Wir kommen jetzt zur Aussprache, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren. Folgende Redezeiten wurden für die Fraktionen festgelegt: CDU 31 Minuten, AfD 25 Minuten, DIE LINKE 16 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 14 Minuten, SPD 12 Minuten. Die Reihenfolge in der ersten Runde ist: AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD, Fraktionslose.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Was wir eben von Ministerpräsident Michael Kretschmer gehört haben, ist ein Etikettenschwindel. Sie werfen anderen vor, die sachliche Auseinandersetzung durch Feindschaft ersetzt zu haben, dabei sind es Sie und Ihre Partei, die eine politische Brandmauer errichtet haben.
Sie kritisieren die grüne Politik in vielen Bereichen der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens; dabei sind Sie selbst einer der stärksten Verfechter der grünen Transformation, die uns und unser Land international isoliert. Ich kann mir diesen Etikettenschwindel nur mit einer gewissen Art von Farbenblindheit erklären. Die Politik, die Sie, Herr Kretschmer, versuchen in CDU-schwarz anzumalen, ist in Wahrheit grün.
Sie, Herr Kretschmer, betreiben eine grüne Energiepolitik. Sie betreiben eine grüne Einwanderungspolitik.
Sie betreiben an unseren Schulen eine grüne Verdummungspolitik. Sie betreiben eine grüne Medienpolitik, die uns in einen Gesinnungsstaat führt.
Schlimmer noch: Sie, Herr Kretschmer, betreiben eine grüne Antiwirtschaftspolitik, Sie betreiben eine grüne Antibauernpolitik und Sie betreiben auch eine grüne Antifamilienpolitik mit Gender-Gaga und jährlichem Geschlechtertausch.
Obwohl sich der sächsische Ministerpräsident fünf Jahre lang von den GRÜNEN am Nasenring durch die Manege hat ziehen lassen, äußert er heute nun den Anspruch, voranzugehen für ein stabiles Sachsen. Stabilität, Herr Kretschmer! Sie wissen ja, dass ich beruflich aus dem Umweltschutz komme.
In der Ökologie versteht man unter Stabilität die Fähigkeit eines Ökosystems, nach Störungen zum ursprünglichen Gleichgewicht zurückzukehren. So steht es im Lexikon der Biologie. Wir hatten in den letzten Jahren leider sehr viele politische Störungen, die unsere Gesellschaft aus dem Gleichgewicht gebracht haben.
Ich denke dabei an die Coronazeit, als die sächsische Regierung die Versammlungsfreiheit de facto außer Kraft setzte und unsere Sachsen sich nur noch zu zehnt an der frischen Luft versammeln durften. Ich denke an geschlossene Geschäfte, an Unternehmen, deren gesunde Mitarbeiter in der Quarantäne bleiben mussten. Ich denke auch an den Impfzwang durch die sogenannten 2-G-Regeln.
Noch heute lassen sich im Internet Schlagzeilen von damals finden. Eine besonders erschreckende Schlagzeile will ich Ihnen heute noch einmal ins Gedächtnis rufen: „Sachsen: Landesregierung erwägt 2-G-Option im Supermarkt.“ Das heißt, Sie spielten damals ernsthaft mit dem Gedanken, gesunden ungeimpften Menschen zu verbieten, sich etwas zu essen zu kaufen. Das ist übergriffig, das ist menschenfeindlich. Dafür tragen Sie, Herr Kretschmer, die Verantwortung.
Mit einem einfachen „Lasst uns doch wieder nach vorne schauen!“ ist es da nicht getan. Wir verlangen eine lückenlose Aufarbeitung der damaligen Grundrechtseinschränkungen und Gesundheitsschäden – das, was Sie bis heute verweigern. Diese Aufarbeitung wird stattfinden, egal ob
Die zweite große Störung unserer gesellschaftlichen Stabilität ereignete sich im unmittelbaren Anschluss an die Coronazeit. Kaum hatten unsere Bürger die Corona- und Lockdown-Maßnahmen halbwegs überstanden, lösten die Altparteien mit ihrer Boykottpolitik gegenüber Russland eine Explosion der Energiepreise aus.
Was haben Sie, Herr Kretschmer, nun zur Lösung dieser Energiekrise, die ja bis heute anhält, vorzuschlagen? Grünen Wasserstoff? Windräder? Windräder, von denen jedes neue die Strompreise weiter nach oben treibt?
In Ihrem Koalitionsvertrag versprachen Sie den Sachsen noch, es werde keine Windräder im Wald geben. Doch schon ein kleines bisschen Gegenwind von Ihrem grünen Koalitionspartner machte Sie zum Umfaller in dieser Sache.
Dieses Umfallen könnte sich noch zum größten Umweltschaden auswachsen, den Sachsen seit der Wiedervereinigung erlebt hat. Bis zu 35 % unseres Waldes hält das Sächsische Landesumweltamt für Windindustrieanlagen für geeignet. Für jedes einzelne Windrad muss dabei eine Fläche von 3,5 Fußballfeldern im Wald geopfert werden. Jedes einzelne Windrad verteilt dabei Dutzende von Kilogramm Mikroplastikmüll jedes Jahr in seiner Umgebung. Das ist Umweltzerstörung mit grüner Ideologie. Das ist Ihre Politik, Herr Kretschmer.
Unter einer AfD-Regierung wird dieses Vorhaben sofort gestoppt werden. Statt auf windige und sonnige Tage zu hoffen, werden wir uns für Kernenergie und für ein Ende der schädlichen Russlandsanktionen einsetzen.
Wie Sie alle wissen, beklagen nicht nur die sächsischen Bürger die teure Energie. Teure Energie ist auch Gift für die Wirtschaft.
In Deutschland sind die Strompreise inzwischen fast dreimal so hoch wie in unserem Nachbarland Polen.
Nicht nur die Waschmaschinenproduktion von Miele wird deshalb von Deutschland nach Polen gehen, es findet vielmehr in fast allen Bereichen eine Industrieflucht und eine beängstigende Pleitewelle unter sächsischen Unternehmen
statt. Der Waggonbau Niesky, das MAJA-Möbelwerk in Wittichenau, das Traditionsunternehmen Sachsen Guss, das Gelenkwellenwerk in Zwickau-Mosel, die Papierfabrik Hainsberg in Freital: All das sind nur wenige prominente Beispiele für die deutliche Zunahme von Insolvenzen und Unternehmensverlusten. Das ist es, was ich meine, wenn ich Ihnen eine grüne Antiwirtschaftspolitik vorwerfe, Herr Kretschmer.
Mit Bürokratiewahnsinn, der in den letzten fünf Jahren eben nicht abgenommen, sondern zugenommen hat, mit hohen Steuern, mit unbezahlbarer und unzuverlässiger Energie und mit einer Klima-Kommandowirtschaft machen Sie unsere Unternehmen und den Wohlstand in Sachsen kaputt. Damit muss Schluss sein.
Eine AfD-Regierung wird deshalb vom ersten Tag an die Steuern senken, anstatt sie weiter zu erhöhen.
Der Gipfel des wirtschaftspolitischen Dilettantismus war es ja, als die CDU mitten in einer schweren Krise der Bauwirtschaft auch noch die Grunderwerbsteuer von 3,5 % auf 5,5 % erhöht hat.
Der private Wohnungsbau ist inzwischen um mehr als 50 % eingebrochen. Wir wollen die Grunderwerbsteuer nicht erhöhen, sondern sie abschaffen, um die Baubranche anzukurbeln