Nicht meine Zeit, sondern die Zeit meiner Rede. Deshalb würde ich zu weiteren Inhalten und zum weiteren Prozess im zweiten Teil meiner Rede sprechen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Fortentwicklung ist immer gut. Wenn es dabei um die schulische Bildung geht, ist es noch viel besser. Wenn dabei die Ergebnisse stimmen, ist es am besten. Mit dem Strategieprozess „Bildungsland Sachsen 2030“ soll der Staatsregierung dieser Wurf nun gelingen.
Ohne Frage ist die Ambition groß. Die entstandenen Ideen, Empfehlungen, Maßnahmen, Vorschläge sind noch viel größer.
Ich möchte an dieser Stelle lobend erwähnen, dass sich die Staatsregierung für ein so großes Vorhaben nicht nur der eigenen Mitarbeiter bedient, sondern neben einem Expertengremium auch die betroffenen Schüler, Lehrer, Eltern usw. in den Bildungsforen einbezogen hat. Das sind Personen, die ein berechtigtes Interesse an dem Thema „Schule von morgen“ haben und viele Erfahrungen einbringen können.
Sie können sich aber denken, dass nach dem Lob die Kritik folgt. Auch wenn der Prozess vielschichtig war und gerade die Einberufung der fünf Bildungsforen eine tatsächliche Mitbestimmung zeigen sollte, gab es kritische Stimmen. In den Bildungsforen, in denen der Praxischeck erfolgen sollte, wünschte man sich, nicht nur die Empfehlungen des Expertenrates bewerten, sondern auch neue Vorschläge einbringen zu dürfen. Es war nicht die Form der Beteiligung, die man bei der Bewerbung für die Foren erwartet hatte. Als Kompromiss konnten die Vorschläge als Anmerkungen der einzelnen Foren aufgeschrieben und an den Kultusminister übergeben werden. Wir dürfen sehr gespannt sein, was davon tatsächlich berücksichtigt wird und inwieweit die regional teilweise unterschiedlichen Einschätzungen am Ende widergespiegelt werden.
Erstens: Unterricht nach dem Biorhythmus. Was bedeutet das? Die Schule beginnt nicht vor 8 Uhr und ist ganztägig bis 18 Uhr geöffnet. Die Schüler sollen den ganzen Tag lang flexibel lernen können. Während in den Bildungsforen Dresden oder Leipzig die Mehrheit dieser Empfehlung zustimmte, waren es in Chemnitz nur 45 %. Als Begründung wurden die schwierigen Verkehrsanbindungen im ländlichen Raum oder das bloße Verschieben der Unterrichtszeit genannt. Ich mache darauf aufmerksam, dass der Vereinssport bei uns nicht in der Schule, sondern außerhalb von ihr stattfindet.
Zweitens: Anstelle von Unterrichtsausfall werden gezielt digitale Lernmedien genutzt. Hier gab es interessanterweise einen gegenteiligen Trend. Beim Bildungsforum Dresden stimmten nur knapp 33 % zu. In Chemnitz waren es 65 %. Was waren die Gründe? Die Befürchtungen waren beispielsweise, dass so einfach der Lehrermangel kompensiert werden soll. Außerdem fehlten den Teilnehmern die notwendigen Unterscheidungen zwischen Grundschule und weiterführender Schule.
Drittens: Alternative, auch digital gestützte Rückmeldeformate. Hierbei ging es darum, die Leistungen der Schüler bis mindestens Klasse 8 in anderer Form als durch die klassischen Noten von 1 bis 6 zu bewerten. Während in Dresden fast 65 % zustimmten, waren es in Chemnitz nicht einmal 30 %. Kontrovers wurde hier vor allem die Umsetzung diskutiert. Woher kommen die Ressourcen beispielsweise für schriftliche Rückmeldungen? Wie vergleichbar sind diese Bewertungen?
Sehr geehrte Damen und Herren! Diese drei Beispiele sind nur ein Teil der kontrovers diskutierten Empfehlungen. Die abgelehnten Handlungsempfehlungen habe ich dabei noch gar nicht berücksichtigt. Aber bereits hier sind Unterschiede zwischen den einzelnen Regionen sichtbar. Manchmal ist es der Stadt-Land-Unterschied, manchmal die Ausstattung der Schulen oder der Mangel an Lehrkräften, die zu diesen Unterschieden führen.
Insgesamt ist es nun die Aufgabe des Kultusministeriums, sinnvolle und vor allem für alle Regionen umsetzbare Vorschläge für eine Fortentwicklung der schulischen Bildung zu unterbreiten. Ich sagte es bereits am Anfang: Eine Fortentwicklung ist immer gut. Wenn es dabei um die schulische Bildung geht, ist es noch viel besser. Wenn dabei noch die Ergebnisse stimmen, ist es am besten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege Gasse, ich hatte gehofft, dass Sie uns schon in der ersten Runde etwas mehr von dem sagen, worauf wir im Hohen Hause warten. Ich zumindest warte auf den Moment, an dem mir gesagt wird, ab wann die Empfehlungen, die für das „Bildungsland Sachsen 2030“ durch die Expertengremien und die anderen Foren aufgeschrieben wurden, umgesetzt werden und wie diese Umsetzung erfolgen soll.
Das ist es, was mich interessiert. Wahrscheinlich erzählen Sie uns das in einer zweiten Runde. Deshalb würde ich mir vorbehalten, darauf in einer zweiten Runde zu reagieren, nachdem ich weiß, was Sie gesagt haben.
Ich möchte auf eine Sache besonders eingehen: Ihnen wird genau wie mir aufgefallen sein, dass vor ein paar Tagen die Jugendstudie herausgekommen ist. Ich finde, dass die Jugendstudie alarmierend ist. Jenseits davon, dass die jungen Leute im Alter von 14 bis 29 Jahren mitgeteilt haben, dass
sie Angst vor Inflation haben, dass sie die Kriege der Welt beschäftigen, dass es ihnen um die Demokratie geht, dass sie unter Stress leiden, erschöpft sind und sich hilflos fühlen.
Darin aufgeschrieben ist vor allem eines ganz wichtig: dass junge Leute den Eindruck haben, dass sie sowohl ihr eigenes Leben nicht wirklich beeinflussen können, als auch gesellschaftlich wenig Einflussmöglichkeiten haben. Ich finde, man muss das zur Kenntnis nehmen.
Man muss allerdings auch zur Kenntnis nehmen, dass die jungen Leute mitgeteilt haben, sie hätten mit rechtem Gedankengut an der einen oder anderen Stelle kein Problem. Das halte ich für ein alarmierendes Zeichen. Wir haben im letzten Plenum aufgrund unseres Antrags über das „Bildungsland Sachsen 2030“ gesprochen und Vorschläge unterbreitet, und wir haben mitgeteilt, dass relativ viele Empfehlungen bzw. Forderungen, die dort aufgestellt worden sind, tatsächlich auch Forderungen sind, die wir seit Jahren versuchen, hier im Hohen Haus zu diskutieren und anzubringen.
Ich möchte also eines sagen und damit in der ersten Runde bereits zum Schluss kommen: Wenn junge Leute den Eindruck haben, dass sie sowohl ihr eigenes Leben nicht beeinflussen können als auch gesellschaftlich nicht mitbestimmen können, dann wäre es ein ganz wesentlicher Schritt, ihnen explizit im Bildungssystem und vor allem in der Schule die Möglichkeit zu geben, nicht nur mitbestimmen zu können, sondern auf eine andere Art und Weise zu lernen und mitbestimmen zu können, was sie dort lernen, weil sie der Meinung sind, dass sie auf das Leben nicht genügend vorbereitet sind.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben zuletzt vor einem Jahr im Hohen Haus über das „Bildungsland Sachsen 2030“ gesprochen. Ich wiederhole gern, was ich bereits damals zum Start der regionalen Bildungsforen gesagt haben: Wir BÜNDNISGRÜNE begrüßen ausdrücklich diesen Prozess. Er ist Ausdruck einer neuen Beteiligungskultur. Er ist klar und gut strukturiert und es werden auch die richtigen Fragen aufgeworfen. Es geht vor allem um Qualität und es geht um die Schule der Zukunft.
Dem ganzen Prozess liegt eine Erkenntnis zugrunde, die ich gern in diesem Hohen Haus noch einmal beim Namen nennen möchte: Die sächsischen Schulen sind noch nicht gänzlich im 21. Jahrhundert angekommen. Ob eine Schule zukunftsfähig ist, zeigt sich bei den Gebäuden und bei der Ausstattung ebenso wie bei der inneren und äußeren Schulorganisation.
Eine zukunftsfeste Schule zeichnet sich durch eine kinderorientierte Pädagogik ebenso aus wie durch eine zeitgemäße Lern- und Prüfungskultur, und das macht das
„Bildungsland Sachsen 2030“ so wertvoll. Es haben sich so viele Menschen um die Schule der Zukunft sehr viele Gedanken gemacht. Sie haben Ideen entwickelt und auch wieder verworfen. Sie haben miteinander debattiert, gerungen und gestritten. Allen Beteiligten am Prozess möchte ich deshalb sagen: Vielen Dank für Ihre Ideen, Ihre Zeit und Ihr Engagement.
Nun geht es in die finale Phase. Das Kultusministerium wird ein Strategiepapier, untersetzt mit konkreten Maßnahmen, vorlegen. Zur Erinnerung: In den vier Handlungsfeldern Lernen, Steuerung, Professionalisierung und Infrastruktur wurden Empfehlungen formuliert, um 16 strategische Ziele zu unterfüttern.
Jetzt geht es an die Umsetzung: Auch hierbei werden Menschen eingebunden, die ganz nah dran sind, und das ist richtig und wichtig so. Beteiligung sichert die Akzeptanz aller, die an den Schulen wirken. Aus meiner Sicht brauchen wir jedoch noch mehr als das. Um den Prozess zu einem Erfolg zu machen, brauchen wir Verbündete. Wir brauchen die Menschen, die die Schulen anders – fit für das 21. Jahrhundert – machen wollen, Menschen, die bereit sind, Dinge neu zu denken und die Veränderungen auch leben wollen. Wir dürfen jetzt nicht nachlassen, genau diese Menschen in diesem Prozess mitzunehmen; denn sie sind die Trägerinnen und Träger der Unterrichts- und Schulentwicklung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Was meine ich, wenn ich sage, dass sächsische Schulen noch nicht gänzlich im 21. Jahrhundert angekommen sind? Hierzu einige Beispiele: Fast alle Schulen in Sachsen haben Ganztagsangebote, gleichzeitig haben nur eine Handvoll einen gebundenen, rhythmisierten echten Ganztag. Die Lehrpläne wurden zwar im Jahr 2019 grundlegend überarbeitet. Politische Bildung, Medienbildung und auch Bildung für nachhaltige Entwicklung wurden als Querschnittsthemen verankert. Gleichzeitig gibt es jedoch auch eine große Unzufriedenheit – wir hören es sowohl auf den Schulhöfen als auch am Abendbrottisch –, darüber, was die Schülerinnen und Schüler lernen und wie sie es lernen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als Land unterstützen die Schulträger beim Neubau und bei der Sanierung von Schulgebäuden. Gleichzeitig ist das Landesprogramm seit Jahren überzeichnet. Sanierte Schulen verfügen zwar in aller Regel über funktionsfähige Toiletten und sie erfüllen die Brandschutzauflagen, jedoch nicht die Anforderungen zeitgemäßer pädagogischer Konzepte.
Ich freue mich, dass sich nun viele Empfehlungen mit den teils langjährigen Vorschlägen und den Forderungen der BÜNDNISGRÜNEN decken. Ich will nur einige Beispiele nennen: das Fächerverbinden im Unterricht, die Globalbudgets für Schulen, die Etablierung von multiprofessionellen Teams, die Orientierungshilfe Schulbau und das Konzept zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! So weit in der ersten Runde die positiven Aspekte. In der zweiten Runde möchte ich auf einige Schwierigkeiten hinweisen und vielleicht die Achtungszeichen positiv formulieren, die wir im Prozess bis 2030 noch beachten sollten.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Erkenntnis, die dem „BildungslandSachsen-2030“-Prozess zugrunde liegt, ist eine ganz einfache: Wenn sich die Welt ändert, dann muss sich auch die Schule ändern. Sachsen hat sich dieser Aufgabe gestellt, um die Frage zu beantworten: Wie soll die Schule der Zukunft aussehen, damit Kinder und Jugendliche gut und mit den besten Chancen in die Welt kommen?
Dass Sachsen sich dieser Aufgabe gestellt hat, finde ich eine sehr gute Sache. Die Debatte war intensiv und die Beteiligung hoch. Viele Vorschläge, die diskutiert wurden, sind sehr klug. Ich will die Gelegenheit nutzen, um mich nicht nur bei allen, die sich beteiligt haben, zu bedanken, sondern ich möchte auch meinen Dank an das Kultusministerium aussprechen, das diesen Prozess mit einer sehr großen Ernsthaftigkeit und Offenheit geführt hat.
Es ist nun nicht einfach, über den Prozess zu sprechen, weil wir das Ergebnis noch nicht so richtig kennen. Ein Strategiepapier soll erst noch vorgelegt werden, aber glücklicherweise war der Prozess offen genug, sodass wir wissen, über was gesprochen worden ist. Die Vorschläge, die aus den Expertenforen kamen und die in den Regionalforen diskutiert worden sind, sind zum Teil gute alte Bekannte: mehr fächerverbindender Unterricht, die Flexibilisierung der Stundentafel, mehr individuelle Förderung mit digitaler Unterstützung, mehr Selbst- und Mitbestimmung für die Schülerinnen und Schüler und mehr praktisches Lernen und Berufsorientierung. Das sind zu einem guten Teil Themen, die wir bereits in den Jahren zuvor immer wieder gemeinsam angetippt und diskutiert haben. Das zeigt, dass sie inzwischen mehrheitsfähig sind, und das ist doch eine gute Angelegenheit.
Der Prozess „Bildungsland Sachsen 2030“ beschäftigt sich mit dem Was und dem Wie in den Schulen. Was wird vermittelt und was soll gelernt werden? Wie soll es vermittelt und gelernt werden? Das ist ein sehr wichtiger Bestandteil von Bildung und von Bildungspolitik; aber es ist nur die eine Hälfte. Die andere Hälfte sind das Wer und das Wo. Es sind die Lehrkräfte, die Lehrerinnen und Lehrer sowie die Schulleitungen, die Bildung machen und umsetzen, die Wissen vermitteln und Kinder und Jugendliche im Lernen begleiten. Natürlich sind es die Schulsozialarbeiter, die Schulassistentinnen und Schulassistenten, die die Teams
bilden. Ich denke, es ist unsere Pflicht und wir würden gut daran tun, diesen langjährigen Strategieprozess „Bildungsland Sachsen 2030“, der inhaltlich geführt wird, mit einer Ressourcenverlässlichkeit zu untersetzen. Dies wird unsere gemeinsame Aufgabe in der nächsten Legislatur sein.
Bildung braucht Kontinuität, Verlässlichkeit und Langfristigkeit. Es wird uns gelingen, die Aufgaben und Vorhaben des „Bildungslandes Sachsen 2030“ umzusetzen, wenn die Rahmenbedingungen dafür stimmen. Das heißt, Sozialarbeit und Schulassistenz werden wir an jeder Schule brauchen, erst recht, wenn wir so ambitioniert inhaltlich arbeiten wollen.
Wir brauchen genügend Lehrerstellen. Wir brauchen diese Ausstattung auch im Haushalt, damit wir verlässlich einstellen können, wenn Absolventinnen und Absolventen in das sächsische Schulsystem wollen.
Der Sanierungsstau wurde angesprochen: 500 Millionen Euro bräuchten wir jedes Jahr. Mit dem letzten Haushalt haben wir es geschafft, 300 Millionen Euro in den Schulhausbau zu stecken. Wir brauchen mehr, um auch die räumlichen Voraussetzungen für neue Lernprozesse zu schaffen. Ich tippe außerdem – auch wenn das gerade nicht das Thema ist – die Frage an: Mit welchen Voraussetzungen kommen Kinder in die Schule? Deshalb brauchen wir im Bereich der Kita mehr Bildung und mehr pädagogische Angebote durch einen verbesserten Betreuungsschlüssel.