Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Schule der Zukunft gibt es aus meiner Sicht keine Erkenntnisprobleme, sondern es liegt alles auf dem Tisch. Doch wir wissen auch, dass die Mühlen langsam mahlen. Wir haben jetzt die Chance, mit diesem Prozess sächsische Schulen zukunftsfest aufzustellen. Ich finde, wir sollten diese Chance nutzen.
Gibt es weiteren Redebedarf vonseiten der Fraktionen? – Das kann ich nicht erkennen. Herr Staatsminister, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor reichlich einem Jahr, am 21. April 2023, hat das Sächsische Staatsministerium für Kultus mit einer Expertenkonferenz in Dresden das öffentliche Beratungsverfahren im Rahmen des Strategieprojektes „Bildungsland Sachsen 2030“ begonnen.
Bereits damals sind wir mit breiter fachlicher Beteiligung gestartet: 80 Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Schule und schulnaher Praxis brachten sich in vier Expertenräten ein. Auf der Grundlage von 16 strategischen Zielen wurden bis zum Sommer letzten Jahres 218 Handlungsempfehlungen erarbeitet. Die Empfehlungen in den vier Handlungsfeldern Lernen, Steuerung, Professionalisierung und Infrastruktur wurden schließlich im Juni 2023 in Chemnitz vorgestellt. Bis November letzten Jahres wurden die Empfehlungen auf ihre Praxistauglichkeit und ihren gesellschaftlichen Rückhalt bewertet.
Teil dieses Praxischecks waren zum einen fünf regionale Bildungsforen in Bautzen, Dresden, Leipzig, Chemnitz und Zwickau mit 200 Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften, Schulleitungen und Personen schulnaher Öffentlichkeit sowie ein Beteiligungsformat mit rund 60 kommunalen Vertreterinnen und Vertretern unterschiedlicher Ebenen und Fachbereiche, wie Schulverwaltung, Jugendamt und Sozialamt.
Das war uns wichtig, denn nur gemeinsam mit der kommunalen Ebene, die beispielsweise für Schulbau, Ausstattung und Schulsozialarbeit zuständig ist, können strategische Ziele verwirklicht werden. Nur mit einem gemeinsamen Verständnis für die pädagogischen Anforderungen und die notwendigen Rahmenbedingungen vor Ort können die Ziele und Maßnahmen realistisch priorisiert und umgesetzt werden.
Der dritte Teil des umfassenden Praxischecks war eine fortlaufende prozessbegleitende Gruppe von 50 sächsischen
Schulleiterinnen und Schulleitern aller Schularten, aller Regionen und aller Trägerschaften. Ebenfalls wichtig war es uns, dass der Landesbildungsrat mit seiner schulgesetzlich verbrieften Beratungsfunktion diesen Prozess kontinuierlich inhaltlich begleitete.
Auf dieser breiten fachlichen Basis hat das Projektteam in meinem Haus mit ebenfalls breiter Anbindung der gesammelten Fachexpertise der Kolleginnen und Kollegen im Sächsischen Staatsministerium für Kultus und des Landesamtes für Schule und Bildung die Strategie zur Weiterentwicklung der schulischen Bildung in Sachsen erarbeitet. Im Lichte der großen gesellschaftlichen Veränderungsprozesse, wie Digitalisierung, Komplexität, Nachhaltigkeit, Individualisierung und Migration, werden wir unser Bildungssystem zukunftsorientiert weiterentwickeln. Die intensiven Arbeiten an der Konzeption befinden sich auf der Zielgeraden. Noch im Mai werden wir die Strategie „Bildungsland Sachsen 2030“ veröffentlichen.
Insofern möchte ich heute dem inhaltlich noch nicht vorgreifen, aber zumindest auf einige handlungsleitende Aspekte des Prozesses und der Strategie nochmals hinweisen.
Erstens, Evolution statt Revolution. Insbesondere der Praxischeck im Rahmen des öffentlichen Beratungsverfahrens hat uns einmal mehr in unserem Prinzip Evolution statt Revolution bestätigt. Ein wesentlicher Erfolgsfaktor sächsischer Bildungspolitik bleibt die gute Balance zwischen Innovation und systematischer, kontinuierlicher Qualitätsentwicklung und Stabilität in unserem Schulsystem unter Beachtung der zukünftigen Anforderungen in Ausbildung und Beruf.
Folgende Punkte werden in der Strategie Thema sein: die Lehrpläne aktualisieren und Prüfungsformate weiterentwickeln, mehr Freiräume für Schulen bei der Ausgestaltung der Stundentafel für fächerverbindendes und projektorientiertes Lernen, die Förderung von Lernkompetenz durch gezielte Selbstlernphasen, auch unter Nutzung digitaler Tools, und vieles mehr. Ganz klar ist: Die Leistungsorientierung im sächsischen Schulsystem bleibt, und daran gibt es kein Rütteln. Das Fundament für Innovationen bleiben die Anschlussfähigkeit der Bildungslaufbahn und die Sicherung qualitativ hochwertiger Abschlüsse.
Damit komme ich zum zweiten handlungsleitenden Aspekt: dem Verzicht auf alte Strukturdebatten. Analysiert man internationale und nationale Schulleistungsvergleiche im Lichte von Strukturdebatten, zeigt sich, dass gerade in Ländern mit häufigen Struktureingriffen in das Schulsystem negative Leistungsentwicklungen zu verzeichnen sind. Sachsen besitzt mit seinem zweigliedrigen Schulsystem, ergänzt durch die Möglichkeiten von Campusmodellen, der Oberschule Plus und der Gemeinschaftsschule, eine stabile und langfristig angelegte Struktur. Ferner wissen wir – spätestens seit der Hattie-Studie –, dass es bei Bildungsqualität und Lernerfolg maßgeblich auf die Lehrkraft selbst ankommt.
Nun stellen die gesellschaftlichen Veränderungen Lehrkräfte natürlich vor wachsende Herausforderungen. Die Gruppen von Kindern mit geringen basalen Kompetenzen,
von Kindern mit zum Teil instabilen familiären Strukturen und von Kindern, die aus sozialen Medien negativ beeinflusst sind, nehmen zu. Insofern spielt in der Strategie „Bildungsland Sachsen 2030“ die Frage, wie eine Lehrkraft Bildungsprozesse unterstützt und in ein multiprofessionelles Team an der Schule eingebettet ist, eine sehr wichtige Rolle. Die Fokussierung auf den Kern guter Bildung, nämlich die Lernprozesse der Schülerinnen und Schüler, verbunden mit den unterstützenden Perspektiven der Steuerung, der Professionalisierung und der Infrastruktur, stellt eine Stärke dieses Strategieprozesses dar.
Dritter handlungsleitender Aspekt war es, gesellschaftliche Akzeptanz und Transparenz zu schaffen. Notwendige Veränderungen im Bereich der schulischen Bildung müssen gesamtgesellschaftlich getragen sein. Abhängig von den individuellen Erfahrungen und der eigenen Rolle im System Schule, haben wir alle doch sehr unterschiedliche Perspektiven und Sichtweisen. Daher war es uns wichtig, ein Beratungsverfahren durchzuführen, in dem die Empfehlungen der Expertenräte in verschiedenen Praxischecks geprüft werden.
So wurde zum Beispiel der Empfehlung des Expertenrates Lernen, zukünftig grundsätzlich auf die sogenannten Kopfnoten zu verzichten, in vielen regionalen Bildungsforen, aber auch aus kommunaler- und Schulleitungssicht mit Blick auf die wachsende Bedeutung von Einschätzungen zum Arbeits- und Sozialverhalten widersprochen, und das werden wir auch entsprechend berücksichtigen.
Dieses Beispiel zeigt einmal mehr, dass der Weg, diesen öffentlichen Beratungsprozess zielgerichtet und transparent zu gestalten, sinnvoll war. Dieser breite Beteiligungsprozess war richtig und hat maßgeblich zum Gelingen des bisherigen Strategieprozesses beigetragen. Ein Prozess – und das will ich noch einmal herausstellen –, der in dieser Form bislang einmalig ist. In keinem anderen Bundesland ist Vergleichbares durch die zuständigen Ministerien initiiert und so breit mitgetragen worden. Nur in Sachsen befassen wir uns in dieser Breite und Tiefe mit der Schule der Zukunft, und zwar ergebnisoffen und gemeinsam mit Experten und Praxis. Ich danke an dieser Stelle schon für die geäußerte Unterstützung aus dem Hohen Haus.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! In wenigen Wochen werden wir die Strategie, das endgültige Papier, veröffentlichen. Dann beginnt die zweite – die eigentlich wichtige – Etappe dieses Prozesses: die schrittweise Umsetzung der Vorhaben ab dem Sommer dieses Jahres. Sicher werden insbesondere Maßnahmen, die Innovationen an Schulen betreffen, im nächsten Schuljahr gut vorzubereiten sein. Diese werden ab dem Schuljahr 2025/2026 für viele sichtbar werden.
Wir wollen wie im Erarbeitungsprozess auch in der Umsetzung systematisch, klug und zügig vorangehen. Dabei wird an der einen oder anderen Stelle Ihre parlamentarische Unterstützung erforderlich sein, und darum bitte ich schon heute.
Die Umsetzung unserer Strategie wird unsere schulische Bildung erfolgreich fortentwickeln, wenn alle Akteure weiterhin gemeinsam und vor allem kontinuierlich daran arbeiten – Schulpraxis, Kultusverwaltung, Kommunen, Politik und die gesamte Gesellschaft.
Schließen möchte ich mit einem herzlichen Dankeschön an alle, die zum bisherigen Gelingen dieses Strategieprozesses beigetragen haben. An die Expertinnen und Experten der Expertenräte, an die in den regionalen Bildungsforen mitwirkenden Lehrkräfte, an Schülerinnen und Schüler, an die Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen, an die Schulleiterinnen und Schulleiter, aber nicht zuletzt und ganz besonders an das Projektteam „Bildungsland Sachsen 2030“ in meinem Haus: Herzlichen Dank für die geleistete Arbeit!
Zu beiden Gesetzentwürfen liegen die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt als Drucksachen vor. Bevor wir in die Einzelberatungen gehen, frage ich, ob die Berichterstatterinnen das Wort wünschen? – Frau Čagalj Sejdi schüttelt den Kopf und Frau Schaper ist im Moment nicht anwesend.
Dann beginnen wir in folgender Reihenfolge: Zuerst spricht die Fraktion DIE LINKE, danach folgen CDU, AfD, BÜNDNISGRÜNE und SPD. Ich erteile Frau Abg. Nagel das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Heute nun ist das große Finale: Nach inzwischen jahrelangen Debatten, Beteiligungsprozessen und Anhörungen liegt vor uns die Beschlussfassung des Integrations- und Teilhabegesetzes für Sachsen. Als erstes ostdeutsches Bundesland würde Sachsen damit eine gesetzliche Grundlage für die Teilhabe und Inklusion für
Das Anliegen ist gut. Es ist durch Zivilgesellschaft und linke Opposition in diesem Landtag schon lange formuliert worden. Das, was uns die Regierung hier aber vorlegt, ist ein schwacher, schlechter Kompromiss, der den Stand der wissenschaftlichen, zivilgesellschaftlichen und politischen Diskussionen sowie viele Perspektiven des lange währenden Beteiligungsprozesses im Jahr 2021 einfach wegwischt. Auch deshalb legen wir Ihnen heute unser linkes Migrant(inn)en-Teilhabegesetz parallel zur Abstimmung vor.
Dass Sachsen ein Einwanderungsland ist, kann heute niemand mehr ernsthaft bezweifeln. Die Zahl der Menschen ohne deutschen Pass, die ihren Weg über humanitäre Fluchtzuwanderung als internationale Studierende, Ehepartner(innen) und Fachkräfte hierher finden, ist in den letzten zehn Jahren immerhin von unter 3 % auf fast 8 % gestiegen, die Zahl der Menschen mit Migrationsgeschichte – schwerer zu erfassen – sogar auf fast 12 %. Mit
diesem Anstieg ist Sachsen trotzdem, wie Sie wissen, bundesweit eines der Schlusslichter, was den Migrationsanteil betrifft.
Während wir vor zehn Jahren noch gegen einen pauschalen Migrationsabwehrdiskurs angehen mussten – der diese Zahlen mit verursacht, weil Menschen wieder abwandern –, ist heute die Realität einer sich diversifizierenden Gesellschaft bis in konservative Kreise angekommen. Trotzdem wird Zuwanderung auch weiterhin überwiegend aus einer belastungsorientierten Perspektive betrachtet, wie es Hendrik Kreuzberg von der Parität Sachsen in der Anhörung zum Gesetzentwurf der Regierung im Sozialausschuss treffend formulierte. Dies fördert Exklusion, Ungleichbehandlung und Diskriminierung.