Jawohl, Frau Präsidentin! Vielen Dank. Ich habe gestern im Herzzentrum Dresden 35 brasilianische Pflegekräfte begrüßt, die in Abstimmung mit der brasilianischen Regierung hergekommen sind. Die Geschäftsleitung, die Pflegedienstleistung, alle Beteiligten haben mir versichert, was für ein großer Gewinn diese Menschen in den sächsischen Krankenhäusern sind.
Ich wünsche Ihnen, Herr Kollege, wenn Sie denn mal pflegebedürftig werden, eine professionelle und gute und menschliche Pflege.
(Susanne Schaper, DIE LINKE: Hat er überhaupt zugehört? Der hat aber gar keinen Zettel! – Weitere Zurufe – Heiterkeit im Saal)
Herr Mackenroth, dagegen ist ja nichts einzuwenden. Doch ich habe gerade dargelegt – das habe ich aus den Medien entnommen –,
dass das in den Ländern, in denen sie ausgebildet werden und von wo aus sie nach Deutschland kommen, nicht auf Begeisterung stößt.
Im Übrigen: Bei unserer Reise nach Portugal haben wir dasselbe erlebt, dass die Begeisterung – – Die haben gesagt: Nein, wir dürfen nicht über den Ausbildungsbedarf hinaus ausbilden, wir können euch nicht helfen. Das war eigentlich das Ansinnen.
Und dann halte ich das, genauso wie bei Ärzten und bei medizinischem Personal, für ethisch verwerflich. Die Men
schen werden in den Ländern, die nicht so einen Lebensstandard wie Deutschland haben, teuer ausgebildet und wir nehmen denen die Fachleute weg.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Markus Scholz, BÜNDNISGRÜNE – Geert Mackenroth, CDU, steht am Mikrofon.)
Lieber Kollege Mackenroth, es tut mir sehr leid, aber es ist jetzt nicht möglich, darauf zu antworten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sachsen gehört zu den Bundesländern mit dem höchsten Altenquotienten. Auf 100 Personen im Erwerbsalter kommen 48 Menschen über 65 Jahre. Im Vergleich sind es in Nordrhein-Westfalen gut 36, in Hamburg 28 und in Sachsen-Anhalt 50.
Der Freistaat weist in fast allen vergleichbaren Kategorien immer einen der höchsten Werte in Deutschland auf. Dazu gehört auch die Pflegequote. Ende des Jahres 2021 zählte Sachsen rund 311 000 Pflegebedürftige. Das ist ein Anstieg um fast 24 % gegenüber 2019. Die Prognose ist weiterhin stark steigend, bis zum Jahr 2035 auf etwa 326 000 Menschen. Das erfordert Handeln jetzt und in Zukunft – keine Frage –, und die Staatsregierung handelt, meine Damen und Herren.
Erstens. Wir verbessern die Koordination und den Zugang zu pflegerischen Strukturen vor Ort, indem wir die kommunale Verantwortung stärken. Dazu gehören die Pflegekoordinatorinnen und -koordinatoren und das vom Freistaat getragene Internetportal Pflegenetz.sachsen.de. Diese flexible Struktur ist in Gänze die sächsische Alternative zu stationären Pflegestützpunkten. Zusätzlich erhalten die Landkreise und kreisfreien Städte jährliche Pflegebudgets in Höhe von je 100 000 Euro – insgesamt 1,3 Millionen Euro – zur eigenverantwortlichen Umsetzung abgestimmter Konzepte, Veranstaltungen und lokaler Pflegeprojekte.
Zweitens. Wir stärken die häusliche Pflege. Dazu gehört, dass wir niedrigschwellige Hilfen zur Unterstützung der häuslichen Pflege fördern. Das sind vor allem unsere Nachbarschaftshelferinnen und -helfer. Dazu stabilisieren wir das häusliche Pflegesetting und entlasten pflegebedürftige Angehörige. Seit Anfang dieses Jahres gibt es dafür ein neues Landesförderprogramm zur Schaffung von Kurzzeitpflegeplätzen. Ab dem Jahr 2024 sollen zunächst 200 neue Plätze mit einem Gesamtvolumen von bis zu 20 Millionen
Drittens. Zur Prävention von Pflegebedürftigkeit fördern wir die Alltagsbegleitung für Seniorinnen und Senioren ab 60 Jahren ohne Pflegebedarf. Das soll der Vereinsamung entgegenwirken sowie notwendige Unterstützung und Pflegebedarf frühzeitig erkennen helfen. Über 90 Projekte mit mehr als 2 700 ehrenamtlichen Alltagsbegleitern werden mit rund 2,6 Millionen Euro jährlich unterstützt.
Viertens. Wir entwickeln die Sächsische Demenzstrategie einschließlich des Landesdemenzplanes Sachsen, um konkrete Verbesserungen für Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen durch passgenaue Angebote, bessere Vernetzung sowie eine Sensibilisierung der Öffentlichkeit zu erreichen.
Fünftens. Der Hospiz- und Palliativbericht Sachsen 2022 ist eine valide Datengrundlage für die ambulante wie stationäre Versorgung nach Regionen und bildet die Grundlage für die Weiterentwicklung der Versorgung am Lebensende. Handlungsempfehlungen richten sich dabei an verschiedene politische Ebenen, unter anderem an die Landes- und Kommunalpolitik, aber auch an die Bundesebene, die Selbstverwaltung, Einrichtungsträger sowie die Fachgesellschaften.
Sechstens. Zur Unterstützung der Personalgewinnung fördern wir die Ausbildung und die berufliche Anerkennung ausländischer Gesundheitsfachkräfte.
Siebtens. Das neue Sächsische Wohnteilhabegesetz stärkt die Mitwirkungsrechte der Heimbewohner und hebt die Fachkraftquote zugunsten einer flexibleren Personalbemessung auf.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Staatsregierung und der Freistaat Sachsen haben bereits vielfältige und zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um für die Sicherstellung der pflegerischen Versorgung zu sorgen, soweit sie im Aufgabenbereich des Landes liegt. Klar ist aber auch: Die Demografie und die Folgen daraus werden weiterhin alle unsere Lebenslagen spürbar beeinflussen, insbesondere die Pflege. Die benannten Schritte werden nicht die letzten gewesen sein. Alle politischen Ebenen müssen sich den großen Fragen der Sicherstellung der pflegerischen Versorgung stellen und gemeinsam daran weiterarbeiten.
Ich frage die Berichterstatterin, ob sie zuerst das Wort wünscht. – Frau Kuge kann ich nicht sehen. Dann beginnt die Linksfraktion; Herr Abg. Gebhardt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dann lassen Sie uns einmal mit dem Reigen der Gesetzentwürfe beginnen, die wir heute alle noch abarbeiten wollen.
(André Barth, AfD: Da ist das der Dämlichste von allen! – Gegenruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE)
Wir finden, wir fangen mit einem guten an. – Die Unwetterereignisse in den letzten Wochen sind dramatisch. Entgegen deutlich schlimmeren Voraussagen wurde Sachsen von den Extremwettern nicht so stark getroffen wie befürchtet. Wir alle erinnern uns noch gut an die vergangenen Jahre in Sachsen mit Flut und Überschwemmungen, Waldbrände infolge von Trockenheit und Hitze und jetzt den Starkregen und die dadurch verursachten Sturzfluten. Das verunsichert Menschen, weil die Abstände kürzer werden.
Klimaforscher und -forscherinnen haben bereits vor 20 bis 30 Jahren vorhergesagt, dass es so kommen wird. Ich sage es mal so: Den Klimaforschern und -forscherinnen geht es genauso wie den LINKEN. Niemand hört auf uns und dann erleben wir alle ein blaues Wunder, wobei das eher eine Katastrophe sein wird.
Selbstverständlich geht es nicht nur um Naturkatastrophen, sondern wir alle wissen nur zu gut, dass es auch um politische und wirtschaftliche Krisen gehen kann. Corona, Energiekrise usw. sind alles Dinge, die man nur bedingt beeinflussen kann. Das, was wir aber tun können, ist, uns darauf vorzubereiten.
Berechtigterweise kommt nach und nach und während solcher Katastrophen und Krisen schnell die Frage auf: Wer kommt für die Kosten auf und wer kann diese enormen Summen stemmen? Wie kann für die örtliche Bevölkerung Unterstützung geleistet werden, und das vor allem schnell und unbürokratisch? Das versprechen ja immer alle. All das und allem voran die finanziellen Sorgen derer, die betroffen sind, wollen wir mit unserem Gesetzentwurf nehmen, zumal bislang alle Versuche für eine Elementarschadenspflichtversicherung gescheitert sind – auch wenn ich gestern wieder einmal gehört habe, dass Sachsen und