Für uns sind es zwei Seiten einer Medaille: Wir haben auf der einen Seite die illegale Migration, die die aufenthaltsrechtliche Komponente in den Blick nimmt, und wir haben auf der anderen Seite Fachkräfte, Arbeitsmarkt, Migration und Zuwanderung. Für uns gilt da als Themenfraktion der Leitsatz „Humanität und Ordnung“. Wer sich hier in Deutschland berechtigt aufhält, an den haben wir die klare Erwartungshaltung, sich hier zu integrieren, unsere Werte anzuerkennen und sich klar zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bekennen sowie unsere Sprache zu erlernen.
Zum Gesetzentwurf der LINKEN will ich nur kurz ausführen. Ich denke, auch der Beitrag der Kollegin Nagel hat gezeigt: Wir liegen hier bei diesem Thema extrem weit auseinander. Sie haben einen komplett anderen Ansatz von Integration, als wir ihn haben.
Ihr Gesetzentwurf ist auch nicht ausfinanziert. Wo diese ganzen Finanzmittel herkommen sollen oder wie sie im sächsischen Haushalt gegenfinanziert werden sollen, sagen Sie nicht. Wir werden deshalb Ihren Gesetzentwurf ablehnen und ich bitte hier um Zustimmung zu dem Regierungsentwurf.
(Beifall bei der CDU – Marco Böhme, DIE LINKE: Das ist keine Haushaltsberatung, sondern eine Gesetzesberatung!)
Sehr geehrte Präsidenten! Sehr geehrte Präsidentin – es muss schon richtig sein! Meine lieben Damen und Herren Abgeordneten!
Was erleben wir tagtäglich – Tötungsdelikte, Messerstechereien, Massenvergewaltigungen und Raubüberfälle von Migranten.
Das gehört inzwischen zum traurigen Alltag in Deutschland. Die kürzlich veröffentlichte Kriminalstatistik für das Jahr 2023 belegt das.
Auch in Sachsen gab es im letzten Jahr fast 5 000 Straftaten, die von geduldeten Ausländern, also von abgelehnten, ausreisepflichtigen Asylbewerbern verübt wurden.
Das ist das Ergebnis einer gescheiterten Einwanderungs- und Integrationspolitik, die die Augen vor den wahren Problemen verschließt, die einen unrealistischen Traum von Multikulti leben möchte und damit unser Land, so wie wir es kennen, zerstört. Ein großer Teil der Migranten aus den islamisch geprägten Ländern wandert nicht in die Freiheit und die Demokratie ein, sondern er wandert direkt – in den großen Städten – in eine gut organisierte muslimische Gemeinschaft ein, die ihre Neuankömmlinge sofort integriert.
Viele Zuwanderer aus den strikt islamischen Staaten lehnen die Werte unserer freiheitlichen Gesellschaft ab. Sie sind stark verwurzelt in ihren eigenen Werten. Die in Deutschland garantierte und gelebte Gleichberechtigung von Mann und Frau, das Verbot von Kinderehe und von Zwangsverheiratung akzeptieren sie nicht.
(Marco Böhme, DIE LINKE: Sie als AfD akzeptieren so einiges von dem, was im Grundgesetz steht, nicht!)
Gerade an neuesten Ereignissen in Hamburg können Sie sehen, was Ihre Politik so alles hervorbringt. Dort wird auf der Straße bei einer Demonstration ein Kalifat gefordert.
(Mirko Schultze, DIE LINKE: Mein Gott, Sie fordern das Deutsche Reich! – Gegenruf des Abg. Roberto Kuhnert, AfD: Ha! Herr Schultze!)
(Marco Böhme, DIE LINKE: Sie laufen mit Galgen auf Demos rum und wollen Politiker ermorden! – Gegenruf des Abg. Jens Oberhoffner, AfD: Was erzählen Sie für einen Unsinn!)
Antisemitische und antiisraelische Demonstrationen haben wir seit dem 7. Oktober und im Öffentlich-Rechtlichen kann Frau Hübsch von der Ahmadiyya-Gemeinschaft in „Hart aber Fair“ auch noch wunderbar die Scharia ausschmücken, wie toll das doch ist.
Nun legt uns die Staatsregierung einen Gesetzentwurf vor, der – ich zitiere – der Integration der im Freistaat Sachsen lebenden Menschen mit Migrationshintergrund dient. Dies soll geschehen durch die Gewährung von gleichberechtigter und umfassender Teilhabe am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben. Dagegen ist erst einmal nichts einzuwenden.
Doch in der Zielstellung liegt bereits der Fehler des Gesetzentwurfs; denn ich bestreite, dass es in unserem freien Land mit einem Grundgesetz, das für alle gilt und jedem ein Recht auf ein selbstbestimmtes und freiheitliches Leben gewährt, mit einer Hilfsstruktur, bei der jeder, der über das Asylsystem nach Deutschland kommt, Anspruch auf eine gesicherte Anschlussunterbringung hat, der mit kostenloser Gesundheitsversorgung, Bildungsangeboten und Finanzierung des gesamten Lebensunterhalts für jeden Einzelnen rechnen kann, dass es in diesem Land grundlegend an Teilhabemöglichkeiten für Menschen mit Migrationshintergrund fehlt.
Um dem zu begegnen, sieht der Gesetzentwurf vor, dass bei der Einstellung in den öffentlichen Dienst Menschen mit Migrationshintergrund stärker berücksichtigt werden. Das ist unserer Ansicht nach verfassungswidrig; denn unsere Verfassung hat das Prinzip der Bestenauslese festgelegt.
(Juliane Nagel, DIE LINKE: Haben Sie das Gesetz gelesen? Die Gesetze? – Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE: Das steht doch im Gesetz!)
Das heißt, der Zugang zum öffentlichen Dienst darf allein nach Leistung, Eignung und Befähigung erfolgen. Eine
Ihr Gesetzentwurf verpflichtet des Weiteren die Beschäftigten in den Landesbehörden zu Fortbildungen im Hinblick auf ihre migrationspolitische Kompetenz. Meine Damen und Herren, das ist der falsche Adressat. Eine Integration in die westliche, in die deutsche Gesellschaft gelingt sicherlich nicht, indem man derartige Beratungskurse für die deutschen Behördenmitarbeiter anbietet.
Tatsächlich ist der Gesetzentwurf ungeeignet, auf die bestehenden Probleme einzugehen und aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Ihr Gesetzentwurf hat keine Antworten auf die Fragen zur prekären Sicherheitslage unserer Bürger, zur Lage auf dem sächsischen Arbeitsmarkt – nur 37 % der Erwerbsfähigen aus den Asylherkunftsländern sind dort nämlich inzwischen angekommen –, zur Lage auf dem Wohnungsmarkt oder zur Situation in den völlig überlaufenen Schulen.
Nichts davon wird im Gesetzentwurf angesprochen oder geregelt. Zusätzlich aber bürden Sie den Kommunen erhebliche Kosten auf; denn die Landkreise und kreisfreien Städte sollen neue Strukturen aufbauen und zusätzlich Gremien schaffen, um die Teilhabe der Migranten zu fördern.
Damit sind wir bei dem Gesetzentwurf der LINKEN. Sie wollen natürlich auch verbindliche Strukturen auf Landes- und Kommunalebene schaffen, um vermeintlicher Diskriminierung und fehlender Teilhabemöglichkeit von Migranten zu begegnen. Ihr Gesetzentwurf sieht verschiedene Sonderrechte vor. Das schafft eine erhebliche Gefahr für die Demokratie. Von Migrantenorganisationen benannte Personen sollen als sogenannte Migrationsräte Möglichkeiten zur politischen Einflussnahme erhalten, indem sie in den kommunalen Parlamenten Rechte zugestanden bekommen, ohne dass sie überhaupt von den Bürgern gewählt wurden. Sieht so Ihr Demokratieverständnis aus?
(Juliane Nagel, DIE LINKE: Das ist doch in Dresden und Leipzig schon so! – Zuruf und Lachen der Abg. Petra Čagalj Sejdi)
Ihr Vorschlag ist eine Steilvorlage für islamistische Organisationen, ihre extremistischen Auffassungen in unsere Parlamente zu tragen.
Ich erinnere nochmals an Hamburg. Dort wurden sogar – ich sage es noch einmal – Warnungen an Politiker und Medien ausgesprochen. Frau Hübsch sitzt bereits im Rundfunkrat in Hessen.
Wenn Sie Integration ernst meinen, dann leiten Sie einen radikalen Kurswechsel in der Migrationspolitik ein! Wer in unser Land einwandert, der muss die Werte unserer Gesellschaft respektieren. Verschließen Sie nicht weiter die Augen vor den Problemen, die eine ungesteuerte Masseneinwanderung bereitet! Es hilft kein milliardenschwerer Kampf gegen rechts. Jeder, der die Probleme der illegalen Massenmigration benannt hat, war und ist in Ihren Augen – gerade hier auf der linken Seite – doch immer rassistisch, islamophob oder gefährdet die Demokratie.
Nein, meine Damen und Herren, wir befinden uns nicht in der Fiktion des Weltbestsellers „Unterwerfung“ von Michel Houellebecq. Wir befinden uns in der Realität. Die genannten Beispiele belegen das.
Was wir brauchen, ist ein handlungsfähiger Staat, der gewillt ist, Probleme anzugehen. Das bedeutet zum einen, die Bundesebene in die Pflicht zu nehmen, den Zuzug von weiteren illegalen Migranten sofort zu stoppen. Das bedeutet zum anderen, dass wir auch in Sachsen Handlungsmöglichkeiten haben, um den Menschen, die unser Werte- und Rechtssystem nicht respektieren, klare Grenzen aufzuzeigen.
Ich sage es ganz deutlich: Keiner der beiden Gesetzentwürfe erfüllt diese Aufgaben. Deshalb werden wir beide Gesetzentwürfe ablehnen.
Kollegin Jost sprach für die AfD-Fraktion. Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE spricht nun Frau Kollegin Čagalj Sejdi; bitte schön.
Oh, es gibt eine Kurzintervention, doch Sie können, wenn Sie wollen, durchaus schon einmal an das Rednerpult kommen.
Vielen Dank, Herr Präsident. Genauso ist es. Ich begehre eine Kurzintervention auf den Redebeitrag der Kollegin Jost; ich möchte das einfach geraderücken. Sie haben verfassungsrechtliche Bedenken geäußert und sogar gesagt, dass die Regelung im § 8 Ihrer Ansicht nach verfassungswidrig sei.