Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Pflege ist Dienst am Menschen und mehr als nur ein Wahlkampfthema. Ich wünsche mir mehr Glaubwürdigkeit hier im Landtag, und das fraktionsübergreifend zum Thema Landespflegegeld in Sachsen.
Wir debattieren heute erneut zum Thema „Pflege ist mehr wert!“ Wie ist denn die Ausgangslage? – Etwa 270 000 Sachsen haben Pflegegrad 2 und höher, 218 000 Pflegebedürftige werden zu Hause betreut und gepflegt – Tendenz steigend; denn Sie wissen alle, dass wir in einer zunehmend alternden Gesellschaft leben. Ein angemessenes Landespflegegeld in Sachsen wäre eine Anerkennung der Pflegeleistung und eine Entlastung der Betroffenen.
Andere Bundesländer – beispielsweise Bayern – zeigen, dass das durchaus gut funktioniert. Wenn Frau Kuge von der CDU-Fraktion zu Recht kritisiert, dass wir darüber regelmäßig im Landtag reden bzw. debattieren, dann hat sie recht. Aber es wird eben nur geredet, es wird nicht entschieden und es wird den Leuten nicht geholfen. Die Leute – die Betroffenen, aber auch die Angehörigen – sind zu Recht darüber verärgert, weil sie die Hilfe brauchen.
Viele Pflegebedürftige haben Probleme dabei, ihren Eigenanteil zu stemmen. Das sind ja nicht nur die zu Pflegenden, sondern auch die Angehörigen. Die Angehörigen leisten einen so wertvollen Beitrag für die Gesellschaft und für ihre Angehörigen, dass dieser gar nicht in Geld auszudrücken ist.
Ich habe die Zahlen genannt: 218 000 Menschen werden zu Hause betreut. Stellen Sie sich vor, das wäre nicht so: Was wäre dann? – Die Gesellschaft wäre nicht in der Lage, diese Menschen zu betreuen. Es ist höchste Zeit, diesen Menschen Anerkennung und finanzielle Unterstützung zuteilwerden zu lassen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Dass enormer Handlungsbedarf in der Sicherstellung der pflegerischen Versorgung besteht, das haben meine Kollegin und meine Vorredner gerade dargestellt. Diesen enormen Bedarf haben CDU und SPD bereits 2019 durch ihre damals eingesetzte Enquetekommission festgestellt – also, bereits vor
sage und schreibe fünf Jahren. Die Staatsregierung war seither in der Pflicht, diese Empfehlungen umzusetzen. Passiert ist aber – wie so oft – nicht viel, und die Pflegekrise wird immer größer.
Die Schaffung einer Entgeltersatzleistung für pflegende Angehörige, die wegen der Pflege eine Berufstätigkeit reduzieren oder aufgeben, wäre schön gewesen. Bis auf das Pflegeunterstützungsgeld, welches für maximal zehn Tage gezahlt wird, gibt es bis heute keine staatliche Leistung. Zum Glück wird ja alles billiger, Inflation gibt es nicht – wer braucht da schon Hilfe, wenn er in Vollzeit seine Angehörigen zu Hause pflegt? Das ist meine Frage.
Wir von der AfD wollen, dass Sie endlich ein Landespflegegeld in Höhe von 300 Euro monatlich einführen, welches Angehörige unterstützt und wertschätzt.
Es wird auch weiterhin zu wenig Pflegepersonal geben. Ohne Angehörige mit Landespflegegeld schaffen wir das nicht.
Nächster Punkt: Pflegepersonal. Bis zum Jahr 2035 werden in Sachsen etwa 10 000 Pflegekräfte fehlen. Pflegeheime werden bereits jetzt wegen Personalmangel geschlossen. Doch anstatt nur einmal zu hinterfragen, warum denn so viel Personal in der Pflege fehlt, suchen Sie in der Ferne Brasiliens lieber nach neuem Personal. Auch Massenmigration und Einwanderung in unsere sozialen Pflegesysteme lassen unsere Pflegebranche fast zusammenbrechen. Wo sind denn davon Ihre Fachkräfte?
Herr Hartmann hat heute bei der Regierungserklärung wieder eine Fachkräftezuwanderung gefordert, zum Beispiel von Fachkräften, die in der Pflege mit anpacken – ich sehe diese nicht. Was macht die Bundesebene? Ihre Bundesebene lädt weiter illegale Migranten nach Deutschland ein – Hauptsache Bürgergeld für alle. Oder, Ihr Herr Lauterbach, liebe SPD, erlässt ein Cannabisgesetz, das noch mehr Drogenabhängige verursacht und entsprechende Pflege notwendig macht.
Das alles ist unfassbar. Die Quittung dafür haben Sie letzten Sonntag von den Sachsen in ganz Deutschland erhalten.
Aber warum verbessern Sie nicht endlich die Bedingungen in der Pflege? Arbeitsbedingungen, Personalschlüssel, Bezahlung und Wertschätzung der Pflege: Das alles müsste mindestens verbessert werden,
doch Sie tun so gut wie nichts. Ich kann die Ausreden à la „Oh, wir sind ja gar nicht zuständig: Der Bund, das Bundesgesetz…“ nicht mehr hören. Hören Sie auf damit und tun Sie endlich etwas!
Was können Sie noch tun? Die Altenpflege. In der Altenpflege liegt die Teilzeitquote mit 55 % besonders hoch. Fast 40 % der derzeitigen Pflegekräfte denkt über einen Berufsausstieg nach. Dass aber genau hier das größte Potenzial liegt, das haben wir bereits mehrfach vorgetragen, Frau Kuge – wahrscheinlich waren Sie abwesend. Die AfD zeigt ganz genau, wie man zu mehr Pflegepersonal kommt. Deutschlandweit sind mindestens 300 000 Vollzeitstellen durch die Rückkehr von ehemaligen Pflegekräften oder durch Vollzeitbeschäftigung der aktiven Pflegekräfte zu gewinnen.
Wir wollen daher, dass die Arbeitsbedingungen verbessert und die Belastungen gesenkt werden. Wir wollen, dass Rückkehrer-, Aufstocker- und Wiedereinstiegsprämien gezielt Anreize setzen. Bisher wurde das alles von Ihnen abgelehnt.
Und um noch mal auf Brasilien zurückzukommen: Was mich dabei wirklich irritiert, ist, dass Sie sich alle so sehr für brasilianische Pflegekräfte in Deutschland begeistern können. Es scheint ja geradezu die Lösung zu sein. Der brasilianische Arbeitsminister freut sich gar nicht darüber, wenn wir jährlich 70 brasilianische Fachkräfte abwerben, sodass er kürzlich einen Anwerbestopp anordnete. Doch das ist uns ja egal. Es gibt in Brasilien keinen Pflegepersonalüberschuss – alles bekannt, aber egal.
Meine Damen und Herren! Gibt es noch weiteren Redebedarf vonseiten der Fraktionen? – Das ist nicht der Fall. Dann können Sie ja gleich zurückkommen, Herr Schaufel.