Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 89. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags. Zuerst gratuliere ich ganz herzlich Herrn Dr. Volker Dringenberg zum Geburtstag. Alles Gute!
Herr Dulig, Herr Prof. Dr. Wöller. – Wie machen wir das jetzt, Frau Kollegin? Ich bin unsicher, ob ich erst alle Entschuldigungen vorlesen oder Ihnen das Wort geben soll. Ich trage erst einmal alle Kollegen vor, die heute entschuldigt sind. – Herr Dulig, Herr Prof. Dr. Wöller, Herr Kumpf und Herr Thumm. Jetzt habe ich eine Wortmeldung von Frau Kollegin Friedel, bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich wollte nur darauf aufmerksam machen, dass auf der Ihnen vorliegenden Geburtstagsliste möglicherweise der Geburtstag der Staatsministerin für Soziales, Frau Köpping, fehlt; auch der ist heute.
Dann darf ich die Geburtstagsliste erweitern. Ich gratuliere Frau Staatsministerin Köpping ganz herzlich zum Geburtstag. Ebenfalls alles Gute!
Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 3 bis 14, 16, 17, 19, 20 und 22 bis 25 festgelegt: CDU 295 Minuten, AfD 215 Minuten, DIE LINKE 155 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 135 Minuten, SPD 115 Minuten und Staatsregierung 215 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf die Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden. Die Gesamtredezeit je fraktionslosem Abgeordneten beträgt heute 17 Minuten und kann auf die Tagesordnungspunkte dieser Sitzung nach Bedarf verteilt werden.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe keine Änderungsvorschläge für oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. Die Tagesordnung der 89. Sitzung ist damit bestätigt.
Zu diesem Thema unterstützen uns die Gebärdendolmetscher Frau Lindner und Herr Mischke, die ich hiermit herzlich begrüße.
Nun übergebe ich das Wort an den Ministerpräsidenten unseres Freistaates Sachsen, Michael Kretschmer. Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen Dank. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zu Beginn dieser Regierungserklärung erst einmal zu den Wahlen des vergangenen Wochenendes äußern. Viele Menschen haben Fragen, haben Sorgen, und ich denke, es ist richtig, diese Wahlen ein Stück weit einzuordnen.
Die Einschätzung, dass die Europawahl vor allen Dingen eine Abstimmung über die aktuelle Bundespolitik war, habe nicht ich getroffen, sondern diejenigen, die nach den Wahlen mit den Wählerinnen und Wählern gesprochen haben, diejenigen, die eine Analyse gemacht und am Ende festgestellt haben: Diese Europawahl war eine Protestwahl.
Das ist bitter, weil die Europäische Union als großes Friedenswerk und als der Ort, in dem in Zukunft auch unsere Sicherheit und unser Wohlstand garantiert werden, so zentral für unsere Angelegenheiten ist. Aber es ist so, und es sind die gleichen Themen, über die wir hier seit über zwei Jahren miteinander diskutieren, zu denen wir aus dem Freistaat Sachsen – und viele Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten – konkrete Vorschläge gemacht haben. Oft sind es in der Ministerpräsidentenkonferenz Beschlüsse 16 : 0: zum Thema Migration, zur Energiepolitik, zu der Frage, wie man mit den Bauernprotesten umgegangen ist und wie man dieses Thema klärt, wie man Bürokratie abbaut und wie man mit dem Krieg in der Ukraine umgeht.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass es kein guter Politikstil ist, diese Fragen, die aus Sicht der Bevölkerung so zentral und so wahlentscheidend sind, einfach an der Seite liegen zu lassen und keiner Lösung zuzuführen.
Deutschland war bis 2017 ein Land, von dem man mit Fug und Recht sagen konnte: Politische Parteien und Politiker betrachten sich nicht gegenseitig als Feinde, sicher als Konkurrenten und manchmal auch als Gegner; aber es war immer möglich, Kompromisse zu finden. Es war immer möglich, über Parteigrenzen hinweg zu wirken. Ich denke an die großen Katastrophen, die auch wir hier in Sachsen erlebt haben. Man denke an die Neunzigerjahre, als das Grundgesetz mit einem großen parteipolitischen Kompromiss geändert wurde, um damals das Thema Migration klären zu können.
All das hat 2017 mit dem Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag geendet. Seitdem kann man nicht mehr sagen, dass alle der Meinung seien, der Gegner, der andere ist kein Feind.
Das hat offensichtlich dazu geführt, dass die Kraft und die Energie verloren gegangen sind, zu diesem parteiübergreifenden Arbeiten zu kommen. Ich wünsche mir das sehr. Ich fordere es auch von der Bundesregierung ein. Es kann nach diesem Wahlergebnis kein einfaches Weiter-so geben.
Das Pflichtenheft der Bürgerinnen und Bürger ist klar geschrieben. Wir brauchen ein Klären bei der Frage der Migration. Wir müssen die Zahlen deutlich senken. Auch das ist in den vergangenen zwei Jahren immer wieder diskutiert worden, und wo ein Wille ist, wird an dieser Stelle auch ein Weg sein. Wir sehen das am sozialdemokratisch regierten Dänemark mit einer anderen Migrationspolitik und mit anderen Zahlen. Auch das ist in Deutschland möglich, und wir wollen das. Meine Hand ist ausgestreckt. Ich bin bereit zu parteiübergreifenden Kompromissen.
Wir haben alle miteinander eine staatsbürgerliche Verantwortung – vor allen Dingen nach diesem Wahlergebnis –, dieses große Thema Migration so zu klären, dass es befriedet wird und die Bevölkerung mit dem Weg einverstanden ist, den Deutschland geht, meine Damen und Herren.
Das Gleiche gilt für das Thema Energiepolitik. Auch hier ist oft gesagt worden, wir bräuchten ein Neuaufsetzen dieser Energiewende. Die Kosten sind außer Kontrolle geraten. Wir sehen Zahlen von 1 200 Milliarden Euro. Es sind neutrale Institutionen, die das für die Energie- und Wärmewende errechnen. Es kann so nicht weitergehen. Auch hier braucht es einen parteiübergreifenden Konsens, einen Konsens über die gesellschaftlichen Gruppen hinweg, weil Energiepolitik eine Frage von Jahrzehnten und nicht von Monaten oder Jahren ist. Die Investitionen in diesem Bereich werden über Jahrzehnte abgeschrieben.
Wir brauchen Planungssicherheit, und wir können eben nicht nur darüber sprechen, „koste es, was es wolle“ – CO2Vermeidung –; sondern wir müssen stärker über diesen
ökonomischen Aspekt reden. Wie sehen das. Wir haben vor wenigen Tagen den Stahlgipfel erlebt. Die Unternehmen verlassen unser Land. Das muss aufhören. Wir brauchen eine neue Energiepolitik, die Ökonomie und Ökologie gemeinsam betrachtet.
Es ist bitter, meine Damen und Herren, dass über 500 000 Bauern auf der Straße waren und für ihre Zwecke demonstriert haben.
Oft haben wir über Selbstwirksamkeitserfahrungen gesprochen, wenn Menschen sich in der Demokratie aufmachen und auf einem ehrlichen, fairen Weg über ihre Interessenverbände, über Demonstrationen, über Gespräche mit Abgeordneten, mit der Regierung etwas erreichen.
Die Bauern sind zurück auf ihre Felder gegangen. Dort arbeiten sie gerade auch sehr fleißig. Deshalb gibt es auch keine Zeit für Demonstrationen. Aber: Allein das Jahressteuergesetz, das aktuell in der Bundesregierung diskutiert wird, enthält keinen der versprochenen Vorschläge, die dazu beitragen könnten, dass die ökonomische Situation dieses Berufsstandes, der in einer unglaublichen Konkurrenz mit anderen europäischen Regionen steht, geklärt werden kann. So geht es nicht! So geht man nicht mit Menschen um! Dann darf man sich auch nicht wundern, wenn am Ende Protest dabei herauskommt. So schädlich wie das für das Land auch ist, die Ursache liegt darin, dass an diesem Thema nicht vernünftig gearbeitet worden ist, meine Damen und Herren.
Zum Thema Bürokratie ist sehr viel gesagt worden. Ich möchte deutlich sagen: Es geht im Kern nicht um Bürokratie. Bürokratie ist das Ergebnis von etwas. Bürokratie ist das Ergebnis eines übergriffigen Staates, der nicht in der Lage ist, einen breiten Rahmen zu setzen und mit marktwirtschaftlichen Instrumenten zu arbeiten, sondern der glaubt, er müsse alles selbst steuern und im Detail klären.
Diese Bürokratie, meine Damen und Herren, führt dazu, dass – ja, bei den Betrieben, bei den Menschen – die Bürokratie, der Aufwand wachsen, auch bei uns als Staat. 5, 6, 7 % wird beispielsweise die Arbeitslast bei uns in der Landesdirektion pro Jahr stärker; es wächst gleichmäßig hoch. Genauso wie die Betriebe es nicht mehr leisten können, können wir es nicht mehr leisten. Wir werden nur mit mehr Freiheit, mit mehr Rahmen durch diese schwere Zeit kommen.
das muss das sein, was man aus diesem Wahlergebnis mitnimmt: ein Europa der Freiheit, ein Land, was mit freien Menschen arbeitet. Nur so ist es möglich, diese ökonomische Kraft zurückzugewinnen.