Wir haben die Gelegenheit genutzt. Sie haben diese Gelegenheit nicht genutzt. Die Leidtragenden sind aber nicht Sie, sondern die Tierheime und die Tiere. Kein Ruhmesblatt für die LINKEN!
(Beifall bei der AfD – Susanne Schaper, DIE LINKE: Weil Sie sich für den Nabel der Welt halten! So eine Arroganz!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn meiner Rede die Gelegenheit nutzen und danke sagen: Danke an die engagierten Tierschützerinnen und Tierschützer, danke an die Tierschutzvereine und die Tierheime, an die vielen Päpplerinnen und Päppler, zum Beispiel die Initiative Igelhilfe Radebeul, die Eichhörnchen-Auffangstation in Dresden oder die Aktivistinnen und Aktivisten der Wildtierhilfe in Sachsen. Vielen Dank für ihr Engagement in Sachen Tierschutz!
Illegaler Welpenhandel und die Situation der Tierheime im Freistaat sind Themen, die leider viel zu wenig Beachtung
finden. Klar, das muss geändert werden. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, illegaler Welpenhandel ist ein Geschäft, das boomt, ein Geschäft, in dem einzig der Gewinn zählt, aber der Schutz der Tiere auf der Strecke bleibt.
Stellvertretend für die vielen Fälle steht für mich der Fund von 14 Welpen in Ostsachsen im Dezember letzten Jahres. Die Welpen wurden von der Bundespolizei im Kofferraum eines Wagens gefunden. Beim Öffnen der Heckklappe lief die Suppe heraus, hat der Bundespolizeisprecher berichtet. Die Suppe, das waren tierische Exkremente. Die 14 Hunde waren in Boxen gestapelt, dicht an dicht im Kofferraum. Das Tierheim, das die Tiere aufgenommen hat, berichtete, dass die Tiere chronisch unternährt gewesen seien, spindeldürr. Zwei von ihnen waren an einer hochansteckenden Virusinfektion erkrankt, die unbehandelt zum Tod der Tiere führen kann.
Viele Tiere aus illegalem Welpenhandel sind krank oder verhaltensgestört und landen früher oder später im Tierheim. Auch hier legen Sie, liebe Fraktion DIE LINKE, den Finger in die Wunde.
Die Situation in vielen Tierheimen ist angespannt. Neben den Tieren aus illegalem Welpenhandel wurden in der Vergangenheit viele Tiere abgegeben, die während der Coronapandemie angeschafft wurden. Als das normale Leben wieder in Gang kam, hatte keiner mehr Zeit für sie. Steigende Energie- und Futtermittelpreise kommen hinzu. Insbesondere Tiere aus illegalem Handel haben einen hohen medizinischen Behandlungsaufwand und verursachen hohe Kosten – wie auch die zwei Welpen aus meinem Beispiel am Anfang. Ebenso ist die Zahl von Fundtieren gestiegen sowie die Zahl schwer oder überhaupt nicht mehr vermittelbarer Hunde.
Ich komme aus Freital; das Tierheim dort kämpft wegen der steigenden Kosten gegen die Schließung. Das Tierheim hat Verträge mit meiner Kommune und den umliegenden Kommunen, aber nicht alle Kommunen sind bereit, die erforderliche Pro-Kopf-Pauschale von 1,50 Euro – besser wären natürlich 1,80 Euro – zu zahlen.
Dabei ist die Aufnahme von Fundtieren nach wie vor eine kommunale Pflichtaufgabe. Es ist also auch eine Frage, wie der Tierschutz in den Gemeinderäten bewertet wird. Inwieweit können Gemeinderäte mitentscheiden, wie hoch die Pauschale für die Tierheime ausfallen wird?
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen Maßnahmen ergreifen, ohne Frage. Wir müssen auch abschichten: Was ist auf europäischer Ebene, im Bund, im Land oder in der Kommune wirkmächtig? Was ist nur blinder Aktionismus?
Auf EU-Ebene werden aktuell neue Regelungen zur Eindämmung des illegalen Handels mit Hunden und Katzen diskutiert. Neben einer Registrierungspflicht für Züchterinnen und Züchter geht es um Mindeststandards für Haltung und Pflege. Ich finde, es ist richtig und wichtig, das EU-weit zu machen, da viele Tiere aus illegalem Handel nicht in Deutschland, sondern in anderen Ländern der EU geboren werden.
Es liegt auch ein Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft zur Änderung des Tierschutzgesetzes vor. Beabsichtigt ist unter anderem eine verstärkte Regulierung des Onlinehandels mit Tieren. Kontrollen sind elementar, um den illegalen Welpenhandel einzudämmen. Hierzu ist in erster Linie die Bundespolizei in Grenznähe zuständig, ansonsten sind die Veterinärämter in Sachsen, also die Kommunen, zuständig. Zu prüfen wäre hier, inwieweit man die Veterinärämter bei Kontrollen noch stärker unterstützt, zum Beispiel durch passgenaue Schulungen zu Tiertransporten oder bei Tiereinfuhrkontrollen. Das hat unsere Landestierschutzbeauftragte bereits auf der Tagesordnung. Ich bin froh, dass der Freistaat mit der Förderrichtlinie Tierschutz seinen finanziellen Beitrag zur Unterstützung der Tierheime leistet. Es war besonders meine Fraktion, die sich dafür starkgemacht hat, dass in dieser Legislatur die Mittel dafür erhöht werden.
Was mir aber trotzdem an dem Antrag fehlt, ist zum Beispiel die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für illegalen Welpenhandel und das damit verbundene Tierleid. Ich denke, es ist vielen Menschen, die sich einen Hund anschaffen wollen, gar nicht bewusst, dass sie unter Umständen eine Straftat begehen, wenn sie auf dem Parkplatz aus dem Kofferraum heraus einen Welpen kaufen. Sie wissen gar nicht, ob das eine illegale Welpenzucht oder ein zertifizierter Züchter ist. Deshalb: Hände weg vom Hundekauf auf einem Parkplatz!
Und noch einmal: Das kann unter Umständen eine Straftat sein. Viele lassen sich von den süßen Bildern der Tiere animieren. Wir hatten vorhin schon darüber gesprochen. Hier stelle ich mir eine breit angelegte Öffentlichkeitskampagne vor.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, insbesondere liebe Kollegin Schaper! Liebe Kolleginnen und Kollegen der LINKEN! Der Antrag enthält viele diskussionswürdige Ansätze, aber auch etliche Forderungen, für die das Land nicht zuständig ist bzw. die auf anderen Ebenen verankert sind. Auch wenn unsere Fraktion aus diesen Gründen dem Antrag nicht zustimmen wird, bin ich mir sicher – sehr sicher sogar –, dass wir weiter konstruktiv gemeinsam daran arbeiten werden, dass illegaler Welpenhandel eingedämmt wird, dass Tierheime besser finanziert werden und dass wir dem Staatsziel Tierschutz näherkommen.
Das war Frau Kollegin Kummer für die BÜNDNISGRÜNEN. Für die SPD-Fraktion jetzt bitte Frau Simone Lang.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren Abgeordnete! Zum illegalen Welpenhandel haben meine Vorredner schon viel ausgeführt, deshalb würde ich meinen Redetext zu Protokoll geben. Ich möchte nur ergänzen, was wir als Koalition getan haben,
damit die Tierheime, die zusätzlich belastet sind, entsprechend entlastet werden. Natürlich kann ich auch diesen Antrag oder den Hintergrund dazu nachvollziehen.
Als Koalition haben wir die Zuschüsse an die Tierheime im letzten Doppelhaushalt erhöht und damit deren Arbeit von Landesseite stärker unterstützt als jemals zuvor. Die Förderrichtlinie, das hatte meine Vorrednerin gesagt, wurde Ende letzten Jahres vom Sozialministerium überarbeitet, sodass nun auch Personal- und Betriebsausgaben gefördert werden können. Das SMS führt regelmäßig Schulungen zum Thema Tierschutz durch und kommt damit einem Punkt des Antrages bereits regulär nach.
In der Stellungnahme führt das Sozialministerium zudem aus, dass es Pläne im Rahmen einer länderübergreifenden Arbeitsgruppe zur Errichtung einer gemeinsamen Zentralstelle Online-Überwachung Tierhandel gibt, deren Ziel es ist, Anbieter zu identifizieren, Rechercheergebnisse mit den zuständigen Behörden zu teilen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Vollzugsbehörden zu schulen und ein Konzept zur Überwachung des Internethandels zu entwickeln. Das wäre ein wichtiger Schritt, um das Thema flächendeckend anzugehen.
Viele Punkte des Antrages können jedoch nur bedingt vonseiten des Freistaates gelöst werden. Das betrifft unter anderem die Kontrollen an den Grenzen und die Reglementierung des Imports von Tieren. Bei anderen Punkten sehen wir Bewegung, vor allem bei der Europäischen Union, wenn es um das Thema Registrierungs- und Kennzeichnungspflicht von Hunden und Katzen geht, oder aufseiten der Bundesländer, wie am Beispiel der Arbeitsgruppe Tierschutz deutlich wird. Diese soll Leitlinien zum Vollzug des Ausstellungsverbotes von Hunden mit Qualzuchtmerkmalen erarbeiten.
Klar ist, dass illegaler Tierhandel ein großes Problem ist, das wir flächendeckend angehen müssen. Das haben nicht nur die Bundesländer erkannt, sondern auch die Europäische Union. Mit Blick auf die bereits laufenden Prozesse werden wir diesen Antrag deshalb ablehnen.
Das war Simone Lang für die SPD-Fraktion. Gibt es jetzt weiteren Gesprächsbedarf vonseiten der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann möchte ich Ihnen gern mitteilen, dass der Staatsminister die Rede dazu schon zu Protokoll gegeben hat. Das bedeutet, dass wir gleich zum Schlusswort der Fraktion DIE LINKE kommen können.
danke denen, die uns zugehört haben, und denen, die auch darauf eingegangen sind. Ich finde es allerdings bedenklich, dass der Staatsminister seine Rede zu Protokoll gegeben hat und auch andere Abgeordnete Teile ihrer Rede zu Protokoll gegeben haben. Wir haben es kurz nach 20 Uhr; eigentlich war die Sitzung viel länger geplant.
Bei Frau Saborowski von der CDU-Fraktion weiß ich, dass sie als Hundehalterin selbst sehr im Tierschutz engagiert ist und sicher Gründe für das Zu-Protokoll-Geben hat. Frau Lang, bei Ihnen bin ich ein bisschen traurig und bei Frau Kummer weiß ich es nicht genau. Sie haben alles richtig hergeleitet und aus meiner Sicht für die Koalition die Defizite mit angesprochen. Dafür sind wir sehr dankbar. Das macht hoffnungsfroh, dass es weiter Bewegung gibt.
Bei diesem Thema, bei dem es ganz offensichtlich ist, dass vieles noch brachliegt – was sicher auch seine Gründe hat –, geht es trotzdem um Lebewesen. Wir sind im Dreiländereck in einer besonderen Verantwortung beim Thema illegaler Welpenhandel. Da hätte ich mir schon mehr Enthusiasmus und Engagement gewünscht. Ich werde dieses Zu-Protokoll-Geben mal nicht werten, aber es ist enttäuschend. Eigentlich werte ich es doch. Es ist überhaupt keine Wertung, aber das ist echt enttäuschend.
Es ist dann immer so ein Totschlagargument, auf den Tierschutz könne man verzichten, zuerst komme der Mensch. Ich meine, ich kann vieles nachvollziehen, aber das finde ich jetzt so richtig Mist, weil wir darüber diskutieren und uns ehrlich machen müssten, dass wir hier mit der Grenze zu beiden Nachbarländern ein Riesenproblem haben und mitverantwortlich sind, wenn diese kleine Welpen, ob nun Hund oder Katze, im Kofferraum elendig verrotten, die Tierheime mit dem was sie brauchen nicht ausgestattet werden, obwohl das eine staatliche Pflichtaufgabe ist, und dann hier so getan wird, als wäre das alles nichts, aber wahrscheinlich zu Hause ein Selfie mit dem eigenen Hund gemacht wird, wo die Welt in Ordnung ist. Unsere Tierheime laufen über, und da kann man nicht so tun, als ob es das Problem überhaupt nicht gebe. Es ist ein Nischenthema, und das ist wirklich, wirklich traurig.
Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 7/15944 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Die Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür, Stimmenenthaltungen und trotzdem einer Mehrheit Stimmen dagegen ist diesem Antrag nicht entsprochen worden, und der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Es handelt sich beim Antrag der Fraktion DIE LINKE um einen sehr umfangreichen Antrag. Die Antragssteller sehen die Umsetzung des Staatsziels Tierschutz (Artikel 20 a GG), welches bereits im Jahr 2002 als Staatsziel im Grundgesetz verankert wurde, nur unzureichend umgesetzt.
Umsetzung: wirkungsvolle und nachhaltige Maßnahmen zur Eindämmung und Überwachung des illegalen Welpen- und Hundehandels auf Landesebene, Registrierungs- und Kennzeichnungspflicht für Hunde auf Landesebene und die Pflicht für einen Befähigungsnachweis für Neuhundehalter, Umsetzung Qualzuchtverbot, Einrichtung Schwerpunktstaatsanwaltschaft Tierschutz, existenzsichernde
Finanzierungsmodelle zur Unterstützung der im Bereich des Tierschutzes und der Unterbringung von Tieren tätigen Einrichtungen sowie deren Träger, Regelung Onlinehandel.
Begründung der Ablehnung des Antrages: Hinsichtlich des Eindämmens des illegalen Handels ist der Freistaat nur ein Akteur neben weiteren; es gilt, stärker im Vorfeld aufzuklären. Eine Registrierungs- und Kennzeichnungspflicht für Hunde ist auf europäischer Ebene mittelfristig geplant. Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes sieht eine Verschärfung des Qualzuchtverbotes vor. Die Staatsanwaltschaften sind regional bereits mit entsprechenden Vertiefungen für den Schwerpunkt Tierschutz untersetzt. Der Freistaat unterstützt bereits sächsische Tierheime bzw. den Tierschutz; eine weitere Aufgabenübertragung von den Kommunen auf das Land wird kritisch gesehen, da kommunale Aufgabe.
Der Bundesrat hat in einer Entschließung im Februar 2024 gefordert, dass der Onlinehandel mit Wirbeltieren stärker reglementiert wird, Punkte des Antrages finden sich bereits in der Entschließung.