Der Sanierungsstau wurde angesprochen: 500 Millionen Euro bräuchten wir jedes Jahr. Mit dem letzten Haushalt haben wir es geschafft, 300 Millionen Euro in den Schulhausbau zu stecken. Wir brauchen mehr, um auch die räumlichen Voraussetzungen für neue Lernprozesse zu schaffen. Ich tippe außerdem – auch wenn das gerade nicht das Thema ist – die Frage an: Mit welchen Voraussetzungen kommen Kinder in die Schule? Deshalb brauchen wir im Bereich der Kita mehr Bildung und mehr pädagogische Angebote durch einen verbesserten Betreuungsschlüssel.
Alles in allem: Die Umsetzung der Ergebnisse von „Bildungsland Sachsen 2030“ wird eine Schülergeneration brauchen, weil nicht an allen Schulen von heute auf morgen alles umgestürzt werden kann. Wir sollten uns jedoch diese Schülergeneration als Maßstab für die Verlässlichkeit der Ausstattung nehmen. Deshalb plädieren wir dafür – nicht für die nächsten zwei, sondern für die nächsten zehn Jahre –, eine Wer- und Wo-Planung vorzulegen – flankierend zum „Bildungsland Sachsen 2030“ –, mit der wir eine verlässliche Ausstattung der Schulen mit Schulsozialarbeit und Schulassistenz sowie der Kommunen mit Schulhausbaumitteln ermöglichen und verbindlich festschreiben.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte versprochen, noch etwas zum weiteren Prozess zu sagen; Frau NeuhausWartenberg hatte nachgefragt. In der letzten Phase wurden die Inhalte in einer breiten Öffentlichkeit auf insgesamt fünf regionalen Foren diskutiert. Überall in Sachsen wurden diese 218 Handlungsempfehlungen einem Praxistest unterzogen.
Ich will noch etwas zu weiteren Inhalten sagen: Das sind unter anderen die professionelle Unterstützung und Wartung der schulischen Informationstechnik sowie die Entwicklung eines sächsischen Konzepts für ganztägige Bildung im Primarbereich. Es ging auch um die Stärkung der Verzahnung am Übergang vom Elementar- in den Primarbereich.
Als Fachpolitiker fand ich diesen Teil des Projektes besonders interessant, in dem nicht immer nur dieselben Experten über dieselben Probleme diskutierten. Es war ein breiter Beteiligungsprozess, um die schulische Bildung unter fachlicher und wissenschaftlicher Begleitung für die Zukunft auszurichten und den Leistungsanspruch im Einklang mit den aktuell stattfindenden Prozessen in unserer Gesellschaft weiterzuentwickeln. Denn Schule und Bildung sind, wie bereits gesagt, ein Thema, das alle angeht.
Es war deshalb richtig, alle an diesem Prozess Beteiligten mitzunehmen. Es war richtig, alle mitzunehmen, die tangiert werden. Das sind die Lehrer, die Schüler, die Eltern und der interessierte Teil der Gesellschaft am Thema Bildung. Meine Fraktion hat aus diesem Grund dieses Projekt von Anfang an unterstützt, weil wir genau das für den richtigen Weg hielten: strukturiert darüber zu diskutieren, welche strategisch wichtigen Schritte mittelfristig gegangen werden müssen, um unsere Schülerinnen und Schüler sowie die sächsischen Schulen auf aktuelle und zukünftige Herausforderungen vorzubereiten und handlungsfähig zu machen.
Jetzt – Sie hatten danach gefragt – ist es die Aufgabe, die Umsetzung nach Vorliegen des Abschlussberichtes – Kollegin Friedel hat davon gesprochen – und der abschließenden Empfehlungen hoffentlich sehr bald zu terminieren und über die dafür nötigen Ressourcen zu sprechen. Da sicher nicht alles auf einmal gehen wird, werden wir uns, denke ich, über eine Priorisierung unterhalten müssen. Es wird einen längeren Zeitraum geben. Ich persönlich wünsche mir, dass wir erste Maßnahmen schon im Schuljahr 2024/25 umsetzen können, aber bei dem gesamten Prozess sollten wir den bewährten Weg beibehalten. Wir sollten weiterhin gemeinsam mit der Wissenschaft, den Schulleitungen, den Kammern, den Verbänden und den Räten diskutieren und diesen erfolgreichen Weg weitergehen.
Sehen Sie es mir nach, dass ich kein abschließendes Datum nennen kann. Doch ich bin optimistisch, dass es uns gemeinsam gelingen wird, diese Maßnahmen gut umzusetzen und ein gutes Ergebnis zu erzielen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Gasse, Sie haben es in Ihrer ersten Runde so schön gesagt: Bildung geht uns alle an. Wir alle sind davon betroffen.
Wenn wir auf die fünf Jahre dieser Legislaturperiode, die sich ja dem Ende neigt, zurückblicken, dann haben wir hier viel diskutiert. Wir haben gleich zu Beginn dieser Legislaturperiode um eine Schulgesetzreform sehr gerungen. Es gab verschiedene Ideen zum längeren gemeinsamen Lernen. Es werden einige zufrieden sein, andere sind nicht zufrieden – so ist das im Parlament.
Wir haben um mehr Geld für die Kommunen gerungen, um den Schulhausbau voranzubringen. Unserer Meinung nach ist dort noch deutlich Luft nach oben. Das geht los mit einer Brandschutzanlage und Bagatellgrenzen von 100 000 Euro in dem Programm, die man reißen muss, um überhaupt einen Euro dazuzubekommen. Wir haben mit dem „Bildungsland Sachsen 2030“ einen demokratischen Prozess erlebt, in den viele einbezogen wurden, was eine gute Sache war. Kollege Schaufel hat einige Kritikpunkte gebracht, die im Rahmen dieses Beteiligungsprozesses genannt wurden.
Die Frage für uns als AfD ist: Welche der 218 Handlungsempfehlungen sollten unserer Meinung nach im Strategiepapier stehen und zeitnah umgesetzt werden? Dafür möchte ich Ihnen drei Beispiele nennen.
Das erste Beispiel – das diskutieren wir hier seit Jahren – ist ein kostenfreies und gesundes Schulessen.
(Antje Feiks, DIE LINKE: Wie wollen Sie das organisieren, wenn Sie nicht mehr Steuern einnehmen wollen?)
Zwei Drittel der Befragten haben das befürwortet. Es wurde befürwortet von Lehrern, von Schülern und von Eltern im Expertenrat. Auch wir befürworten es seit dem Jahr 2016 und haben es immer und immer wieder im Sächsischen Landtag gefordert. Deshalb sagen wir: Ein „Bildungsland Sachsen 2030“ braucht ein kostenfreies und gesundes Schulessen.
Das zweite Beispiel ist die berufliche Orientierung an allen Schularten. Empfohlen wurde unter anderem eine Anpassung der Lehrpläne. Es braucht mehr Praxisbezug, Grundkurse der beruflichen Bildung am Gymnasium sowie mehr Zeit für Praxis und Exkursion im Unterricht. 75 % der Teilnehmer an den Bildungsforen haben das befürwortet.
Auch wir haben uns dafür im Sächsischen Landtag starkgemacht. Wir wollten mehr Wirtschaftsunterricht an den Oberschulen. Wir wollten mehr Praxis an den Oberschulen durch eine Umwandlung der Oberschulen zu Technischen Oberschulen. Deshalb sagen wir: Ein „Bildungsland Sachsen 2030“ braucht mehr Praxis, damit unsere Wirtschaft und unser Handwerk gestärkt werden.
Drittes Beispiel: Tests zur Berufseignung für angehende Lehramtsstudenten. Getestet werden sollen Motivation, soziale Kompetenz sowie Stress- und Belastungsresistenz. 60 % der Teilnehmer an den Bildungsforen haben sich dafür ausgesprochen. Und hoppla, im letzten Ausschuss für
Wissenschaft und Kunst hat die AfD doch eine Reform des Lehramtsstudiums gefordert. Wir wollten standardisierte Studierfähigkeits- und Berufseignungstests, wie von den Experten gefordert. Deshalb sagen wir: Das „Bildungsland Sachsen 2030“ braucht Eignungstests für Lehrer und eine Ausbildung in der Fläche, um dem Lehrermangel zu begegnen, meine Damen und Herren.
Doch der Prozess hat auch gezeigt, dass Beispiele gekommen sind, die nicht mehrheitsfähig sind. Sie sind sowohl für die Teilnehmer als auch für uns nicht mehrheitsfähig. Ein Beispiel: Schulurlaub statt Ferien wurde mehrheitlich abgelehnt. Warum? Er erschwert die Planung und ist logistisch und personell schwer umsetzbar. Wir müssen ganz ehrlich sagen: Wir haben dringendere Probleme im Schulsystem, die es anzupacken gilt.
Das Zukunftsprojekt „Bildungsland Sachsen 2030“ ist ambitioniert und enthält viele gute Ideen. Ebenso ist deutlich geworden, dass einige Vorschläge unterbreitet wurden, die nicht praxistauglich sind.
Lassen Sie uns im Sächsischen Landtag die mehrheitsfähigen Themen über Parteigrenzen hinaus endlich ehrlich diskutieren! Lassen Sie uns die verschiedenen Forderungen diskutieren und dann in der Sache im Sächsischen Landtag Mehrheiten finden! Lassen Sie uns echte Demokratie leben!
Ich habe das in der letzten Landtagssitzung schon mitgeteilt und möchte es noch einmal verstärken: Ich verstehe, dass solch ein Prozess Zeit braucht. Das haben wir hier immer wieder betont, als Staatsminister Piwarz und ich eine kleine Meinungsverschiedenheit hatten, wer hier zuerst da war und warum. Ich finde den Prozess total in Ordnung, und ich finde auch die breite Beteiligung total in Ordnung und kann nur sagen: Das ist genau das, was wir uns gewünscht haben.
Jetzt kommt jedoch das Aber: Ich will nur sagen: 2030. Es sind jetzt Leute bei uns im System unterwegs. Das sind Lehrkräfte, Eltern und Schülerinnen und Schüler, und das sind genau die Verbündeten, über die Christin Melcher gesprochen hat. Es sind Leute am Start, die sagen: Bis zum Jahr 2030 sind es noch sechs Jahre hin. Das ist das eine. Das andere ist: Gibt es Dinge bei den Handlungsempfehlungen – und ich würde behaupten, sie sind vorhanden –, die wir relativ kurzfristig, ab dem neuen Schuljahr, wie Sie gesagt haben, umsetzen können?
Bei circa 8,6 % Unterrichtsausfall – zumindest, wenn man die GEW-Studie ernst nimmt, was die Arbeitszeiten von Lehrkräften angeht –, wenn wir uns Umfrageergebnisse von politischen Entscheidungen anschauen, wenn wir uns anschauen, wie Schülerinnen und Schüler, Kinder und Jugendliche sich gerade fühlen und das auch lautstark mitteilen, dann, finde ich, können wir denen nicht sagen, das wird alles noch dauern. Wir wissen, dass Dinge dauern, und dennoch braucht es ganz bestimmte Entscheidungen, die kurzfristig getroffen werden müssen.
Dazu will ich nur sagen: Sie haben uns nicht nur an Ihrer Seite, sondern Sie wissen ganz genau, um welche Vorschläge es sich handelt. Natürlich geht es um eine Art der Lehramtsausbildung, die relativ zügig geändert werden muss. Ich finde, wir müssen relativ zügig darüber nachdenken, wie wir Schulzeiten flexibel gestalten. Wir können zügig darüber nachdenken, wie Schülerinnen und Schüler an Schulen mitbestimmen können. Usw. usf. Das alles sind Dinge, die uns sehr wichtig sind.
Noch einmal und zum letzten Mal sei gesagt: Die nächsten Monate, in denen wir über Bildung reden und erklären, was ab Mitte August stattfinden wird, werden auch ein Teil dessen sein, wie hier die Wahlen am 1. September ausgehen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie angekündigt, möchte ich jetzt – bei aller Wertschätzung für den Prozess und seine bisherigen Ergebnisse – auf einige Schwierigkeiten oder Fehlstellen verweisen, die hoffentlich als Achtungszeichen beim weiteren Vorgehen verstanden werden sollten.
Erstens. Klar ist, dass nicht alle Maßnahmen Geld kosten. Dennoch braucht es ausreichend finanzielle Ressourcen, damit die Umsetzung gelingen kann. Diese müssen zwingend im kommenden Landeshaushalt berücksichtigt werden, und zwar schon ab dem Jahr 2025. Denn der Prozess soll bis 2030 abgeschlossen sein – so habe ich es zumindest verstanden – und nicht erst 2030 beginnen, wie mancher vielleicht böswillig unken möchte.
Zweitens. Neben Geld braucht es einen klaren politischen Willen. Beispielsweise haben wir 2021 mit einem Koalitionsantrag ein Konzept für eine ganztägige Bildung und Betreuung gefordert. Das Kultusministerium hat dies, vorsichtig formuliert, nur halbherzig umgesetzt. Es bleibt zu hoffen, dass der Maßnahmenplan etwas mehr Schubkraft entfaltet.
Drittens. Wir müssen die blinden Flecken ausleuchten. Das heißt, wir müssen das mitdenken, was nicht explizit Thema in diesem Prozess war. Zwar soll das Thema Bildungsland als Leitstrategie fungieren und andere Strategien einbinden, dennoch gab es Kritik, dass beispielsweise das Thema
Inklusion im Bildungsland-Prozess leider keine Rolle gespielt hat. Es wird sich zeigen, ob es gelingt, hierbei ganzheitlich und vernetzt zu denken und zu planen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Schule der Zukunft gibt es aus meiner Sicht keine Erkenntnisprobleme, sondern es liegt alles auf dem Tisch. Doch wir wissen auch, dass die Mühlen langsam mahlen. Wir haben jetzt die Chance, mit diesem Prozess sächsische Schulen zukunftsfest aufzustellen. Ich finde, wir sollten diese Chance nutzen.