Nun hat Lauterbach für seine widersprüchliche Wortmeldung in der öffentlichen Debatte viel Prügel bezogen. Der Unmut war so groß, dass sogar Bundeskanzler Scholz aus seiner stoischen Gemütsruhe gerissen wurde und versichern musste, dass diese Regierung natürlich bis zum Ende der Legislatur an einer Lösung dieses drängenden Problems arbeite. Die Botschaft höre ich wohl – allein, mir fehlt der Glaube.
Wir wollen das Pflegesystem in Deutschland sicher machen. Dazu sind große Schritte nötig. Einerseits gibt es mehr Pflegebedürftige, andererseits wachsen die Finanzierungsprobleme enorm. Solidarische Finanzierung heißt aber – das ist unsere Devise –: Wir wollen das Pflegerisiko nicht privatisieren. Das wäre nur der größte Reibach an der Versicherungswirtschaft, wie es zum Beispiel bei der Privatisierung der Berufsunfähigkeitsversicherung der Fall war.
DIE LINKE will eine solidarische Pflegeversicherung, in die alle Menschen einzahlen, die hierzulande ein Einkommen erzielen.
Auch hohe und höchste Erwerbseinkommen wollen wir in vollem Umfang ohne Beitragsbemessungsgrenze beitragspflichtig machen; das gilt auch für große Einkommen aus Zinsen und Mieteinnahmen. Damit wird die Pflegeversicherung auf eine solide finanzielle Grundlage gestellt, und zwar im Interesse der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen sowie der in der Pflege Beschäftigten.
Leider ist ein solch großer Wurf von der dauer-gelben Ampel nicht zu erwarten. Dafür braucht es Druck von links, und den werden wir selbstverständlich machen. Auch wenn Ministerpräsident Kretschmer gern mit dem Finger nach Berlin zeigt – wie wir es in der vorhergehenden Debatte wieder hören durften – und die Ursache aller Probleme praktischerweise immer dort findet: Der Freistaat könnte gegen diesen Pflegenotstand deutlich mehr tun.
Wir haben in dieser Legislaturperiode sehr viele Vorschläge gemacht und machen sie auch diesmal. Wir wollen ein Landespflegegeld, das Pflegebedürftige jährlich ohne Anrechnung auf andere Sozialleistungen erhalten sollen,
sowie ein Pflegewohngeld, das bei den stetig steigenden Eigenanteilen Entlastung schaffen soll. Generell wollen wir die Deckelung von Eigenanteilen, sodass im Alter niemand finanziell überfordert ist und zum Gang auf das Sozialamt genötigt wird.
Die Entlastung von pflegenden Angehörigen, zum Beispiel durch Lohnersatzleistungen ähnlich wie beim Elterngeld, und eine Pflegebeauftragte des Freistaates, die die Interessen aller Beteiligten in der Pflege gegenüber der Politik vertritt, wären Maßnahmen, die Sie hier hätten beschließen können. Das alles haben Sie abgelehnt. Es bewahrheitet sich wieder der Spruch: Wer mit dem Finger auf andere zeigt, zeigt mit drei auf sich selbst.
Die Situation in der Pflege ist durchaus ernst. Fast 18 000 Rentnerinnen und Rentner in Sachsen waren im Jahr 2023 auf Grundsicherung im Alter angewiesen. Fast genauso viele, nämlich 17 000, brauchten im Jahr 2022 die Sozialleistung Hilfe zur Pflege. Die Tendenz ist drastisch steigend. Dabei wird noch davon ausgegangen, dass 60 % der Anspruchsberechtigten gar keinen Gebrauch von diesen Sozialleistungen machen.
Wir sitzen hier in der Tat auf sozialem Sprengstoff. Also, handeln Sie endlich! Das ist das, was wir dazu zu sagen haben – so, wie in jedem Plenum der letzten fünf Jahre.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, Pflege ist mehr wert. Sie ist wertvoll, und zwar nicht nur für unsere alternde Gesellschaft, in der unser Bundesland bald das älteste in ganz Deutschland sein wird, sondern auch für uns als Solidargemeinschaft ist sie wichtig: Verantwortungsübernahme, Hingabe, Herzlichkeit und auch sich selbst mal in die zweite Reihe stellen können.
Doch in der Pflege hat sich etwas getan. Pflegekräfte werden inzwischen deutlich besser bezahlt; denn mit der Tariftreueregelung, die die Bundesregierung eingeführt hat, wurde die tarifliche Bezahlung in der Altenpflege verpflichtend. Gleichzeitig jedoch sind Pflegekräfte und wir als Entscheidungsträger(innen) mit den Themen Zeitdruck, steigende Belastungen und Arbeitsgesundheit konfrontiert. In der Altenpflege betragen laut aktuellem DAK-Pflegereport die Krankheitstage im Schnitt über 50 Tage pro Jahr und liegen damit deutlich über denen anderer Berufe.
Um die pflegerische Versorgung auch zukünftig zu gewährleisten, sind im Pflegereport Good-Practice-Beispiele aufgeführt. Dazu zählen: die Durchlässigkeit des Bildungssystems zu stärken, Fach- und Assistenzkräftesicherung vor Ort, eine zuwanderungsoffene Personalgewinnung. Genau dies haben wir mit unserem Koalitionsantrag zum Fachkräftemangel in Gesundheits- und Pflegeberufen angestoßen. Mit diesem Antrag ist es möglich geworden, durch Nachqualifizierungen oder in berufsbegleitender
Auch wollen wir Migrantinnen und Migranten für die Ausbildung zu staatlich geprüften Krankenpflegehelfer(inne)n gewinnen. Und ich erinnere in diesem Zusammenhang noch einmal an die Debatte vom 9. November des letzten Jahres, in der Sie, Frau Schwietzer, behauptet haben, dass Menschen, die nicht aus Deutschland kommen, wegen ihrer Religion und ihres Kulturkreises in Sachsen keine Älteren pflegen könnten. Ihre Ressentiments, Ihr Schüren von Angst und Hass sind ein ernsthaftes Versorgungsrisiko für den Pflegebereich in Sachsen.
Doch wir werden bei unserer demografischen Entwicklung unseren Fachkräftebedarf eben nicht selbst decken können.
Pflege in Sachsen wird zum größten Teil zu Hause selbst organisiert. Circa 82 % der Pflegebedürftigen werden ganz oder teilweise von Angehörigen oder von einem ambulanten Pflegedienst versorgt. Gerade diese Form der Pflege – zu Hause, durch Angehörige oder Nachbarn –, mit Unterstützung durch ambulante Pflegedienste oder Tagespflege, sowie Kurzzeitpflege sind die Grundpfeiler für unsere Versorgung der pflegebedürftigen Bevölkerung. Dies verdient höchsten Dank!
Auch hierbei hat die Bundesregierung mit dem Pflegeunterstützungs- und Pflegeentlastungsgesetz Leistungsverbesserungen auf den Weg gebracht. In Sachsen haben wir uns als Koalition im Doppelhaushalt 2023/24 für die Förderung neuer Kurzzeitpflegeplätze eingesetzt. Mit der neuen Förderrichtlinie Kurzzeitpflegeplätze können bis zu 130 neue Plätze für die Kurzzeitpflege geschaffen werden. Diese sind eine Entlastung für Pflegebedürftige und Pflegende, gerade nach einem Krankenhausaufenthalt, in der Urlaubszeit oder in Zeiten besonderer Belastungen.
Für den Pflegereport der DAK wurde auch eine Befragung durchgeführt. Danach ist die Sicherstellung der Pflege ein gesellschaftliches Top-Thema. Ich möchte daraus drei Befunde beispielhaft zitieren:
Erstens. Die Bevölkerung ist weiterhin bereit, und zwar über alle Generationen hinweg, sich an Aufgaben der Unterstützung und Begleitung von auf Pflege angewiesenen Menschen zu beteiligen.
Zweitens. Die Bevölkerung befürchtet deutliche Mehrausgaben für die Bewältigung von Pflegebedürftigkeit. Das besorgt sie.
Drittens. Einkommensabhängige Leistungen, beispielsweise die Beteiligung einkommensstärkerer Haushalte, werden von einer Mehrheit begrüßt.
Dies zeigt noch einmal ganz deutlich, dass es einer Pflegereform auf Bundesebene dringend bedarf. Die Finanzierung der Pflegeversicherung muss auf breitere Schultern gestellt werden. Für uns BÜNDNISGRÜNE heißt das: bessere und gerechtere Finanzierung.
Auch in unserem Bundesland können wir zeigen, dass Pflege für uns sehr wertvoll ist, beispielsweise mit einem Landespflegegesetz. Als zentrale Bausteine sehen wir hierbei die Pflegequalität, die lokalen Strukturen und die Bedarfsplanung der Pflegeeinrichtungen vor Ort. Wir wollen die Gründung einer Pflegekammer in Sachsen unterstützen, damit die Selbstorganisation und die eigene Vertretung professionell Pflegender auch in Sachsen realisiert werden.
Wir sehen: Es gibt noch Stellschrauben, mit der die pflegerische Versorgung verbessert werden kann. Wir sind bereit, diesen Weg zu gehen, da die Pflege auch zukünftig einen wichtigen gesellschaftlichen Stellenwert haben und an Bedeutung gewinnen wird.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist nicht übertrieben, wenn wir das Thema Pflege als eine zentrale Herausforderung unserer Gesellschaft bezeichnen. Deshalb bedanke ich mich auch bei Susi Schaper, mit der ich in den letzten fünf Jahren in der Sache immer wieder für dieses Thema kämpfen durfte. Auch, wenn sie immer wieder den Finger in die Wunde legt, ist es richtig. Es kommt immer darauf an, dass man das auf Augenhöhe macht.
Pflege bündelt verschiedene Problemlagen; das haben wir bereits gehört. Der demografische Wandel führt dazu, dass wir künftig mehr Menschen haben, die auf pflegende Hände angewiesen sind. Pflegefachkraftmangel hat jedoch zur Folge, dass diese Hände, die wir dringend brauchen, fehlen. Steigende Eigenanteile in der Pflege belasten die Betroffenen, und die Finanzierung der Pflegeversicherung treibt die Politik um. Pflegekräfte leiden nach wie vor an dem hohen Arbeitsdruck, ihr beruflicher Alltag ist mühsam. Gleichzeitig steigt die Belastung pflegender Angehöriger, die die Mehrheit der zu Pflegenden zu Hause versorgt.
Eine einfache Lösung, gerade vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltsdebatten, gibt es nicht. Doch Lösungen müssen her, und deshalb hat die Bundesregierung bzw. der Bundestag vor einem Jahr das Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege beschlossen. Damit wurden Leistungsverbesserungen für Pflegebedürftige und deren Angehörige auf den Weg gebracht, die finanzielle Lage der sozialen Pflegeversicherung wurde stabilisiert, die Arbeitsbedingungen für beruflich Pflegende wurden verbessert und die Digitalisierung in der Langzeitpflege wurde gestärkt.
So stieg zum 1. Januar 2024 das Pflegegeld um 5 % an. Gleichzeitig wurden die Leistungsbeiträge für ambulante
Pflege- und Betreuungsdienste um 5 % angehoben. Zu Beginn des kommenden Jahres steigen alle Leistungsbeträge der Pflegeversicherung sowohl im häuslichen als auch im teil- und vollstationären Bereich um 4,5 % an. Dasselbe gilt auch für das Pflegegeld. Darüber hinaus wurden die Leistungszuschläge für die Pflegeversicherung für Pflegebedürftige ab Pflegegrad 2 in vollstationären Einrichtungen erhöht.
Auch auf Landesebene haben wir gehandelt: Aktuell haben wir im Doppelhaushalt Gelder – das haben wir bereits gehört – für das Förderprogramm für Kurzzeitpflege eingestellt. Der Freistaat unterstützt die Landkreise und kreisfreien Städte mit 100 000 Euro pro Jahr für ein regionales Pflegebudget und für Pflegekoordinatoren. Mit dem PflegeNetz Sachsen haben wir wichtige Informationen für zu Pflegende und deren Angehörige gebündelt. Hierzu gehören eine Pflegedatenbank sowie die Übersicht zur Aufstellung für Beratung und Hilfe. Die Fachservicestelle Sachsen ist im gesamten Freistaat Ansprechpartner für die Themen Alltagsbegleitung, Nachbarschaftshilfe und anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag. Vor zwei Jahren wurde ihr Aufgabenbereich um den Themenschwerpunkt Selbsthilfe für pflegende Angehörige erweitert.
All diese Maßnahmen sind richtig und wichtig, und doch bleiben sie Puzzleteile. Deshalb streitet die SPD für eine gerechte und solidarische Finanzierung von Gesundheit und Pflege in Form einer Pflegevollversicherung.
Pflege braucht Vertrauen. Menschen, die gepflegt werden, und solche, die einmal der Pflege bedürfen, verdienen Sicherheit: Sicherheit darüber, dass sie sich ihre Pflege leisten können, sowie Sicherheit darüber, dass sie in guten Händen sind und sein werden. Damit Pflege gut finanzierbar ist, setzen wir uns auf Bundesebene für die Reform der Pflegeversicherung ein. Ziel muss sein, dass sich jede und jeder seine Pflege leisten kann und dass der Staat das macht, wofür wir ihn brauchen, nämlich Sicherheit geben. Pflegekräfte werden durch andere Pflegekräfte entlastet, so entsteht Zeit für Patientinnen und Patienten, aber auch für eine planbare Freizeit.
Daher werden wir weiter in die Ausbildung, den Quereinstieg und die Rückgewinnung von Fachkräften investieren sowie für die Gewinnung von ausländischen Beschäftigten werben. Für klare Aufgabenverteilung und Verantwortungsübernahme braucht es ein Landespflegegesetz, das gemeinsam mit der kommunale Ebene aufgestellt und umgesetzt wird. Die Pflege braucht aber auch eine gemeinsame und stärkere Stimme. Hierbei werden wir dort unterstützen, wo wir können.
Es bleibt viel zu tun. Hierfür suchen wir den Schulterschluss mit allen Akteurinnen und Akteuren, um alle Puzzleteile zu einem guten Bild für zu pflegende Menschen und deren Angehörige zusammenzufügen.