und um das Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Wir wollen die wirtschaftlichen Standortbedingungen in Sachsen verbessern und nicht verschlechtern.
Aber gerade was Ihr persönliches politisches Wirken angeht, Herr Kretschmer, muss ich noch einmal grundsätzlich werden. Im Jahr 2010 veröffentlichte Thilo Sarrazin seinen Weckruf „Deutschland schafft sich ab“. Damals saßen Sie im Bundestag. Sarrazin prangerte schon damals die absehbaren Folgen der unkontrollierten Masseneinwanderung an. Sarrazin warnte vor dem Niedergang unseres Bildungssystems, und Sarrazin wusste natürlich auch, dass Deutschland nicht länger Geld in alle Welt verschenken kann, weil das unseren eigenen Wohlstand gefährdet.
Was ist seit dieser Feststellung eines drohenden Abstiegs unseres Landes geschehen? Statt Sarrazin ernst zu nehmen, haben Sie, Herr Kretschmer, mit dafür gesorgt, dass es mit Deutschland noch schneller bergab geht als ohnehin befürchtet. Statt für Stabilität zu sorgen, haben Sie mit Ihren katastrophalen Fehlentscheidungen Sachsen und Deutschland erst so richtig aus der Bahn geworfen.
Ich möchte Ihnen das auch belegen. Im Bundestag haben Sie für eine EU-Transferunion gestimmt. Mit zig Milliarden Euro pro Jahr ist Deutschland weiter der größte Nettozahler der EU. Aber, Herr Kretschmer, dieses Geld
brauchen wir in unserem eigenen Land, in Deutschland, in Sachsen. Wir brauchen es für unsere Kinder, für unsere Familien, für unsere Pflegebedürftigen, für unsere Rentner.
Zweitens. Nach dem Erlass griechischer Schulden kam ein Jahr später der Ausstieg aus der Kernenergie. Ich bin mir sicher, dass dieser 30. Juni 2011 als das Datum einer der größten Fehlentscheidungen des Bundestags in die deutsche Geschichte des 21. Jahrhunderts eingehen wird. An diesem 30. Juni 2011 brachte der sächsische CDU-Abgeordnete Arnold Vaatz den Mut auf, den Ausstieg aus der Kernenergie abzulehnen. Arnold Vaatz stellte also das Wohl Deutschlands über den Opportunismus der CDU. Und wer stimmte am 30. Juni 2011 brav für den Atomausstieg, so wie von Kanzlerin Angela Merkel gefordert? Richtig: Herr Kretschmer,
Sie gehörten zu den Feiglingen, die dem Atomausstieg zustimmten, obwohl Sie heute behaupten, dass Sie ihn nicht wollten.
Warum fehlte Ihnen dann aber der Mut, entsprechend Ihrer angeblichen Überzeugung abzustimmen, so wie Arnold Vaatz es gemacht hat? Warum fehlt Ihnen heute der Mut, sich konsequent gegen den grünen Irrsinn zu stellen und die GRÜNEN aus der Regierung zu werfen? Ich sage Ihnen, warum: weil Sie ein Opportunist sind.
Es geht Ihnen nicht um Deutschland, es geht Ihnen nicht um Sachsen. Es geht Ihnen um Ihren eigenen Machterhalt und sonst nichts.
Leider bin ich mit Ihrer Bilanz, Herr Kretschmer, noch nicht am Ende. 2015 öffnete die CDU die Grenzen für einen Massenansturm aus Asien und Afrika.
2016 gab es dafür auf dem CDU-Parteitag elf Minuten lang tosenden Applaus für Angela Merkel. Herr Kretschmer, wo waren Sie eigentlich an diesem Tag? Wo war Ihr Widerspruch gegen diese Politik der Destabilisierung unserer Heimat? Haben Sie durch Abwesenheit geglänzt oder haben Sie elf Minuten lang mitgeklatscht?
Man kann Ihnen ja noch nicht einmal attestieren, dass Sie eine späte Einsicht gefunden hätten; denn 2021 sagten Sie – ich zitiere wörtlich –: „Angela Merkel hat Deutschland und Sachsen seit ihrem Amtsantritt 2005 gutgetan.“ Das war Ihre Aussage!
Nein, sie hat unserem Land nicht gutgetan, Herr Kretschmer, und Sie haben unserem Freistaat Sachsen seit 2017 auch nicht gutgetan.
Sie haben Sachsen destabilisiert, Sie haben Sachsen gespalten und Sie haben Sachsen von einem sicheren zu einem unsicheren Bundesland gemacht. Die Folgen schlechter Regierungspolitik werden nun immer offensichtlicher. Aber anstatt etwas an Ihrem eigenen Handeln zu ändern, Herr Kretschmer, schieben Sie den Schwarzen Peter Ihren Koalitionspartnern zu. Seit drei Jahren tingeln Sie durch Sachsen und erzählen jedem, unabhängig davon, ob es jemand hören will oder nicht – ich zitiere Sie wieder wörtlich –: „Die Grünen spalten dieses Land.“ Die GRÜNEN würden dieses Land spalten, weil – Zitat Herr Kretschmer – diese Klientelpartei nicht auf Volkes Meinung schaut und in Regierungsämtern übergriffig werde. Als Musterbeispiel dafür nennen Sie absurderweise den Kohleausstieg, der übrigens abermals ein CDU-Projekt ist und dem auch Sie zugestimmt haben.
Ich sage Ihnen, wer nicht auf Volkes Meinung schaut, wenn er mit den GRÜNEN ins Koalitionsbett steigt: Das sind Sie, Herr Kretschmer. Selbst CDU-Mitglieder fühlten sich bei Ihrem Koalitionsvertrag mit den GRÜNEN 2019 an einen Kapitulationsvertrag erinnert. Diese Kapitulation vor den GRÜNEN zieht sich wie ein roter Faden durch die letzten fünf Jahre. Sie haben kapituliert, als die GRÜNEN eine Linksradikale ins Justizministerium schickten.
Sie haben kapituliert, als der frühere Innenminister Wöller endlich damit beginnen wollte, Abschiebungen ernsthaft durchzusetzen. Und Sie haben kapituliert, als Ihre Koalitionspartner eine Migrantenquote in der öffentlichen Verwaltung wollten. Ihre Ablenkungsnummer, den GRÜNEN den Schwarzen Peter zuzuschieben, nimmt Ihnen niemand mehr ab, Herr Kretschmer.
Während unter einer CDU-Regierung also grüne Politik in Sachsen gemacht wird, streben wir für Sachsen einen echten Politikwechsel an. Wir werden aber nicht nur die grüne Politik beenden. Wir werden auch mit dem Pseudokonservatismus der CDU aufräumen; denn Pseudokonservative, die immer nur dem linken Zeitgeist hinterherlaufen, braucht kein Mensch.
Wir brauchen wirkliche Patrioten, die ihre Heimat lieben und die nicht nur an Minderheiten denken. Wir brauchen Patrioten, die nicht nur an Minderheiten denken, sondern an das gesamte deutsche Volk – so, wie es im Grundgesetz steht.
(Zuruf von der CDU: Wie der Herr Krah zum Beispiel? – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE, und weitere Zurufe von der SPD)
An das gesamte deutsche Volk zu denken bedeutet zum Beispiel ganz konkret, unsere ländlichen Regionen zu stärken. Die CDU hat in den letzten 34 Jahren in Sachsen
50 Kliniken und Krankenhäuser geschlossen. Die AfD wird diesen Kahlschlag beenden. Jeder Sachse – egal, ob er im Vogtland, im Erzgebirge, in der Dübener Heide oder der Lausitz wohnt – hat das Recht darauf, in seiner Nähe ein Krankenhaus zu finden.
An das gesamte deutsche Volk zu denken heißt darüber hinaus, Dörfer und Städte gleichermaßen im Blick zu haben, statt Leuchtturmpolitik zu betreiben, wie es die CDU macht.
An das gesamte deutsche Volk zu denken bedeutet, Kinder, Familien und Senioren zu unterstützen, um ein gutes Miteinander der Generationen zu ermöglichen.
Und an das gesamte deutsche Volk zu denken heißt auch, dieses Volk regelmäßig selbst über wichtige Fragen abstimmen zu lassen. Mehr direkte Demokratie wird es aber nur mit der AfD geben.
Die CDU hatte 34 Jahre Zeit, dies umzusetzen – und sie hat es nicht getan. Auch Sie, Herr Kretschmer, haben das nicht umgesetzt, obwohl es in ihrem Koalitions- bzw. Kapitulationsvertrag steht.
Ausgehend von Ihrer Regierungserklärung habe ich mir ein alternatives Motto überlegt, das das beschreibt, was in Sachsen nötig ist: Aus meiner Sicht sollte das Motto der nächsten sächsischen Regierung „Stabilität statt Spaltung“ lauten. Stabilität statt Spaltung erreichen wir, wenn der Zwang zur Umrüstung von Heizungen zurückgenommen wird. Stabilität statt Spaltung erreichen wir, wenn wir mit der einseitigen Förderung linker Ideologieprojekte aufhören und sie durch eine freie und staatsferne Zivilgesellschaft ersetzen.
Stabilität statt Spaltung erreichen wir durch politisch neutrale Schulen, die exzellenten Mathematik-, Physik-, Chemie-, Biologie- und Geschichtsunterricht anbieten, statt politisch zu ideologisieren und Klimaideologie zu lehren.
Und: Stabilität statt Spaltung erreichen wir, indem wir die öffentlich-rechtlichen Umerziehungsanstalten sowie die Rundfunk-Zwangsgebühren abschaffen.
Sie, Herr Kretschmer, wollen ARD, ZDF und MDR immer mehr Geld zuschanzen, weil Sie wissen, dass diese Sender regierungsfreundlichen Journalismus betreiben. Damit wird unter einer AfD-Regierung Schluss sein. Statt eines höheren Zwangsbeitrags brauchen wir freie Medien, für die unsere Bürger nur dann zahlen, wenn sie das Programm gut finden und haben wollen. Die Öffentlich-Rechtlichen hätten eine Daseinsberechtigung, wenn sie eine neutrale Berichterstattung leisten würden und unsere schöne Heimat in den Mittelpunkt stellen würden.
Lassen Sie mich zum letzten Punkt kommen: Stabilität statt Spaltung ist nur möglich, wenn wir in Sicherheit leben können, und wenn es erlaubt ist, auf Gefahren für die innere Sicherheit offen hinzuweisen. Wenn ich mir die Polizeiliche Kriminalstatistik anschaue, kann ich beim besten Willen nicht mehr sagen, dass Sachsen ein sicheres Land ist: Von 2022 zu 2023 haben die Gewaltstraftaten um 16,2 % zugenommen. Dieser erschreckende Anstieg geht fast vollständig auf das Konto ausländischer Tatverdächtiger.