Heute zur Befragung des Ministerpräsidenten hat mein Kollege Hahn gesagt: „Herr Ministerpräsident, am 19.04.2020 haben Sie im Fernsehen behauptet, Sie hätten einen Plan. Legen Sie ihn auf den Tisch.“ Der Ministerpräsident hat herumgeeiert und auf die Schulen verwiesen. Er hatte am 19.04.2020 keinen Plan, er hat jetzt keinen Plan. Er hat die Menschen angelogen und ist durch Talkshows getingelt, meine Damen und Herren.
Jetzt kommt die Öffnung der Kindertagespflege. Das fordern wir in unserem Antrag seit einer Woche. Da könnte man sagen: „AfD wirkt!“
Mit unseren Forderungen und Einschätzungen sind wir übrigens nicht allein. Auch die Wirtschaftsunion fordert eine rasche Schul- und Kita-Öffnung. Gestern in der „Sächsischen Zeitung“ wurde Prof. Berner, Chef der Kinderklinik am Dresdner Universitätsklinikum, zitiert. Er sagt: „Ein Erwachsener steckt immer Kinder an, Kinder aber nicht Erwachsene.“ Deswegen müssen die Kindertagesstätten für die berufstätigen Eltern, für die, bei denen keine Heimarbeit möglich ist, jetzt schnellstmöglich geöffnet werden,
(Staatsminister Christian Piwarz: Sagen Sie auch, was er noch gesagt hat, zitieren Sie vollständig, Herr Weigand!)
damit wir diese entlasten, damit wir auch die Alleinerziehenden entlasten, die das alles momentan schultern müssen.
Es gibt weiteren Redebedarf für eine Kurzintervention. Wo fangen wir an? Zunächst eine Kurzintervention auf den gerade gehörten Redebeitrag von Frank Richter, bitte.
Herr Dr. Weigand, ich habe mir wirklich sehr viel Mühe gegeben, Ihren Antrag gründlich durchzulesen. Ich habe es wohlwollend getan. Ich habe gesagt: Ja, hier sind eine ganze Reihe von wichtigen Fragen gestellt worden. Das sind Fragen, die jetzt nicht so schnell beantwortet werden können. Nach dem, was Sie jetzt hier geliefert haben, zu insinuieren, dass all diejenigen in der Staatsregierung oder diejenigen, die die Entscheidungen der Staatsregierung mittragen, ein falsches Familienbild hätten oder diese ganzen Entscheidungen träfen, um Familien zu quälen – so muss ich Sie ja wohl verstehen –, hat mir die Glaubwürdigkeit, die ich erst einmal unterstellt habe, wieder genommen.
Sabine Friedel ist leider gerade nicht im Raum, sonst könnte sie sich selbst an der Stelle äußern. Ich will es für sie tun. Sie hat mitnichten die Moralkeule herausgeholt. Unterstellen Sie doch nicht so etwas. Sie hat die schwierige moralische Abwägungsentscheidung dargelegt. Diese Sensibilität in den Darlegungen hätte ich mir von Ihnen gewünscht. Sie haben das Gegenteil geliefert.
Ich weiß nicht, ob Sie zu diesem Thema von Familien überhaupt kontaktiert werden. Diese sind genau in diesem Spannungsfeld.
wir würden fördern, dass die sächsische Bevölkerung stirbt. Sie blenden aber komplett die Familien aus.
Als ich diese emotionalen Zitate gebracht habe, haben Leute aus der Regierungskoalition und von der Staatsregierungsbank hereingerufen. Das zeigt mir Ihr Verständnis von Familie,
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin Familienvater eines zwei- und vierjährigen Sohnes. Das mögen Sie, Herr Dr. Weigand, der Sie offensichtlich auch ein hochkompetenter Virologe sind, jetzt nicht glauben: Meine Kinder, meine Frau, meine Familie machen das alles auch durch. Das betrifft auch unsere Freunde.
Wir haben unsere Großeltern auch nicht gesehen. Wir haben einen 90. Geburtstag in der Familie. Wie lange die Urgroßmutter noch lebt, weiß keiner. Wir sind im selben Spannungsbogen.
In meinem Umfeld leben Menschen, drei Kinder, vier Kinder. Wir können aus dem Fenster schauen. Im Übrigen bin ich im Gegensatz zu Ihnen nicht glücklicher Besitzer eines großen Gartens. Wir haben einen kleinen Balkon, von dem wir herüberschauen können, wie die Freunde meiner Kinder spielen. Wir sehen die Einschränkungen. Wir haben die Diskussionen auch in der Familie über die Frage: Trifft man sich nicht, trifft man sich doch? Wir haben auch die Sorge, dass vielleicht einer von uns die Großmutter anstecken kann und man sich dann Vorwürfe macht, wenn sie gestorben ist.
Bei dem, was Sie hier gerade mit großer Theatralik – und darauf gab es die Reaktion mit den Zwischenrufen, Herr Dr. Weigand – vorgetragen haben, geht es nicht um die Schicksale, sondern es geht um die Art und Weise ihrer Instrumentalisierung.
Es ist eine Art und Weise, die Sie kurz vor die Grenze der moralischen Diskreditierung bringt. So mit Schicksalen von Menschen hier die Politbühne zu bespielen sollten Sie sich ernsthaft überlegen. Jeder von uns hat Familienangehörige. Jeder von uns befindet sich in dieser schwierigen Situation und hat mit diesen Einschränkungen zu tun.
Ja, wir tragen in diesem Land Verantwortung und müssen das abwägen. Das mache ich vor allem mit Blick auf meine Kinder, meine Freunde und auf meine Familie.
Es mag sein, dass Sie die Hoffnung damit verbinden. Ich darf Ihnen versichern: Zumindest meine Familie wird nicht AfD wählen.
In meinem Bekanntenkreis gibt es auch Leute, die AfD wählen. Ich glaube aber, dass es nicht so sein wird, dass diejenigen, die jetzt auch mit der Situation konfrontiert sind, jubelnden Herzens zu Ihnen marschieren werden.
Diese Art von Werbeveranstaltung, die Sie hier bringen, ist dem Thema nicht gewachsen. Noch einmal ganz deutlich: Wir alle sind in einer schwierigen Situation, und die, die wir hier politische Verantwortung tragen, müssen abwägen zwischen einer berechtigten Erwartung des Lebens in diesem Land, wirtschaftlicher Freiheit, auch dem Leben, wie wir es kennen, auf den Spielplätzen, in Theatern und Kultureinrichtungen – auch ich würde gern mal wieder in einem Biergarten sitzen, das ist alles selbstverständlich –, gegen die Risiken, die wir damit eingehen würden.
Ich glaube schon, dass uns das, was wir in den letzten Monaten und Wochen – auch in Deutschland – an konsequenten Entscheidungen getroffen haben, jetzt in eine Situation bringt, in der wir mit Lockerungsmaßnahmen arbeiten können. Es lohnt sich durchaus, über diese Lockerung zu sprechen. Ich bin dem Staatsminister für Kultus sehr dankbar, dass er im Übrigen im Gegensatz zu Ihrer These schon einen Stufenplan zumindest für die Bildungseinrichtungen vorgelegt und auch einen Korridor für die Kitas skizziert hat. Aber es ist ein schwieriger Bereich. Gerade dort, wo viele Menschen, auch unbekannte Menschen aufeinandertreffen, sind die Risiken. Diese gilt es verantwortungsvoll abzuwägen. Wir sind auf einem Weg, diese Öffnung herbeizuführen, und zwar im Interesse dieser Menschen.
Ich lasse mir von Ihnen nicht vorwerfen – das ist auch der Grund für meine Zwischenbemerkung –, dass Sie mit dem Schicksal von Menschen, die ich alle sehr ernst nehme, weil ich sie selbst kenne und weiß, wie es jemanden überfordern kann, wenn er vier, fünf Wochen mit den Kindern zusammen ist – so umgehen. Ich kann aus eigener Erfahrung sprechen, weil ich wahrscheinlich die Bude demnächst renovieren muss, weil meine zwei Jungs zu Hause auch etwas anderes machen, wenn sie ihre Kumpels nicht treffen können.
Das Letzte – das möchte ich auch als Letztes sagen – ist diese Art der Diffamierung des Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen.
Es mag Ihnen ein Hochgenuss sein, dass er bei der Bundestagswahl den Wahlkreis leider nicht gewonnen hat. Ich finde, für den Freistaat Sachsen war es durchaus ein Zugewinn. Aber ihm vorzuwerfen, dass er in sein Elternhaus fährt, und so zu tun, als ob er dort eine pompöse Osterfeier hat, ist unterste Schublade. Wenn dies das Niveau ist, mit dem Sie glauben, Politik zu machen,
dann diskreditieren Sie sich selbst. Nutzen Sie die Möglichkeiten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Uns geht es um die Verantwortung für die Menschen in diesem Land und insbesondere für Familien und Kinder.
Wir hörten gerade Herrn Kollegen Hartmann von der Fraktion der CDU. Gibt es weiteren Redebedarf aus den Fraktionen? – Wir eröffnen eine dritte Rederunde.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, Sie sind zwanghaft auf Ihr Auto angewiesen, um Ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Doch die Stadt, in der Sie leben, hat wegen Bauarbeiten kurzerhand sämtliche Straßen gesperrt. Ihr Auto muss also stehen bleiben. Als Ihnen das Geld auszugehen droht, legt der Bürgermeister ein Förderprogramm auf, um Ihnen zu helfen. Die Stadt leiht Ihnen 50 Liter Benzin und legt sogar noch einen Satz Reifen drauf. Das ist zwar gut gemeint, aber eigentlich wollten Sie das ja gar nicht, Ihnen würde es nämlich schon reichen, wenn Sie einfach wieder losfahren dürften.