(Frank Schaufel, AfD, blättert weiterhin in seinen Unterlagen. – Heiterkeit im Saal – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Also, ich schreibe immer eine Zahl auf die Seite! – Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Begleitetes Denken, oder was?! – Weitere Zurufe)
(Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Weitere Zurufe – Heiterkeit im Saal)
per Arbeit in der Pflege ein Bleiberecht bekommen. Aber genau das will die CDU-geführte Staatsregierung tun. Vor nicht mal einem Jahr haben Sie nämlich im Landtag Gleiches gefordert. Es war die CDU, die hier gefordert hat, auch noch für diese Möglichkeit bei Migranten zu werben und so weitere Sogfaktoren der illegalen Massenmigration aufzubauen.
Werte CDU! Beenden Sie diese Irrwege und sorgen Sie dafür, dass es – erstens – anständige Arbeitsbedingungen in den Pflegeberufen und – zweitens – gute Rahmenbedingungen in der Angehörigenpflege gibt – Stichwort: Landespflegegeld. Nur somit lässt sich die Versorgung der Pflegebedürftigen und die Zukunft der Pflege dauerhaft sicherstellen.
(Rico Gebhardt, DIE LINKE, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Danke! Frank Schaufel, AfD: Es geht gleich weiter. (Rico Gebhardt und Susanne Schaper, DIE LINKE: Er hat noch einen Zettel! – Vereinzelt Heiterkeit)
dass die Pflegeversicherung als Teilleistungsversicherung angelegt ist, also eine gewisse Selbstbeteiligung immer notwendig ist. Die Kosten, die aber aktuell für die Pflege beispielsweise in Pflegeheimen anfallen und die die Pflegekasse nicht übernimmt, sind für uns mehr als die geforderte Selbstbeteiligung.
Die aktuelle Kostenentwicklung ist nicht mehr zumutbar und treibt Angehörige mittlerweile in den Ruin. Es besteht akuter Handlungsbedarf; denn die Eigenanteile von rund 2 500 Euro monatlich sind heute für einen Durchschnittsrentner nicht mehr finanzierbar: Ein Monat Rente reicht für einen halben Monat Pflegeheim. Auch wenn Sie von der CDU – wie Sie unzählige Male bewiesen haben – nicht gut mit Zahlen umgehen können: Diese Schieflage sollte auch Ihnen auffallen.
(Susanne Schaper, DIE LINKE: Das haben wir alles schon erzählt! – Gegenruf von Rico Gebhardt, DIE LINKE: Er aber nicht!)
Das ist angesichts der Lebensleistung dieser Menschen entwürdigend. Es ist nicht nur entwürdigend, sondern auch ungerecht, da im Vergleich die Kosten für die illegal Eingewanderten jeden Monat übernommen werden. In dem Verhältnis sind die Pflegekosten noch relativ gering.
Ein Beispiel: In Dresden werden allein für die Verpflegung von Asylbewerbern, die in einem Hotel untergebracht sind, pro Kopf monatlich 850 Euro bezahlt. Für uns als AfD zählt: unsere Bürger zuerst – entlasten Sie also zuerst unsere Sachsen! Entlasten Sie zuerst diejenigen, die den Wohlstand – den Sie gerade an illegale Migranten verschenken – erarbeitet haben!
Herr Gebhardt, dass unser Volk das genauso sieht, müssten Sie doch am Wochenende erlebt haben. Es war eine Abwahl der rot-grünen Regierung.
(Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Susanne Schaper und Rico Gebhardt, DIE LINKE, sowie Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE)
Also, was wir noch dringend in der Pflege brauchen: Wir brauchen dringend ein Pflegewohngeld. Damit könnten die Pflegebedürftigen in Pflegeeinrichtungen sofort um durchschnittlich 445 Euro pro Monat entlastet werden.
Übrigens: Das wurde auch schon 2019 von der CDU im Wahlkampf propagiert. Wie wir heute wissen, war der CDU-Vorstoß aber leider nichts als heiße Wahlkampfluft.
(Daniela Kuge, CDU: Ach, das ist doch Quatsch! Das habe ich Ihnen schon ein paar Mal erzählt! – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Selbst Frau Kuge ist sauer!)
(Daniela Kuge, CDU: Ihre letzte Rede könnte mal ein bisschen mehr Inhalt sein! – Heiterkeit im Saal)
Ja, Frau Kuge, ich warte ja immer noch auf die Ärzte, die wegen fremdenfeindlichen Äußerungen die Krankenhäuser verlassen haben. Ich warte immer noch auf eine Antwort von Ihnen, die ich wahrscheinlich nicht mehr bekomme.
(Daniela Kuge, CDU: Dann sagen Sie doch mal, wie Sie das machen würden! – Zuruf des Abg. André Barth, AfD)
Wir brauchen auch weiterhin Maßnahmen auf Bundesebene. Ich rede hier zum Beispiel von einer Anhebung der Leistungsbeiträge der Pflegeversicherung. Wir brauchen weitere Finanzierungsmaßnahmen.
Viertens. Es könnten Synergieeffekte durch die Zusammenlegung von Kranken- und Pflegeversicherung erzielt werden.
einen Mehrwert für Pflegekräfte durch gute Arbeitsbedingungen und einen Mehrwert der Pflegeversicherung. Doch vor allem braucht die Pflege eine gesellschaftliche Wertschätzung und eine Politik, die den Mehrwert aktiv und langfristig gestaltet.