Das Ergebnis dieses Kennzahlenfetischs macht insbesondere ländliche Räume immer unattraktiver, die Bevölkerungszahl schrumpft und übrig bleibt in weiten Teilen ein Hass und eine Ablehnung gegenüber dem Staat.
Die Menschen wählen dann Parteien, die Hass schüren und davon leben wie die Made im Speck, ohne dass irgendetwas dadurch besser oder auch nur ein Problem gelöst wird.
Durch diesen irrationalen BWL-Masochismus untergraben sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt und damit ganz unmittelbar unsere Demokratie.
Dennoch, sehr geehrter Herr Rechnungshofpräsident, legen Sie in vielen Punkten berechtigt den Finger in die Wunde. So zum Beispiel in den Berichten zu den Verträgen von Geschäftsführungen und Vorständen kommunaler Unternehmen sowie zur Informationssicherheit. Sie sprechen im ersten Fall eine mehr als bedenkliche Unart an, dass die Chefs von Unternehmen, die eigentlich in erster Linie der öffentlichen Daseinsvorsorge dienen sollen, obszöne Managergehälter kassieren, die den Sold mancher Bürgermeister(innen) deutlich übersteigen, während die
Kostensteigerungen beim Wohnen und in der Energieversorgung für die meisten Menschen in Sachsen zu einer existenziellen Bedrohung werden.
Im Bereich der Informationssicherheit haben Sie die mitunter grob fahrlässige Flickschusterei aufgedeckt, mit der die kommunalen Verwaltungen in Sachsen den gesetzlichen Anforderungen im Umgang mit den Daten der Bürgerinnen und Bürger begegnen. Wir sehen an dieser Stelle aber einen unmittelbaren Zusammenhang mit Ihrem Prüfbericht über das Personal in den Kommunen; denn die
Digitalisierung ohne Sachverstand befördert riskante Lösungen und anfällige Infrastrukturen. Wenn dann auch noch an Personal inklusive der Schulungsmaßnahmen gespart wird, bauen wir die digitale Transformation auf Sand.
Sie haben doch sicher auch vom Landkreis Anhalt-Bitterfeld gehört, der für sieben Monate den Katastrophenfall ausrufen musste. Er liegt zwar nicht in Sachsen, aber die Daten der Bürgerinnen sind damals ins Darknet geflossen. Der damals entstandene Schaden wurde auf 2,5 Millionen Euro beziffert. Das ist jedoch nur der reine Sachschaden. Die zusätzlichen Arbeitszeiten, die die Bediensteten über ein ganzes Jahr aufwenden mussten, um wieder arbeitsfähig zu werden, sind dabei überhaupt noch nicht eingerechnet, der Imageschaden für die Kommunen auch nicht.
Wie wollen Sie den Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger in digitale Services des Staates beziffern? Glauben Sie von der Staatsregierung allen Ernstes, dass so etwas bei uns ausgeschlossen ist? Das Land hat hier die Pflicht, bestehende Unterstützungsangebote auszubauen und den Kommunen die notwendigen finanziellen wie personellen Mittel für eine gute und sichere Digitalisierung zur Verfügung zu stellen. Sie können nicht schon wieder diese Verantwortung auf – am besten noch ehrenamtliche – Bürgermeister abwälzen. Hier geht es um eine Infrastruktur für Jahrzehnte.
Ich hatte bereits angedeutet, dass wir, was Ihre Berichte zum Personal angeht, mit Ihnen komplett über Kreuz liegen; das hat ja bereits Tradition. Einerseits wird zu viel Personal beklagt, andererseits stellt man fest, dass prekäre Lösungen in der IT-Sicherheit gewählt werden. Mir scheint, dass innerhalb des Rechnungshofs im Personalhaushalt alles in einen Topf geworfen und zu einer grauen Pampe verrührt wird.
Sowohl der übertriebene Aufwuchs bei den B-Besoldungen in den Ressorts als auch die Mitarbeiter(innen) der öffentlichen Daseinsvorsorge, Lehrer(innen), Pflegepersonal in öffentlichen Einrichtungen, Mitarbeiter(innen) der Kernverwaltung, Sozialarbeiter(innen), Polizist(inn)en – alles irgendwie nur ein Kostenfaktor. Aber wie sollen diese Personalgewinnungskampagnen – „MACH WAS WICHTIGES“, „Job mit J“, „Verdächtig gute Jobs“ usw. – wirken, wenn gleichzeitig gesagt wird, es gibt sowieso schon viel zu viele von euch?
Diese Kritik ist auch nicht neu; das sprechen wir seit Jahren an. Wir würden auch lieber etwas anderes erzählen, aber die Bediensteten im Freistaat sind eben mehr als beliebig verschiebbare Kennzahlen in einer Excelliste.
Sie sind diejenigen, die durch ihre gute Arbeit erst die Organisation unseres Staates ermöglichen. Diese Zusammenhänge zu erkennen und differenzierter auf die Themen zu schauen, das würde ich mir für Ihre zukünftige Arbeit in Döbeln wünschen. Dafür wünsche ich Ihnen viel Erfolg.
Kollege Brünler sprach für die Fraktion DIE LINKE. Kollege Liebscher spricht nun für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE.
(Dirk Panter, SPD, kehrt um. – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Kannst du es nicht erwarten? – Dirk Panter, SPD: Es ist schon spät! – Heiterkeit)
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist spät. Trotzdem möchte ich kurz auf die Ausführungen von Herrn Löffler eingehen. – Herr Löffler, huhu!
Auch ich halte den Rechnungshofbericht für extrem wichtig; aber ob man ihn unbedingt in den Verfassungsrang erheben muss, weiß ich auch nicht.
Im Namen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion danke ich allen Mitarbeitern vom Sächsischen Rechnungshof und Ihnen, Herr Michel, sowie den Rechnungsprüfungsämtern für die unabhängige und gewissenhafte Arbeit. Vielen Dank dafür!
Auch dieser Jahresbericht zeigt, wie wichtig es ist, dass Sie regelmäßig schauen, wie die Verwaltungen in diesem Land arbeiten. Diese Rückkopplung hat nochmals an Bedeutung gewonnen, weil die Rahmenbedingungen vor Ort in den vergangenen fünf Jahren noch einmal schwieriger und komplexer geworden sind.
Der Rechnungshof hat den Haushaltsplan und die Haushaltsrechnung der Staatsregierung für das Jahr 2021 geprüft. Grundsätzlich konnte ein ordnungsgemäßer Haushaltsvollzug bestätigt werden. Alle Prüfziffern und Ergebnisse haben wir im Haushalts- und Finanzausschuss mit dem Rechnungshof und den geprüften Ressorts umfassend diskutiert. Die Beschlussempfehlungen liegen Ihnen vor.
Ich möchte mich nochmals bedanken und im Hinblick auf die Zeit den Rest meiner Rede zu Protokoll geben.
(Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN sowie vereinzelt bei der CDU, den LINKEN und der SPD – Beifall der Staatsministerin Barbara Klepsch)
Kollege Liebscher sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun spricht Kollege Panter für die SPD-Fraktion; bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal im Namen der SPD-Fraktion einen ganz herzlichen Dank an den Rechnungshofpräsidenten Jens Michel, an das Große Kollegium und auch an die Expertinnen und Experten, die im Jahresbericht 2023 wieder mit viel Fleiß und viel Sachkunde profunde Ergebnisse in zwei Bänden zusammengetragen haben. Insgesamt sind es 372 Seiten, 39 Prüfziffern. Das ist eine beachtliche Leistung.
Im Grußwort des Rechnungshofpräsidenten im Jahresbericht wird noch einmal von einer positiven Fehlerkultur gesprochen. Aus Fehlern lernen ist eine immens wichtige und mächtig wirksame Strategie, um sich für die Zukunft besser aufzustellen. Dabei geht es nicht nur darum, Schuldige zu finden und mit ihren Fehlern zu konfrontieren, sondern es geht darum – wie Jens Michel im Vorwort schreibt –, dass Fehler nicht unter den Teppich gekehrt, sondern aktiv angegangen und gelöst werden. Ich teile und unterstütze diesen Ansatz sehr. Das schafft auch Transparenz des staatlichen Handelns für Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.
Aber zum Inhalt: Wir haben uns im Haushalts- und Finanzausschuss intensiv mit den Prüfberichten des Hofes und den Stellungnahmen der Ressorts auseinandergesetzt. An vielen Stellen zeigt sich, dass der Rechnungshof seine Rolle als unabhängige oberste Staatsbehörde auszufüllen versteht. Eine neutrale, allein dem Gesetz verpflichtete und dem Interesse des Gemeinwohls folgende Finanzkontrolle ist ein wesentlicher Bestandteil unserer demokratischen Kultur und ein Gewinn in der Sache. Das zeigt sich auch daran, dass die Ressorts zum Teil noch während des Prüfprozesses begonnen haben, Dinge anders zu machen, ihre Prozesse anzupassen – und häufig auch effizientere Wege gefunden haben.
Begrüßenswert ist es auch, dass der Hof sich ressortübergreifender Themen annimmt, die relevant dafür sind, wie gut es der Staatsverwaltung gelingt, sich für die Zukunft aufzustellen. Dabei denke ich vor allem an Themen wie die strategische Gewinnung und Entwicklung von Personal oder an IT-Verfahren, und damit verbunden, an die IT-Sicherheit, die künftig eine noch größere Rolle spielen wird.
Nun war aber die Votierung für uns trotzdem nicht immer einfach, zum Beispiel wenn mehrere Sachverhalte in einer Prüfziffer gebündelt wurden – das ist bereits angesprochen worden – oder wenn einzelne Prüftitel sehr wertend formuliert waren.
Deshalb finde ich es weiterhin schwierig – das habe ich schon mehrfach gesagt –, wenn der Rechnungshof nach
wie vor stark politisch wertende Prüfberichte vorlegt oder politische Wertungen vornimmt. Das steht – so finde ich – mit der von der Sächsischen Verfassung aufgetragenen Rolle im Konflikt. Klar wertend schreibt der Hof etwa, dass „die eingetretene Zinswende ein Nachdenken über eine Lockerung des Neuverschuldungsverbotes in der Sächsischen Verfassung verbietet.“
Das finde ich aus drei Gründen schwierig. Zum einen bin ich generell ganz grundsätzlich der Meinung, dass Begriffe wie „Nachdenken“ und „Verbot“ nicht in dieser Weise aufeinander bezogen im selben Satz vorkommen sollten.
Zum Zweiten sind Zinsen aber nie statisch, sondern die Entwicklung ist fluide. Wir haben gerade gesehen, dass die Leitzinsen um 25 Basispunkte gesenkt wurden. Das spricht mindestens für eine Stabilisierung des Finanzmarktes und weitere Zinssenkungen sind nicht unwahrscheinlich. Drittens obliegt die Entscheidung darüber allein diesem Hohen Haus, dem Gesetzgeber.
Es steht dem Rechnungshof meiner Meinung nach nicht zu, sich in dieser Art und Weise politisch zu äußern und gar Verbote auszusprechen. Der Einfluss des Rechnungshofs speist sich in meinen Augen allein aus seiner Glaubwürdigkeit. Wenn er sich von seiner Rolle des unpolitischen Wirtschaftsprüfers immer weiter entfernt und hin zu einem politischen Akteur weiterentwickelt, gefährdet er seine Glaubwürdigkeit.
Anders lässt sich beispielsweise die Prüfziffer 3 Staatsschulden und insbesondere die Zinslastprognose nicht lesen. Dort werden auf der Grundlage unhaltbarer Annahmen Horrorszenarien künftiger Zinsbelastungen herbeifabuliert, und das hat mit Wirtschaftsprüfung nichts zu tun, sondern das ist Alarmismus.
Ich wünsche mir für die Zukunft, dass der Sächsische Rechnungshof kritisch und genau bleibt und seine Prüfung und Prüfergebnisse entsprechend der Rolle vornimmt, die die Sächsische Verfassung für ihn vorsieht.
Sehr geehrter Rechnungshofpräsident, wenn ich Ihnen, neben dem Wunsch, abschließend noch zwei Bitten mitgeben darf: Von 2011 bis 2018 erschien der Jahresbericht des Rechnungshofs in zwei Bänden. Diese Praxis hat Ihr Vorgänger, Prof. Binus, mit dem Bericht des Jahres 2019 beendet. Seit 2021 erscheint der Bericht jedoch wieder in zwei Bänden. Ich finde, ein Rechnungshofbericht in einem Band betont besser, worum es beim Rechnungshof geht, und zwar um sachliche Betrachtung statt um Maximierung von medialer Wirkung.