Das könnte natürlich bei den kreisfreien Städten und Gemeinden in den wohlhabenderen Ballungsgebieten etwas anders aussehen. Hier gibt es Interessen und ja, es gibt auch Kaufkraft für den Flächenerwerb, was aber dem Immobilienmarkt in den Ballungszentren auch nicht gut bekommt, werte Kollegen.
Dieses Vorkaufsrecht ist kontraproduktiv. Wenn Sie auf die Bürger hören würden, wüssten Sie es. Sie fordern gerade in Dresden und in Leipzig Maßnahmen zur Beruhigung der Grundstücksmärkte. Warum also wollen Sie einen weiteren Mitbewerber auf dem Bodenmarkt haben? Ich verstehe es nicht. Ihr Vorkaufsrecht treibt die Grundstückspreise wegen der steigenden Nachfrage weiter in die Höhe und es geht weiter.
Welche messbaren Erfolge für naturnahe Lebensräume für Tier- und Pflanzenarten sind denn durch ein Vorkaufsrecht überhaupt zu erwarten?
Wo bleibt denn der praktische Mehrwert? Ist denn das kommunale Eigentum wirklich die Voraussetzung dafür, dass wir gute Naturschutzarbeit machen können und gute Naturschutzergebnisse erzielen?
Nein, ist es natürlich nicht. Denn wer schafft die Gewährleistungen? Das sind im Regelfall unsere Bauern, unsere Förster, schlichtweg die Bewirtschafter und die Flächeneigentümer. Das ist Fakt.
Im absoluten Ausnahme- und Einzelfall haben die Kommunen überhaupt die Mittel, die Möglichkeiten und das Interesse dafür. Fakt ist nämlich, dass auf der Grundlage von Pachtverträgen und freiwilligen Pflegevereinbarungen in Sachsens Offenland und auch im Wald seit Jahrzehnten hochwertiger Vertragsnaturschutz gemacht wird, und das bei einer ganzen Vielfalt von Eigentumsformen.
Weiterhin haben wir die Schutzgebietsverordnungen, die die Möglichkeiten einschränken und Grenzen vorgeben. Ändert das kommunale Vorkaufsrecht daran irgendetwas? Nein, tut es natürlich nicht.
Nach zwei Jahrzehnten praktischer Naturschutzarbeit kann ich Ihnen sagen, dass dieses Vorkaufsrecht kaum praktische Relevanz haben wird, aber dafür mehr Schaden verursacht, als Nutzen bringt und in weiten Teilen Sachsens schlichtweg irrelevant sein wird.
Aber, liebe Frau Friedel, wie dagegen gute Politik zum Schutz der heimischen Natur geht, dies haben wir als AfDFraktion mehrfach beantragt. Zum Beispiel haben wir den Flächenfraß bei der massenhaften Anlage von FreiflächenFotovoltaik-Anlagen eindämmen wollen. Das wurde aber von der CDU und von Ihren rot-grünen Erziehungsberechtigten abgelehnt.
Auch artenreiches Grünland, Bergwiesen im Vogtland, im Erzgebirge, im Oberlausitzer Bergland sind kein Tabu mehr.
Darüber hinaus, Herr Gebhardt, werden diese riesigen Solarglasflächen eingezäunt und für Wanderbewegungen von Wildtieren verbarrikadiert. Wie kontraproduktiv sind Sie und Ihr Wirken für den Biotopverbund und den Artenaustausch in Sachsen!
Nächstes Beispiel: Windkraft im Wald. Wir legten vor drei Jahren einen Gesetzentwurf zum Einhalten des Koalitionsvertrages vor, der natürlich auch von Ihnen abgelehnt wurde, stattdessen haben Sie auch noch das Abholzen unserer sächsischen Wälder für die Windindustrie abgesegnet. Wir wollten diese großflächige Naturzerstörung verhindern. Sie wollten das nicht. Denn wenn Sie sich schon auf § 66 Bundesnaturschutzgesetz beziehen, dann lesen Sie ruhig einmal weiter. Sie beziehen sich hier auf Abs. 1, ich spreche jetzt über Abs. 2. Jetzt hören Sie einmal gut zu: Das Vorkaufsrecht darf nur ausgeübt werden, wenn dies aus Gründen des Naturschutzes, der Landschaftspflege und der Erholungsvorsorge erforderlich ist.
(Sören Voigt, CDU: Und da fragen Sie, warum wir das nicht machen würden! – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD)
Genau, ich frage Sie, warum Sie das machen, weil Sie mit Windenergieanlagen und Freiflächen-Fotovoltaik die Erholungsfunktion ganzer Kulturlandschaften zerhämmern und zerstören und sich jetzt in einem Vorkaufsrecht verwursteln und verzetteln, welches überhaupt nicht zum Tragen kommen wird, und das für die Erholungsvorsorge.
Da frage ich mal Sie als Regierungsparteien, ob bei Ihnen die eine linke Hand noch weiß, was die andere linke Hand macht.
Richtig erkannt, so ist das, jawohl. – Gut, damit hätten wir das Thema abgehakt. Danke, dass Sie mir die Möglichkeit hier noch mal eingeräumt haben.
Das finden wir gut. Die haben meist niedrigschwellige Beschäftigung – hätte Ihnen auch einmal gutgetan, Herr Voigt – , die Beiträge zum Naturschutz leisten kann. Der Arbeitskräftemangel frisst sich ja nicht nur in die Wirtschaft, sondern auch in das Ehrenamt und in das Vereinswesen unserer Gesellschaft hinein,
so eben auch im Naturschutz. Der macht da keine Ausnahme. Die Senkung des Mindestalters – damit liegen Sie tatsächlich richtig – erscheint logisch und sinnvoll und ist durch einen überschaubaren Umsetzungsaufwand leistbar. Wir hoffen, dass sich hierdurch mehr junge Leute für unsere sächsische Natur und für unsere deutsche Heimat begeistern lassen.
Wir werden natürlich ein Auge darauf haben – der Rotstift liegt parat –, dass die jungen Naturschutzhelfer ausschließlich bei der Umsetzung sinnvoller und praktischer Naturschutzarbeiten mitwirken und nicht durch Fridays-forFuture-Balla-Balla oder Klimagedöns, CO2-Schule usw. in die Irre geführt werden.
(Sören Voigt, CDU: Gender-Gaga! – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD – Sören Voigt, CDU: Entschuldigung, Gender-Gaga!)
Auf Ihre ideologischen Kaderschulen etc. werden wir ein sorgsames Auge haben, damit das ausbleibt und die jungen Leute dann draußen in unserer Heimat tatsächlich praktischen Mehrwert schaffen werden.
Wir stimmen dieser Altersabsenkung also zu, Ihrem kommunalen Vorkaufsrecht jedoch keinesfalls und werden uns daher enthalten.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Christian Hartmann, CDU – Sören Voigt, CDU: Ned Fisch, ned Fleisch!)
Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Das Zweite Gesetz zur Änderung des Sächsischen Naturschutzgesetzes ist symptomatisch für die Arbeit der Koalition: Wo man sich am Anfang noch Zugeständnisse gemacht hat, ist es jetzt nur noch die Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners.
Den Kommunen und Landkreisen wird ein Vorkaufsrecht für Grundstücke in Schutzgebieten für Naturschutzzwecke eingeräumt – ich weiß nicht, wer die bebauen will –; das gilt als ein Baustein, um die Biodiversität zu fördern. Zweitens wird das Mindestalter für Naturschutzhelferinnen und Naturschutzhelfer auf 16 Jahre abgesenkt, um das Ehrenamt zu stärken. Beide Maßnahmen sind natürlich zu unterstützen und deshalb stimmen wir dem Gesetzentwurf zu.