Ich weiß nicht, ob wir im Herbst eine zweite Welle erleben werden. Wir hoffen es nicht, aber ich weiß es nicht. Das möchte ich auch genau so im Protokoll stehen lassen, weil es eben wichtig ist, dass wir genau an dieser Stelle auch die offenen Fragen miteinander besprechen. Wie schult bzw. wie berät sich die Staatsregierung?
Wir haben etwas gemacht, was es in anderen Bundesländern so nicht gibt. Wir haben uns im Bereich der Krankenhausplanung in drei Bereiche in Sachsen aufgeteilt: in den Dresdner Raum, in den Leipziger Raum und in den Chemnitzer Raum. Diejenigen, die hier geboren sind, wissen, dass das die ehemaligen Regierungspräsidien waren. Dort haben wir eine gemeinsame Krankenhausplanung vorgenommen. Diese Krankenhausplanung hat genau festgelegt: In welchen Einrichtungen können wir Patienten behandeln, die sehr schwer erkranken und Intensivbetten brauchen? In welchen Einrichtungen können wir normal erkrankte Corona-Patienten behandeln? Wie ist der Fluss, wenn jemand zu Hause ist und in ein Krankenhaus muss? Das hat kein anderes Bundesland.
Deshalb konnten wir mit unserem Verfahren nicht – wie es Herr Spahn vorgegeben hat – 50 % der Betten frei räumen, sondern wir haben nur 30 bis 35 % frei geräumt. Denn wir wussten: Wenn es zu einem großen Ausbruch kommt, dann können wir innerhalb von 24 Stunden die Bettenkapazitäten zur Verfügung stellen, die wir brauchen. Auch das ist etwas, was andere Bundesländer bei uns abgeguckt haben. Selbst unser wirklich oft gelobter Bundesstaat Bayern hat solch eine Planung wie wir nicht gemacht.
Das gilt genauso für die Laborkapazitäten, von denen ich vorhin gesprochen habe: von 400 bis 500 auf 9 000 bis 10 000 aufgebaut. Wir sind in der Lage, dass, wenn es zu einer nächsten Erkältungswelle kommt – ich spreche bewusst von Erkältungswelle –, wir dann testen können, und zwar sehr schnell, und dass wir dann innerhalb von einem Tag die Ergebnisse vorliegen haben.
Alles andere, was wir uns wünschen würden, sind die sogenannten Schnelltests. Mit ihnen könnte man wirklich früh feststellen, ob jemand in eine Einrichtung gehen kann oder nicht. Das haben wir einfach noch nicht. Das ist die Realität. Genauso trifft das für die Antikörpertests zu. Es wird viel darüber geredet, aber Fakt ist, dass jene, die es gibt, noch nicht die Sicherheit bieten, die wir brauchen. Deshalb haben wir keine andere Möglichkeit, als ganz normale Tests vorzubereiten.
Letztendlich berät sich die Staatsregierung mit sehr vielen Wissenschaftlern. Sie berät sich mit Fachleuten. Wir sitzen täglich im Krisenstab zusammen. Im Krisenstab sind alle Ministerien vertreten.
Das darf ich an dieser Stelle auch einmal sagen: Ich möchte mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen ganz herzlich
bedanken, da es hier eine vorbildliche Zusammenarbeit in allen Bereichen gegeben hat. Das hat dazu geführt, dass wir gute Maßnahmenpläne für Sachsen auflegen konnten.
Ein letztes Wort zur Perspektive. Wir überlegen tagtäglich, was wir tun können. Unser Ansatz in Sachsen ist nicht: Geschäfte verhindern oder touristische Einrichtungen schließen. Unser Ansatz ist, Konzepte zu prüfen. Was geht unter welchen Bedingungen, dass wir die hygienischen Bedingungen einhalten können und dass wir das einhalten können, was eine weitere Ausbreitung der Epidemie verlangsamt bzw. verhindert. Genau danach prüfen wir. Es geht nicht darum, was gerade am wichtigsten ist, sondern darum, wie wir eine Ausbreitung der Epidemie verlangsamen oder verhindern können. Das muss unser Maßstab sein.
Deshalb ist mein Appell: Wir brauchen noch ein Stück Geduld. Es wird morgen früh nicht zu Ende sein. Das würde ich mir auch wünschen. Wir werden eine Zeit lang mit der Pandemie, mit dem Virus leben müssen, und das geht nur gemeinsam. Und wenn wir es gemeinsam machen, dann werden wir es schaffen.
Frau Staatsministerin Köpping sprach für die Staatsregierung. Wir sind jetzt mit der Diskussion am Ende angelangt und kommen jetzt zum Schlusswort. Das Schlusswort hat die einbringende AfDFraktion. Herr Dr. Weigand, Sie werden es halten. Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch uns haben die Bilder, die vor vielen Wochen zu sehen waren, von Italien und China sehr bewegt, deshalb haben wir zu Beginn dieser Pandemie gesagt: Um eine bessere Koordination in Sachsen herzustellen, brauchen wir den Katastrophenschutz. Wir haben gespürt, dieses Virus ist neu, und die Staatsregierung ist etwas planlos unterwegs, und da sollten Sie auch von der Opposition Kritik erwarten und nicht Lobhudelei für die Regierungsarbeit. Es ist unsere Aufgabe als Opposition, auch den Finger in die Wunde zu legen.
Frau Staatsministerin Köpping, da bin ich bei Kritik. Sie haben gesagt, Sie haben den Tourismus in unserem Antrag nicht gefunden. Der ist unter Punkt III.7, die Nrn. g bis i befassen sich mit Tourismus, zu dem Kollege Kumpf zum Schluss ausgeführt hat.
Sie haben recht, Sie haben uns im Ausschuss Anfang April Rede und Antwort gestanden. Sie hatten allen Fraktionen die Möglichkeit eingeräumt, auch vorher Fragen einzureichen. Wir haben am 31.03. einen umfangreichen Fragenkatalog eingereicht. Sie haben in der Ausschusssitzung gesagt, das kann man so schnell nicht beantworten zu dem Tag – das haben wir verstanden und haben gesagt, das ist okay –, aber bis heute ist dieser Fragenkatalog nicht beantwortet und das ist eben unsere Kritik als Opposition, dass
Wir wollten die Wirtschaft und die Kommunen auch nicht krachen lassen gehen in dieser aktuellen Situation, weil viele Geschäfte zugemacht haben, und deswegen haben wir natürlich auch diesen Nachtragshaushalt und den Kreditrahmen – mit Kritik übrigens damals, als wir im Congress Center gesessen haben – mitgetragen, meine Damen und Herren. Also ist unser Weg auch klar und sauber nachvollziehbar.
Wir sind jetzt allerdings an einem Punkt, wo wir sagen, wir brauchen mehr Transparenz in der ganzen Sache; vieles ist für uns nicht nachvollziehbar, und deswegen haben wir diesen Antrag eingebracht.
Ich bitte um Ihre Zustimmung. Ich erwarte, es wird knapp ausgehen, aber ich kann Ihnen sagen, wir werden das weiter kritisch verfolgen. Für uns ist die Zeit der Exekutive langsam vorbei.
Nach diesem Schlusswort der einbringenden AfD-Fraktion, gehalten durch Dr. Weigand, kommen wir nun zur Abstimmung. Ich stelle die Drucksache 7/2171 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltung, viele Gegenstimmen. Damit ist diese Drucksache nicht beschlossen und dieser Tagesordnungspunkt ist beendet.
Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: DIE LINKE, CDU, AfD, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Die einbringende Fraktion DIE LINKE hat das Wort. Das Wort ergreift jetzt Frau Kollegin Gorskih.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir befassen uns heute mit dem Ihnen vorliegenden Antrag meiner Fraktion, in dem es um einen Coronavirus-Schutzschirm für Einrichtungen und Dienste der Kinder- und Jugendhilfe geht.
Der Inhalt des Antrags und die darin enthaltenen Forderungen sind eigentlich selbstverständlich und selbsterklärend. Kurzfassung. Es geht um die Sicherung und Finanzierung der Kinder- und Jugendhilfe, sprich aller Leistungen für Kinder, Jugendliche und Familien, zum Beispiel Jugendarbeit oder sozialpädagogische Familienhilfen. Denn die COVID-19-Pandemie wirkt sich auf alle Lebensbereiche aus und so bekommt natürlich auch die Kinder- und Jugendhilfe die Auswirkungen der Krise mit voller Wucht zu spüren. Geschlossene Kitas und Jugendhäuser sind dabei nur die sichtbarsten dieser Auswirkungen.
Doch leider stehen dieser Umstand und die Herausforderungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe nicht unbedingt im Fokus der Öffentlichkeit, und die Perspektive der Beschäftigten, aber auch von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien kommt aus unserer Sicht noch zu kurz. Dabei war doch schon vor Wochen klar, dass die CoronaPandemie die Arbeit der Kinder- und Jugendhilfe grundlegend verändern wird.
Aus diesem Grund haben meine Fraktionskollegin Marika Tändler-Walenta und ich bereits am 25. März einen offenen Brief an das sächsische Sozialministerium geschrieben. Ausgehend von diesem offenen Brief hat meine Fraktion jetzt einen entsprechenden Antrag vorgelegt und eingereicht und dieser liegt Ihnen jetzt vor.
Warum stellen wir diesen Antrag? Weil die Corona-Krise wie ein Brennglas ist. Alle Probleme, die schon lange vor Corona bestanden, werden jetzt noch verschärft, zum Beispiel die chronische Unterfinanzierung der Jugendarbeit. Bis heute haben die Träger mit den Folgen der Kürzungswellen vorangegangener Wahlperioden zu kämpfen. Im Bereich der Jugendarbeit führte das beispielsweise zum Ausdünnen von Angeboten vor allem in den ländlichen Regionen.
Auch die Anzahl der in diesem Bereich beschäftigten Fachkräfte sank kontinuierlich. Um das mal kurz zu veranschaulichen: Gab es im Jahr 2002 noch mehr als 2 000 Mitarbeitende in Jugendhäusern und mobilen Angeboten, so waren es im Jahr 2016 nur noch knapp die Hälfte. Man sieht also, es stand auch schon vor Corona nicht besonders gut um diesen Bereich. Aber die aktuelle Krise verschärft den Druck und die Sorgen noch zusätzlich.
Deswegen muss diese in Sachsen eh schon im Laufe der Jahre massiv zusammengeschrumpfte soziale Infrastruktur der Kinder- und Jugendhilfe aus unserer Sicht unbedingt erhalten und gesichert werden, um ihre für das Gemeinwohl so wichtige Arbeit machen zu können.
Die aktuelle Krise ist ohne Zweifel eine Ausnahmesituation. Kinder, Jugendliche und ihre Familien gehören jetzt schon zu den Hauptleidtragenden, denn viele ihrer gewohnten Angebote sind einfach weggebrochen. Kitas, Freizeiteinrichtungen, Jugendhäuser, aber auch Beratungsstellen sind geschlossen.
In der Isolation der Quarantäne steigt die psychische Belastung für alle, vor allem, wenn dann auch noch finanzielle Sorgen aufgrund von Kurzarbeit oder drohender Arbeitslosigkeit dazukommen. Einkommensschwache, von Armut bedrohte Familien trifft die Krise umso härter – genauso wie Alleinerziehende, für die es übrigens immer noch keine Öffnung der Notbetreuung in Kitas gibt, was echt nicht zumutbar ist.
Zahlreiche Familien beklagen anhaltenden Stress und Unsicherheit. Das verdeutlicht doch eindrücklich, dass sie gerade in Zeiten von gesellschaftlichen Krisen verlässliche Beratung und Unterstützung brauchen. Währenddessen leisten die Beschäftigten in der Kinder- und Jugendhilfe Übermenschliches. Sie stellen sich den aktuellen Anforderungen, sie passen ihre Arbeitsweise an. Sie stellen aber auch persönliche und familiäre Belange zurück und setzen sich einem erhöhten Infektionsrisiko aus, um anderen zu helfen. Das, meine Damen und Herren, verdient gebührenden Respekt und Wertschätzung dieser Menschen, die in diesem Bereich arbeiten.
Währenddessen meldeten sich in den vergangenen Wochen immer mehr Verbände und Träger zu Wort und stellten Forderungen an die Politik. Viele treibt die große Sorge um, dass die Kinder- und Jugendhilfe vielleicht vergessen wird, während in anderen Bereichen milliardenschwere Rettungspakete geschnürt werden.
Bis heute herrscht viel Verunsicherung: Wann und wie geht es mit der Arbeit weiter? Wird es unser Projekt oder unseren Verein auch noch nach der Krise geben? Wie sollen die nun wegbrechenden Eigeneinnahmen und Drittmittel kompensiert werden? Muss ich in die Kurzarbeit gehen und bei meiner eh schon prekären Beschäftigung auch noch finanzielle Einbußen in Kauf nehmen? Werde ich überhaupt noch bezahlt, wenn ich meine Arbeit aufgrund der Krise nur eingeschränkt oder vielleicht gar nicht machen kann? Und, und, und.
Es wäre daher eine große Erleichterung, wenn diejenigen, die Kindern, Jugendlichen und Familien in Not helfen, sich darauf verlassen können, dass auch ihnen geholfen wird. Und darauf zielt unser Antrag ab. Wir fordern darin eine aktive Kinder- und Jugendpolitik des Freistaates, die die Auswirkungen der Pandemie auf die vielen Bereiche der Kinder- und Jugendhilfe klein hält und das Weiterbestehen dieser sozialen Struktur dauerhaft und vor allem über die Zeit der Pandemie hinaus garantiert.
So fordern wir beispielsweise unter anderem die verbindliche Finanzierung aller Dienste und Einrichtungen einschließlich beispielsweise der Bereiche Hilfen zur Erziehung, Jugendarbeit oder Streetwork. Wir fordern keinerlei Gehaltskürzungen bei den Beschäftigten, die dringende Bereitstellung der erforderlichen Schutzausrüstung und –
ein weiteres Beispiel für die Forderungen, die wir aufgeschrieben haben – einen Solidarfonds bei Verdienstausfällen.
Für uns als LINKE gilt: Krisenzeiten sind Zeiten des Zusammenhalts, und daher tragen wir auch die grundlegenden Maßnahmen mit, die die Staatsregierung aktuell trifft. Allerdings ist es auch unsere Aufgabe, auf Lücken hinzuweisen und dort Vorschläge zu machen, wo aus unserer Sicht noch Nachbesserungsbedarf besteht, und das tun wir mit diesem Antrag. Deswegen bitte ich Sie um Ihre Zustimmung.
Auf Frau Kollegin Gorskih – sie sprach für die Fraktion DIE LINKE – folgt jetzt Herr Kollege Dierks für die CDU-Fraktion; bitte sehr.