Die einstmals wirtschaftskompetente Partei CDU ist nur noch ein Schatten ihrer selbst. Wie GRÜNE und LINKE ist sie eine Partei der Wirtschaftsverhinderer geworden.
In Sachsen wurde diese Phase spätestens mit der Regierung von Herrn Kretschmer eingeläutet. Sachsen hätte den Abschwung der Corona-Krise viel besser abfedern können, wenn Ihre Regierung nicht bereits seit Jahren Wirtschaftsabbau betreiben würde.
Bei der Entwicklung der Durchschnittslöhne fällt Sachsen hinter andere Bundesländer zurück. Das sächsische Handwerk klagt seit Jahren über Lehrlingsmangel und über Ihre Bürokratie.
Forschungsgelder kommen immer weniger dem technischen Fortschritt, sondern immer mehr ideologischen Projekten zugute,
allen voran Projekten der sogenannten erneuerbaren Energien. Dadurch sind die Strompreise in Sachsen schon heute doppelt so hoch wie in Polen. Preiswerte Dieselfahrzeuge werden verboten. Immer neue fragwürdige Umweltauflagen für Handwerk und Mittelstand werden eingeführt. Der Breitbandausbau wurde über Jahre verschleppt.
Die CDU-geführte Regierung hat Sachsen sehenden Auges und trotz aller Warnungen der Opposition in den wirtschaftlichen Abschwung geführt. Es war nur eine Frage der Zeit, bis das Fass überläuft. Die Corona-Krise hat diesen Prozess lediglich beschleunigt. Und jetzt wechseln Untätigkeit und blinder Aktionismus einander ab – und das nicht nur in den Bereichen der Wirtschaftspolitik, sondern auf allen Ebenen.
Allein wenn man sich die widersprüchlichen Aussagen des Bundesgesundheitsministers in den letzten Monaten anschaut, wird deutlich, wie planlos die CDU in der Krise agiert. Angesichts solcher Widersprüche muss man die Frage stellen, auf welcher Datengrundlage und mit welchen Kompetenzen die Regierung, auch in Sachsen, überhaupt arbeitet. Woher nehmen wir die Gewissheit, dass die Regierung die Lage jetzt richtig einschätzt? Woher wollen wir wissen, dass die aktuellen Beschränkungen nicht nur auf Panikmache und falschem Populismus beruhen?
Ende März hat die Bundeskanzlerin noch verlauten lassen, dass man den sogenannten Shutdown aufheben könnte, sobald die Verdopplungszeit der Infektionen bei etwa zehn Tagen läge. Über dieses Ziel sind wir schon längst hinaus. Die Verdopplungszeit der Infektionen lag bereits letzte Woche bei weit über 50 Tagen. Nun ist auf Bundesebene nur noch von der sogenannten Reproduktionszahl die Rede. Kaum fällt das eine Argument weg, wird ein neues aus dem Hut gezaubert. Bei einer Reproduktionszahl von unter eins – so hieß es lange – sei der gefährliche Kipppunkt überwunden, und obwohl auch dieser Wert immer wieder unterschritten wurde, hält die Regierung weiter an den Einschränkungen der Wirtschaft fest.
Die sächsischen Bürger haben sich während der vergangenen Wochen vorbildlich an alle Einschränkungen gehalten. Es ist ihrem Gemeinsinn zu verdanken, dass die Infektionszahlen in Sachsen so gering sind. Und dennoch verlangt die Regierung von unseren Bürgern, dass sie sich weiterhin einschränken, ohne selbst bereit zu sein, Einschränkungen hinzunehmen.
Während die sächsische Wirtschaft auf Eis liegt, den Unternehmen die Aufträge wegbrechen und die Rücklagen schmelzen, ist die Staatsregierung nicht bereit, von ihren Plänen abzurücken, noch mehr Geld in den bürokratischen Apparat zu versenken. Trotz der Corona-Krise hält Herr Kretschmer an seinen Plänen fest, die Ministerien mit Hunderten von Stellen weiter aufzublähen. Während Tausende Sachsen aufgrund der Krise um ihr Lebenswerk fürchten müssen, sollen insgesamt 270 gut bezahlte Ministerialstellen neu besetzt werden. Dabei stünde es der Regierung gerade jetzt gut zu Gesicht, selbst einmal den Gürtel enger zu schnallen. Jetzt wäre es an der Zeit, das zu tun, was die CDU seit Jahren in jedem Wahlkampf verspricht und nach der Wahl immer wieder schnell vergisst. Jetzt ist die Zeit für einen umfassenden Bürokratieabbau.
Meine Damen und Herren! Ich fordere Sie auf: Überlassen wir die sächsische Wirtschaft nicht den GRÜNEN, die vom Systemwechsel träumen! Was wir in Sachsen nicht brauchen, ist eine Merkel 2.0, die die parlamentarische Demokratie verachtet. Was wir in Sachsen brauchen, ist weniger Aktionismus und mehr Weitsicht, weniger Panikmache und mehr Wissenschaftlichkeit. Und was Sachsen vor allem braucht, ist eine Regierung mit ökonomischem Sachverstand.
Für die AfD-Fraktion hörten wir gerade Kollegen Urban. Ich sehe jetzt eine Kurzintervention an Mikrofon 4. Bitte, Kollege Hartmann.
Herzlichen Dank, Herr Präsident! Ich denke, diesen Politklamauk kann man nicht unwidersprochen stehen lassen.
Sie werden es sich gefallen lassen müssen. – Im März haben Sie diesem Hohen Haus und der Sächsischen Staatsregierung noch Untätigkeit vorgeworfen und gesagt, wir würden diese Krise nicht ernst nehmen. Sie, Herr Urban, seien derjenige, der ja schon im Dezember gewusst habe, welche Risiken und Gefahren damit verbunden seien. Sie forderten die Ausrufung des Katastrophenfalls. Sie forderten ein Notparlament. Sie forderten die Einstellung des öffentlichen Lebens in diesem Land.
Einen Monat später entblöden Sie sich nicht, sich hier hinzustellen und zu sagen: Alles Weltverschwörung! Was für eine unmenschliche Entscheidung?!
Wie konnte man das öffentliche Leben so leichtfertig zum Zusammenbruch bringen und die Existenz der Menschen infrage stellen?! Und dann erzählen Sie Geschichten von der Einstellung des öffentlichen Lebens und nehmen noch nicht einmal ansatzweise zur Kenntnis, dass diese Staatsregierung und dieses Hohe Haus seit Wochen, verantwortungsvoll im Kontext der Bundesländer, bemüht sind. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Die Erde ist keine Scheibe, und die Scheibe ist nicht so groß wie Ihr Mikrokosmos,
und dass wir in diesem Land im Einklang gemeinsam eine Verantwortung tragen wollen und dass es deshalb um ein abgestimmtes Handeln geht.
Die Staatsregierung hat gestern eine ganze Reihe weiterer Lockerungsmaßnahmen beschlossen. Vom Freistaat wurde sehr viel Geld aufgenommen, um in dieser Krise Wirtschaft, Sozialverbände, Vereine, Sport und Kultur zu unterstützen.
Der Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit hat gerade angekündigt, dass wir gleichermaßen bei der Frage sind, wie wir mit der Bewältigung der Krise diese Wirtschaft unterstützen können, um wieder in die Lage zu kommen, die Wirtschaftskraft dieses Landes mit entsprechender konjunktureller Unterstützung zu stärken.
Dabei ist es wenig hilfreich, eine Problembeschreibung, eine Angstmacherei in den Raum zu schießen, ohne Lösungskompetenz. Ich kann ja verstehen, dass Sie darunter leiden, dass Sie derzeit nichts zu sagen haben, und aus unserer Sicht sollten Sie hoffentlich noch lange nichts zu sagen haben.
Abschließend sei noch eines gesagt: Die fehlende Ernsthaftigkeit der Debatte, die Sie führen, zeigt sich am Politklamauk, sich hier hinzustellen, um groß anzukündigen: Wir machen jetzt einen Corona-Ausschuss. Wo war denn diese
Meine Damen und Herren von der AfD-Fraktion! Sie müssen sich schon gefallen lassen: Es geht Ihnen nicht ansatzweise um Lösungen. Es geht Ihnen darum, aus dieser Krise auch noch politisches Kapital zu schlagen.
(Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung – Jörg Urban, AfD, steht am Mikrofon.)
Das war eine Kurzintervention von Kollegen Hartmann. Eine Kurzintervention und die Reaktion darauf sind natürlich auch der Redezeitbeschränkung unterworfen. Jetzt reagiert Herr Kollege Urban an Mikrofon 5.
Vielen Dank, Herr Präsident! Wenn die Situation unseres Landes nicht so ernst wäre, dann würde ich einfach sagen: Getroffene Hunde bellen.
Es ist Ihre Partei, die CDU, die auf Bundes- und Landesebene diese Corona-Krise schlicht und einfach verschlafen hat. Und auch die Szenarien dieser Krise sind nichts Neues gewesen.