Bediensteten dort vor Ort. Alle Erkenntnisse, alle Informationen werden dort gebündelt und weitergegeben, beispielsweise zum Thema gewaltbereite Fans etc.
Meine Damen und Herren! Ich möchte schon jetzt allen Beamtinnen und Beamten, allen Bediensteten, die während der Europameisterschaft – dabei ist Urlaubszeit in Sachsen, Ferienzeit – im Einsatz sein werden, die in dieser Zeit auf ihren Urlaub verzichten, unseren ganz ausdrücklichen Dank aussprechen. Sachsen musste nicht, wie andere Bundesländer, bei der Polizei eine Urlaubssperre verhängen. Diese Notwendigkeit ergab sich nicht. Daran können Sie auch Haltung und Stimmung in der sächsischen Polizei sehen. Das ist aus meiner Sicht einen besonderen Dank wert.
Aber wir vergessen auch nicht unzählige Helferinnen und Helfer, Rettungskräfte, Ehrenamtler, die alle einen Anteil daran haben werden, dass Leipzig wahre Fußballfesttage erleben wird.
Meine Damen und Herren! In den kommenden vier Wochen wird sich Leipzig, wird sich der Freistaat Sachsen als Austragungsort mit seinem ganz besonderen Charme einen Platz in den Herzen der Franzosen, der Portugiesen, der Kroaten, der Italiener, der Niederländer und der Tschechen erobern. Da bin ich ganz sicher, und darauf freue ich mich auch. Wenn ich einen nicht so sehr sportfachlichen Wunsch äußern darf, dann würde ich auf folgende Idee kommen. Wenn ich einen letzten Wunsch noch für das Achtelfinale äußern dürfte – die Polizei wird sich über diesen Wunsch nicht so freuen, denn das bedeutet viel Arbeit –, dann wäre es ein Achtelfinale mit der Türkei, noch einmal ein richtiger Kracher in Leipzig, unglaublich viele Fans und ein heißer Tanz, ganz gleich, ob es gegen Frankreich oder Holland geht. Ich wünsche jedenfalls Sport frei, Leipzig toi, toi, toi!
Es beginnt die antragstellende Fraktion. Für die AfD-Fraktion spricht Frau Abg. Schwietzer. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Pflegebedürftigkeit besteht für immer mehr Sachsen. Das wird sich auch in Zukunft nicht ändern. Gesundheitsminister Lauterbach zeigte sich kürzlich hiervon überrascht und mahnte Reformen an.
Alle Pflegebedürftigen verdienen eine würdevolle Unterstützung, Versorgung und Betreuung. Meist werden Pflegebedürftige ausschließlich von Angehörigen gepflegt. In Sachsen trifft das auf 60 % zu. Die Sicherstellung der Pflege ist nie einfach – erst recht nicht, wenn die Menschen verwandtschaftliche Verhältnisse haben.
Es sind Aussagen wie diese, die exemplarisch zeigen, was die Pflege bedeutet und was pflegende Angehörige leisten. Ich zitiere aus einer Aussage: „Meine Mutter ist 78 Jahre alt und leidet an fortgeschrittener Demenz. Sie vergisst oft ihre Medikamente einzunehmen. Oft ist sie verwirrt. Ich habe meine Arbeitszeit reduziert, um mich um sie zu kümmern. Es ist eine Herausforderung, die ich nicht erwartet habe. Die Tage verschwimmen ineinander. Ich jongliere zwischen meiner Arbeit, der Pflege meiner Mutter und meinem eigenen Leben. Manchmal frage ich mich, ob es überhaupt genug Stunden am Tag gibt. Die Kosten für Pflege, Hilfsmittel, Medikamente und gelegentliche professionelle Unterstützung sind hoch. Ich greife auf meine eigenen Ersparnisse zurück, um alles zu finanzieren. Ich versuche, mich selbst nicht zu vergessen. Ich habe mich einer Selbsthilfegruppe für pflegende Angehörige angeschlossen. Der Austausch mit anderen Betroffenen hilft
mir. Ich nehme mir Pausen, um mich zu erholen und habe eine ambulante Pflegekraft engagiert, die meine Mutter stundenweise betreut.“
Pflegende Angehörige leisten einen enormen Beitrag zum Funktionieren unserer Gesellschaft. Sie verdienen unsere Anerkennung und unsere Unterstützung. Doch diese Unterstützung wird von den etablierten politischen Akteuren aktuell nicht in dem Maße gewährt, wie es angebracht ist. Das ist nicht unsere Meinung, sondern die der Sachsen. Wir haben für diese Debatte eine INSA-Telefonumfrage durchführen lassen.
Demnach sind 61 % der Sachsen der Meinung, dass die Sächsische Staatsregierung zu wenig für pflegende Angehörige tut.
Nur 13 % sagen das Gegenteil. Das ist Ihr negatives Zeugnis, werte CDU, SPD und GRÜNE. Vor allem ist es aber, Frau Köpping – leider ist sie gerade nicht da –, Ihr negatives Zeugnis. Kommen Sie endlich ins Handeln!
Es fehlen niedrigschwellige Beratungs-, Hilfs- und Unterstützungsangebote. Es mangelt an unterstützenden Pflegedienstleistungen wie der Tagespflege, der Kurzzeitpflege und der Verhinderungspflege.
Sowohl die ambulanten Pflegedienste als auch das Geld aus der Pflegeversicherung reichen hinten und vorn nicht aus. Das muss doch Gründe haben.
Von der Vereinbarkeit von Beruf und Pflege möchte ich erst gar nicht reden. Hierbei wird es schnell prekär; denn wer eine Beschäftigung reduziert oder aufgibt, hat schnell so hohe Lohneinbußen, dass es zum eigenen Leben nicht mehr reicht. Wenn bei der Pflege professionelle Dienstleister helfen, dann haben sie oft wenig Zeit. Das Zwischenmenschliche und die Zeit für Gespräche bleiben dabei oft auf der Strecke. Ich nenne nur als ein Beispiel die Schweiz, dort funktioniert es.
Viele Pflegebedürftige leben sehr einsam. Wir fordern daher ein Umdenken und endlich entscheidende Maßnahmen auf breiter Linie, damit eine würdevolle Pflege gewährleistet werden kann – sei es zu Hause durch Angehörige oder mit der Unterstützung professioneller Pflegedienstleister.
Für uns als AfD ist die Pflege mehr wert. Wir wollen gestalten und nicht verwalten. Lassen Sie uns die Weichen stellen, damit die Pflege zu dem gesellschaftlichen Mehrwert wird, den die Pflege verdient hat!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD bringt heute ein ganz wichtiges Thema zur Debatte,
tut aber so, als wäre es das erste Mal, dass wir über Pflege reden. Mein Gefühl ist – wir können es auch gern nachlesen –, dass wir das mindestens zu jedem Plenum behandeln.
Zentral für uns ist immer die Empfehlung der Pflege-Enquetekommission gewesen, und wir haben wirklich versucht, vieles umzusetzen; doch leider ist es uns bis jetzt noch nicht gelungen.
Eine große Anzahl älterer Menschen in Sachsen wird auch in Zukunft auf Pflege angewiesen sein. Gleichzeitig herrscht Personalmangel in der Pflege. Um mit dieser Situation fertig zu werden, müssen wir uns in der nächsten Legislaturperiode vor allem dringend den vier Herausforderungen stellen: Wie können wir Angehörige entlasten? Wie kommen wir an Pflegekräfte? Welche Versorgungsstrukturen braucht es? Die alles entscheidende Frage ist: Wie können wir das finanzieren?
Klar ist jedenfalls, dass pflegende Angehörige eine große Verantwortung tragen. Die Arbeit ist belastend – sowohl körperlich als auch psychisch. Deshalb benötigen sie eine Pause. Genau aus diesem Grund haben wir in diesem Haushaltsjahr Kurzzeitpflegeplätze mit 5,2 Millionen Euro gefördert. Das sind in diesem Jahr 130 Plätze und fürs nächste
Jahr kommen noch einmal 70 Plätze hinzu. Trotzdem müssen wir weiterhin daran arbeiten, dass wir noch mehr Kurzzeitpflegeplätze schaffen, um dem stetigen Bedarf gerecht zu werden.
Kommen wir zu einem Themawechsel: Die AfD zeigt nicht, wie man zu mehr Pflegepersonal kommt – weder in ihrem Positionspapier, in ihrer supertollen Broschüre, die sie herausgebracht hat, noch heute hier im Plenum. Es wird auch in Zukunft nicht einfacher werden, gut ausgebildete Pflegekräfte zu finden, und wir können es nicht vermeiden, Pflegekräfte aus dem Ausland anzuwerben. Trotzdem ist es wichtig, dass wir auch in Deutschland hoch qualifiziertes Personal ausbilden. Wir müssen dafür sorgen, dass die fachlichen Anerkennungen von Personal aus dem Ausland schneller und einfacher werden.
Wir müssen eines verinnerlichen: Wenn wir qualifizierte Arbeitskräfte haben wollen, dann dürfen wir Menschen aus dem Ausland nicht herablassend behandeln. Sie helfen uns und sind keine Bittsteller. Wir müssen die Strukturen so aufstellen, dass wir für die Welle von Pflegebedürftigen gut gewappnet sind. Ein erster Ansatz bietet zum Beispiel das PflegeNetz Sachsen. Auch die Landkreise haben Pflegekoordinatoren installiert, die bereits jetzt pflegenden Angehörigen helfen. Diese werden bereits vom Freistaat Sachsen gefördert.
Ebenso brauchen wir – dazu können wir in der nächsten Legislatur vielleicht auch noch etwas mehr machen – eine bedarfsorientierte Beratungs- und Versorgungsstruktur. Dabei baue ich auf meine Kolleginnen und Kollegen, die sich jahrelang mit diesem Thema beschäftigen, damit das in Zukunft auch passiert.
Zu guter Letzt – wie angekündigt – zu den Finanzen: Es ist richtig, dass die Pflegeversicherung eine umfassende Reform benötigt; denn nur so bleibt die Pflege in Zukunft finanzierbar. Jedoch ist das Bundesangelegenheit. Wir müssen hierzu den Bund in die Pflicht nehmen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch dort eine Reform stattfindet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Überraschung war im Bundesgesundheitsministerium und bei Karl Lauterbach persönlich groß, als vor einigen Tagen die Meldung kam, dass 2023 die Zahl der Pflegebedürftigen deutlich stärker gestiegen ist als erwartet. Es ist ein deutliches Plus von 360 000 statt von 50 000. „Nein! – Doch! – Ohh!“ – wie Louis de Funès es sagen würde.
Im gleichen Atemzug beerdigt er die Reformpläne der Pflegeversicherung bis zur nächsten Bundestagswahl 2025, weil es in der Ampel zu großen Diskrepanzen bei diesem Thema kommt.
So viel zur Stellungnahme des Staatsministeriums zu unserem im letzten Plenum behandelten Antrag für ein Landespflegewohngeld. Darin steht geschrieben, es sei unnötig, weil bis zum 31. Mai 2024 das Bundesgesundheitsministerium Empfehlungen für eine dauerhafte und stabile Finanzierung in der Pflege vorlegen würde.