Nein, nein. Sie verlassen bitte das Mikrofon nicht und beenden die Kurzintervention und gehen noch mal ran und reden erneut. Das funktioniert in dem Hause nicht.
Ein Redebeitrag für die CDU-Fraktion, Herr Dierks, oder auch eine Kurzintervention? – Ein Redebeitrag. Bitte, Herr Dierks.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Keiler, ich möchte auf einige Dinge eingehen, die Sie im Rahmen Ihres Redebeitrags zum Besten gegeben haben und die mir mit Blick auf den Antrag, aber auch auf das Verhalten der AfD im Grundsatz in dieser Krise nicht ganz konsistent erscheinen.
Sie haben zum einen gesagt, die Maßnahmen müssen regelmäßig überprüft werden und es muss klar sein, wie lange sie gültig sind. Nun hat jede erlassene Verordnung eine Gültigkeitsdauer. Sie sprechen in Ihrem Antrag weiterhin davon, dass Sie wollen, dass wir aufgrund von validen Daten entscheiden. Wie soll ich denn vier oder zwei Wochen vorher wissen, wie die Realität zwei oder drei Wochen später aussieht? Das kann ich schlicht nicht wissen. Nicht jede Lockerung, die im Rahmen dieser Krise notwendig ist, kann ich über zwei oder drei Wochen vorhersehen, genauso wenig wie ich vorhersehen kann, wie lange eine entsprechende Maßnahme möglicherweise nach Ende einer Verordnung wieder verlängert werden muss.
Es wäre schön, wenn es so wäre. Ich glaube, uns eint alle der Wunsch zu wissen, wann diese Pandemie überstanden ist, wann wir wieder mehr öffentliches Leben und Normalität im wirtschaftlichen Sinne erleben können. Aber das weiß – und so ehrlich müssen sie auch sein – schlicht und ergreifend niemand. Es weiß kein Wissenschaftler, es weiß kein Politiker, es weiß kein Sportler und es weiß auch kein Gewerbetreibender. Das wissen nicht einmal Virologen. Das ist das Bedrückende an dieser Situation.
Mit dieser Unsicherheit und der daraus resultierenden schweren Verantwortung umzugehen ist keine einfache Sache. Aber es wird nicht besser, wenn man sich vor vier
Wochen hinstellt und schreit Katastrophenfall, wenn man sich vor zwei Wochen hinstellt und sagt, alles, was die Staatsregierung macht, ist Mist, aber wir stimmen trotzdem zu, und jetzt sagt: Alle Maßnahmen aufheben, es hat sich als viel zu drastisch erwiesen. Entschuldigung, das hat mit Verantwortung, Responsivität und Kommunikation in die Wahlkreise und all diesen Dingen, die Sie hier vorgetragen haben und denen ich juristisch gar nicht widersprechen will, im politischen Sinne überhaupt nichts zu tun. Das ist in höchstem Maße inkonsistent.
Es ist einfach Unfug zu behaupten, die Kanzlerin würde sagen, man dürfe darüber nicht debattieren. Es geht doch einfach nur darum festzustellen – und das habe ich in meinem ersten Redebeitrag schon gesagt –, dass es in einer solchen Pandemie nicht nur null und eins gibt. Es gibt nicht nur „alles geht weiter wie bisher“ oder „wir legen die Gesellschaft im Ganzen lahm“, sondern es gibt viele Schattierungen. Man darf nicht von einem Extrem ins andere verfallen. Wenn ich Dinge erst einmal lockere und nach einer Woche feststelle, es ist doch nicht so gut gewesen, und wieder einschränke, richtet das im Zweifel viel größeren Schaden an als in vernünftiger Art stufenweise Dinge nachvollziehbar anhand des Infektionsgeschehens zuzulassen. Das ist doch vollkommen eingängig. Immer dieses Schwarz-weiß-Bild zu zeichnen, zumal von ein- und derselben Partei im Wochenrhythmus anders, das halte ich nicht für seriöse politische bzw. seriöse parlamentarische Arbeit.
So werden wir dieses Land auch nicht erfolgreich durch die Pandemie steuern. Dass diese Pandemie unsere Wirtschaft und Gesellschaft im Ganzen vor größte Herausforderungen stellt, steht außer Frage. Ich sage es noch einmal und es war schon in der ersten Rederunde mein Credo: Es ist doch nicht so, dass Deutschland und Sachsen einen Sonderweg gehen. Wir erleben wie nahezu alle Industrienationen im Angesicht dieser Pandemie und der Staaten, die zuerst und am härtesten betroffen waren, zu diesen Maßnahmen gegriffen haben. Wir befinden uns doch nicht im luftleeren Raum und entscheiden nicht aufgrund irgendwelcher politischer Allmachtsfantasien, sondern im Angesicht einer tödlichen Pandemie, die in vielen Regionen Europas – das hat Kollegin Hammecke auch gesagt – eine erhebliche Übersterblichkeit zutage gefördert hat, die man schlicht nicht von der Hand weisen kann.
Wir sind jetzt nahezu täglich in der Diskussion, welche Maßnahmen noch notwendig sind und welche Maßnahmen wir zum 4. Mai 2020 und darüber hinaus lockern können, damit dieses Land zur Normalität findet. Es gibt vielfältige Gedanken, wie wir danach der deutschen Volkswirtschaft, der deutschen Industrie Möglichkeiten zum Durchstarten geben können. Das steht außer Frage. Aber dieses Schwarz-weiß-Denken und diese Haltet-den-Dieb-Rufe, erst zu wenig, dann zu viel, am besten gar nichts, das ist unseriös, ganz ehrlich.
Wir hörten gerade Kollegen Dierks, CDU Fraktion. Gibt es in dieser zweiten Runde weiteren Redebedarf? – Das kann ich nicht feststellen. Da käme jetzt die Staatsregierung – – Entschuldigung, noch einmal die AfD-Fraktion. Bitte, Herr Kollege Dr. Weigand, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dierks, seit 2012 gibt es eine Risikoanalyse im Bundestag. Die kennt auch Herr Ministerpräsident Kretschmer. Da war er noch im Bundestag, bevor er 2017 krachend rausgeflogen ist.
Hätte Ihre Fraktion in Berlin vernünftige Arbeit gemacht und hätten Sie in Sachsen etwas übernommen, müssten wir über dieses Thema in dieser Breite gar nicht reden. Sie haben gepennt wie alle anderen auch, die seit 2012 in Regierungsverantwortung stehen, meine Damen und Herren.
Wie Sie mit unseren Anträgen umgehen, wissen wir doch. Sie lehnen sowieso immer alles ab, um dann ein Vierteljahr später um die Ecke zu kommen und zu sagen, das war eine eigene Idee. Das haben wir schon seit fünf Jahren hier kennengelernt.
Aber lassen Sie mich noch auf das Thema Kita-Schließungen eingehen und warum eine schnelle Öffnung und Planungssicherheit für die Eltern wichtig ist. Dazu findet man einiges von betroffenen Eltern im Internet und das bewegt mich sehr. Ich möchte zwei Passagen unter dem Hashtag Corona-Eltern zitieren. Erstes Beispiel. Alles wird auf die Familien abgewälzt. Eine wütende Mutter berichtet: „Wir Corona-Eltern übernehmen gerade große Verantwortung für die Gesellschaft, indem wir zu Hause bleiben.
Unsere Kinder waren es nicht, wenn der nächste Shutdown kommt. Sie waren es übrigens auch nicht in den IschglBars, bei Prunksitzungen oder Starkbieranstichen.
Dieses Beispiel zeigt, es wird hier alles, aber wirklich alles auf Familien und Eltern abgewälzt, und das muss ein Ende haben meine Damen und Herren.
Das zweite Beispiel: Die pure Überforderung der Familie. Eine völlig aufgelöste Mutter berichtet: Ich habe mich gestern heulend – –
Das zeigt mir auch Ihr Familienbild, dass Sie hier reinrufen, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, das zeigt mir Ihr Verständnis für Familie und deswegen wählen junge Familien auch AfD in diesem Land, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD – Christian Hartmann, CDU: Erstens glauben Sie das selber nicht, zweitens muss ich mir von Ihnen …)
Dann schauen Sie doch in Wahlstatistiken rein, da sehen Sie, was junge Menschen wählen. Die wählen nämlich jetzt AfD.
Eine völlig aufgelöste Mutter berichtet: Ich habe mich gestern heulend auf den Küchenboden gelegt. Meine Zweijährige hat mir den Rücken gestreichelt und der Sechsjährige meinen Kopf. Das hat etwas geholfen.
Ja, es ist unsere Pflicht, dieser Mutter aufzuhelfen und sie zu unterstützen. Das kann ich als dreifacher Familienvater sehr gut nachvollziehen.
Ich hatte jetzt mit meiner Frau fünf Wochen Heimarbeit zu Hause zusammen mit unseren drei Kindern. Das stößt nach fünf Wochen komplett an die eigenen Grenzen. Das ist eine Belastung für die Familie. Wir hatten oft früh die Situation, dass meine Kinder dagesessen haben mit dem Kopf auf dem Tisch und gesagt haben: Papa, wann sehe ich endlich meine Freunde wieder?
Das ist eine Belastung für die Familien, die wir aktuell erleben. Da geht es mir gut, weil ich einen großen Garten habe und die Kinder draußen spielen können. Aber es gibt viele Sachsen, die haben eine kleine Wohnung, die haben keinen Garten, die haben keine Abwechslung. Da sind Konfliktsituationen jetzt programmiert. Das muss sich ändern, meine Damen und Herren.
Seit wenigen Tagen gehen jetzt meine Kinder in die Notbetreuung. Da habe ich den nächsten Irrsinn. Da gehen Kinder in die Notbetreuung aus demselben Ort, wo wir leben. Tagsüber dürfen die Kinder zusammen spielen. Dann sind sie nachmittags zu Hause, und dann muss ich sagen: Es tut mir leid, du kannst jetzt nicht mit Max und Hugo weiter spielen, mit deinen Freunden. Ihr habt euch zwar im Kindergarten gesehen, aber heute Nachmittag ist es verboten. Es dürfte nur einer rübergehen, aber maximal einer. Das kann ich aber nicht machen. Ich muss dich ja beaufsichtigen als Erwachsener, deshalb ist das Spielen nicht möglich. Das ist ein vollkommener Irrsinn, den wir stoppen müssen. Wir müssen den Familien helfen. Wir müssen den heulenden Müttern aufhelfen, die momentan völlig überfordert sind zu Hause, meine Damen und Herren.
Wir hatten vor kurzer Zeit die Osterfeiertage. Das war ein Osterfest, völlig anders für uns alle. Wir durften unsere Familienangehörigen nicht sehen, Großeltern ihre Enkel nicht. Meine Damen und Herren, wir hatten nur eingeschränkten Kontakt.
Was ist dann passiert? Herr Kretschmer, der große Moralapostel, Ministerpräsident dieses Landes, fährt 100 Kilometer entfernt in sein Landhaus nach Waltersdorf, feiert dort groß Ostern. Er sollte sich schämen. Das ist Heuchelei, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der AfD – Dr. Stephan Meyer, CDU: Du bist ein Heuchler! – Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das ist niederträchtig!)
Das ist zwar rechtlich möglich, aber moralisch vollkommen verwerflich. Als Ministerpräsident muss ich mit gutem Beispiel vorangehen. Ich hoffe, er hört das hier in diesem Hohen Haus über die Mikrofone hier im Landtag.
Weil Sie als Partei – und das haben Sie gerade gezeigt, als Sie bei den Zitaten hereingerufen haben – die Familie nicht ernst nehmen, wählen die eben AfD und nicht CDU.
Wir wollen uns mit unserem Antrag für die Familien einsetzen und haben unseren Antrag bereits vor einer Woche, am 21.04.2020, eingestellt und fordern dort für die KitaÖffnung einen Zeitplan, der bis Montag vorgelegt wird und eben nicht erst in zehn Tagen.
Heute zur Befragung des Ministerpräsidenten hat mein Kollege Hahn gesagt: „Herr Ministerpräsident, am 19.04.2020 haben Sie im Fernsehen behauptet, Sie hätten einen Plan. Legen Sie ihn auf den Tisch.“ Der Ministerpräsident hat herumgeeiert und auf die Schulen verwiesen. Er hatte am 19.04.2020 keinen Plan, er hat jetzt keinen Plan. Er hat die Menschen angelogen und ist durch Talkshows getingelt, meine Damen und Herren.