Den komplexeren Weg versuchen gerade viele Bundesländer gemeinsam und koordiniert zu gehen. Denn es ist auch wichtig, dass wir kein Berufsbild Kita-Erzieherin oder Kita-Erzieher schaffen, das nur in Sachsen Anerkennung findet – so haben sich manche Bundesländer momentan entschieden –, sondern wir möchten, dass diese Leute eine Ausbildung haben, die bundesweit anerkannt wird.
Bis zu dieser Koordinierung ist unser Weg hier in Sachsen zu sagen: Nun gut, dann bauen wir vor allem die berufsbegleitende Qualifizierung aus. Das heißt, wir möchten viel stärker die Möglichkeit schaffen, dass Leute nach ihrer Sozialassistentenausbildung den Erzieherinnenberuf berufsbegleitend ergreifen; denn die Vergütung der Tätigkeit in der Kita ist ja dann de facto so etwas wie eine Ausbildungsvergütung, sogar noch etwas mehr. Deshalb ergreifen wir diese und weitere Maßnahmen, die im Koalitionsvertrag vereinbart sind, und ich hoffe, dass wir die nächsten Schritte sehr zügig tun können.
nicht. Bevor wir zu den beiden uns vorliegenden Änderungsanträgen kommen, bitte ich jetzt um das Schlusswort.
Entschuldigung, es tut mir fürchterlich leid. Selbstverständlich, Herr Staatsminister Piwarz. Ich weiß gar nicht, wie ich das wiedergutmachen kann.
Frau Präsidentin! Ich trage Ihnen das in keiner Weise nach. Wir befinden uns alle in besonderen Zeiten, und ich will auch gar nicht lange reden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst den Koalitionsfraktionen Danke sagen, dass Sie diesen Antrag nicht nur erstellt, sondern ihn heute auch auf die Tagesordnung des Plenums gesetzt haben, damit wir darüber diskutieren. Gerade das Thema frühkindliche Bildung und die derzeitige Situation in unseren Kitas bzw. das Fehlen der Situation in den Kitas, was wir als Regel- und als Normalbetrieb kennen, treibt uns momentan alle um. Es ist allen deutlich geworden, wie wichtig nicht nur Lehrerinnen und Lehrer sind und der direkte Kontakt der jungen Menschen mit ihnen, sondern noch viel stärker, wie wichtig Erzieherinnen und Erzieher gerade in einer solchen Situation sind.
Deshalb ist es gut, dass sich das Hohe Haus in dieser Sondersituation, in der wir uns befinden, mit diesem Antrag beschäftigt, weil wir auch hier – Iris Firmenich hat es richtig gesagt – den Blick in die Zukunft richten und dafür Sorge tragen müssen, dass unser System besser, belastbarer und stabiler laufen kann. Das geht nur, indem wir mehr junge Menschen für den Erzieherberuf begeistern und dass wir die Motivation wecken, den Erzieherberuf bis zum Letzten anzugehen und in den Erzieherberuf tatsächlich einzusteigen.
In der Debatte ist vieles gesagt worden. Ich bin Iris Firmenich und Christin Melcher dankbar für die wesentlichen Punkte und auch Sabine Friedel, weil sie einige Punkte, die von der Opposition gekommen sind, noch einmal geradegerückt und insbesondere das Thema Ausbildungsvergütung vertieft hat. Deshalb will ich nicht im Detail darauf eingehen.
Ich will nur deutlich machen: Wir arbeiten im Kultusministerium bereits daran. Das entsprechende Gesetz, das Bildungsstärkungsgesetz, ist gerade im Mitzeichnungsverfahren. Ich hoffe, dass wir es sehr bald im Sächsischen Landtag beraten und beschließen können, damit genau das, was im Antrag drinsteht, tatsächlich umgesetzt wird.
Deshalb keine lange Rede – den Rest der Rede gebe ich gern zu Protokoll aufgrund der Umstände, in denen wir uns befinden. Ich bitte aber herzlich um Zustimmung zu diesem Antrag.
Vielen Dank, Herr Staatsminister Piwarz. Jetzt aber bitte ich Frau Firmenich für die CDU-Fraktion um das Schlusswort. Bitte schön.
Ich bedanke mich für die Debatte, und ich denke, wenn wir dieses Thema in dieser größtenteils sehr konstruktiven Art und Weise befördern, dann wird es uns gelingen, dass wir ausreichend gut qualifizierte junge Menschen gewinnen können, sich für einen Beruf zu entscheiden, der unsere Jüngsten im Fokus hat, der die Kitas zu dem macht, was sie sind: nämlich Bildungsstätten.
Über eine Gruppe haben wir noch gar nicht gesprochen, die wir natürlich bei all dem nicht außen vor lassen dürfen: Das sind die Kommunen und das sind die Träger, denn ohne sie geht es nicht. Es gibt bei uns in Sachsen einen Kita-Beirat, an dem die Kommunen und Träger mitarbeiten. Alles das, was wir hier tun, sollten wir gemeinsam mit diesem KitaBeirat machen und ihn einbeziehen; denn es tut uns allen gut, wenn wir Politik gemeinsam mit unseren Praxispartnern machen und nicht über ihre Köpfe hinweg agieren. Das schafft Vertrauen und Verständnis.
Es gäbe zusätzlich viel zu tun, um noch mehr Qualität in Kitas zu bringen. Wir wissen das. Wir haben eine ganze Reihe weiterer Vorhaben im Koalitionsvertrag verankert. Trotzdem muss man Prioritäten setzen und mit dem anfangen, was jetzt auf der Tagesordnung steht, und das ist zunächst die Sicherung des zukünftigen Fachkräftepersonals. Das ist unsere Priorität. Alles andere werden wir diskutieren, wenn es um die Reform der Erzieherausbildung und auch um den Haushalt geht. Deshalb bitte ich Sie heute um Zustimmung zu unserem Antrag.
Vielen Dank. Nun kommen wir zu den eingereichten Änderungsanträgen, als Erstes zum Änderungsantrag der LINKEN. Soll dieser noch einmal eingebracht werden? – Er gilt als eingebracht, alles klar.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer möchte dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zustimmen? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einigen Stimmen dafür, vielen Stimmen dagegen und einigen Stimmenthaltungen ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns gerade beim Antrag der LINKEN enthalten, weil er uns nicht weit genug geht.
Ich möchte jetzt unseren Änderungsantrag vorstellen. Herr Lippmann, Sie können sich ja später an der Debatte noch einmal beteiligen.
Wir möchten gern im Punkt 1 eine Ergänzung vornehmen und regionale Unterschiede herausbekommen, wie denn die Altersstruktur im Freistaat Sachsen verteilt ist, wenn Sie schon ein Fachkräftemonitoring durchführen. Wir ahnen hier ähnliche Probleme, wie wir sie schon mit den Lehrern hatten, dass die Erzieher auf dem Land älter als in den Städten sind. Man braucht genaue Zahlen, um entsprechende gute Maßnahmen für die Zukunft zu ergreifen.
Den zweiten Punkt, den wir ergänzen möchten, ist ein Prüfauftrag: Welche Tätigkeiten kann nicht pädagogisches Personal in der Kita noch übernehmen, um die Erzieher zu entlasten? Beispiele sind Windeln wechseln, mehr Feste mit vorbereiten oder bei den Portfolios die Bilder einkleben. Ich denke, das kann man mit Abstimmung machen, um die Erzieher dort stärker zu entlasten.
Zweitens möchten wir auch eine Prüfung eines Ausbildungsstipendiums mit einer Bedingung, dass man nach dem Ausbildungsstipendium mindestens fünf Jahre in Sachsen, in einer Bedarfsregion, bleibt. Wenn wir eine freie Ausbildungsvergütung nur in Sachsen einführen, was die LINKEN wollen, dann passiert Folgendes: Dann kommen alle aus anderen Bundesländern nach Sachsen, profitieren von der Ausbildungsvergütung und gehen wieder weg. Wir wollen den Fachkräftebedarf decken, den wir in Zukunft in Sachsen sehen, indem wir sächsisches Steuergeld für Erzieher einsetzen, die hier in Sachsen bleiben und in Bedarfsregionen gehen.
Ein dritter Punkt ist, Tageseltern es zu erleichtern, Erzieher zu werden, das heißt ihnen die Möglichkeit zu geben, berufsbegleitend schneller Erzieher zu werden. Wir sehen es gerade in Leipzig, dass ein starker Kita-Ausbau stattfindet und dass viele Tageseltern schließen müssen, weil es Überkapazitäten gibt. Ihnen müssen wir jetzt Perspektiven bieten, dass sie, wenn sie zum Beispiel sieben Jahre mit Kindern gearbeitet haben, gerade in den kleinen Gruppen, wenn sie alle Qualifikationen erfüllt und ein gutes pädagogisches Erfahrungskonzept haben, schneller Erzieher werden können. Das wollen wir mit unserem Änderungsantrag umsetzen.
Zum Schluss wollen wir eine Prämie für Erzieher in Bedarfsregionen von 2000 Euro. Das gilt den Erziehern, die bereits fertig sind mit der Ausbildung, die vielleicht aus der Stadt aufs Land kommen oder die aus anderen Bundesländern nach Sachsen zurückkehren und hier eine Heimat finden – auch dort besteht die Bedingung, fünf Jahre in diesen Regionen zu bleiben.
Meine Damen und Herren, unser Änderungsantrag will die Fachkräftesicherung in der frühkindlichen Bildung richtig anpacken und nicht nur zögerlich zugreifen. Deswegen bitte ich um Ihre Zustimmung.
Vielen Dank. Möchten Sie sich zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion äußern? – Bitte, Frau Firmenich, für die CDU.
Zu Punkt 1 hat Frau Friedel schon erklärt, dass sich das eigentlich widerspricht mit dem, was Herr Dr. Weigand vorhin in seinem Redebeitrag gesagt hat. Wir sind auch überzeugt davon, dass unser Fachkräftemonitoring sehr viel mehr an Sichtbarem bringt, also weit darüber hinausgeht, und insofern dieser Änderungsantrag viel zu kurz greift.
Im Punkt 2 geht es darum, dass die AfD eigentlich sehen will, inwiefern man die Arbeiten, die in der Kita zu machen sind, durch unqualifiziertes Personal machen lassen kann. Das ist nicht unsere Zielrichtung. Ziel unseres Antrages ist, die Qualität in der frühkindlichen Bildung zu sichern und zu steigern, und dafür braucht es qualifizierte Fachkräfte. Das Problem gibt es im Übrigen auch nicht wirklich; denn wir haben bereits in der Krippe die Möglichkeit, bis zu 20 % Hilfskräfte einzusetzen, und wir werden sicher auch einen Weg finden, wie wir Assistenzkräfte in den Kindergärten und im Hort einsetzen können – allerdings mit der Auflage, dass sich diese qualifizieren. Insofern ist das auch keine Verbesserung des vorliegenden Antrages.
Für das Ausbildungsstipendium in Punkt 3 gilt das Gleiche wie für die Ausbildungsvergütung. Natürlich wäre es wünschenswert, aber das diskutieren wir dann im Rahmen der Reform der Erzieherausbildung und mit dem Haushalt zusammen.
Der Punkt 4, in dem es darum geht, Kindertagespflegepersonen einzubeziehen, ist in unserem Antrag von Punkt 3
umfasst. Wir haben es nicht eingeschränkt für die Kindertagespflege, sondern sehr viel weiter gefasst. Insofern ist unser Antrag auch weiter gehend.
Punkt 5 halten wir schon für etwas populistisch, und ich glaube nicht, dass man das Problem mit einer Kopfprämie lösen kann. Insofern lehnen wir den Antrag ab.
Herr Dr. Weigand, das war keine Kurzintervention, auf die Sie reagieren können, sondern das war eine Wortmeldung zu Ihrem Änderungsantrag.
Nein. Er gilt als eingebracht, und deswegen Nein. Gibt es weitere Wortmeldungen zum Änderungsantrag der AfD? – Das sehe ich nicht.
Damit kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD. Wer gibt dem Antrag die Zustimmung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei einigen Stimmen dafür und sehr vielen Stimmen dagegen ist der Änderungsantrag abgelehnt.