Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns hier nicht im Bundestag und der Antrag ist als Antwort auf die staatliche Mammutaufgabe konzeptionell unausgereift. Hier werden nämlich massive strukturelle Eingriffe in das gesetzliche Rentensystem gefordert. Allerdings gibt es seitens der LINKEN keine Überlegungen zur praktischen Umsetzung. Warum und wieso gebe ich gern zu Protokoll.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir erleben seit Jahrzehnten eine zunehmende Überlastung des Rentensystems, und seit Jahrzehnten wird darüber diskutiert, wie man diesem Problem von politischer Seite begegnen könnte. Trotz
zahlreicher Initiativen und gesetzlicher Änderungen wurden keine nachhaltigen und wirksamen Korrekturen vorgenommen. Daran ändern auch die neuesten Reformanstrengungen nichts. Ebenso wie das Rentenpaket II gibt auch der Antrag der Fraktion DIE LINKE keine Antwort auf die für die miserable Lage der Rentenversicherung ursächlichen Probleme, die demografische Entwicklung.
Noch vor 40 Jahren haben 3,5 Beitragszahler die Rente einer Person finanziert. Heute sind es nur noch zwei. Diese Tendenz wird sich nicht von allein verbessern. Hier müssen wir ansetzen, wenn wir wollen, dass die umlagefinanzierte Rentenversicherung ein sicheres System bleibt. Wir müssen unseren Bürgern, die sich für Kinder entscheiden, den Rücken stärken, ihnen finanzielle Hürden nehmen und auch für eine ideelle Stärkung von Familie eintreten.
Unsere Vorschläge hierzu haben wir in der Plenarsitzung im Mai vorgestellt. Aber wo sind Ihre Vorschläge zur Stärkung und zur Unterstützung von Familien, frage ich Sie, werte LINKE? Eine bessere Anerkennung von Zeiten der Kindererziehung, so wie Sie es in Ihrem Antrag fordern, ist viel zu wenig und wird allein nichts ausrichten. Um der steigenden Zahl von Armutsrentnern etwas entgegenzusetzen, möchten Sie eine solidarische Mindestrente in Höhe von 1 200 Euro einführen. Ihr Antrag führt zwar nicht aus, welches Konzept hinter einer solchen Mindestrente steht, aber ein Blick in die Programmatik Ihrer Bundespartei hilft. Die steuerfinanzierte solidarische Mindestrente soll an alle Menschen im Rentenalter als Zuschlag gezahlt werden, die weniger als 1 200 Euro Nettoeinkommen haben. Für eine solche Gleichmacherei sind wir nicht zu haben,
egal, ob gearbeitet oder nicht, egal, wie viel verdient, egal, wie viel in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt wurde. Am Ende kommt das bedingungslose Grundeinkommen in der Rente heraus.
Wir wollen den Menschen einen Anreiz geben zu arbeiten, statt die hart arbeitenden Menschen mit denjenigen gleichzusetzen, die im Leben weniger oder sogar nie gearbeitet haben. Deswegen sieht unsere Forderung zur Armutsbekämpfung bei Rentnern vor: 25 % der Rente darf nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden. Statt Gleichmacherei präferieren wir differenzierte Lösungen.
Zusätzlich wollen Sie die Beitragsbemessungsgrenze abschaffen. Auch da können wir nicht mitgehen, denn wir dürfen nicht vergessen, die gesetzliche Rentenversicherung – ausgestaltet als Pflichtversicherung – ist nur in einem gewissen Rahmen zu rechtfertigen. Wer viel verdient, sollte nicht sein gesamtes Einkommen verbeitragen müssen. Als Fazit bleibt, obwohl wir einigen Punkten zustimmen – so zum Beispiel der Anhebung des Rentenniveaus auf 53 %, Ihrer Forderung zum Renteneintrittsalter oder der Einbe
ziehung von Politikern und Beamten in die Rentenversicherung –, wendet sich Ihr Antrag im Grundsatz gegen das Leistungsprinzip in der gesetzlichen Rentenversicherung. Damit sind wir nicht einverstanden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der LINKEN spricht grundsätzliche Fragen an. Manche Ansätze gehen in eine annehmbare Richtung, manches sehen wir prinzipiell anders. Einig sind wir uns bei der Notwendigkeit, die gesetzliche Rentenversicherung zu stärken, denn sie ist das Herzstück unserer sozialen Absicherung.
Demografische Veränderungen stellen jedoch das System vor Herausforderungen. Eine immer älter werdende Bevölkerung steht einer sinkenden Zahl von Beitragszahler(inne)n gegenüber. Unser Ziel ist eine generationengerechte Rente, die sowohl aktuellen Rentner(inne)n als auch den Beitragszahler(inne)n eine verlässliche Altersversorgung bietet und die Belastungen fair verteilt.
Unsere zentrale grüne Antwort darauf ist die Bürgerversicherung. Schritt für Schritt soll jede und jeder in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden,
solidarisch und bemessen am jeweiligen Einkommen. Auf Bundesebene soll noch in dieser Legislaturperiode für Selbstständige und Freiberufler eine Altersvorsorgepflicht eingeführt werden, aus unserer Sicht möglichst mit Einbezug in die gesetzliche Rentenversicherung. Viele Selbstständige sind bisher unzureichend sozial abgesichert. Das hat uns zuletzt die Coronapandemie vor Augen geführt. Auch die Zahlungen weiterer Gruppen, wie Beamte und Beamtinnen oder Abgeordnete, sollten in die Bürger(in- nen)versicherung einfließen.
Zur Bekämpfung von Altersarmut wollen wir die Grundrente zu einer Garantierente weiterentwickeln. Die Garantierente bezieht niedrigschwellig wesentlich mehr
Menschen ein und sorgt für eine auskömmliche Rente. Die Rente soll aber eben nicht nur vor Armut schützen, sondern auch den Lebensstandard sichern. Deshalb setzen wir uns für eine Stabilisierung des Rentenniveaus ein. Zudem wollen wir die undurchsichtigen Riester-Rentenangebote durch eine Zusatzvorsorge in Form eines öffentlich organisierten Bürgerfonds ersetzen. Dadurch können Menschen mit kleinen oder mittleren Ersparnissen eine risikoarme und vor allem preiswerte Anlageform angeboten bekommen und Bürger(innen) an dem Wohlstandsgewinn von größeren Konzernen beteiligt werden.
Wichtig für uns ist: Arbeitnehmer(innen), insbesondere die junge Generation dürfen nicht immer mehr einzahlen und gleichzeitig immer weniger herausbekommen.
DIE LINKE schlägt vor, das Rentenniveau sofort auf 53 % anzuheben und das Rentenalter auf 65 Jahre abzusenken.
Das halte ich weder für generationengerecht noch finanzpolitisch richtig. Angesichts der demografischen Veränderungen würde die erwerbsfähige Generation durch die hohen Beiträge stark belastet.
Die Vorschläge sind zum großen Teil gut gemeint, jedoch nicht vollständig durchdacht. Die eingezahlten Beiträge zur Rentenversicherung und die ausgezahlten Leistungen müssen immer in einem angemessenen Verhältnis stehen, damit auch die junge Generation weiter Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung hat.
Frau Präsidentin! Ich habe gelernt, dass man nicht ausgeschriebene Reden nicht zu Protokoll geben kann. Deshalb habe ich gleich noch so ein schönes Exemplar dabei und würde auch das gern zu Protokoll geben.
(Beifall bei der SPD und der CDU – Jan-Oliver Zwerg, AfD: Herr Homann, das ist schon Arbeitsverweigerung!)
Gibt es noch Redebedarf vonseiten der Fraktionen? – Das kann ich nicht erkennen. Wird von der Staatsregierung das Wort gewünscht?
Frau Präsidentin! Mit der großen Bitte um Nachsicht bei der Kollegin Schaper und in Vertretung von Frau Köpping gebe ich auch diese Rede zu Protokoll.
(Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Staatsminister Thomas Schmidt gibt die Rede von Staatsministerin Petra Köpping zu Protokoll.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Von der AfD haben wir jetzt gelernt, wie unsozial sie eigentlich ist, was sie für Abschichtungen macht und was sie eigentlich für ein Rentenkonzept hat, nämlich gar keins.
Ich habe eine Frage, Frau Präsidentin: Kann ich eigentlich eine Auszeit nehmen, um das Protokoll einzusehen, um nachlesen zu können, was die wegweisenden Argumente
der CDU, der SPD und des Ministeriums sind, um mich in meinem Schlusswort darauf beziehen zu können?