Jetzt bleibt natürlich noch das Instrument der Kurzintervention.. Gibt es jetzt zu dieser Mehrfachpetition weiteren Redebedarf? – Den kann ich nicht erkennen.
Dann kommen wir zum Bericht zur Petition mit dem Titel Coronapolitik aufarbeiten – Jetzt! Auch hier ist Redebedarf angemeldet. – Herr Zickler? – Herr Kumpf, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich mach es ganz kurz. Die vorliegende Petition hatte das Ziel, die Ungereimtheiten der Coronawirren aufzuarbeiten. In Anbetracht der vorangeschrittenen Zeit würde ich meine Rede gern zu Protokoll geben.
(Beifall bei der AfD – Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Scheint ja nicht so wichtig gewesen zu sein!)
Vielen Dank, Herr Kumpf. Gibt es zu dieser Petition Coronapolitik aufarbeiten – Jetzt! weiteren Aussprachebedarf? – Frau Kollegin Lang, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mitberichterstattung beantragen, hohe Erwartungen an den Petenten wecken, wenn möglich auch noch eine Anhörung, wie in diesem Fall selbst ja auch zugegeben wurde, Show-Veranstaltungen obendrauf. Und am Ende ist es ein völlig unmotiviert abgefasster Bericht, der übrigens überhaupt nichts zur Sache beiträgt und der auch hier im Hohen Hause fortlaufenden, mantraartig vorgetragenen Positionen völlig zuwiderläuft.
Die hier herausgelöste Petition zeigt wieder einmal sehr deutlich, worum es der AfD-Fraktion bei dieser und bei vielen anderen Petitionen wirklich geht – nicht darum, dass sich ernsthaft mit dem Petitionsanliegen beschäftigt wird und das Verfahren zu einem sinnvollen Abschluss geführt wird, sondern darum, eine Show zu veranstalten und politischen Profit daraus zu schlagen. Das ist schade; denn gerade der Petitionsausschuss hat es immer als eine Institution in diesem Hohen Hause verstanden, fraktionsübergreifend und kollegial an den für den Petenten besten Lösungen zu arbeiten.
Zumal auch der Bericht, welcher im Ausschuss keine Mehrheit gefunden hat, wenig detailliert ist und viel weniger konkrete Formulierungen enthält als der letztlich vom Ausschuss beschlossene. Eigentlich sollten Sie doch froh sein, dass wir einen deutlich weitergehenden Bericht beschlossen haben, als Sie es ursprünglich vorhatten. Wir haben uns auf vier Seiten ausführlich und gegliedert mit den einzelnen Anliegen der Petenten auseinandergesetzt und auch klargemacht, wo nicht abgeholfen werden kann.
Sie hingegen haben gerade einmal auf anderthalb Seiten kurz und knapp die gesamte Petition für teilweise abgeholfen erklärt, was nicht nur inhaltlich falsch, sondern auch viel oberflächlicher ist; genauso wenig lösungsorientiert waren Ihre Beiträge in dieser Anhörung. Ich wünsche mir, dass wir im Ausschuss wieder stärker zur eigentlichen Sacharbeit im Sinne der Petenten zurückkehren und Sie die Show, die Sie genießen wollen, nicht im parlamentarischen Rahmen abhalten.
Das war Frau Kollegin Lang für die SPD-Fraktion. Gibt es zu dieser Petition weiteren Aussprachebedarf aus den Fraktionen? – Das kann ich nicht erkennen. Damit ist die Aussprache zu den Berichten der Petitionen beendet.
(Jan-Oliver Zwerg, AfD: Sehr gern! – Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nö! Warum das? – Jan-Oliver Zwerg, AfD: So viel Zeit muss sein! – Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Da sind zu wenig Leute da, das kostet zu viel Geld!)
Ja, Einzelabstimmung ist verlangt. Zu welchen Beschlussempfehlungen wurden die Einzelabstimmungen verlangt, für alle?
Mehrfachpetition 07/01410/7 und 07/01472/7 mit dem Titel: Die Kunstsammlung in Dresden soll den Kunstwerken deren frühere Namen/Bezeichnungen zurückgeben.
Ich bitte bei Zustimmung zur Beschlussempfehlung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. – Gegenstimmen? – Eine ganze Anzahl an Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Beschlussempfehlung zugestimmt.
Petition 07/02189/6 mit dem Titel: Coronapolitik aufarbeiten – jetzt!. Ich bitte bei Zustimmung zur Beschlussempfehlung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank.
Gegenstimmen? – Eine ganze Anzahl an Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Beschlussempfehlung zugestimmt.
Meine Damen und Herren, zu verschiedenen Beschlussempfehlungen haben einige Fraktionen ihre abweichende Meinung bekundet. Die Informationen, welche Fraktion und welche Beschlussempfehlung dies betrifft, liegen Ihnen zu der genannten Drucksache ebenfalls schriftlich vor. Gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den weiteren, noch nicht einzeln abgestimmten Beschlussempfehlungen die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der mitgeteilten abweichenden Auffassung einzelner Fraktionen fest. Der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Die hier zu behandelnde Petition zielt auf die Anamnese und Aufarbeitung der Coronapandemie, mit all ihren Ungereimtheiten ab.
Es ist keine zwei Jahre her, da befanden wir uns noch mitten in den Wirren einer sogenannten Pandemie. Rigide „Schutz"-Maßnahmen – oder anders gesagt: massive Ein
schränkung der Grundrechte sowie eine beinahe in staatlichen Zwang mündende, zum Teil perfide Impfkampagne – standen damals täglich auf der Tagesordnung. Es wurde Todesangst geschürt, wirtschaftliche Existenzen zerstört, die Alten weggesperrt, die Bevölkerung gespalten. Es sind Risse entstanden, die sogar Familien entzweit haben – bis heute. Allein aus diesen Gründen können, werden und dürfen wir diese Zeit nicht vergessen. Speziell für diejenigen,
die am meisten unter den Repressalien gelitten haben, oder durch Ausgrenzung, weil man es wagte, Kritik an den „Schutz"-Maßnahmen oder dem als Allheilmittel angepriesenen Impfung zu üben.
Es gibt mittlerweile zahlreiche Studien, auf die sich der Grünen Rings mit der Petition bezieht und somit belegt. Die hoch gelobte Wirksamkeit der Maßnahmen als auch der Impfung werden widerlegt, so wie es auch zahlreiche Wissenschaftler und Mediziner gibt, die schon zu Pandemiezeiten fundierte Kritik übten und warnten.
Für ihren öffentlichen Ruf war das allerdings weniger zuträglich. Nicht selten wurden diese in der Presse, aber auch von Teilen der hier vor mir Sitzenden als „Scharlatane" verunglimpft. Heute weiß man es besser: Die „Covidioten" hatten in den meisten Punkten recht. Dass die politisch Verantwortlichen und Ausführenden sich jetzt darauf berufen, es nicht besser gewusst zu haben und alle Maßnahmen nur dem Schutze der Bevölkerung dienten, grenzt an Hohn und Spott gegenüber all jenen, die heute noch an den Folgen dieser Maßnahmen leiden – wirtschaftlich, seelisch, familiär.
Und da gestatte ich mir die Frage: Ist es denn zu viel verlangt, sich für politische Fehlentscheidungen und unverhältnismäßige Maßnahmen zu entschuldigen? Sein Bedauern auszudrücken? Die Bereitschaft zu Wiedergutmachung und Versöhnung zu signalisieren, auch um die bis
heute gespaltene Bevölkerung wieder ins Reine zu bringen? Dies wäre eine symbolisch überaus wertvolle Geste.
Doch darauf wird auch hier mit der Stellungnahme bewusst verzichtet. Und wieder frage ich: Warum? Was ist daran so verwerflich, Fehler einzuräumen und sich zu entschuldigen, auch als „nur" ausführendes Organ? Jeder Mensch trägt die Verantwortung für sein Handeln. Dazu zählt auch die Umsetzung von „gut gemeinten" Maßnahmen, die sich als schädlich für so viele Menschen erwiesen haben. Es ist eine bittere Enttäuschung, dass Versöhnung Ihnen weniger wichtig ist, als das Gesicht zu wahren. Aber eins sage ich Ihnen: Unrecht bleibt Unrecht, da können Sie noch so viel Zeit verstreichen lassen. Vergessen werden wir und die Bürger es nie.
Meine Damen und Herren! Die Tagesordnung der 87. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags ist abgearbeitet. Das Präsidium hat den Termin für die 88. Sitzung auf Freitag, den 3. Mai 2024, 10 Uhr, festgelegt. Einladung und Tagesordnung liegen Ihnen vor. Die 87. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags ist geschlossen.