Kinderarmut ist in Deutschland auf 21,8 % angestiegen. Mehr als jedes fünfte Kind ist von Armut betroffen. Das ist in der Tat ein Armutszeugnis für unser Land. Dabei sind die Kinder bekanntlich die Zukunft unseres Landes.
Nur 6 % der Armen sind arbeitslos, die meisten von Armut Betroffenen sind Rentner und Erwerbstätige. Andauernde Armutserfahrungen wirken sich bekanntlich besonders negativ auf die Teilhabe und die Entwicklung der Betroffenen, insbesondere der Kinder aus. Deren Chancengleichheit ist nicht gewährleistet.
Die von mir aufgezeigten Missstände sind zu beseitigen; dies muss das besondere Anliegen der Regierung sein. Davon ist bei den Betroffenen jedoch viel zu wenig zu spüren. Für milliardenschwere Ausgaben im Ausland, für die massenhafte Einwanderung in unsere Sozialsysteme, für die fragwürdige Kriegsunterstützung oder sogar für Radwege in Peru ist immer Geld da,
aber zur Armutsbekämpfung im eigenen Land fehlt angeblich das Geld. Das ist nicht nur unglaubwürdig, es ist beschämend für unser Land
Lassen Sie mich zum Abschluss meiner Rede anmerken: Armut lässt sich nur mit einer funktionierenden, leistungsfähigen und wettbewerbsfähigen Wirtschaft bekämpfen. Die aktuelle Politik trägt gerade nicht dazu bei, dass sich unsere Wirtschaft positiv entwickelt. Es ist höchste Zeit für eine Kurskorrektur.
Wir beginnen jetzt die zweite Runde; die Fraktion DIE LINKE hat das Wort. Frau Neuhaus-Wartenberg, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich würde gern den Fokus noch einmal auf den Zusammenhang zwischen Armut und Bildungsungerechtigkeit legen. Wir haben es heute schon gehört: Knapp zwei Millionen Kinder und Jugendliche wachsen in Deutschland in Armut auf, mit schwerwiegenden Folgen für ihre Entwicklung und Teilhabe. Das zeigen umfassende Analysen von Studien, die in den letzten Jahren durchgeführt worden sind.
Je länger Kinder in Armut leben, desto negativer sind die Folgen für ihre Entwicklung und ihre Bildungschancen. Sie haben häufig kein eigenes Zimmer, keinen Rückzugsort für Schularbeiten, zu wenig Essen, kein Obst und Gemüse, und das verglichen mit Kindern, die in gesicherten Einkommensverhältnissen aufwachsen. Arme Kinder sind
häufiger sozial isoliert und gesundheitlich beeinträchtigt. Ihre gesamte Bildungsbiografie ist deutlich belasteter.
So, nun versetzen Sie sich einmal kurz in die Zeit zurück, als Sie 15 Jahre alt waren. Wie war das denn damals?
Wuchsen Sie in einer Familie auf, in der es Bücher gab? Wurde gespielt bei Ihnen zu Hause? Gab es Gespräche über Politik? Hatten Sie zu Hause Ruhe zum Lernen? Gab es Eltern, die Sie bei schulischen Schwierigkeiten unterstützt haben? War es eine Kindheit und Jugend, in der es keine finanziellen Probleme gegeben hat? Es sind Fragen wie diese, die helfen können, die Vielschichtigkeit von Bildungsungerechtigkeit besser zu verstehen.
An der Aufgabe, Kindern und Jugendlichen gerecht zu werden, die auf diese Fragen mit Nein antworten, scheitert unser Bildungssystem seit Jahrzehnten. Arm bleibt oft arm, und das gilt besonders für Kinder und Jugendliche in Deutschland. Demnach haben Kinder aus Haushalten mit niedrigen Bildungsabschlüssen ein Risiko von 61 %, in Armut aufzuwachsen. Diese Zahlen machen damit erneut deutlich, dass der soziale Status der Eltern auch jenen der Kinder zementiert und dass die Schere dort immer weiter auseinandergeht.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Da kann ich Glaubenssätze wie „Jeder ist seines Glückes Schmied“, „Wer arm ist, ist selber schuld“, „Leistung muss sich endlich wieder lohnen“ und „Die Lebensleistung muss honoriert werden“ – wie sie auf und ab in Talkshows und Debatten immer wieder eine Rolle spielen – einfach nicht mehr hören. Das alles sind neoliberale Mythen und verdammte Märchen,
die nicht mehr stimmen. Es ist nicht egal, ob ich beim Glückschmieden durch die Starthilfe meiner Familie modernste Technik zur Verfügung habe oder ob mir ein wackliger Hammer und ein verrosteter Amboss vererbt worden sind.
Weiterhin so zu tun, als wäre Armutsbekämpfung abhängig von der Güte der Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in unserem Land, wird kurzfristig schlimme Auswirkungen haben.
Ein wesentlicher Teil der Lösung, um die verfestigte Armut zu bekämpfen, ist eine echte Kindergrundsicherung. Dafür ist die Ampelregierung – meine Kollegin Schaper hat es schon gesagt – in der Pflicht. Mir fehlt in den jetzigen Zeiten jedwedes Verständnis dafür, warum das noch nicht beschlossen worden ist.
Ja, innerhalb unseres Bildungssystems muss ein Grundsatz gelten, den ich bei vielen politischen Entscheidungen oft nicht feststellen kann: Wie können Kita und Schule gerechte und passende Bedingungen für alle schaffen, die es egal werden lassen, wie viel Geld die Eltern verdienen, welchen Bildungsabschluss die Eltern haben und welche Sprache zu Hause gesprochen wird?
Ja, ich weiß, Sie können das nicht mehr hören und finden es auch unmöglich von uns, dass wir das immer und immer wieder betonen: Die Grundleistungen im Bildungssystem müssen kostenlos sein, beginnend vom kostenfreien Kitaplatz über die kostenfreie Essensversorgung, jedem Schüler und jeder Schülerin muss ein digitales Endgerät zur Verfügung stehen, bis hin zu der Möglichkeit, einmal während der Ausbildung im weitesten Sinne an einem internationalen Austausch teilnehmen zu können.
Als Letztes, das kann ich den Kolleginnen und Kollegen vor allem von der CDU nicht ersparen: Jede wirklich ernstzunehmende Studie – die PISA-Studien belegen das im Übrigen noch einmal sehr deutlich, wenn es dort um die Top 10 geht – sagt Folgendes: Soziale Ungleichheit minimiert man, wenn man Kinder länger gemeinsam in einer Gemeinschaftsschule lernen lässt, anstatt sie nach der 4. Klasse zu trennen. Das müssen dann auch Sie einmal zur Kenntnis nehmen.
Die CDU-Fraktion, bitte. Herr Dierks? – Sie haben keinen Redebedarf mehr. Dann die AfD-Fraktion. Herr Abg. Wendt, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Frage steht im Raum, wie wir die Armut bekämpfen und den Wohlstand mehren könnten. Ich möchte das in den mir verbleibenden fünf Minuten kurz skizzieren, obwohl ich natürlich sagen muss: Wir hätten noch viel mehr Punkte, die heute genannt werden müssten.
Wir als AfD sind der Meinung, dass wir in einem ersten Schritt erst einmal die Steuer- und Abgabenlast absenken sollten. Weltweit stehen wir bezogen auf die Steuer- und Abgabenlast an der Spitze. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, muss sich ändern. Geben wir den Bürgern ihre finanzielle Freiheit zurück, dann entlasten wir damit auch die Unternehmen, die in der Folge bessere Löhne zahlen könnten.
Dadurch entsteht mehr Wohlstand. Damit könnte die Armut nachhaltig – ich betone: nachhaltig – zurückgedrängt werden, da die Bürger dadurch viel mehr Geld in ihrer Hosentasche hätten.
In einem nächsten Schritt sollten wir dafür sorgen, dass wir für einen schlanken Staat kämpfen, indem wir Bürokratie und Verwaltungsstrukturen zurückbauen.
Das entlastet die Unternehmen. Sie könnten ihren Angestellten dann mehr Lohn zahlen. Das setzt auch Geld für Steuersenkungen frei und damit Beträge, die dann natürlich auch den Bürgern hier in diesem Land zur Verfügung stehen, sodass die Bürger von der Entlastung profitieren.
Sorgen wir mit zielgerichteten Maßnahmen und Programmen dafür, dass mehr Bürger ihren Berufsabschluss machen oder diesen nachholen. In Sachsen haben circa 130 000 Bürger keinen Berufsabschluss. Bezogen auf die gesamte Bundesrepublik schaut es so aus, dass bei den 20- bis 34-Jährigen knapp drei Millionen Menschen keinen Berufsabschluss haben. Sorgen wir mit zielgerichteten Maßnahmen dafür, dass diese Menschen in einen Beruf gebracht werden. Auch das kann nachhaltig die Armut gerade für diesen Personenkreis bekämpfen. Das ist von immenser Bedeutung. Da sollten wir der Armut natürlich entsprechend entgegenwirken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, stärken wir die gesetzliche Rentenversicherung. Sorgen wir dafür, dass diejenigen, die jahrzehntelang gearbeitet haben, nicht auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind. Sorgen wir dafür, dass Rentner auf ihre Renten keine Steuern mehr zahlen müssen. Das bekämpft Armut im Rentenalter.
Sorgen wir auch dafür, dass Pflegebedürftigen in Pflegeheimen mehr bleibt als ein mickriges Taschengeld in Höhe von 150 Euro im Monat. Das hat mit Teilhabe am Leben nichts zu tun. Das ist demütigend für Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, demütigend für die Schwächsten der Schwachen.
Im Durchschnitt zahlen Pflegebedürftige in Pflegeheimen in Sachsen etwa 2 500 Euro Eigenanteil. Immer weniger Menschen können dieser Zahlungsverpflichtung nachkommen und sind in der Folge auf Sozialhilfe angewiesen. Sorgen wir deshalb dafür, dass die Eigenanteile endlich spürbar abgesenkt werden. So bekämpfen wir zum Beispiel auch die Altersarmut in den Pflegeheimen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt wirklich viel zu tun. Packen wir es an und sorgen wir gemeinsam dafür, dass der Armut in unserem Land endlich der Kampf angesagt wird.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Armutsquote zeigt, wie viele Menschen mit weniger als 60 % des durchschnittlichen Nettoeinkommens leben müssen. Die Schwelle lag 2022 zwischen 1 186 Euro für einen Singlehaushalt und 2 490 Euro für ein Paar.
In Deutschland trifft das auf 14,2 Millionen Menschen zu. Das sind genau 100 000 mehr als im Vorjahr. In Sachsen sind mehr als eine halbe Million Menschen betroffen. Selbst Vollzeitarbeit schützt immer noch nicht vor Armut. Das ist doch der eigentliche Skandal. Es wird immer dieses Märchen erzählt, dass es nur 40 Stunden Arbeit pro Woche
braucht, um von der Geldnot wegzukommen. Wer das weiter vor sich her trägt und sagt, geht doch einfach nur arbeiten, macht noch ein paar Überstunden und dann wird das schon, der hat wirklich wenig Einblick in die Realität des Arbeitslebens. Auch wenn das Armutsrisiko der erwerbslosen Menschen natürlich am höchsten ist, so machen sie trotzdem nur knapp 5 % der Armutsbetroffenen aus.
Mehr als ein Viertel der Armen ist erwerbstätig und hat ein zu niedriges Einkommen. Dann kann man sich nicht hierhin stellen und sagen, wir sind der tollste Sozialstaat überhaupt. Wie stark man ist, zeigt sich daran, wie stark das schwächste Glied in der Kette ist. Immerhin sind wir im Gegensatz zu vielen anderen Ländern auch eins der reichsten Länder auf der Welt. Dann kann man wohl erwarten, dass man sich um die Bevölkerung kümmert.
Wir wollen an vielen Stellen ansetzen, zum Beispiel logischerweise bei den Löhnen. Die sind in Sachsen nach wie vor viel niedriger als im Westen. Ein Drittel der Vollzeitbeschäftigten bekommt nur einen Niedriglohn. Die Steigerung des Mindestlohnes um 41 Cent zu Beginn dieses Jahres hält mit der Inflation nicht im Ansatz Schritt. 15 Euro sind das Mindeste. Wir wollen mehr Tarifverträge und dafür sorgen, dass der Staat nicht mehr mit öffentlichen Aufträgen Lohndrückerei auch noch belohnt. Nicht mehr das billigste, sondern das beste Angebot soll den Zuschlag bekommen. Solch ein gerechtes Vergabegesetz verhindert aber Ministerpräsident Kretschmer und seine CDU, weil sie Politik für die Unternehmerlobby machen. So werden also öffentliche Aufträge in Milliardenhöhe an Unternehmen vergeben, die ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Niedriglöhnen abspeisen. Über 30 Jahre nach 1989 liegen die mittleren Einkommen in Sachsen immer noch circa 740 Euro unter denen im Westen. Geringe Löhne fördern die Altersarmut. Über 90 % der Rentnerinnen und Rentner im Osten leben ausschließlich von der gesetzlichen Rente. Die Inanspruchnahme von Grundsicherung ist 2022 sprunghaft um 30 % gegenüber dem Vorjahr angestiegen. Dazu kommt eine hohe Dunkelziffer von etwa 60 bis 70 % der Anspruchsberechtigten, die aus Scham oder Unwissenheit keine Leistungen beantragen.
Wer sein Leben lang gearbeitet hat, soll nicht zum Sozialamt gehen müssen. Daher wollen wir die gesetzliche Rente stärken. Wer ein Einkommen erzielt, ob im Job oder am Finanzmarkt, soll dafür gerechte Beiträge bezahlen. Einkommen über 7 500 Euro brutto im Monat sollen nicht mehr beitragsfrei sein. Dafür können Sie sich im Bund auch einsetzen. Die Regierung darf sich beim Thema Armut nicht darauf verlassen, dass zum Beispiel Ehrenamtliche ihre Versäumnisse ausgleichen. Ich nenne die Tafeln als Beispiel. Wir als Linksfraktion haben das Kühl- und Warenlager des Landesverbandes der Tafeln besucht und uns ein Bild gemacht. Diese Ehrenamtlichen verdienen unseren höchsten Respekt und wir sind dankbar für diesen Dienst an der Gesellschaft.