Damit kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD. Wer gibt dem Antrag die Zustimmung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei einigen Stimmen dafür und sehr vielen Stimmen dagegen ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich stelle nun die Drucksache 7/1822 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei sehr vielen Stimmen dafür und wenigen Stimmenthaltungen gilt die Drucksache hiermit als beschlossen und der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Die hohe Qualität der frühkindlichen Bildung weiter fortzuentwickeln ist unser gemeinsames Ziel. Vor dem Hintergrund des allgemeinen Fachkräftemangels sind wirkungsvolle und innovative Wege zu beschreiten.
Wie lassen sich gegenwärtig die Rahmenbedingungen beschreiben? Für die Fachkräftestrategie liefert uns die Absolventenbefragung, welche die TU Dresden durchgeführt hat, wertvolle Hinweise: Die Mehrheit der Befragten – immerhin 91,4 % – wünschen sich einen direkten Einstieg ins Berufsleben, 94 % der Befragten wollen im Freistaat Sachsen bleiben. Rund 74 % möchten in einer Kita tätig werden, und eine große Mehrheit (71,9 %) hatte zum Befragungszeitpunkt ihren Arbeitsvertrag bereits unterzeichnet oder zumindest in Aussicht.
Die Analyse des Fachkräftebedarfs für die kommenden Jahre zeigt, wie wichtig es ist, die Mehrzahl der Absolventen in Sachsen zu halten. Fachkräfte werden dringend gebraucht, nicht nur aufgrund der Renteneintritte, sondern
Ich möchte daran erinnern: Wir haben in der letzten Legislaturperiode den Personalschlüssel in den Kitas und Krippen verbessert sowie zwei Stunden Vor- und Nachbereitungszeit anerkannt. Mit der Entscheidung, einen Zuschuss zum Schulgeld zu zahlen, ist ein wichtiger Schritt getan, von dem rund 4 200 Fachschülerinnen und Fachschüler profitieren.
Deutschlandweit ist die Fachkräftesituation angespannt. Die Kultusministerkonferenz erstellt in einem Gesamtkonzept zur Qualifizierung sozialpädagogischer Fachkräfte ein aufeinander abgestimmtes Bündel von Maßnahmen, das einen Beitrag zur Fachkräftesicherung leisten soll.
An dieser Stelle möchte ich nur einige Stichworte nennen: Einführung der praxisintegrierten Ausbildung, Erschließung neuer Zielgruppen, Anrechnung beruflicher Vorqualifikationen, Ausbau der Teilzeit-Ausbildungsangebote und
Mit Blick auf die bisher geführte Diskussion zur Einführung der „Fachassistenz für frühe Bildung und Erziehung“ als zusätzliche Erstausbildung zeigt sich in den Ländern ein differenziertes Meinungsbild. Wir werden die Erzieherausbildung reformieren, aber am derzeitigen Qualifikationsniveau DQR 6 halten wir fest.
Meine Damen und Herren, was sind die nächsten nötigen Schritte? Mit dem vorliegenden Antrag wird die Staatsregierung ersucht, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten und dem Landtag zuzuleiten, der auch die Voraussetzungen für folgende Maßnahmen schafft: Ein bedeutsames, zukünftiges Instrument zur Planung und Steuerung der Qualitätsentwicklung wird das Fachkräftemonitoring für soziale Berufe sein. Zukünftig werden wir über Datengewinnung, -auswahl und -aufbereitung die Möglichkeiten „datengestützten Handelns“ noch stärker als bisher nutzen.
Die vollständige Befreiung vom Schulgeld ist mit der geplanten Änderung der Erzieherausbildungszuweisungsverordnung (EAZuwVO) ab dem Schuljahr 2020/2021 geplant. Die Entwicklung von multiprofessionellen Teams in
Kindertageseinrichtungen soll unterstützt und differenzierte Zugänge für pädagogische Fachkräfte ermöglicht werden.
Deshalb ist vorgesehen, das SächsKitaG zu ändern und den Einsatz von Assistenzkräften im Kindergarten- und Hortbereich zu ermöglichen, die sich berufsbegleitend qualifizieren und als Fachkräfte nachrücken können. Die entsprechende Vorlage meines Hauses für diese Maßnahmen, das Bildungsstärkungsgesetz, befindet sich derzeit im Mitzeichnungsverfahren.
Es stellt sich abschließend die Frage: Welche verlässlichen Partner stehen uns in diesem Prozess zur Seite? Im Februar 2020 wurde der Beirat zum Qualitätspakt „Frühkindliche Bildung“ erneut von mir einberufen. Hier werden sich politische Entscheidungsträger und Akteure aus der Praxis sowie Vertreter der Wissenschaft und der kommunalen Spitzenverbände über zukünftige Strategien zur Verwendung der Mittel in der zweiten Förderperiode (2021/2022) aus dem „Gute-Kita-Gesetz“ austauschen. Ziel ist es, die hohe Qualität der frühkindlichen Bildung zu sichern und fortzuentwickeln.
Hier möchte ich darauf hinweisen, dass der Termin der Stellungnahme der Staatsregierung der 13. Mai 2020 ist.
Wir kommen jetzt zur Aussprache zu dem Antrag der AfD. Hierzu können die Fraktionen in folgender Reihenfolge Stellung nehmen: als Erstes die AfD, dann die CDU, DIE LINKE, die BÜNDNISGRÜNEN und die SPD und selbstverständlich die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich bitte als Allererstes die AfD; Herr Dr. Weigand.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Durch die aktuelle Corona-Krise ist vieles im Unklaren und muss transparenter werden. Deswegen bringen wir unseren Antrag mit einem sehr langen Namen ein, den man auch kurz bezeichnen könnte: endlich wissenschaftliche Fakten für die Bevölkerung anstatt mit Masken-Aktionismus Grundrechte einzuschränken.
Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Sachsen bedanken, die sich in den letzten Wochen an alle Maßnahmen gehalten und dazu beigetragen haben, dass es zu keiner
weiteren Ausbreitung gekommen ist. Aber wir brauchen jetzt für die Zukunft mehr wissenschaftliche Fakten mittels Studien. Wir brauchen unsere Freiheit zurück, wir brauchen unsere Grundrechte zurück
Es ist festzustellen, dass wir eine unzureichende wissenschaftliche Datenbasis haben. Am 1. April trat Kanzlerin Merkel vor die Kameras und sagte, die Verdopplungszeit bei Neuinfektionen müsste in Richtung zehn Tage gehen – 1. April, meine Damen und Herren! Am 4. April hatten wir noch 264 Neuinfektionen in Sachsen, jetzt haben wir zehn Neuinfektionen in Sachsen. Die merkelsche Marke von zehn Tagen Verdopplung haben wir in Sachsen bereits am 6. April erreicht. Seit drei Wochen sind wir genau dort, wo Frau Merkel Anfang April hinkommen wollte. Aktuell liegen wir bei 27 Tagen, meine Damen und Herren. Das ist absoluter Irrsinn, was hier gemacht wird!
Weil ihre Aussage nicht mehr zu halten war, kam sie dann mit einem Reproduktionsfaktor unter eins um die Ecke. Auch das ist vertretbar, aber was kommt als Nächstes? Was kommt dann, wenn endlich ein Ende der Fahnenstange zu erkennen ist? Auf welcher wissenschaftlichen Datenbasis wird hier gearbeitet? Das soll unser Antrag endlich offenlegen.
Wir haben zudem regionale Unterschiede in Deutschland und in Sachsen. Wir können Sachsen nicht mit NordrheinWestfalen vergleichen, genauso wenig, wie wir Görlitz mit Zwickau vergleichen können. Auch hier brauchen wir vernünftige Daten und da sind wir als AfD nicht allein, denn auch mehrere Wissenschaftler und auch die Leopoldina in ihrem neuesten Gutachten sagen: Die bekannten Daten sind lückenhaft und zum Teil intransparent, und deswegen brauchen wir mehr Informationen.
Doch wie kann die wissenschaftliche Datenbasis verbessert werden? Zum einen durch eine umfangreiche Datensammlung. Wir brauchen Alter, Geschlecht und Vorerkrankungen beim Tod, denn nur so können wir wirklich Rückschlüsse auf die Todesursache finden. Wenn man es übertrieben sagen würde: Wir haben einen Menschen, der ist Corona positiv getestet, dann geht er nach Hause in seinen Garten, arbeitet, stürzt von der Leiter und stirbt – er wäre ein Corona-Toter, meine Damen und Herren. Das ist statistischer Irrsinn. Wir brauchen hier rechtsmedizinische Klarheit und die will unser Antrag schaffen.
Wir brauchen zum Zweiten einen repräsentativen CoronaTest in Sachsen, um zu wissen, um festzustellen, wie weit hier im Land schon die Herdenimmunität ist. Wir brauchen hier Längsschnittanalysen, um festzustellen, wer sich schon infiziert hat und wer immun dagegen ist. Das ist alles wichtig, das muss an die Öffentlichkeit, damit wir wissen, mit welcher Begründung wir überhaupt noch diese Grundrechtseingriffe rechtfertigen können.
Wir brauchen drittens auch endlich eine wöchentliche Veröffentlichung dieser Ergebnisse zugänglich im Fernsehen und in den Tageszeitungen, damit jeder nachvollziehen kann, auf welcher wissenschaftlichen Datenbasis hier die nächsten Maßnahmen ergriffen werden.
Wir brauchen viertens endlich ein vernünftiges Schutzkonzept für die Risikogruppe älterer Menschen in Pflegeheimen und in der ambulanten Pflege. Wir haben hier nicht ausreichend Schutzmaterial. Ich habe in den letzten Wochen bei mir im Wahlkreis selbst FFP2-Masken verteilt, ich habe Desinfektionsmittel organisiert, meine Damen und Herren. Hier hinken wir hinterher. Wir müssen diese Risikogruppe schützen und wir müssen regelmäßig Tests bei den Pflegern durchführen, um zu wissen, wie sich das in den Altenheimen und in der ambulanten Pflege ausbreitet.
Wir müssen fünftens jetzt schnellstens in den Krankenhäusern zu einer Wiederaufnahme kommen. Wir haben in Sachsen – Zahlen von gestern – 1 670 Intensivbetten mit
Beatmungsmöglichkeiten. Aktuell sind nur 76 Patienten mit einem Coronavirus infiziert in Krankenhäusern – 5 % aller zur Verfügung stehenden Intensivbetten sind durch diese Patienten belegt. Krankenhäuser haben in den letzten Wochen Kurzarbeit angemeldet.
Meine Damen und Herren, das ist vollkommener Irrsinn im Gesundheitswesen. Wir müssen die Krankenhäuser wieder für die Standardoperationen öffnen und endlich zum Normalzustand zurückkehren.
Es sind noch weitere umfängliche Maßnahmen im Bereich der Gastronomie notwendig. Wir müssen auch zu einer Diskussion über die Grundrechtseingriffe kommen, auf welcher Datenbasis sie beruhen. Dazu werden in den nächsten beiden Rederunden meine Kollegen Kumpf und Keiler sprechen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und vor allen Dingen Herren der AfD-Fraktion, weil Sie in den Debatten des heutigen Tages schon so häufig auf Objektivität, Wissenschaft und Seriosität Wert gelegt haben, möchte ich zum Besten geben, dass ich gestern aus einem Twitter-Post eines Kollegen von Ihnen aus Berlin gelernt habe, dass Corona vor allen Dingen dort wenig auftritt, wo viel AfD gewählt wird.