Während Sie von CDU, GRÜNE und SPD in der aktuellen Legislaturperiode bereits Tausende neue Stellen geschaffen haben, planen Sie für den nächsten Doppelhaushalt die Einrichtung von fast 500 – noch einmal auf der Zunge zergehen lassen: 500 – neuen Stellen in den Ministerien und weiteren 500 neue Stellen in der Landesdirektion. Sie bestellen, sie kassieren, sie genießen. Die gelackmeierten Arbeiter und Angestellten dürfen Ihre Zeche zahlen.
Sie werfen Steuermillionen für Ihre Asylindustrie und die Alimentierung von Hunderttausenden von Asylbewerbern zum Fenster hinaus. Weit mehr als 200 000 Euro kostet uns jeder einzelne Migrant im Laufe seines Lebens, und wie uns Prof. Raffelhüschen genüsslich vorrechnete: Er bringt mit 5,8 Billionen Euro das Multikulti-Luftschloss zur finalen Implosion.
Warum in aller Welt setzen sie diese unvorstellbaren Milliarden- und Millionenbeträge nicht endlich für die Rentenversicherung, die Pflegeversicherung oder für Steuererleichterungen ein?
Werte Kollegen! Einen Sozialstaat gibt es nur im Rahmen eines Nationalstaats, der streng darüber wacht, wer hier Transferleistungen erhält. Die Regierungen sowie Bund und Länder haben unser Land zum Weltsozialamt gemacht und so das Aus für den deutschen Sozialstaat besiegelt.
Scheinheilig wird heute über die Armut anderer gejammert und treuherzig beteuert, man wolle doch die Armut bekämpfen: Dabei sind Sie es doch, die die Armut im Land schaffen, die den Wohlstand vernichten, die die Bürger finanziell ausbeuten und die Sozialkassen ausbluten lassen – so einfach, so tragisch, so schlimm.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es wird Zeit, dass wir aufhören, Arme für ihre Armut zu beschuldigen. Das Bürgergeld ist kein Akt der Wohltätigkeit,
sondern genau das, was der Name besagt: eine Grundsicherung, die das menschenwürdige Existenzminimum sichert.
Monatlich 563 Euro sind sicherlich kein Reichtum, wenn man alleinstehend ist und gerade die Lebensmittelpreise gestiegen sind. Deshalb war die Erhöhung des Bürgergeldes ab dem Jahr 2024 um 12 % nicht nur sozialpolitisch notwendig, sondern auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entsprechend verfassungsrechtlich geboten.
Wenn man sich anschaut, wer von den 5,5 Millionen Menschen überhaupt Bürgergeld bezieht, dann stellt man fest, dass knapp ein Drittel, nämlich 1,5 Millionen, Kinder und Jugendliche sind. Wir sind hoffentlich alle zusammen der Meinung, dass diese nicht Vollzeit arbeiten sollten. Es verbleibt somit ein Rest von circa 4 Millionen Menschen, und diese teilen sich in drei Gruppen auf: 20 % sind erwerbstätige Menschen, die davon aber nicht leben können und mit Bürgergeld aufstocken müssen, 40 % sind Menschen, die dem Arbeitsmarkt gar nicht zur Verfügung stehen, weil sie Angehörige pflegen, Kinder erziehen, im Studium oder einfach krank sind. Es bleiben noch 40 % übrig, also circa 1,6 Millionen Menschen. Davon sind es genau 13 838 Menschen – die in der bundesweiten Debatte immer wieder angeführt werden –, die eine Kürzung bekommen haben, weil sie Angebote und Arbeitsstellen nicht angenommen haben.
Darüber spricht die Bundespolitik gerade sehr viel, und es wird zu einem riesigen Problem skandalisiert. Wir sollten uns in der Debatte um Armut stattdessen fragen, warum jemand, der arbeitet, am Ende nicht genug verdient, um seine Familie zu ernähren. Ich finde, wenn 20 % von den vier Millionen erwachsenen Menschen, die Bürgergeld bekommen, nicht von ihrer Hände Arbeit leben können und aufstocken müssen, dann ist das der wahre Skandal.
Jeder bzw. jede sechste Beschäftigte in Sachsen arbeitet im Niedriglohnbereich. Statt nach unten zu treten und zu beklagten, die Bürgergeldempfänger bekämen zu viel, sollte in einem wirtschaftlich starken Land wie dem unseren der Lohn ausreichen, um davon auch vernünftig und anständig leben zu können. Wenn die Kosten für Miete, für Lebensmittel und für grundlegende Dienstleistungen steigen, müssen es die Löhne selbstverständlich auch.
Ein angemessener Mindestlohn verbessert daher nicht nur die Lebensqualität vieler, sondern reduziert auch die Abhängigkeit von staatlichen Hilfen. Wir sollten auch darüber reden und dafür sorgen, dass alle Menschen in Deutschland von ihrer Arbeit leben können, ohne Wenn und Aber. Das wäre zumindest mein Wunsch für diese Debatte.
Armut und Chancengleichheit stehen oftmals negativ zueinander. Gerade deshalb wollen wir BÜNDNISGRÜNEN, dass alle jungen Menschen im Freistaat die gleichen Chancen auf ein gesundes und glückliches Aufwachsen haben. Dazu sollte beispielsweise die Jugendpauschale weiterent
wickelt werden, um die Leistungen der Jugendarbeit zu sichern und um jedem Kind und jedem Jugendlichen erreichbare Angebote zu bieten.
Für uns GRÜNE steht Chancengleichheit auch im Zentrum von guter Bildungspolitik. Gute Kitas und Schulen sind der Schlüssel, um Bildungsbenachteiligungen auszugleichen, um Kinder individuell zu fördern und um den Lern- und Bildungserfolg zu sichern. Wir setzen uns dafür ein, Kitas und Schulen mit besonderen Bedarfen gezielt zu unterstützen, indem wir zusätzliches Personal und Budgets dorthin lenken, wo es am meisten gebraucht wird, weg vom Gießkannenprinzip, hin zur Bedarfsorientierung und Chancengleichheit.
Dann noch einen Satz zu meinem Vorredner. Sie haben von den Sorgen der kleinen Leute gesprochen, von der Sorge um den Nationalstaat. Meinen Sie es eigentlich wirklich ernst mit Ihrem Patriotismus und mit Ihrem Gerede von „unserem Land zuerst“, Herr Prantl?
Natürlich? – Na dann schauen wir uns Ihr Personal doch einmal an. Europawahl Platz 1: Maximilian Krah. Dessen Mitarbeiter wurde gerade verhaftet wegen Spionagevorwurfs für China.
Platz 2: Petr Bystron. Er steht in Verdacht, Schmiergeld angenommen zu haben von einem Verein, gesteuert vom Kreml.
Ihr Zwiebelexperte Jörg Dornau verdient seit dem Jahr 2020 erhebliches Geld mit dem Geschäft in Belarus.
Ich frage mich, wie man sich das eigentlich vorstellen muss: vormittags Geschäfte machen und abkassieren, nachmittags Käffchen trinken mit dem Diktator Lukaschenko? Ich weiß es nicht.
Ich bin dagegen der Meinung, dass Sie alles andere wollen und sich keine Sorgen um unseren Nationalstaat machen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir leben in bewegten Zeiten. Kriege, Inflation, die Energiekrise und der fortschreitende Klimawandel setzen unsere Gesellschaft zunehmend unter Druck. Diese Herausforderungen spüren
Unser Sozialstaat ist ein Sicherheitsnetz, das diejenigen auffängt, die gerade Hilfe brauchen. Dieser Sozialstaat ist eine sehr große Errungenschaft, die wir nicht durch populistische Debatten und durch Kürzungsfantasien aufs Spiel setzen werden. So viel steht schon einmal fest. Es ist ein Versprechen der vielen gegenüber den Einzelnen: Wenn ihr einmal nicht könnt, wenn ihr im Leben einmal stolpert, dann lässt euch die Gesellschaft nicht allein. Doch was ist, wenn sich die Situation des Nicht-mehr-Könnens verstetigt? Was ist, wenn der Ausblick auf die Zukunft nicht mehr viel verspricht?
Armut ist nicht nur das Fehlen von Geld, es ist eine Lebenslage, die weitere negative Ereignisse begünstigt: Krankheit, Sucht, schlechte Ernährungslage, Angst vor Ausgrenzung und Isolation. Daher ist es unsere Aufgabe, Faktoren zu stärken, die den Ausstieg aus Armut und Prekariat befördern.
Schauen wir in den zweiten Sozialbericht für Sachsen, dann sehen wir: Die Ergebnisse stimmen durchaus positiv. Der Anteil der Bevölkerung, der Leistungen nach SGB II erhält, hat sich zwischen den Jahren 2005 und 2019 nahezu halbiert. Die Armutsgefährdung in Sachsen ist in dieser Zeit leicht gesunken und war im Jahr 2019 im Bundesländervergleich nach Thüringen am geringsten.
Die soziale Lage und die soziale Entwicklung sind eng verknüpft mit der Teilhabe am Erwerbsleben sowie mit der wirtschaftlichen Unabhängigkeit. Ohne eigenes Einkommen und Vermögen steigt das Risiko für Armut und Teilhabe am sozialen Leben. Hinzu kommt, dass der soziale Status vielfach an die folgende Generation weitergegeben wird. Deshalb setzen wir auf das Programm „TANDEM“. „TANDEM“ arbeitet nicht nur individuell mit Langzeitarbeitslosen, sondern nimmt die ganze Familie in den Blick und bündelt die Unterstützungsleistungen.
Oft beeinflussen die negativen Effekte der Langzeitarbeitslosigkeit das Familienleben nachhaltig. Wir wollen, dass nicht mehr das Elternhaus darüber entscheidet, welche Kinder auf dem Arbeitsmarkt Chancen haben; denn auch hierfür gilt: Beim Thema Arbeit geht es nicht nur um Geld. Arbeit ist für Menschen ein zentraler Bestandteil des Lebens. Die Basis für Zusammenhalt auf Arbeit wie im übrigen Leben ist der gegenseitige Respekt füreinander und für die Leistungen, die wir erbringen.
Wir sind der Meinung, dass jeder Mensch Fähigkeiten hat, die er oder sie in den Arbeitsmarkt und damit in die Gesellschaft einbringen kann. Es geht um Wertschätzung, um Selbstwirksamkeit und natürlich auch um das Gefühl, gebraucht zu werden und aktiv etwas beitragen zu können.
Wenn wir genauer auf Familien in Sachsen schauen, dann stellen wir fest, dass die Armutsgefährdung zwischen unterschiedlichen Familienformen unterschiedlich stark ausgeprägt ist. Von 2005 bis 2019 ist die Armutsgefährdungsquote laut Sozialbericht für alle Familienformen gesunken. Am geringsten war sie natürlich für Paare mit
Kindern unter 18 Jahren. Am höchsten ist sie allerdings immer noch für Alleinerziehende, wenngleich die Entwicklung hierbei durchaus positiv ist. Deshalb haben wir als Koalition den Aktionsplan für Alleinerziehende auf den Weg gebracht. Seitdem arbeitet das SMWA, das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, unter Staatsminister Martin Dulig genau daran. Gemeinsam mit anderen Ressorts und vielfältigen Akteuren werden Maßnahmenempfehlungen ausgearbeitet, die zu einer besseren Arbeitsmarkt- und Lebenssituation von Alleinerziehenden beitragen sollen.
Nicht unerwähnt bleiben können zudem die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, die Einführung der Grundrente und die Angleichung der Renten in Ost und West. Dafür hat die SPD im Bund lange gekämpft und dafür musste sie zahlreiche Widerstände überwinden. Doch es ist gelungen; denn eines ist klar: Die Bekämpfung von Armut gelingt nicht nur über staatliche Transferleistungen. Wir brauchen gute Löhne für existenzsichernde Erwerbsarbeit. Wir brauchen gute Kinderbetreuung – das sagte der Kollege schon. Wir brauchen bessere Bildungschancen für Kinder aus schwierigen Verhältnissen. Wir brauchen eine Gesellschaft, die Kindern eine aktive Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglicht, damit diese nicht ins Abseits geraten.
So komme ich erneut zum Sozialstaat. Das Grundgesetz besagt in Artikel 20: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Daraus leitet sich ab, dass sich der Staat um soziale Gerechtigkeit und um die soziale Sicherheit der Bürger kümmert. Das ist sowohl der Auftrag als auch die Richtschnur aller politischen Verantwortungsträger. Alle möchten wir daran erinnern, gerade in diesen bewegten Zeiten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute in der ersten Aktuellen Debatte über das Thema „Die Würde des Menschen ist unantastbar – entschlossen Armut bekämpfen“. Laut dem aktuellen Bericht des Paritätischen Gesamtverbandes leben derzeit mehr als 14 Millionen Menschen im ach so reichen Deutschland in Armut. 14,2 Millionen Menschen sind von Armut betroffen Das sind immerhin 16,8 % der Bevölkerung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das sind eine Million Menschen mehr als im Jahr 2019, bevor die finanzielle Lage vieler durch die Auswirkungen der Pandemiemaßnahmen und der Inflation prekärer wurde.
Regional gibt es dabei große Unterschiede, auch hinsichtlich Stadt und Land. In den großen kreisfreien Städten in Sachsen ist die Armut stärker präsent als in vielen Landkreisen. Überproportional von Armut betroffen sind dabei Alleinerziehende, kinderreiche Familien und Menschen
Kinderarmut ist in Deutschland auf 21,8 % angestiegen. Mehr als jedes fünfte Kind ist von Armut betroffen. Das ist in der Tat ein Armutszeugnis für unser Land. Dabei sind die Kinder bekanntlich die Zukunft unseres Landes.