Manchmal wünsche ich mir, wir würden häufiger an unsere gute Kinderstube zurückdenken – insofern wir uns noch daran erinnern –, weil ich einmal gelernt habe, dass es wichtig ist, dass wir miteinander und nicht übereinander sprechen, dass wir nicht lügen sollen, dass wir Versprechen halten sollen und dass wir Fehler zuerst einmal bei uns selbst suchen sollen.
Ich finde, das ist ein ganz wichtiger Punkt: erst einmal an die eigene Nase fassen; denn wer mit dem Finger auf andere zeigt, zeigt mit drei Fingern auch auf sich. Sächsische Probleme gibt es, und davon leider genug: in der Gesundheitsversorgung, beim Lehrermangel, bei der Feuerwehr, bei der Kultur, bei der Bürokratie. Stattdessen legen wir in Zeiten großer Verunsicherung noch eine Schippe drauf, wie gerade beim Haushalt zu sehen ist.
Natürlich sind die öffentlichen Haushalte unter Druck, das ist keine Frage. Nach den guten Zehnerjahren spüren wir jetzt, wie es ist, mit weniger Geld auszukommen. Aber anstatt gemeinsam einen Plan zu entwickeln, wie es weitergehen kann, regieren Teile der Regierung mit pauschalen Kürzungen: VE-Sperre, Bewirtschaftungsmaßnahmen und Ziehen einer globalen Minderausgabe.
Inhaltlich mag man über die Notwendigkeit sprechen können, aber kommunikativ und politisch halte ich das für ein Desaster. Ohne Rücksicht auf Verluste pauschal Gelder zu sperren, hilft nicht weiter – höchstens in der Kasse, aber nicht beim Vertrauen. Statt Sicherheit zu geben wird Unsicherheit erzeugt.
Ich bringe ein konkretes Beispiel: Feuerwehrinvestitionen. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Dienstag vor zwei Wochen wurden vom Freistaat an die Kommunen endlich wichtige Feuerwehrinvestitionen freigegeben. Am Mittwoch wurden die Bürgermeister informiert: Freude, endlich geht‘s los! Sie sagten sich: Wir können jetzt in Feuerwehrfahrzeuge und Gerätehäuser investieren. Am Donnerstag wurden diese Investitionen zurückgenommen und gesperrt. So etwas ist falsch. Das zerstört Vertrauen und ist ein Konjunkturpaket für Populisten.
Das Schlimme daran ist, dass es auch anders geht. Was es braucht, sind Sicherheit und Vertrauen in richtige Lösungen, und zwar mit einem Plan für Sachsen, der Sicherheit gibt, anstatt zu verunsichern, einem Plan, der macht, statt zu meckern, und einem Plan, der sich um die Probleme kümmert, die den Sachsen wichtig sind, nämlich bei der Gesundheitsversorgung, der Bildung, der wirtschaftlichen Entwicklung und den Zukunftsinvestitionen.
Wir als SPD sind wirklich in guter Gesellschaft. Der BDI fordert eine Investitionssumme in Höhe von 400 Milliarden Euro in genau diese Bereiche, er fordert Sondervermögen dafür.
Genau. Aber wie soll das gehen? Das ist eine gute Frage! – Im Bund wird deshalb über Sondervermögen und Schuldenfinanzierung gesprochen. Dann schauen wir doch einmal nach Sachsen. Wir können das lösen, indem wir die richtigen Prioritäten setzen. Während wir im Klein-Klein über Einschnitte im Tagesgeschäft reden, bei der Wirtschaftsförderung, bei der Kultur, bei der Bildung, beim Sozialen etc., versuchen wir beim Tilgen der CoronaSchulden gleichzeitig deutscher Meister zu sein. Andere Länder lassen sich eine Generation Zeit. Wir müssen das natürlich in acht Jahren schaffen.
Ich mache es einmal plastischer: Wir stecken in diesem Jahr 400 Millionen Euro in Tilgung der Coronaschulden, finden aber nicht einmal 20 Millionen Euro, die unsere sächsischen Krankenhäuser über das Jahr bringen sollen.
Ich finde es gut, dass uns der Ministerpräsident dabei unterstützt, die Blockadehaltung Lindners bei der Schuldenbremse im Bund aufzuweichen. Das ist richtig. Genauso richtig ist es aber, dass wir in Sachsen unsere Hauaufgaben erledigen. Es wäre auch richtig, die sächsische Schuldenbremse zu reformieren und das nicht nur bei der Tilgung.
An die, die jetzt an die Tilgung nicht heranwollen, weil es irgendwie mit Schulden zu tun hat: Wir können das auch anders lösen. Wir können auch einfach klüger wirtschaften, ohne einen Cent Schulden aufzunehmen. Im aktuellen Doppelhaushalt legen wir über 2 Milliarden Euro in den Beamtenpensionsfonds. Im nächsten Doppelhaushalt sind es über 2,3 Milliarden Euro. Es ist löblich, Geld auf die hohe Kante zu legen, aber doch nicht auf Kosten unserer wirtschaftlichen Zukunft und des gesellschaftlichen Zusammenhalts.
Wir können gern in die Verfassung hineinschauen. Das ist gar kein Problem; Stichwort: Auskömmlichkeit. Wir diskutieren das später fachlich, Kollege Löffler.
Mal anders gesagt: Pensionsvorsorge betreibt man, wenn man es sich leisten kann, und das können wir gerade nicht. Da komme ich gern auf Kollegen Hartmann zurück, der gesagt hat: Wir haben eine solide Finanzpolitik gesehen, die auch die CDU verantwortet hat. – Das ist richtig so, dazu stehe ich auch. Aber die betreibt man, um in der Not
dann auch anders agieren zu können. Wir müssen jetzt Vorsorge für unseren Wohlstand betreiben, damit wir auch in zehn bis 15 Jahren noch gut in diesem Land leben können.
(Beifall bei der SPD – Jan Löffler, CDU: In zehn bis 15 Jahren finanzieren Sie dann die Pensionslasten!)
Das bedeutet, dass wir die richtigen Prioritäten setzen müssen. Ich könnte auch einfach sagen: Unsere wirtschaftliche Zukunft ist wichtiger als Luxusvorsorge. Oder: Gesellschaftlicher Zusammenhalt ist wichtiger, als Tilgungsprimus zu sein. Sachsen ist ein starkes Land. Wir können das besser. Es gibt gerade so viele Baustellen, darunter welche, die nicht bis zur Landtagswahl warten können. Unsere Krankenhäuser brauchen dringend Unterstützung. Ich höre gern, wenn der Ministerpräsident sagt, dass da jetzt etwas kommen soll; aber die Worte habe ich in den letzten Monaten schon so oft gehört. Ich will jetzt endlich mal Taten sehen!
Die Kommunen brauchen im Übrigen dringend Klarheit beim FAG. Ich bin wirklich gespannt, was bei den Verhandlungen morgen herauskommt. Da darf sich niemand totstellen. Wir müssen die Dinge jetzt angehen. Ich bin überzeugt, dass wir unser Schicksal selbst in die Hand nehmen müssen, gemeinsam mit den Fleißigen, den Kreativen, denen, die dieses Land gestalten wollen. Mit denen werden wir das anpacken. Das können wir auch. Das schaffen wir gemeinsam.
Meine Damen und Herren! Ich rufe nun zur zweiten Runde auf und frage, ob die CDU-Fraktion sprechen möchte? – Die AfD-Fraktion? – Bitte, Herr Abg. Peschel.
Werte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Werte Kollegen! Noch ein paar Gedanken zur Regierungserklärung des Herrn Ministerpräsidenten, speziell in Sachen Wirtschaft. – Aber vorher, Herr Hartmann, an Sie: Wer Demokratie wirklich leben will, der darf keine Brandmauer kennen. Das Bashing gegen die AfD, das Sie hier betreiben, werden Sie nicht mehr lange durchhalten.
Ich möchte dafür ein gutes Beispiel nennen. Ihr Parteikollege und Landrat aus Bautzen, Udo Witschas, sagt öffentlich – und das kann ich nur begrüßen –: Es gibt keine Brandmauer, er redet mit allen demokratisch gewählten Parteien.
Da bin ich guter Dinge, wenn man im Kreistag in Bautzen mit knapp 36 % sitzt. Es gibt Kreise, die waren noch besser für die AfD. Da werden wir gemeinsam reden. Wir werden gemeinsame Lösungen finden. Was wir in Bautzen, Görlitz und anderswo schaffen, das werden wir wenige Monate
später vielleicht auch in Sachsen schaffen, weil Sie ebenfalls das Interesse – wie wir – haben, dass wir in Sachsen wieder eine konservative, nationale Politik betreiben.
Ich hatte im September 2019 das Vergnügen, mit Herrn Ministerpräsidenten in Bautzen die Niederlassung der DEGES zu eröffnen. Da waren wir alle zusammen in großer Hoffnung, als erörtert worden ist, wie schnell wir es schaffen, die Autobahn A4 von Dresden über Bautzen nach Görlitz auszubauen. Sie waren so mutig und haben gefragt, wie lange es dauern wird. Da ist uns allen das Gesicht eingeschlafen – Ihnen wie mir –, als wir die Antwort „20 Jahre“ bekamen. 20 Jahre soll der Ausbau dauern! Jetzt haben wir 2024. Wir haben weitere fünf Jahre verloren. Das ist schade; denn alle Parteien – außer den GRÜNEN –, die Landräte, die Wirtschaft waren dafür. Wir brauchen diesen Autobahnausbau. Das wissen Sie genauso gut wie wir. Es ist bedauerlich, dass wir keinen Konsens gefunden haben, diesen Autobahnausbau voranzutreiben, dass wir uns verstecken – in dem Fall die Regierung – und sagen: Das sind Bundesangelegenheiten. – Ja, das mag sein, aber es ist der Wunsch von uns Sachsen, diese Autobahn zu finanzieren, zu wollen, zu brauchen. Was haben Sie auf Bundesebene getan, damit es endlich heißt, heute ist Baubeginn, und wir haben dann und dann die Autobahn?
Das vermisse ich. Das ist für mich Wirtschaftspolitik. Die Infrastrukturmaßnahmen sind mir an dieser Stelle zu wenig, und das gilt auch für die Elektrifizierung der Eisenbahnlinie Dresden – Bautzen – Görlitz.
Sie haben sich leider – wahrscheinlich aus persönlichen Gründen – für eine Eisenbahnlinie entschieden, von der auch die Deutsche Bahn sagt, sie ist nicht wirtschaftlich darstellbar. Das ist die Linie von Görlitz über Weißwasser nach Berlin. Und auch diese Eisenbahn – mit Ihrem großen politischen Wunsch – wird mindestens 20 Jahre dauern. Das ist traurig, weil Sie mit Ihrer Entscheidung ungefähr 600 000 Einwohner ausgrenzen, die in den Landkreisen Görlitz und Bautzen leben. Sie bauen nicht im ÖPNV. Gerade das wäre wichtig gewesen. Eine Eisenbahnlinie bloß bis Bischofswerda zu elektrifizieren, ist einfach viel zu wenig. Das musste ich Ihnen noch einmal als wirtschaftspolitischer Sprecher und als Oberlausitzer sagen. Uns fehlen die Infrastrukturmaßnahmen, die wir in den letzten fünf Jahren hätten voranschieben können. Das haben Sie leider nicht getan. Ich befürchte, wenn wir das weiter so handhaben, dass Sie – vor allem Sie von der CDU-Fraktion – den Weg der sozialen Marktwirtschaft verlassen, dass Sie zu einer Fördermittelpolitik kommen, von der jeder irgendetwas bekommt. Hierfür können wahrscheinlich wir alle hier im Landtag die verrücktesten Beispiele aufzählen.
Neulich kam ein Bürgermeister zu mir und sagte: Herr Peschel, ich habe bis 7. Juli Zeit, 50 Hektar Gewerbegebiet zu entwickeln, und ich bekomme eine Fördersumme von 75 %. Aber diesen Antrag habe ich nicht in der Schublade.
Das heißt, Sie werfen Geld raus für offensichtlich nicht beantragte Dinge. Aber die Bürger draußen, die Kommunen können gar nicht so schnell reagieren, wie Sie irgendwelche Förderprojekte anschieben. Wir brauchen weniger Förderung, wir brauchen mehr Freiheit für unsere Wirtschaft. Wir brauchen weniger Bürokratie. Wir brauchen weniger Vorschriften. Was haben Sie als CDU-Fraktion in den letzten fünf Jahren ganz konkret für den Bürokratieabbau getan?