Sechstens. Einrichtung von Eigeneinrichtungen der KVS in unterversorgten Regionen, die es schon längst hätte geben müssen. Hierzu besteht eine gesetzliche Verpflichtung, die derzeit nicht umgesetzt wird.
Siebentens. Umsetzung von Maßnahmen zur Erhöhung der Bleibequote nach dem Medizinstudium und die Verringerung der Abwanderung von Ärzten in andere Bundesländer bzw. das Ausland.
Sie sehen, dass es noch viele unbenutzte Ansatzpunkte gibt. Ich bitte also um Ablehnung der Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss und um Zustimmung zu unserem Antrag, damit die Weiterentwicklung des 20-Punkte-Programms ein Erfolg wird.
Es sprach Herr Schaufel für die AfD-Fraktion. Wer möchte jetzt noch sprechen? – Herr Kollege Scholz für die BÜNDNISGRÜNE, bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD fordert mit ihrem Antrag die Weiterentwicklung des 20Punkte-Programms „Medizinische Versorgung 2030“. Diese Forderung unterstützen wir unbedingt. Jedoch bin ich mir nicht sicher, ob die AfD die Presseveröffentlichung des SMS insgesamt verfolgt oder nur, wie es Ihnen passt. Ende Januar dieses Jahres hat das SMS im Kabinett über den Stand und die Weiterentwicklung dieses Programms
Im Übrigen erfahren wir im Ausschuss regelmäßig über die Entwicklungen des Programms. Die Veröffentlichung vom SMS, auf die sich die AfD in ihrem Antrag bezieht, ist vom Juni 2023. Sie sind also – wie so oft – zu spät. Trotzdem möchte ich auf einige Punkte eingehen.
Sie fordern ein Steuerungs- und Koordinierungsgremium, um eine Gesamtstrategie zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung zu entwickeln. Es soll das Bündnis „Wir versorgen Sachsen“ wiederbelebt werden. In Sachsen wurde im Jahr 2013 jedoch ein gemeinsames Landesgremium eingerichtet. Dieses Gremium setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern des Freistaates, der Verbände der Krankenkassen, der Kassenärztlichen Vereinigungen, der Krankenhausgesellschaft Sachsen, der Sächsischen Landesärztekammer und der Patientenvertretungen zusammen. Außerdem gibt es beratende Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
Bereits seit der dritten Amtsperiode beschäftigt sich dieses Gremium mit dem vertragsärztlichen Versorgungs- und Ärztinnen- und Arztbedarf in Sachsen. Aufgrund von Bevölkerungsprognosen und Prognosen zu einer möglichen Entwicklung der vertragsärztlichen Versorgung wurden Empfehlungen zu Handlungsbedarfen erarbeitet. Ein Bündnis „Wir versorgen Sachsen“, wie Sie es gern wiederbeleben wollen, wäre hier eine Doppelstruktur. Es ist überhaupt nicht erkennbar, warum dieses Bündnis wiederbelebt werden sollte.
Das Bündnis, welches 2019 gegründet wurde und im Wesentlichen die gleichen Akteurinnen und Akteure vereinte, hatte als Hauptforderung die Erhöhung der Medizinstudienplätze. Diese Forderung wurde umgesetzt, und es wurden 90 zusätzliche Studienplätze in der Humanmedizin geschaffen. Eine weitere Erhöhung sehen wir als notwendig an, und zwar auch in der Zahnmedizin, um den Bedarf an Medizinerinnen- und Medizinernachwuchs sicherzustellen. Auch hier hat das SMS bereits angekündigt, das nachzuvollziehen.
Weiterhin wird von der AfD ein Konzept für die Umsetzung von Eigeneinrichtungen der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen nach § 105 Abs. 1 c SGB V gefordert. Auf der Grundlage von Satz 3 dieser Rechtsgrundlage bedarf es keines Konzeptes, da die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen schon jetzt dazu verpflichtet ist, bei Unterversorgung Eigeneinrichtungen zu errichten. Außerdem können Kooperationen mit Krankenhäusern oder/und mobile und telemedizinische Versorgungsangebote initiiert werden.
Es ist Aufgabe der Selbstverwaltung, die ärztliche Versorgung sicherzustellen. Dies ist im Sozialgesetzbuch § 75 SGB V verankert. Das SMS hat in diesem Zusammenhang keine Möglichkeit, auf die Errichtung von Eigeneinrichtungen zu bestehen, wie Sie es gern hätten.
Des Weiteren ist es bei einem bestehenden Fachkräftemangel für die Kassenärztliche Vereinigung sehr schwierig,
Ärztinnen und Ärzte für ihre Eigeneinrichtungen zu gewinnen. Da ist es oft sinnvoller, auf alternative Versorgungsformen zurückzugreifen.
Unter Beteiligung der Akteure im sächsischen Gesundheitswesen hat das SMS Vorschläge für die Weiterentwicklung des 20-Punkte-Programms aufgenommen. Dazu zählen: die Erweiterung der Studienplätze, eine Landzahnarztquote, die Stärkung der Weiterbildung von Ärzten in ländlichen Regionen, Gesundheitszentren in ländlichen Regionen zu verankern, die Delegation von ärztlichen Leistungen und der Ausbau von Digitalisierung und Telemedizin. Das sind alles Dinge, die Sie jetzt fordern, die aber schon umgesetzt werden.
Außerdem müssen wir der Tatsache in die Augen schauen, dass wir uns Medizinerinnen und Mediziner nicht von heute auf morgen backen können. Ihre Ausbildung, das Studium und die Facharztausbildung dauern mindestens elf Jahre.
Fakt bleibt auch: Eine umfassende Willkommenskultur ist wichtig, um beispielsweise medizinisches Fachpersonal anzulocken. Dabei ist es egal, ob es in- oder ausländische Fachkräfte sind. Man braucht immer gute Lebens- und Arbeitsbedingungen. Dazu gehört nicht nur die Infrastruktur mit Schulen und Kitas in den Kommunen, sondern auch eine offene Gesellschaft, die neue Mitbürgerinnen und Mitbürger, seien sie aus Köln oder Kairo, willkommen heißt.
Das war Herr Kollege Scholz für die BÜNDNISGRÜNEN. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann kommen wir jetzt zur Drucksache 7/14991. Auch hier hat die AfD Redebedarf angemeldet. Herr Peschel, bitte schön.
Werte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Was ist an unseren Schulen los? PISA 2022 offenbarte einen beispiellosen Rückgang der Kenntnisse und Fähigkeiten der Schüler in allen Bereichen. Im ersten Halbjahr des aktuellen Schuljahres wurden eine Million Ausfallstunden gezählt. Regelklassen wurden geteilt und mit ukrainischen Schülern aufgefüllt. Integrations- und Förderstunden fallen aus, weil Lehrer Regelunterricht vertreten müssen. Jeder sechste Seiteneinsteiger wirft nach kurzer Zeit das Handtuch. Die Anzahl an Straftaten an den Schulen nimmt erschreckende Ausmaße an.
Werte Abgeordnete! Migrantenanteile von weit über 50 % sind an Sachsens Schulen leider keine Seltenheit mehr. Integration funktioniere bei einem Migrantenanteil von circa 35 % in den Schulen einfach nicht mehr – diese Aussage ist von Heinz-Peter Meidinger, dem Präsidenten des Deutschen Lehrerverbandes.
Mit unserem Antrag streben wir ergebnisorientierte Lösungen an. Unser Antrag zielt darauf ab, alle illegal eingewanderten Jugendlichen bis zur baldigen Abschiebung separat zu beschulen. Erste Priorität ist und bleibt die Abschiebung. Wir fordern nichts weniger als die Abschiebung aller Ausreisepflichtigen.
Seit 2020 sind fast 400 ausländische Lehrer mit einem breiten Sprachspektrum nach Sachsen gekommen. Sie sprechen unter anderem arabisch, türkisch, albanisch. Unser Bestreben ist es daher, dass diese Kinder in ihrer Sprache unterrichtet und optimal auf die Rückkehr in ihre Heimatländer und ihre Familien vorbereitet werden. Das kann auch in der Asylunterkunft geschehen, wie das im Spreehotel in Bautzen stattfand.
Werte Abgeordnete! Wer die Stellungnahme der Staatsregierung gelesen hat, kann daher unserem Antrag nur zustimmen. Bildungsminister Piwarz erklärte darin, die irreguläre Migration aus Drittstaaten habe ein Ausmaß angenommen, das zu grundlegenden Problemen führte. Es bedarf einer grundlegenden Wende in der Migrationspolitik, sodass der irreguläre Migrationsdruck unverzüglich begrenzt werde. Genau darauf zielt unser Antrag ab. Wir wollen die Qualität der Bildung in Sachsen retten und unsere Schulen von der falschen Asylpolitik entlasten.
Werte Abgeordnete! Mit Blick auf die Ausbildung an Berufsschulen, gerade für ausreisepflichtige Ausländer, möchte die Staatsregierung in diesem Jahr einiges unternehmen. Sie möchte ungebildete zugewanderte junge Menschen in ausbildungsähnliche Verhältnisse bringen.
Da stellen sich mir folgende Fragen: Welche Unternehmen stehen zur Verfügung, um diese Maßnahme zu begleiten? Wie sieht es an den Berufsschulen aus? Sind diese vorbereitet?
Ich kann Ihnen sagen, dass es bei meinem letzten Besuch im Asylbewerberheim Spreehotel Bautzen zu Gesprächen kam, die deutlich machten, dass die Probleme bekannt sind, aber die Staatsregierung nichts tut, um IHKs, Innungs- und Handwerkskammern mit diesen jungen Menschen zusammenzuführen, die – so glaubt man – eines Tages Berufe erlernen sollen. Es findet nicht statt. Die Leute werden mit den Problemen allein gelassen.
Ob ein geduldeter Flüchtling eine Ausbildung aufnehmen kann, entscheidet immer noch die Ausländerbehörde. Zudem muss die Passpflicht erfüllt und die Identität geklärt sein. Ohne eindeutig geklärte Identität verweigern sich die Behörden einer Ausbildungsduldung.
Werte Abgeordnete! Wir wollen mit unserem Vorschlag die Schulen entlasten, den Schulalltag wieder auf normale Füße stellen und für unsere Kinder wieder ein hohes Bildungsniveau sichern, welches internationale Vergleiche nicht scheuen muss. Stimmen Sie unserem Antrag zu.
Das war Herr Peschel für die AfD-Fraktion. Gibt es von den anderen Fraktionen Redebedarf? – Herr Gasse für die CDU-Fraktion, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Kollegen von der AfD, ich habe es Ihnen bereits im Ausschuss für Schule und Bildung deutlich gemacht, aber ich wiederhole mich gern an dieser Stelle: Unterlassen Sie es bitte, Ihr fremdenfeindliches Gedankengut unter dem Deckmäntelchen eines Bildungsantrages und eines Bildungsthemas zu verbreiten.
Eine weitere Bitte: Diskreditieren Sie bitte dadurch nicht unsere sächsischen Oberschulen und das Engagement im Sinne einer gelingenden schulischen Integration.
Den Rest meiner Rede gebe ich zu Protokoll. Es wurde alles schon im Ausschuss für Schule und Bildung diskutiert.
Das war Herr Gasse für die CDU-Fraktion. Gibt es zu dieser Drucksache noch weiteren Gesprächsbedarf? – Den sehe ich nicht. Dann frage ich die AfD-Fraktion, ob sie über die Beschlussempfehlung zu ihren Anträgen Einzelabstimmung wünscht.
Meine Damen und Herren! Damit kommen wir zur Abstimmung. Wir stimmen ab über die in der Drucksache 7/16284 unter Ziffer 13 enthaltene Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Antrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 7/14774. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Bei Stimmen dagegen und trotzdem einer Mehrheit an Stimmen dafür wurde der Beschlussempfehlung zu diesem Antrag zugestimmt.
Wir stimmen ab über die in der Drucksache 7/16284 unter Ziffer 4 enthaltene Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Bildung zum Antrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 7/14991. Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Bei Stimmen dagegen und trotzdem einer Mehrheit an Stimmen dafür wurde der Beschlussempfehlung zu diesem Antrag zugestimmt.
Gemäß § 102 Abs. 4 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen, die wir nicht schon durch Einzelabstimmung behandelt haben, die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. Der Tagesordnungspunkt 16 ist damit beendet.