Wir sind – bei aller Diskussion, die auch jetzt wieder über die Schuldenbremse geführt wird, welche Spielräume wir haben oder nicht – das Land mit einer der höchsten Investitionsquoten, manchmal sogar mit der höchsten Investitionsquote. Auch jetzt sind es wieder 15 %; das haben sehr wenige Bundesländer. Das hängt damit zusammen, dass wir in Zeiten, in denen es uns gutging, nicht übertrieben haben, um in Zeiten, in denen es uns schlechtergeht, handeln zu können. Das ist das Prinzip des klugen Kaufmanns, der nicht einfach nur das Geld zusammenrafft, sondern es so einsetzt, dass es einen Nutzen stiftet, damit es in die Zukunft investiert wird.
Das hat Sachsen über 34 Jahre gemacht, und wir haben es in diesen fünf Jahren auch sehr konsequent und klug gemacht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die Dinge verändern sich. Es kommen neue Technologien hinzu. Hendrik Wüst hat gestern den Ausspruch geprägt: Statt der Kohle in Zukunft KI. Das ist ein kluger Gedanke, und man kann ihn auf Nordrhein-Westfalen, aber auch auf Sachsen anwenden. Diese großen Investitionsentscheidungen, die wir in den vergangenen Jahren bekommen haben – die sich auch jetzt abzeichnen, meine sehr verehrten Damen und Herren –, sind nicht vom Himmel gefallen, sondern von uns in einer klugen Strategie erarbeitet worden. Es ist ein riesiges Vertrauen.
TSMC: Diese Leute in Taiwan wussten mit Sicherheit nicht viel über den Freistaat Sachsen, außer dass es ein großartiges Land mit tollen Menschen ist; aber viel mehr wird es wahrscheinlich nicht gewesen sein. Sie haben sich auf Infineon, auf Bosch, auf BMW, auf Volkswagen, auf diese großen Unternehmen verlassen, die gesagt haben: Wenn es einen Ort gibt, an dem man so eine Investitionsentscheidung durchführen kann und es am Ende auch funktionieren wird, und zwar von A bis Z, wird es der Freistaat Sachsen
sein. Das ist ein so riesiger Vertrauensbeweis und ein Leistungszeugnis. Auch das kann uns stolz machen.
Meine Damen und Herren! Das wird die Voraussetzung sein, dass alle Regionen im Freistaat Sachsen eine positive Entwicklung nehmen. Wir wollen doch, dass die jungen Menschen, die hier geboren werden, hierbleiben. Wir wollen doch, dass Menschen, die etwas zu unserem Wohlstand beitragen wollen, hierher nach Sachsen kommen. Wir wollten diese Schrumpfung nicht. Es waren furchtbare Schmerzen in den Neunzigerjahren und jetzt haben wir die Chance, dass es anders geht. Wenn wir diese Investitionen hier realisieren, wenn wir eine vernünftige Verkehrsinfrastruktur, auch den ÖPNV in den ländlichen Regionen ausbauen, dann werden alle Regionen davon profitieren. Das, meine Damen und Herren, ist das Ziel unserer Politik.
Die Voraussetzungen dafür sind Investitionen in die Wissenschaft. Ich bin Sebastian Gemkow dankbar für das, was er in diesen Jahren alles erreicht hat, von der dualen Hochschule bis hin zu neuen Forschungseinrichtungen, und zwar nicht nur in den drei großen Städten. Die Hinwendung in den ländlichen Raum war immer Ziel dieser Koalition. Wir stehen auf zwei Säulen, auf den großen Städten und auf dem ländlichen Raum, mit unterschiedlichen Herausforderungen: hier die Universitäten und Großforschungszentren sowie Großansiedlungen, Investitionsprogramme für Schulen, weil hier mehr Kinder waren, im ländlichen Raum die 5 Milliarden Euro beispielsweise für den Breitbandausbau, aber eben auch die neuen Forschungseinrichtungen, die wir in Reichenbach, Annaberg-Buchholz, Torgau und anderen Stellen aufgebaut haben, weil wir dort Entwicklungskerne schaffen wollen.
Das haben wir schaffen können, meine Damen und Herren, weil wir in einer wirtschaftlich positiven Zeit gewesen sind, das Geld da war und weil wir gesagt haben, das uns das wichtig ist. Deswegen müssen wir darum ringen, dass auch diese wichtigen Voraussetzungen für die nächsten Jahre gelten. Dann werden wir es schaffen, dass alle Regionen noch mehr wachsen und die Zuversicht gestärkt wird. Das ist zumindest unser Ziel. Das haben die Menschen in allen Regionen Sachsens verdient, meine Damen und Herren.
Dazu brauchen wir eine anständige Wasserstoffstrategie. Wir müssen dafür sorgen, dass wir nicht nur das Kernnetz bekommen, sondern auch die Anschlüsse, beispielsweise im Riesaer Industriebogen – ganz, ganz zentral – und in Chemnitz, wo das wirtschaftliche Herz wächst. Wir setzen auf die synthetischen Flugbenzine, beispielsweise in Leipzig, wo dieser große DHL-Hub ist, und entwickeln diese Strukturen weiter. Wir sind sehr froh darüber, dass wir vor einigen Tagen die Hochschulzuschussvereinbarung abschließen konnten. Das bedeutet 7 Milliarden Euro für die kommenden acht Jahre. Ich bin Sebastian Gemkow dankbar, dass er das mit den Rektoren verhandelt hat.
Aber ich bin auch Ihnen, Herr Vorjohann, sehr dankbar, dass für Sie klar war: Es gibt einige Dinge, die so zentral sind für die Zukunft dieses Landes – wenn man da rangeht, gefährdet man die Investitionen der vergangenen Jahre und vergeht sich auch an der Zukunft.
Das Wissenschaftssystem ist so ein zentraler Punkt. Wir haben 34 Jahre darauf gesetzt. Lasst es uns ausbauen, lasst es uns so weltoffen aufbauen, dass noch mehr Menschen hierherkommen aus allen Herren Länder, die hier Wissenschaft betreiben, die zur Bewältigung der großen Zukunftsthemen wie Klimaschutz, Digitalisierung oder Kampf gegen den Krebs von Sachsen aus ihren Beitrag leisten, dass die Arbeitsplätze hier sind und dass hier ein gutes Einkommen erzielt werden kann, ein guter Platz zum Leben ist. Deswegen investieren wir diese 7 Milliarden Euro, und jeder Euro davon ist gut angelegtes Geld, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wenn ich an die Hochschulen denke, fällt mir natürlich der großartige Nobelpreisträger Svante Pääbo ein. Es ist sein Preis. Wir freuen uns mit ihm. Aber wir können auch bei aller Bescheidenheit selbstbewusst sagen: Ohne die Entscheidung der damaligen Staatsregierung und des Sächsischen Landtags wäre dieses Institut nicht nach Leipzig gekommen. Ohne dieses Institut in Leipzig hätte er vielleicht den Preis auch bekommen – man weiß es nicht –, aber es wäre kein sächsischer Nobelpreis geworden.
Insofern sieht man: Wenn man einen langen Atem und eine Strategie hat, sind großartige Dinge möglich. Großartige Dinge haben mit Menschen zu tun. Die Menschen in diesem Bereich sind in zunehmendem Maße weiblich. Das freut mich sehr. Schauen Sie sich die Rektorinnen, die Museumsleiterinnen, die Intendantinnen, die Chefinnen von großen Verwaltungen an. Sie sind in einem großen Umfang und deutlich zunehmend weiblich, und zwar ohne Quote und irgendein Hineinregieren. Das sind selbstbewusste Frauen, die oft aus den neuen Ländern kommen, die nach 1990 eine Top-Ausbildung bekommen haben, ihren Weg gehen und die dieses Land prägen. Meine Damen und Herren! Auf die Frauen setze ich in besonderem Maße, wenn ich an die Zukunft dieses Landes denke.
Ich hoffe, dass diese emanzipierten, klugen Frauen denjenigen, die der Meinung sind, sie seien nur für Kinder gebären und den Kochtopf zuständig, den Hammer bei der nächsten Landtagswahl zeigen.
Wenn man wirklich Zukunftsfragen klären will, kann man nicht in Überschriften bleiben oder einen Zustand von vor 20, 30, 40 Jahren beschreiben oder Lösungen prägen, die so abstrakt und so unmöglich sind, dass sie nicht gehen,
„Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit“, hat Kurt Schumacher gesagt – und er hat absolut recht damit gehabt. Wenn wir jetzt beispielsweise unser Bildungssystem anschauen, dann bedeutet das, dass wir stolz auf das sein können, was wir gemeinsam gemacht haben, und darauf, dass wir bei PISA ganz vorn sind. Aber wir sehen, dass sich die Schülerschaft verändert, dass sich die Elternhäuser verändern, dass die Anzahl der Menschen, die mit einem Migrationshintergrund und eben nicht mit so einer guten Deutschkenntnis in die Schulen kommen, größer geworden ist.
Jetzt kann man das beklagen, jetzt kann man das beschimpfen, man kann sagen: Wenn man die Grenzen schließt, wird das alles nicht sein. – Nein, das wird nicht die Antwort sein. Wir werden dann erfolgreich sein, wenn wir jetzt auf diese Situation reagieren. An dieser Stelle muss man ganz deutlich sagen: Eine bürgerliche, konservative, vernünftige Politik verspricht keine Ergebnisgleichheit, sondern
Wir können nicht alles gleichmachen. Das wird im Bildungsbereich sehr deutlich an dem, was in Bremen passiert ist. Da haben die Leute nicht ausgehalten, dass es, obwohl die Situation so unterschiedlich ist, weniger Menschen gibt, die aufs Gymnasium gehen, oder dass es so viele Durchfaller gibt usw. Man hat die Leistungsniveaus immer weiter heruntergesetzt, bis am Ende wirklich fast alle Abitur hatten. Es hat ihnen nur nichts genutzt, weil sie den Bildungsanspruch nicht haben. Deshalb ist das nicht unser Weg. Unser Weg ist es, sich den Realitäten zu stellen.
Ich denke, mit dem, was Christian Piwarz und Sebastian Gemkow in den vergangenen Jahren angestoßen haben – mit mehr Ausbildung an den Universitäten, mit Qualitätsverbesserung, damit, dass mehr junge Leute ihr Studium abschließen, dass wir mit Assistenzsystemen von den Praxisberatern über die Sozialarbeit ein stützendes System haben –, haben wir den richtigen Weg. Wir müssen ihn weitergehen.
Ich möchte mit Ihnen heute und in der nächsten Legislaturperiode gern diskutieren, ob es nicht auch richtig ist, dass wir diesen klugen Gedanken des Kindergartens als Bildungseinrichtung noch weiter entwickeln, dass wir aus dem Bildungsplan einen Lehrplan machen, dass aus dem Kindergarten eine Vorschule wird, dass wir versuchen, an den Anfängen, wo es geht, tatsächlich eine Chancengerechtigkeit zu organisieren, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das ist, zumindest bei diesem Thema, eine Vision, ein kluger Gedanke. Man kann darüber sprechen. Wichtig ist aber, dass wir uns um die Sachen im Detail kümmern und dafür sorgen, dass die Dinge gelingen.
Ich bin froh darüber, dass wir Verbündete im Handwerk und in der Industrie haben, die uns bei der Berufsorientierung helfen, dass wir gemeinsam die Berufsschulnetzplanung auf den Weg gebracht haben, dass wir das Auszubildendenticket eingeführt haben und gemeinsam den Meisterbonus erfunden und erhöht haben. Damit zeigen wir: Diese betriebliche Welt ist gleichberechtigt, ist wichtig für die Zukunft unseres Landes.
Ich wünschte mir sehr, dass wir in der kommenden Legislaturperiode mehr Wohnheime für Auszubildende bauen und dass es uns finanziell gelingen möge, eine Ausstattungsoffensive für die Berufsschulen auf den Weg zu bringen. Es ist dringend notwendig, dass auch dort die bestmögliche Ausstattung vorhanden ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu den zwei Säulen ländlicher Raum und große Städte habe ich etwas gesagt. Aktuell laufen die Gespräche um das FAG. Wir ringen darum, in einer finanziell extrem angespannten Situation auf der kommunalen Ebene aufgrund der Kostenbelastung durch die Bundesgesetze und durch die Haushaltssperre, die wir im Freistaat Sachsen erlassen mussten, eine Lösung zu finden. Das ist keine einfache Aufgabe. Ich glaube trotzdem, dass sie gelingen muss, weil Kommunen und Land zusammengehören. Das wird beiden Seiten eine Menge abverlangen, bevor wir es – hoffentlich im nächsten Jahr – erreichen, dass diejenigen, die ursächlich für diese Situation verantwortlich sind, weil sie die Wirtschaft abgewürgt und unnötige Leistungsgesetze erlassen haben, zu einer anderen Politik kommen. Wir brauchen in Berlin einen Politikwechsel. Nur dann ist das alles grundlegend zu klären. Bis dahin müssen wir aber an der Seite der Kommunen stehen.
Wir haben – auch, weil wir es konnten – in den vergangenen Jahren immer wieder bei Notsituationen eingegriffen. Dabei half auch die Solidarität in der kommunalen Familie; das will ich ganz deutlich sagen. Wir wollen eine Lösung, und ich hoffe, dass wir sie gemeinsam erreichen.
In dieser Legislaturperiode gab es klare Schwerpunkte, die uns in der Arbeit beschäftigt haben. Das war Corona. Das waren die großen Ansiedlungen. Das waren Investitionen im ländlichen Raum und in den Metropolen. Diese Dinge werden sich in der kommenden Legislaturperiode verändern.
Es ist aus meiner Sicht vollkommen klar, dass das Thema Krankenhäuser eine größere Rolle spielt. Ich bin damit sehr einverstanden, wie Petra Köpping in der Diskussion mit der Bundesregierung unsere Interessen vertritt. Ich möchte, dass es uns gelingt, noch in diesen Wochen mit einem Investitionstopf von 20 Millionen Euro dabei zu helfen, dass die Krankenhäuser, die es jetzt nicht allein schaffen, über die Zeit gebracht werden. Auch hier gilt das Gleiche: Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Eine Krankenhausreform ist notwendig. Die Dinge haben sich verändert. Es gibt viel mehr ambulante Behandlungen. Es gibt weniger Patienten. Das ist keine Frage. Aber es darf nicht zu einem freien
Deshalb wäre es richtig und notwendig gewesen, das, was die Gesundheitsminister 16 : 0 im Bundesrat beschlossen haben und die Ministerpräsidenten mittragen, zu tun und erst einmal einen gemeinsamen Weg von Bund und Ländern zu gehen, um eine Investitionsmöglichkeit zu schaffen und einen finanziellen Rahmen zu geben, damit wir diese Strukturreform in Ruhe vornehmen können. Wir sind uns im Freistaat Sachsen einig, dass wir die Vorleistungen erbracht haben, dass jeder Standort gebraucht wird, dass wir auf kein Krankenhaus verzichten können. Deshalb darf man dieses freie Sterben jetzt nicht zulassen, und deshalb wird für uns die medizinische Versorgung ein Schwerpunkt sein.
Ein zweiter Schwerpunkt wird die Wasserversorgung sein. Hier sind wir mit den Brunnendörfern vorangegangen. Ich hatte gestern ein interessantes Gespräch mit Andrea Dombois. Sie hatte vollkommen recht, als sie daran erinnerte, was wir gemeinsam nicht nur im Großen, sondern auch im Kleinen gemacht haben. Viele Dinge haben Sie als Wahlkreisabgeordnete, als Schutzpatrone Ihrer Region hier im Landtag auf den Weg gebracht. Das konnte nur gelingen, weil Abgeordnete die Themen angesprochen und sich bemüht haben, dafür parlamentarische Mehrheiten zu finden und in den Ministerien und bei den Ministern auf ein offenes Ohr stießen. Deshalb sind Dinge wie der Wiederaufbau der Weißeritztalbahn gelungen. Deshalb haben wir das Programm mit den Brunnendörfern gemacht und können heute sagen, dass es an einigen Stellen gelungen ist.
Bei diesem Thema gibt es aber auch eine Zukunft, die darin besteht, dass Starkregenereignisse häufiger werden und dass es Zeiten der Trockenheit gibt, die länger werden. Deshalb müssen wir in die Resilienz der Wasserversorgung investieren. Es bleibt uns nichts anderes übrig. Das ist eine Begründung dafür, warum wir jetzt diese haushaltsbewirtschaftenden Maßnahmen brauchen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Entscheidende für die Zukunft unseres Landes ist, dass es eine kritische Anzahl von Menschen gibt, die mit positiver Stimmung, mit dem demokratischen Anspruch, dass auch andere recht haben können und dass es nur gemeinsam geht, in Parlamenten wie dem Sächsischen Landtag vertreten sind. Darum werben wir in den kommenden Tagen.
Wir wissen, dass es viele Fragen gibt, die schwierig sind – beispielsweise das Thema Fachkräftezuwanderung –, die nicht allein zu lösen sind, für die wir eine kluge Strategie brauchen, die aber zentral für die Zukunft dieses Landes sind. Es ist uns gelungen, das Welterbe Montanregion und die Kulturhauptstadt in unser Land zu bekommen. Das gelingt hoffentlich auch für die Bundesgartenschau.
Demokratie verteidigt man am besten, indem man zeigt, dass die Institutionen und der Rechtsstaat in der Lage sind, die Herausforderungen zu lösen. Wir haben das in den vergangenen fünf Jahren in Sachsen getan. Deshalb können wir mit einem großen Selbstbewusstsein in die kommende Legislaturperiode gehen und dafür werben. Ich wünsche
mir, dass noch deutlicher wird, dass das Recht, das wir haben, im Kern nichts anderes ist als in Paragrafen gegossene Wertvorstellungen einer Gesellschaft. Gesetze und Verordnungen sollen das Leben für die Menschen leichter machen und nicht einschränken. Wenn wir das noch mehr berücksichtigen und zur Leitschnur unserer Politik, aber auch dessen, was in Berlin beschlossen wird, machen, dann werden wir näher an den Menschen sein.
Nein, es ist nicht akzeptabel, dass es Gemeinden gibt, die seit 20 oder 25 Jahren auf ihre Ortsumfahrung warten, dass wir beim Hochwasserschutz Jahre, manchmal Jahrzehnte brauchen, dass es Ewigkeiten dauert, bis ein Radweg gebaut wird. Es ist nicht akzeptabel, dass das Gespräch mit einem Handwerker immer damit beginnt, dass die Bürokratie zu hoch ist. Das sind Fehlstellungen, die man beseitigen muss und die man beseitigen kann, wenn man dazu den Willen hat und die Kraft dazu findet.