Sie machen mit Ihrer schlechten Politik der letzten Jahre mittlerweile eine ganze Branche unattraktiv. Mit dieser Politik entziehen Sie dem Handwerk den dringend benötigten Nachwuchs und zerstören es endgültig.
Werte Kollegen, ich frage Sie ernsthaft: Welche sinnvollen Bundesratsinitiativen zur Entbürokratisierung haben Sie in den letzten fünf Jahren auf den Weg gebracht? Was haben Sie auf Landesebene für die Attraktivitätssteigerung des Handwerks tatsächlich getan? Durch erneute Sonntagsreden, das Wegducken vor Problemen oder durch Fehlannahmen stärken Sie weder die Selbstständigkeit noch das Unternehmertum.
Gut, immerhin gibt es mittlerweile den Meisterbonus, aber schauen wir einmal genauer hin. Ja, der Landtag hat den Meisterbonus von 1 000 auf 2 000 Euro erhöht, auch mit Zustimmung der AfD. Immerhin. Ich darf aber daran erinnern, dass im Regierungsentwurf der Staatsregierung keine – ich betone: keine – Erhöhungen vorgesehen waren. Auch das gehört zur Wahrheit, wenn der Koalitionsvertrag bemüht wird.
Meine Kritik richtet sich heute vor allem darauf, dass der Bonus kaum eine Anreizwirkung zeigt, was Ihnen auch der Rechnungshof attestiert. Das liegt nicht nur an der geringen Basishöhe von 2 000 Euro, es liegt vor allem daran, dass es in bestimmten Gewerken einen größeren Mangel an Meistern gibt als in anderen und auf diesen Zustand überhaupt nicht eingegangen wird. Stattdessen antwortet uns die Staatsregierung plump, dass der Meisterbonus von Anfang an auf die Mangelberufe konzentriert gewesen sei.
Nun ist Mangel aber nicht gleich Mangel, und dort, wo die Meisterzahl faktisch gegen null geht, müssen aus unserer Sicht verstärkt Anreize geschaffen werden. Wenn Sie weiterhin keine neuen Meisteranreize setzen, werden wir auch weiterhin trotz Meisterbonus in den Mangelberufen keine Meister sehen. Wie es richtig geht, können Sie unseren Haushaltsanträgen entnehmen, in denen entsprechende Mittel für die Meisterförderung immer wieder beantragt wurden.
Zweites Beispiel: unser Vorschlag eines Technikerbonus. Ich glaube, Sie begreifen nicht, welche großartige Qualifikation der Techniker gerade im Hinblick auf die Betriebsnachfolge ist.
Praxiserfahrung, planerisches und ökonomisches Denken, Kenntnisse im Fach und in der Buchhaltung. Mit welcher Fehlannahme kommt die Staatsregierung daher? Sie behauptet allen Ernstes – ich zitiere –: „Ohnehin dürfte diese Gruppe die Situation im Handwerk eher nicht verbessern helfen.“ Aber fast die Hälfte der Handwerksunternehmen kann die eigene Nachfolge nicht sichern, weil sie keine geeigneten Fachkräfte für die Firmenspitze findet. In den
So liest sich das in einem MDR-Interview, wenn ein Praktiker und nicht ein Wirtschaftsminister zur Betriebsnachfolge spricht: Gerd, 66, aus Bautzen gehört zu denen, die ihr Unternehmen in gute Hände geben konnten.
Ich zitiere: „Zum Glück habe ich einen jungen, engagierten Techniker als Nachfolger gefunden. Goldstaub.“ Das ist seine Einschätzung.
Wenn die Branche den Techniker als Goldstaub versteht, aber die Staatsregierung ihn als eine zu vernachlässigende Gruppe sieht, dann läuft doch etwas gewaltig schief. Ich fordere die Staatsregierung deshalb erneut auf: Beschäftigen Sie sich endlich mit der Technikerthematik. Erzählen Sie uns nicht irgendeinen Unsinn über das Gesamtsystem der Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft. Nehmen Sie lieber zur Kenntnis, dass die Technikerausbildung auch von Personen absolviert wird, die tagsüber in ihrem Beruf arbeiten und deshalb oft auf ein teures Fernstudium angewiesen sind. Genau das sind die jungen engagierten Techniker. Das ist der Goldstaub. Das sind die Unternehmensnachfolger von morgen.
Werte Kollegen, wir sehen: Es krankt an vielen Stellen. Sonntagsreden, Wegducken vor Problemen oder Fehlannahmen. Hinzu kommt der Mangel an Praxisbezug dieser Staatsregierung.
Deshalb sage ich noch einmal in aller Kürze und Deutlichkeit: Wir wollen die Attraktivität des Handwerks stärken durch eine Reihe von Ausbildungsboni, die Einführung von Gründungsprämien, die Erhöhung der Grenzen für steuerrelevante Berichtspflichten, die Verkürzung von Aufbewahrungsfristen. Denn weniger Bürokratie ist mehr Handwerk, damit in Sachsen künftig wieder vier von fünf Meisterschülern Interesse an Selbstständigkeit haben und nicht im derzeitigen Bürokratiesumpf versinken.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der zu behandelnde Antrag wurde vom Einbringer im dafür zuständigen Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr am 28. Mai 2024 von der Tagesordnung genommen.
Wie soll man sonst gewinnbringend dem Handwerk verkaufen, dass man für sie ein Herz habe, logischerweise.
Als Union haben wir dazu ein Positionspapier zum Bürokratieabbau vorgelegt, und es ist mitnichten so, wie heute Morgen unserem Ministerpräsidenten vorgeworfen wurde, dass die Union nichts gegen den Bürokratieabbau unternommen habe.
Zur Wahrheit gehört leider auch, dass unsere Koalitionspartner nicht für einen konkreten Weg, Vereinfachungen für Unternehmer, Handwerker und Verwaltungen herbeizuführen, zu gewinnen waren. Mittelstand und Wirtschaft müssen spürbar entlastet werden.
Als Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung im Landkreis Leipzig weise ich auch diese Anschuldigung eindringlich zurück, nichts als Fraktion dafür getan zu haben. Wir haben quasi im Wochentakt über unsere Bundesvorsitzende Gitta Connemann Botschaften zu dieser Thematik nach Berlin gesendet.
Mittlerweile hat die Ampel das aber wahrscheinlich begriffen und festgestellt, dass für die Wirtschaft und den Mittelstand etwas getan werden muss, damit sie sich in ihrem ureigenen Tun dem unternehmerischen Handeln widmen können.
Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz III der Ampel soll eine Milliarde Euro an Kosten eingespart werden. Hierauf baut auch der vorliegende Antrag, natürlich gewürzt mit Populismus und ohne erkennbaren Willen eine Änderung herbeizuführen. Eines muss man Ihnen lassen, liebe Kollegen von rechts außen: Passagen in Ihrem Antrag ähneln dem Entschließungsantrag der Bundesländer und des Bundesrats kolossal. Also, abschreiben könnt ihr ganz gut. Wer das nicht glaubt, kann das in der Drucksache 10/24, Entschließung des Bundesrates „Bürokratielasten für den Mittelstand abbauen“, vom 08.01.2024 nachlesen.
Damit ist alles gesagt, und in Anbetracht der fortgeschrittenen Tageszeit gebe ich den Rest meiner Rede zu Protokoll, natürlich nicht ohne den Hinweis, dass wir den Antrag ablehnen werden.
(Beifall bei der CDU – Dr. Rolf Weigand, AfD: So wichtig ist der CDU das Handwerk! – Jan-Oliver Zwerg, AfD: Handwerk geht vor AfD!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf einer Party sagt man gern: Je später der Abend, desto besser die Gäste.
Das kann man auf Anträge hier im Plenum offenkundig nicht immer so übertragen. Das erleben wir gerade. So richtig scheinen Sie nicht an den Antrag zu glauben. Er stand ursprünglich schon auf der Tagesordnung des letzten Wirtschaftsausschusses, in dem Sie ihn so ziemlich sang- und klanglos beerdigen wollten. Dann haben Sie ihn kurzfristig doch wieder heruntergenommen, um ihn heute hier zu diskutieren, weil er wahrscheinlich der letzte Pfeil in Ihrem Köcher war. Aber egal, gehen wir mal weiter ins Detail.
Ja, viele, vor allem kleine Handwerksbetriebe haben es schwer, Nachfolger zu finden. Die Ursachen dafür sind höchst verschieden. Abgesehen davon, dass eine Meisterneugründungsprämie keine Unternehmensnachfolge klärt, ändert daran auch ein angehobener Meisterbonus nichts. Niemand macht sich wegen eines einmaligen staatlichen Bonus auf den Weg. Das haben Sie sogar in Ihrer Einbringungsrede gesagt.
In erster Linie sind es fehlende Personen. Heute frei bleibende oder auch gar nicht mehr angebotene Ausbildungsplätze sind die nicht angefangenen Meisterausbildungen von Morgen. Es ist noch immer so, dass viele glauben, dass eine berufliche Perspektive am ehesten im Abitur und einer anschließenden Hochschulausbildung liege. Das ist doch das Kernproblem. Auch eine geförderte Technikerausbildung, letztlich eine Weiterbildung für Beschäftigte, ändert daran nichts.
Dann gibt es auch Unternehmen, deren größtes Betriebskapital das Engagement und die Erfahrung des alten Meisters sind. Es gibt betriebswirtschaftlich gesehen gar keinen übertragbaren Unternehmenswert. Für nicht wenige sollte die Unternehmensnachfolge die eigene Altersversorgung sein; das ist die Tragik für die Betroffenen. Hier braucht es die Möglichkeit einer allgemeinen Einzahlung von Selbstständigen in die Rentenkasse und kein weiteres Hinausschieben des Rentenalters, wie es die AfD sonst immer will.
Sie wollen Handwerksbetriebe entlasten und Bürokratie abbauen. Das ist gut, das wollen wir auch. Wir wollen aber Vorschläge, von denen alle Menschen profitieren. Wir haben solche Vorschläge bereits unterbreitet. Wir wollen, dass Anträge, die nicht spätestens nach 6 Wochen bearbeitet werden, automatisch als bewilligt gelten. Wir wollen Nachweispflichten durch Stichprobenkontrollen ersetzen. Es soll dann aber auch richtig wehtun, wenn man erwischt wird. Wir setzen auf Vertrauen statt auf bürokratische Gängelung.
Sie kommen nun aber ausgerechnet mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Die große ideologische Auseinandersetzung über ethische Werte spare ich mir jetzt. Der Vorschlag ist im Handwerk weitgehend irrelevant. Es gibt in Sachsen keine 500 Betriebe, die überhaupt in die relevante Größenklasse fallen. Die meisten davon sind öffentliche Krankenhäuser, Verkehrsbetriebe, Handelsketten oder Töchter von Großkonzernen. Handwerksbetriebe dieser Größe müssen Sie hier lange suchen. Der Vorschlag läuft bei dem, was Sie wollen, schlichtweg komplett ins Leere. Auch, ob die teilweise Entbindung von Buchführungspflichten der richtige Hebel ist, dahinter kann man ein Fragezeichen setzen.