Politikern wie Robert Schlick ist es egal, wenn Tausende Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz verlieren. Sie freuen sich sogar noch darüber, wenn Betriebe geschlossen werden und ganze Existenzen auf dem Spiel stehen. Selbst im Angesicht der Krise weichen GRÜNE-Politiker nicht von ihren Systemwechselfantasien ab.
Dass Sie, Herr Kretschmer, mit diesen GRÜNEN eine Koalition bilden, macht Ihr Handeln in der Krise nicht gerade vertrauenswürdig.
Ihre Regierung stellt sich heute als die große Heilsbringerin in der Corona-Krise dar. Aber dabei waren Sie es doch, die die sächsische Wirtschaft von heute auf morgen lahmgelegt haben.
Leere Innenstädte, leere Geschäfte, leere Restaurants, leere Biergärten, leere Hotels, leere Dienstleistungsbetriebe – all das geht auf das Konto Ihrer Regierung, Herr Kretschmer.
Erst letzte Woche ist die neue Corona-Schutzverordnung in Kraft getreten. Tausende Unternehmen hatten gehofft, dass nun endlich vernünftige, nachvollziehbare Regelungen geschaffen werden, die es der sächsischen Wirtschaft erlauben, wieder etwas Luft zu holen.
Doch diese Hoffnungen wurden durch neue, absurde Limitierungen zerschlagen. Warum darf zum Beispiel ein Geschäft mit 800 Quadratmetern öffnen, während ein anderes, das auch nur einen Quadratmeter größer ist, geschlossen bleiben muss? Warum darf ich im Baumarkt Blumenerde
kaufen, aber nicht im Biergarten unter freiem Himmel sitzen? Warum darf ich in einer überfüllten Straßenbahn fahren, aber kein Einzelzimmer in der Sächsischen Schweiz buchen?
In sehr vielen Bereichen ließen sich maßvolle Abstandsregelungen einführen, um ein mögliches Infektionsrisiko zu minimieren; doch der politische Wille dafür ist bei Ihnen offenbar nicht vorhanden.
Hierbei sprechen wir noch nicht einmal von den massiven Eingriffen in die Bürgerrechte, die Ihre Verordnung mit sich bringt. Ständig heißt es: „Die Corona-Krise ist die Stunde der Regierung und nicht des Parlaments.“ Ich kann diesen Satz nicht mehr hören. Dieser Satz dient der Regierung einzig und allein als Ausrede, um kurzerhand die parlamentarische Mitbestimmung und Kontrolle außer Kraft zu setzen.
Selbst Diskussionen zum Regierungshandeln sollen unterbunden werden. Bedenken und kritische Äußerungen sollen als „Öffnungs-Diskussions-Orgien“ abgewürgt werden. Dabei hat die Regierung nichts Geringeres getan, als ein Verfassungsgrundrecht außer Kraft gesetzt: die Versammlungsfreiheit.
Die Maßnahmen der Sächsischen Staatsregierung bedeuten zudem massive Eingriffe in das Recht auf Einkommenserzielung, in die Berufsfreiheit, in die Freizügigkeit, in die freie Religionsausübung und damit natürlich auch in die allgemeine Handlungsfreiheit.
Das alles tun Sie, ohne auch nur einmal Rücksprache mit dem Parlament gehalten zu haben. Dabei sind die Willkürentscheidungen Ihrer Regierung oft weder wissenschaftlich fundiert noch sachlich nachvollziehbar.
Parlamentarische Kontrolle ist notwendig. Besonders jetzt in der Corona-Krise fällt die Regierung Entscheidungen von einer Tragweite, die viele Menschen in ihrer Existenz betreffen und die unser Land für die nächsten Jahre prägen werden, ohne dass dabei eine zeitnahe Mitwirkung möglich ist und ohne dass die Öffentlichkeit zeitnah und detailliert die Entscheidungsgründe der Regierung erfahren kann.
Die AfD-Fraktion wird deshalb die Einrichtung eines zeitlich befristeten sogenannten Corona-Ausschusses beantragen.
Dieser Ausschuss soll in Zukunft wöchentlich tagen, und er soll öffentlich tagen. Wir sind eine demokratisch verfasste Gesellschaft mündiger Bürger.
Eine Beteiligung der Gesellschaft an den aktuellen notwendigen Krisenmaßnahmen verhindert nicht das eventuell notwendige schnelle Reagieren, aber es verhindert vielleicht manche realitätsferne Fehlentscheidung und die damit verbundenen Schäden.
Viele Menschen machen sich heute Sorgen um die Zukunft. Diese Sorgen sind berechtigt. Bereits jetzt rechnet die Bundesregierung mit mehr als doppelt so vielen Kurzarbeitern wie zuzeiten der Finanzkrise im Jahr 2009. Die Kurzarbeit zwingt Unternehmen dazu, in Vorleistung zu treten und darauf zu hoffen, dass ihnen die Bundesagentur für Arbeit das Geld zügig zurückzahlt. Aber genau das funktioniert nicht.
Experten rechnen inzwischen damit, dass es in manchen Fällen acht bis zwölf Wochen dauern wird, bis das Kurzarbeitergeld fließt. Man muss sich klarmachen, was das für die Liquidität bzw. die Zahlungsfähigkeit vieler Unternehmen bedeutet. Dieses politische Versagen führt am Ende viele Unternehmen in die Insolvenz.
Dennoch verkündete Bundeswirtschaftsminister Altmaier, CDU, Mitte März – ich zitiere –: „Kein Arbeitsplatz muss wegen Corona verloren gehen!“
Schon am nächsten Tag konnte man in der Zeitung folgende Überschrift lesen: „Corona-Krise kostet erste Jobs“. Auch alle seriösen Wirtschaftsforscher wussten zu diesem Zeitpunkt längst, dass eine gewaltige Welle der Arbeitslosigkeit auf Deutschland zukommt.
Herr Kretschmer, laden Sie doch Ihren Parteifreund Herrn Altmaier nach Sachsen ein, um seine leeren Versprechungen denjenigen zu erklären,
deren Sorgen er nicht für voll genommen hat: den entlassenen Kellnern, Köchen und Angestellten, den Gastronomen und Hoteliers, die ihre Betriebe schließen mussten, den Reisebüros und Einzelhändlern, den Arbeitern und Handwerkern in Kurzarbeit und all den Familien, die nicht wissen, wie es finanziell bis zum Jahresende weitergehen soll.
In den vergangenen Wochen konnte man als Politiker mit vielen dieser Menschen ins Gespräch kommen. Da ist zum Beispiel die junge Frau aus dem Landkreis Bautzen, die ein Familienunternehmen führt. Wegen der Corona-Verbote der Regierung bleiben die Gäste weg und damit die Einnahmen aus. Sie sagt, dass sie nicht weiß, wie es weitergehen soll. Ihre Mitarbeiter sind bereits in Kurzarbeit und sie befürchtet, dass sie viele von ihnen entlassen muss.
Oder als weiteres Beispiel eine ältere Dame, die in ihrer Dresdner Wohnung Klavierunterricht gibt, um ihre Rente aufzubessern. Seit Wochen konnte sie keine Schüler mehr empfangen. Jetzt muss sie jeden Cent zweimal umdrehen.
Die Aufgabe der Regierung wäre es, solchen Menschen Mut zu machen, und zwar nicht durch leere Versprechungen, sondern durch nachvollziehbares Handeln und durch klare Zielsetzungen für die Rücknahme der Verbote.
Sie jedoch jagen den Menschen auch noch Angst ein, zum Beispiel mit der Drohung, sächsische Bürger in der Psychiatrie unterzubringen, wenn sie ihre Quarantäneregeln missachten. Wenigstens dieses instinktlose Vorhaben hat Ihre Regierung inzwischen zurückgenommen; natürlich erst, nachdem die öffentliche Erregung und Empörung nicht abebben wollte.
Statt solcher Androhungen sollte sich die Regierung lieber mit der Frage beschäftigen, wie man der Wirtschaft konkret wieder auf die Beine helfen kann. Ihre bisherigen Maßnahmen sind mehr als ernüchternd. Die Regierung rühmt sich besonders mit dem Programm „Sachsen hilft sofort“. Unternehmen und Selbstständige können über dieses Programm Nachrangdarlehen von bis zu 100 000 Euro zinsfrei und für drei Jahre tilgungsfrei aufnehmen. Das ist schön und gut.
Und doch fragt man sich, warum Sachsen weniger tut als die meisten anderen Bundesländer. Außerhalb Sachsens gibt es fast überall neben Krediten auch nicht rückzahlbare Zuschüsse. Das ist ein klarer Wettbewerbsnachteil für sächsische Betriebe.
Zu den am meisten gefährdeten Branchen gehören die Gastronomie und das Übernachtungsgewerbe. Wir werden später noch eine eigene Debatte zu diesem Thema führen.
Doch gerade in dieser Branche sind weitere Kredite fehl am Platz. Schließlich kann ein Hotelbetreiber die neuen Schulden kaum dadurch zurückzahlen, indem er seine Betten doppelt belegt, und vor allem auch dann nicht, wenn er überhaupt nicht öffnen darf.
Neben dem Programm „Sachsen hilft sofort“ muss man schon mit der Lupe suchen, um konkrete eigene sächsische Hilfsangebote zu finden. Vergangene Woche ist nun das neue Liquiditätsprogramm für Land- und Forstwirtschaft angelaufen. Kleine und mittlere Unternehmen, die im Bereich der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft, in der Fischerei oder in der Aquakultur tätig sind, sollen zwischen 5 000 und 100 000 Euro erhalten.
Als direkte Zuschüsse? – Nein. Auch hier geht es nicht um Zuschüsse, sondern lediglich um Darlehen, und am Ende stehen wir wieder vor dem gleichen Problem wie bei Ihrem Programm „Sachsen hilft sofort“. Sieht man sich die wenigen Maßnahmen für die sächsische Wirtschaft an, so ist vor allem die Realitätsferne der Staatsregierung erschreckend.
Wenn man die Stellungnahmen der sächsischen Handwerkskammern oder der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft liest, dann kann man sich kaum vorstellen, dass es eine Zeit gab, in der die CDU für ihre wirtschaftliche
Kompetenz stand – eine Zeit vor Parteisoldaten wie Angela Merkel und Peter Altmaier, eine Zeit, in der ein Ökonom wie Ludwig Erhard Deutschland ins Wirtschaftswunder führte. Diese Zeiten von Weitsicht und ökonomischem Sachverstand sind vorbei.