, dass Staatsanwaltschaften regional bereits mit entsprechenden Vertiefungen für den Schwerpunkt Tierschutz eingesetzt worden sind – gebe ich zu Protokoll.
Vielen Dank. Das war Frau Kollegin Saborowski. Für die AfD-Fraktion spricht jetzt Herr Prantl. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen Abgeordnete! Tierschutz ist als unsere moralische Verpflichtung auch ein Maßstab für Menschlichkeit und für unser Verständnis für das Leben an sich. Wir können froh sein, dass wir in Deutschland wirksame Ge
setze und Vorschriften zum Tierschutz haben, müssen jedoch sicherstellen – da haben Sie recht –, dass diese konsequent durchgesetzt werden.
Das ist beim Handel mit jungen Hunden, wie Sie beschrieben haben, leider nicht immer der Fall, was der illegale Welpenhandel tragisch zeigt. Er geht oft mit Misshandlungen und mit der Vernachlässigung der Jungtiere einher. Illegaler Welpenhandel findet meist im Verborgenen statt. Hinter einer sympathischen Verkaufsanzeige verbirgt sich in der Regel ein wohlorganisiertes Netzwerk. Es ist richtig, die Welpen werden oft unter schlechten Bedingungen gezüchtet, unter fragwürdigen Umständen transportiert und von Zwischenhändlern an gutgläubige Käufer übergeben. Die Tiere werden nicht wie fühlende Wesen behandelt, sondern als Ware betrachtet. Rücksicht auf das Wohlergehen der Welpen nehmen die Händler oftmals nicht. Die Tiere leiden daher oft unter Krankheiten und auch unter genetischen Defekten.
Werte Kollegen, der illegale Welpenhandel ist aber nicht nur eine Tierrechtsfrage, er ist auch eine Gefahr für das Gesundheitswesen, wenn mangelnde Kontrollen über die Herkunft und den Gesundheitszustand der Welpen das Risiko von Krankheitsausbrüchen mit sich bringen und erhöhen. Wir finden die Zielsetzung des Antrags daher grundsätzlich richtig, den illegalen Handel mit Welpen endlich wirksam zu unterbinden.
Aus unserer Sicht verkennt der Antrag aber leider in einigen wesentlichen Punkten die Handlungsmöglichkeiten und auch die Regelungskompetenzen und Befugnisse, die wir hier auf Landesebene haben.
Es gibt bereits umfassende Regelungen auf europäischer Ebene, insbesondere den gewerblichen Handel mit Tieren betreffend. Innerhalb der EU wird bereits an Lösungen gearbeitet, zum Beispiel an einer Registrierungs- und Kennzeichnungspflicht für Hunde. Schauen wir mal, ob etwas kommt; schauen wir mal, in welcher Qualität das kommt. Wir müssen zunächst trotzdem erst einmal abwarten, was da kommt, bevor wir hier in Sachsen eigene Vorschriften erlassen.
Hinsichtlich effektiver Grenzkontrollen ist erst einmal der Bund zuständig. Eine internationale Zusammenarbeit zwischen sächsischer Polizei und den Polizei- und Zollbehörden von Polen und Tschechien erfolgt bereits. Sicherlich geht an dieser Stelle noch mehr.
Aus den genannten Gründen werden wir uns bei dieser Abstimmung enthalten. Dennoch, werte Linksfraktion, erinnere ich Sie erneut daran, dass wir auf Landesebene mehr Tierschutz hätten unterstützen können und auch unterstützen müssen, nämlich durch die Bereitstellung angemessener Mittel und Ressourcen für den Tierschutz, insbesondere für die hier in Rede stehenden Tierheime.
Hierzu hat auch die AfD-Fraktion in den letzten Haushaltsverhandlungen umfassende Anträge vorgelegt. Im Gegensatz – –
Nein, nein, der war viel schlechter. Trotzdem haben wir zugestimmt, obwohl Sie unseren abgelehnt hatten. So herum wird ein Schuh daraus, ja.
Den Tierheimen wollten wir eine bessere Finanzbasis geben und gewährleisten, nämlich 25 % der Personalkosten durch den Freistaat bis zu einer Höhe von 25 000 Euro pro Einrichtung. Weiterhin haben wir zusätzliche Mittel zur Bewältigung der Energiekosten beantragt. Frau Schaper, es ist und bleibt doch ein klein wenig unehrlich, wenn Sie jetzt wiederholt vorgeben, Tierwohl fördern zu wollen.
Gleichzeitig haben Sie aber wirksame, sinnvolle und bezahlbare Tierschutzmaßnahmen mit abgewürgt, nur weil Ihnen der Absender der Haushaltsanträge nicht gepasst hat.
Sie wollen heute wieder den „Notstand in den Tierheimen beenden – Ursachen bekämpfen!“, wie das dick gedruckt in der Überschrift steht. Diese Gelegenheit hatten Sie. Wir haben Ihren Anträgen zugestimmt, Sie unseren nicht.