Kaum im Amt haben Sie das Ministerium in einer beispiellosen Art und Weise aufgebläht. Aus dem vormals schmalen Justizministerium wurde eine durch Stabsbereiche, Referate und eine sogenannte Demokratieabteilung gemästete Behörde, die sich schon ihrem Namen nach nur noch am Rande mit Justiz zu beschäftigten scheint.
Sie haben als Ministerin zunächst neue Posten und Pöstchen geschaffen. Bereits durch den Doppelhaushalt 2021/2022 wurden im Bereich der Ministerialverwaltung knapp 30 zusätzliche Planstellen geschaffen. Allein diese zusätzlichen Planstellen kosten unsere Steuerzahler jährlich circa 2,4 Millionen Euro. Später kamen weitere Stellen hinzu, und so bläht sich der Apparat immer weiter auf.
Ergänzt wird das Ganze durch das Etablieren von Einrichtungen wie dem Else-Frenkel-Brunswik-Institut, das sich Institut für Demokratieforschung nennt, tatsächlich aber seine Aufgabe offenbar vornehmlich darin sieht, gefördert mit Millionenbeträgen mittels sogenannter Policy Paper alles, was nicht links-grün ist, als rechts und demokratiefeindlich – das haben wir hier zur Genüge gehört – anzuschwärzen.
Das kann auch einmal den CDU-nahen Verein Christdemokraten für das Leben, CDL, treffen; denn der wagt es doch tatsächlich, gegen Abtreibungen zu demonstrieren. Das findet sofortige Erwähnung.
Das Füllhorn wird über allerlei anderen selbst ernannten Demokratieprojekten ausgeschüttet, ob es nun der Treibhaus e. V. Döbeln, das Netzwerk für demokratische Kultur e. V. Wurzen oder andere illustre Projekte der sogenannten Zivilgesellschaft sind. Alle können sich darüber freuen, dass ihnen Frau Ministerin Meier unter dem Stichwort der Bürgernähe Zugang zum Geld des Steuerzahlers verschafft.
Eine Überprüfung, was dort so genau getrieben wird, ob das zwar weniger mit Demokratie, aber vielleicht mit Linksextremismus zu tun hat, müssen diese Akteure des zivilgesellschaftlichen Engagements natürlich nicht befürchten; denn eine Extremismusklausel, wie es schon im
Wahlprogramm der GRÜNEN steht und Frau Meier mehrfach bestätigt hat, wird von Ihnen selbstverständlich abgelehnt.
Als Zugewinn für die Demokratie verbuchen Sie schließlich das Bedienen von Partikularinteressen. Sie nennen das im besten Neusprech „Teilhabe sichtbar machen“. Egal, ob es sich um das Installieren von LSBTTIQ-Beauftragten, die sogenannte geschlechtergerechte Sprache oder Ansprechpersonen – Sie haben es heute erwähnt – für Hasskriminalität in Bezug auf die sexuelle Identität geht – alle werden von Frau Meier bedient.
Nein, es ist keineswegs so, dass die Demokratie von der AfD als bloßer Vollzug einer Mehrheitsentscheidung zulasten einer Minderheit verstanden wird.
Es geht hier um die ideologische Umwertung von Kernbegriffen der Demokratie durch Sie und Ihre Gesinnungsgenossen. Es geht um das seit Jahrzehnten systematisch betriebene Verschieben des politischen Koordinatensystems und damit um eine Einschränkung dessen, was hier überhaupt noch gesagt werden kann und was Sie nunmehr, weil sich das Blatt langsam wendet, als „Verschiebung der Grenze des Sagbaren“ bezeichnen. Herr Haldenwang lässt grüßen.
Wir als AfD lehnen die massive staatliche Steuerfinanzierung derartig ideologischer Projekte ab. Stattdessen befürworten wir die eigenverantwortliche Entfaltung, die freie Meinungsäußerung und den öffentlichen Diskurs unserer Bürger, auch wenn das der Regierung zuweilen missfallen mag.
Auch Ihr Verständnis vom Rechtsstaat, Frau Meier, ist in mancherlei Hinsicht durchaus fragwürdig. Die auf Geheiß von Frau Staatsministerin auf den Weg gebrachte Nichtverfolgung sogenannter Bagatelldelikte ist sicherlich keine Sternstunde für den Rechtsstaat gewesen. Klauen, solange es um Werte bis 25 Euro geht, Schwarzfahren und Ähnliches sollen als Lappalien von den Staatsanwaltschaften nicht mehr verfolgt werden. Das Ganze wird dann als Entkriminalisierung oder euphemistisch als Erweiterung des staatsanwaltlichen Ermessens oder schlicht als Entlastung der Justiz verkauft. So kann man das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat auch aushöhlen.
In dieses Bild, Frau Meier, passt dann die Figur, die Sie in Sachen Cannabis abgegeben haben. Kiffen freigeben, klasse, das ist auch Entkriminalisierung. Dass dabei die ohnehin schon chronisch überlasteten Staatsanwaltschaften – das haben Sie zu Recht selbst gesagt – wegen der damit verbundenen Amnestieregelung in die Grätsche gehen,
wird als bedauerlicher Kollateralschaden offenbar hingenommen. Der vermeintlichen Entlastung der Justiz folgt so auf der anderen Seite stante pede eine dramatische Mehrbelastung.
Im Bundesrat hätte der grüne Minister Günther, der jetzt nicht da ist, mit dem Ministerpräsidenten, der jetzt auch nicht da ist, für die Einschaltung des Vermittlungsausschusses stimmen können, wenn die Staatsanwaltschaften und die Richterschaft für die grüne Ministerin tatsächlich so wichtig gewesen wären.
Es ist aber Ihr Ministerkollege. – Offensichtlich steht die grüne Ideologie über einer funktionsfähigen Justiz. Im Bundesrat und auch hier in Sachsen macht sich die Frau Ministerin lieber stark dafür – das ist heute ausgiebig zur Sprache gekommen –, dass Maßnahmen gegen solche Personen, die man als Extremisten, will natürlich meinen: Rechtsextremisten, erklärt, auf den Weg gebracht werden, ob es nun der angehende Jurist ist, der sich nach Auffassung von Frau Meier gegen die FDGO versündigt hat und deshalb aus der Referendarausbildung ent- oder gar nicht erst zugelassen werden soll, der gestandene Richter, der nach Jahrzehnten unbeanstandeten Dienstes wegen seiner Äußerung, über die man durchaus streiten kann, als Verfassungsfeind aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden soll und zudem noch mit einer Disziplinarklage verfolgt wird, oder auch der Schöffenkandidat, der Ministerin Meier ungeeignet erscheint und die deshalb den sächsischen Kommunen für 45 000 Euro das Kulturbüro Sachsen e. V. zur Seite stellt, damit dies die richtige Vorauswahl der Schöffen treffen kann.
Alles ordnet sich in den von Ihnen geführten Kampf gegen den Rechtsextremismus ein. Dabei möchte ich nur noch einmal daran erinnern, dass Sie selbst eine Linksextremismusklausel bei den von Ihnen geförderten Vereinen ablehnen.
ist zu konstatieren, dass Ihr erkennbar selektives Verständnis von Rechtsstaatlichkeit wirklich zum Himmel stinkt oder, um es etwas galanter zu formulieren, wie ein prominenter Vertreter der Berliner Koalition gesagt hat: Aus dem Kampf gegen rechts scheint ein Kampf gegen das Recht zu werden.
Demgegenüber haben Sie in der Coronazeit eine eher unsichtbare Figur abgegeben. Mein Kollege Urban hat es schon erwähnt, und auch mir ist nicht bekannt, Frau Meier, dass Ihnen im Zusammenhang mit den Maßnahmen der Staatsregierung einmal das Wort „Menschenwürde“ über die Lippen gekommen ist. Weder bei den Senioren in den Pflegeheimen, noch bei den Kindern oder den Angestellten der Gesundheitsberufe haben Sie als Justizministerin zu den dramatischen Einschränkungen, die die Menschen zu erdulden hatten, etwas zur Würde der Bürger Sachsens gesagt.
Sie haben sich stattdessen als getreue und kritiklose Erfüllungsgehilfin sämtlicher auch noch so unsinniger Maßnahmen erwiesen. Wir werden demnächst sehen, ob die auch hier im Hohen Haus stets bemühte Wissenschaft – ich kann mich gut an die Debatten erinnern – tatsächlich so valide war oder nicht manches unbegründet etwas hochskaliert wurde.
Als wir, die AfD, im Dezember 2022 eine Amnestie für die Coronabußgelder verlangten, haben Ihre Parteifreunde wie alle anderen Fraktionen hier im Haus dies abgelehnt.
Für die Straffreiheit von Kleinkriminellen und Kiffern schmeißen Sie, Frau Meier, sich so richtig ins Zeug, und für die redlichen Bürger, die den Laden am Laufen halten, die Steuern zahlen, die mit unsinnigen Coronamaßnahmen traktiert und mit Bußgeldbescheiden geknechtet wurden, gibt es die kalte Schulter.
Fazit: Ja, entschlossen für die Demokratie und ja, entschlossen für den Rechtsstaat, doch zukünftig besser ohne Sie, Frau Staatsministerin.
Das war in Eröffnung der zweiten Runde Herr Dr. Dringenberg für die AfD-Fraktion. Gibt es von den anderen Fraktionen noch Aussprachebedarf? – Das kann ich nicht feststellen.
Meine Damen und Herren! Die Aussprache zur Fachregierungserklärung ist damit beendet. Der Tagesordnungspunkt ist abgeschlossen und ich rufe auf
Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 41 Minuten, AfD 26 Minuten, DIE LINKE 21 Minuten, BÜNDNISGRÜNE